Nutzungsausfallentschädigung nach einem Autounfall: Wer zahlt bei langer Dauer?

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 16.10.2023 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine restliche Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 2.888,00 € sowie restliche Reparatur- und Abschleppkosten in Höhe 469,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.03.2023 Zug um Zug gegen Abtretung möglicher Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen [Reparaturwerkstatt] zu zahlen; die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Sachverständigenkosten des Kfz-Sachverständigenbüros […] gem. Rechnung vom 06.12.2022, Rechnungs-Nr.: […] in Höhe von 89,25 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 14.05.2022 in […]. Die Klägerin war als Eigentümerin des Fahrzeuges der Marke Skoda vom Typ Octavia mit dem amtlichen Kennzeichen […] beteiligt. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Streit besteht lediglich über die Ansprüche der Höhe nach. Mit Schreiben vom 23.05.22 meldete die Klägerin die Ansprüche der Höhe nach an. In dem Schreiben wurde auf den Anfall einer hohen Nutzungsausfallentschädigung hingewiesen. Mit Schreiben vom 21.07.2022, eingegangen am 25.07.2022 rechnete die Beklagte den Fahrzeugschaden auf Basis eines wirtschaftlichen Totalschadens ab. Die Klägerin brachte den Pkw sodann zur Reparatur. Das Fahrzeug wurde von der Wohnanschrift der Klägerin zur Reparaturwerkstatt abgeschleppt. Das Fahrzeug befand sich vom 25.07. bis 09.09. in der Werkstatt. Es entstanden Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 12.987,82 €. Die Beklagte kürzte die Reparaturkostenrechnung durch Prüfbericht. Die Positionen Desinfektionskosten, Einstellarbeiten Fahrwerk und die Position GFS sowie De- und Montagearbeiten wurden abgezogen bzw. gekürzt. Auch die Position Abschleppkosten wurde gekürzt. Insgesamt erfolgte eine Kürzung um 543,19 €. Zu den beklagtenseits vorgenommenen Kürzungen holte die Klägerin eine Stellungnahme des vorgerichtlich tätigen Sachverständigen ein, wofür Kosten in Höhe von 89,25 € entstanden sind. Die Fertigstellung erfolgte am 09.09.2022. Zwischen dem Tag des Verkehrsunfalles und dem Tag der Übergabe nach Reparatur liegen 119 Tage. Die Beklagte zahlte eine Nutzungsausfallentschädigung für 43 Tage in Höhe von 38 € pro Tag.

Die Klägerin behauptet, sie sei aus eigenen Mitteln finanziell nicht in der Lage gewesen, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen oder in Vorleistung zu treten. Sämtliche geltend gemachten Kosten seien erforderlich und angemessen. Zwar sei zunächst mitgeteilt worden, dass das Fahrzeug finanziert sei und man eine Freigabeerklärung angefordert habe. Allerdings wurde am 28.06.2022 bereits mitgeteilt, dass eine Freigabeerklärung nicht erforderlich sei. Eine Regulierung seitens der Beklagte sei dennoch erst am 23.07.2022 erfolgt. Eine Verzögerung die die Klägerin liege nicht vor. Die Klägerin nahm die Klage teilweise, in Höhe eines Betrages von 74,09 €, zurück und beantragt nunmehr hinsichtlich der restlichen Reparaturkosten nicht mehr die Freistellung sondern Zahlung an sich selbst.

Sie beantragt nunmehr, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin restliche Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 2.888,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2022 sowie restliche Reparaturkosten in Höhe von 469,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Weiterhin, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von Sachverständigenkosten des Kfz-Sachverständigenbüros […] gem. Rechnungen vom 06.12.2022, Rechnungs-Nr.: […] in Höhe von 89,25 Euro sowie von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für vorgerichtliche Rechtsanwaltstätigkeit in Höhe von 185,64 Euro freizustellen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, die Klägerin habe hinsichtlich des Nutzungsersatzes nicht den erforderlichen Nutzungswillen gehabt. Sie meint, die Klägerin habe nicht erst die Zusage des gegnerischen Haftpflichtversicherers abwarten dürften bis sie die Reparatur in die Wege leitet. Der Reparaturablaufplan sei nicht nachvollziehbar. Daraus sei eine Verzögerung der Ersatzteillieferung ersichtlich. Bei den Positionen Demontagearbeiten zur Karosserieeinstellung handele es sich um unzulässige Doppelberechnungen. Die Position GFS sei lediglich zwei Mal und nicht drei Mal zu berücksichtigen. Es handele sich auch insoweit um eine unzulässige Mehrberechnung. Einstellarbeiten der Hinterachse seien nicht erforderlich gewesen. Hinsichtlich der Abschleppkosten sei nicht ersichtlich, weshalb ein Abschleppen erforderlich gewesen sei. Coronadesinfektionskosten seien nicht erstattungsfähig. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

1.

1. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.888,00 € in Form der Nutzungsentschädigung aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG, §§ 249, 251 BGB. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfall für weitere 76 Tage. Der Geschädigte kann vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherung im Rahmen des Schadensersatzes alle anfallenden Kosten anlässlich des Schadensereignisses insoweit ersetzt verlangen, als sie nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich waren. Erforderlich sind solche Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH, Urt. v. 12. 04. 2011, VI ZR 300/09). Er ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen der Geschädigte die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zu wählen.

a. Der Klägerin steht grundsätzlich Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung zu. Wird das Interimsinteresse des Geschädigten nicht im Herstellungswege befriedigt, weil er kein Ersatzfahrzeug anmietet, kann der Eigentümer eines privat genutzten Pkw regelmäßig Wertersatz für entgangene Nutzungen nach § 251 Abs. 1 BGB verlangen. Nutzungsersatz kommt bei Sachen in Betracht, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können. Eine Nutzungsausfallentschädigung setzt voraus, dass der Geschädigte tatsächlich an der Nutzung des Kfz verhindert war und sich der Verzicht als fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat. Vorliegend lag ein Totalschaden vor. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit. Soweit die Beklagtenseite meint, mit dem Fahrzeug seien weitere 579 km gefahren worden, da im Schadengutachten eine Laufleistung von 124.421 km angegeben und im Reparaturbericht eine Laufleistung von 125.000 km angegeben worden sei, kann sie damit nicht gehört werden. Es ist bekannt, dass Werkstätten die Kilometerlaufleistung teilweise aufrunden. Ein Indiz dafür, dass die Klägerin weiterhin mit dem Fahrzeug gefahren ist, kann darin jedenfalls nicht gesehen werden. Die Klägerin hatte auch den erforderlichen Nutzungswillen. Sie erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass sie in der Zwischenzeit mit dem Bus gefahren sei. Sie arbeite bei […] in […] und habe sehen müssen, wie sie auf die Arbeit komme. Sie habe immer lange warten müssen. Wenn sie nach der Schicht noch einkaufen gegangen sei, habe sie aussteigen müssen und dann nach dem einkaufen wieder auf den neuen Bus warten müssen. Alle Fahrten, die sie sonst mit dem Auto erledigt habe, habe sie dann mit dem Bus erledigen müssen. Ihr Mann habe auch ein Auto. Dieses benötige er aber selbst für die Fahrten zur Arbeit, da dort die Busanbindungen noch schlechter seien.

b. Der Klägerin steht Nutzungsersatz auch für die beantragten weiteren 76 Tage zu. Soweit es zu einer Verzögerung bei der Reparatur in der Sphäre der Werkstatt kam, liegt dies nicht im Risikobereich der Klägerin. Insoweit greifen die Grundsätze des Werkstatt- und Prognoserisikos. Diese Grundsätze gelten auch bei unbezahlter Reparaturkostenrechnung (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 22.10.2021 13 S 69/21). Denn den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten sind bereits dann Grenzen gesetzt, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und die Angelegenheit in die Hände von Fachleuten begeben hat, so dass ihm ein unsachgemäßes oder unwirtschaftliches Arbeiten des Betriebs nicht zur Last gelegt werden kann. Soweit beklagtenseits vorgetragen wird, aufgrund des Verhaltens der Klägerin sei es zu einer verzögerten Regulierung gekommen, kann sie damit nicht gehört werden. Zwar hat die Klägerin zunächst vorgetragen, dass das Fahrzeug finanziert und eine Freigabeerklärung beantragt sei, allerdings wurde bereits am 28.06.2022 mitgeteilt, dass eine Freigabeerklärung nicht erforderlich sei. Die Regulierung erfolgte dann erst am 21.07.2022. Mit Schreiben vom 07.06.2022, eingegangen bei den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 09.06.2022, erbat die Beklagte die Übersendung einer vollständigen Kopie der amtlichen Ermittlungsakte. Hieraus ist ersichtlich, dass zu dem Zeitpunkt die Entscheidung über eine mögliche Regulierung noch nicht abgeschlossen war. Die Darlegungslast dahingehend, inwieweit eine Verzögerung durch die Klägerin verursacht wurde, liegt bei der Beklagten. Vortrag dahingehend, dass für eine Regulierung lediglich eine Freigabeerklärung fehle, ist nicht ersichtlich. Eine der Klägerin vorzuwerfende Verzögerung kann daher nicht festgestellt werden.

c. Die Höhe des Nutzungsersatzes von 38,00 € wurde beklagtenseits nicht angegriffen.

d. Der Klägerin ist weiterhin kein Mitverschulden anzulasten. Sie war nicht in der Lage bezüglich der Reparaturkosten in Vorleistung zu treten. Die Klägerin hat im Regulierungsverlangen an die Beklagte darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Nutzungsausfall entstehen könnte, da sie nicht zur Vorleistung in der Lage sei. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie zur Vorleistung finanziell nicht in der Lage gewesen sei. Dies ist im Rahmen ihrer sekundären Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ausreichend. Substantiierter Vortrag der Beklagtenseite hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit, der weiteren Vortrag der Klägerin begründen würde, ist nicht ersichtlich. Auch wurde hinsichtlich der Leistungsfähigkeit vorgerichtlich keine weitere Aufklärung verlangt. Der Geschädigte kann den Reparaturauftrag erst erteilen, wenn er in der Lage ist, die Reparaturkosten zu begleichen. Kann der Geschädigte also glaubhaft machen, dass er die Schadensregulierung aus finanziellen Gründen nicht betreiben konnte und aus diesem Grund auch in dieser Zeit auf ein Fahrzeug verzichten musste, so steht ihm auch für diese Zeit ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Entscheidung für einen Nutzungsausfallanspruch für eine längere Zeit ist, dass der Haftpflichtversicherer erkennen kann, dass eine Schadenserweiterung zumindest droht, der durch frühzeitige Regulierung begegnet werden kann (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 06.05.2019 – 18 S 351/18).

e. Aufgrund eines möglicherweise bestehenden Schadensersatzanspruches wegen einer etwaigen Verzögerung der Reparatur der Klägerin gegen die Reparaturwerkstatt, erfolgte die Verurteilung zur Zahlung lediglich Zug um Zug gegen Abtretung möglicher Schadensersatzansprüche.

2. Die Klägerin hat außerdem Anspruch auf Zahlung eines weiteren Betrages in Höhe von 469,10 € aus §§ 7, 17, 18 StVG, § 115 VVG, §§ 249 ff. BGB.

a. Soweit die Beklagte einige Positionen der Reparaturkostenrechnung kürzt, dringt sie damit nicht durch. Zugunsten der Klägerin greift das Werkstatt- und Prognoserisiko. Die Beklagte trägt auch im Fall einer unbezahlten Reparaturrechnung das Werkstattrisiko. Denn den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten sind bereits dann Grenzen gesetzt, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und die Angelegenheit in die Hände von Fachleuten begeben hat, so dass ihm ein unsachgemäßes oder unwirtschaftliches Arbeiten des Betriebs nicht zur Last gelegt werden kann (vgl. BGH NJOZ 2014, 976 = VersR 2013, 1544; NVwZ 2014, 385 = NJOZ 2014, 979 = VersR 2013, 1590). Die Risikoverlagerung auf den Schädiger erfolgt daher bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte sich auf der Grundlage eines Schadensgutachtens berechtigterweise für die Instandsetzung entscheidet und den Reparaturauftrag erteilt (vgl. BGHZ 63, 182 = LG Saarbrücken: Erforderlichkeit der Reparaturkosten bei unbezahlter Werkstattrechnung (NJW 2022, 87) 89 NJW 1975, 160; OLG Hamm DAR 2021, 328 = BeckRS 2020, 10679; s. auch BGHZ 200, 350 = NJW 2015, 468). Dann aber kann die Zuweisung des Werkstattrisikos an den Schädiger gerade nicht davon abhängen, ob der Geschädigte den in Rechnung gestellten Betrag bereits bezahlt hat oder nicht. Denn es würde grundsätzlich dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der ihm durch das Gesetz eingeräumten Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zu dem ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (vgl. BGHZ 63, 182 = NJW 1975, 160). Dies gilt auch im Falle einer noch nicht bezahlten Werkstattrechnung. Das Prognose- und Werkstattrisiko trifft den Schädiger daher ungeachtet dessen, ob der Geschädigte die Rechnung bereits bezahlt hat, nur dann nicht, wenn – wofür hier nichts ersichtlich ist – den Geschädigten ein Verschulden trifft (vgl. LG Saarbrücken Urteil vom 22.10.2021 – 13 S 69/21, NJW 2022, 87, beck-online).

b. Auch die Abschleppkosten in Höhe von 102,20 € sind erstattungsfähig. Das Fahrzeug wurde unstreitig vom Wohnort der Klägerin zur Reparaturwerkstatt abgeschleppt. Die Kosten in Höhe von 102,20 € sind angemessen und erforderlich, § 287 ZPO.

c. Allerdings hatte auch hier wegen möglicher Schadensersatzansprüche eine Verurteilung lediglich Zug um Zug gegen Abtretung möglicher Schadensersatzansprüche gegen die Reparaturwerkstatt zu erfolgen.

3. Die Klägerin hat darüber hinaus Anspruch auf Freistellung von weiteren Sachverständigengebühren in Höhe von 89,25 €. Auch die Sachverständigenkosten gehören zum erforderlichen Schadensbeseitigungsumfang. Soweit es sich hierbei um Kosten um eine Stellungnahme auf die Kürzung der Reparaturkosten handelt, hat die Beklagte diese Kosten durch die vorgenommene Kürzung selbst veranlasst. Soweit die Beklagte meint, die Stellungnahme hätte schon im Ursprungsgutachten enthalten sein müssen, geht diese Annahme fehl. Eine ausdrückliche Erläuterung aller erforderlichen Positionen ist seitens des Sachverständigen in einem Gutachten nicht gefordert.

4. Die Klägerin hat keinen weiteren Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Ein Anspruch besteht nur auf Zahlung erforderlicher und zweckmäßiger Rechtsverfolgungskosten. Die Klägerin konnte nur eine 1,3er-Gebühr verlangen. Nach Nr. 2300 VV RVG kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig mithin überdurchschnittlich gewesen ist (vgl. BGH Urteil vom 11.07.2012 – VIII ZR 323/11). Die hier vorliegende Tätigkeit ist nicht besonders umfangreich. Es handelt sich um einen normalen Verkehrsunfall mit eindeutiger Haftungslage. Es besteht lediglich Streit über die Höhe der Ansprüche. Einen besonderen Umfang über die Abwicklung anderer Verkehrsunfälle hinaus liegt nicht vor.

5. Die Klägerin hat weiterhin nur Anspruch auf Zahlung von Zinsen ab Rechtshängigkeit, §§ 280, 286, 288, 291 BGB. Warum ihr Zinsen hinsichtlich des Nutzungsausfalles ab dem 26.06.2022 zustehen sollten, ist nicht ersichtlich. Zu dem Zeitpunkt war der Anspruch noch nicht bezifferbar. Es war nicht ersichtlich, wie lange die Klägerin auf ihr Fahrzeug verzichten musste.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Nach der Mehrkostenmethode entstehen durch die teilweise Klagerücknahme in Höhe von 74,09 € keine Mehrkosten, sodass eine Quotelung nicht vorzunehmen war. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. Der Streitwert wird auf 3.520,44 EUR festgesetzt.