Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall: Wer zahlt bei Wartezeit?

In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht München I am 07.12.2023 aufgrund des Sachstands vom 30.10.2023 folgendes:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.605,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2020 sowie für die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten weitere 1.358,86 € zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt die Beklagte.

4. Das Urteil ist für die Klägerin und für die Streithelferin hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz für den Nutzungsausfall für die Dauer einer Reparatur nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ist Halterin eines PKW Range Rover, Erstzulassung 23.07.2018. Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung eines PKW VW Golf. Auch die Klägerin ist Versicherungsnehmerin der Beklagten. Am 24.02.2019 kam es zu einem Unfall, indem der bei der Beklagten versicherte VW Golf auf den geparkten Range Rover der Klägerin auffuhr, der Hergang des Unfalls und die alleinige Haftung der Beklagten dem Grunde nach sind zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte erstattete auch die Reparaturkosten von 47.322,83 € sowie eine Wertminderung von 9.000,00 €.

Die Reparatur führte die Streithelferin durch. Nach Erstellung eines Gutachtens durch die Beklagte wurde am 28.02.2019 die Reparaturfreigabe von der Beklagten erteilt. Nach Reparatur und Rückgabe des Fahrzeuges vom Lackierer zeigten sich am 27.03.2019 ein Schaden am Längsträger sowie die Notwendigkeit, den Kabelbaum zu wechseln. Ein entsprechender neuer Reparaturauftrag wurde von der Beklagten am 15.04.2019 freigegeben. Schließlich wurde das klägerische Fahrzeug am 23.09.2019 fertiggestellt und am 27.09.2019 an die Klägerin übergeben.

Die Klägerin ließ die Beklagte durch ihre zunächst mit der vorgerichtlichen Geltendmachung befasste Tochter, die Zeugin Rechtsanwältin, zum Ersatz eines Nutzungsausfallschadens auffordern. Mit Schreiben vom 19.02.2020 bot die Beklagte einen Betrag von 4.000,00 € im Wege des Vergleichs an, mit Schreiben vom 03.04.2020 dann einen Betrag von 5.000,00 €. Mit anwaltlichem Schreiben durch ihren nunmehr beauftragten Prozessbevollmächtigten vom 13.05.2020 ließ die Klägerin ihrerseits die Beklagte letztmals zur Zahlung eines Betrages von insgesamt 25.605,00 € bis zum 28.05.2020 auffordern. Dem kam die Beklagte nicht nach.

Die Klägerin trägt vor, sie sei nicht nur Halterin, sondern auch Eigentümerin des streitgegenständlichen Range Rovers gewesen, den sie erst im Juli 2018 erworben gehabt habe. Da sie alle ihre Versicherungen bei der Beklagten habe, habe sie sich auch zur Schadensregulierung von Anfang an an den Versicherungsagenten der Beklagten gewandt, der dann das Abschleppen des Fahrzeuges zur Streithelferin und die Begutachtung veranlasst habe. Die Reparaturfreigabe sei zunächst auf der Basis des ursprünglich im Auftrag der Beklagten erstellten Gutachtens erteilt worden, dann hätten sich jedoch im Laufe der Arbeiten die Notwendigkeit zum Austausch des Kabelbaums und zur Reparatur des Längsträgers gezeigt; beides sei unfallbedingt veranlasst gewesen. Dadurch sei es zu erheblichen Verzögerungen gekommen, zunächst bis zur erneuten Freigabe der Reparatur durch die Beklagte, dann aber auch wegen Lieferschwierigkeiten bei den Ersatzteilen. Namentlich die Lieferung des Kabelbaums habe sich erheblich hingezogen. Die Beklagte sei über die Entwicklungen und die Verzögerung jeweils sowohl durch die Streithelferin als auch durch die Klägerin selbst, ihre Tochter und Herrn informiert gewesen. Auch ein neuer Reparaturablaufplan vom 24.07.2019 sei an die Beklagte übermittelt worden. Da die Abwicklung der Reparatur über die Beklagte gelaufen sei, sei sie als Auftraggeberin für die Reparatur anzusehen und soweit es überhaupt zu vermeidbaren Verzögerungen gekommen sei, hätte es entsprechend an ihr gelegen, auf eine Beschleunigung hinzuwirken. Die Klägerin ihrerseits habe regelmäßig bei der Streithelferin nachgefragt, wann die Reparatur abgeschlossen sein werde, aber auf Grund von Lieferengpässen sei das nicht eher möglich gewesen. Während der gesamten Dauer von insgesamt 215 Tagen habe sie das Fahrzeug nicht nutzen können, obwohl sie es eigentlich sowohl für Urlaubsfahrten als auch regelmäßig im Alltag benötigt habe. Sie habe daher Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Nutzungsausfallschadens für die Dauer von 215 Tagen. Unter Hinzuziehung der Schwacke-Liste, die für ein Fahrzeug wie das ihre 119,00 € am Tag ausweise, ergebe sich so ein Betrag von 25.585,00 €. Zuzüglich einer noch ausstehenden Unkostenpauschale von 20,00 € habe sie daher Anspruch auf Ersatz von noch 25.605,00 €. Darauf habe die Beklagte bislang keine Leistungen erbracht, weil sie zwar zunächst durchaus einmal 3.000,00 € zur freien Verrechnung angewiesen, dann allerdings selbst und ausdrücklich mit Schreiben vom 16.12.2019 auf andere Positionen verrechnet habe. Hinzu komme ein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert in dieser Höhe, somit ein Anspruch auf Zahlung weiterer 1.358,86 €.

Die Streithelferin trägt vor, die Reparaturdauer sei bedingt gewesen durch erst im Laufe der Reparatur festgestellte, auf den Unfall zurückzuführende Schäden wie insbesondere den Achsenbruch und die Notwendigkeit, den Kabelbaum auszutauschen. Dabei sei es auf Grund von Lieferengpässen der Herstellerin zu Lieferverzögerungen gekommen, die weder der Streithelferin noch gar der Klägerin angelastet werden können. Eine sach- und fachgerechte Reparatur erfordere aber den Austausch des ganzen Kabelbaums und überbrückende Lösungen hätten weder den Herstellervorgaben und den gesetzlichen Regelungen entsprochen, noch wären sie der Klägerin im Hinblick auf einen dann drohenden Verlust von Garantien und etwaige Sicherheitsrisiken zumutbar gewesen. Die Beklagte und der für sie tätige Gutachter seien jeweils informiert gewesen. Auch habe keine Möglichkeit bestanden, in anderen Werkstätten schneller die fehlenden Original-Ersatzteile zu erhalten.

Mit Schriftsatz vom 19.11.2020 hat die Klägerin der Streithelferin den Streit verkündet; diese ist daraufhin dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 04.02.2022 auf Seiten der Klägerin beigetreten.

Die Klägerin und die Streithelferin beantragen, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 25.605,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2019 sowie 1.358,86 € vorgerichtliche Kosten zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, in Anbetracht der nur geringen Laufleistung des Fahrzeuges zwischen Erwerb und Unfall sowie des Umstandes, dass die Klägerin während der langen Reparaturdauer ohne Kfz zurechtgekommen sei, fehle es bereits an einem ausreichenden Nutzungswillen als Grundvoraussetzung für eine Nutzungsentschädigung. Dessen ungeachtet sei zu bestreiten, dass die Verzögerung der Reparatur kausal auf den Unfall zurückzuführen sei. Jedenfalls habe die Klägerin nicht ausreichend auf die Streithelferin eingewirkt, um den Fortgang der Reparatur zu beschleunigen oder eine andere Lösungsmöglichkeit zu finden. Deshalb müsse sich die Klägerin insoweit ein Mitverschulden zurechnen lassen und es seien weder die Standzeiten noch die Wartezeiten auf den Kabelbaum zu berücksichtigen. Die Beklagte demgegenüber sei als Haftpflichtversicherung nicht für die Beauftragung und Durchführung der Reparatur verantwortlich, wohingegen die Klägerin ihrer Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen sei. Zudem sei der angesetzte Betrag für die Nutzungsentschädigung pro Tag zu bestreiten. Schließlich müssen auch berücksichtigt werden, dass die Beklagte bereits im Jahr 2019 einen Vorschuss von 3.000,00 € angewiesen und insoweit mit Schreiben vom 04.03.2020 eine entsprechende Tilgungsbestimmung getroffen habe.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Erholung eines Sachverständigengutachtens; insoweit wird auf das schriftliche Gutachten von Dipl.-Ing. Prof. Dr. vom 18.08.2021, sein schriftliches Ergänzungsgutachten vom 04.05.2022 und auf seine Erläuterungen im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2022 Bezug genommen. Außerdem hat das Gericht die Zeugen in der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2023 einvernommen und die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2020 informatorisch angehört; insoweit wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 15.10.2020 und vom 05.10.2023 Bezug genommen. Mit Zustimmung der Parteien ist eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeordnet, Termin, bis zu dem eingehende Schriftsätze berücksichtigt werden, und der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, auf den 30.10.2023 bestimmt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 07.12.2023 anberaumt worden. Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze mit Anlagen und auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 15.10.2020, vom 01.12.2022 und vom 05.10.2023 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage erweist sich (bis auf einen geringfügigen Anteil der geltend gemachten Verzugszinsen) als begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 25.585,00 € und Ersatz einer Unkostenpauschale in Höhe von noch 20,00 € zuzüglich Verzugszinsen seit dem 29.05.2020 und auf Ersatz der durch die vorgerichtliche Geltendmachung angefallenen Rechtsanwaltskosten.

1. Die Haftung der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherung des unfallbeteiligten VW Golf gem. §§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVersG, §§ 7 Abs. 1 StVG ist zwischen den Parteien unstreitig.

2. Die Klägerin hat gegen die Klägerin daher einen Anspruch auf Ersatz aller ihr entstandenen Schäden gem. §§ 249 ff. BGB. Dazu gehört auch gem. § 251 BGB ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Zeit von dem Unfall bis zur Abholung des Fahrzeuges aus der Reparatur am 27.09.2019, mithin für einen Zeitraum von 215 Tagen bei einem Tagessatz von 119,00 €, so dass sich ein Anspruch in Höhe von 25.585,00 € ergibt.

2.1 Grundsätzlich hat bei einem Verkehrsunfall die geschädigte Person gem. § 251 BGB einen Anspruch auf Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit ihres Kraftfahrzeugs, wenn und soweit sie ihr Fahrzeug während der Reparaturzeit hätte benutzen wollen und dazu in der Lage war (OLG München v. 27.05.2020 – Az. 10 U 6795/19; OLG München v. 01.06.2022 – Az. 10 U 7382/21). Denn der unfallbedingte Ausfall eines privatgenutzten Kraftfahrzeugs stellt einen wirtschaftlichen Schaden dar, weil die ständige Verfügbarkeit eines solchen Kraftfahrzeugs als geldwerter Vorteil anzusehen ist (OLG München v. 11.05.2022 – Az. 10 U 2165/21). Insoweit gelten allerdings die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens sowie des Bereicherungsverbots. Voraussetzungen für diese sog. Nutzungsausfallentschädigung sind somit neben dem Verlust der Gebrauchsmöglichkeit ein entsprechender Nutzungswille, die hypothetische Nutzungsmöglichkeit und das Fehlen alternativer eigener Fahrzeuge (OLG München v. 24.03.2021 – Az. 10 U 6761/19). Dabei entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Halter oder Fahrer eines privat genutzten PKW diesen während des unfallbedingten Ausfalls auch genutzt hätte (OLG München v. 27.05.2020 – Az. 10 U 6795/19).

Hinsichtlich der Dauer der Nutzungsausfallentschädigung sind regelmäßig nur die Zeit für die Erstellung des Schadensgutachtens, unter Umständen eine anschließende angemessene Überlegungsfrist, ob der Schaden durch Reparatur ausgeglichen werden soll, sowie die notwendige Dauer der Reparatur zu berücksichtigen (OLG München v. 24.03.2021 – Az. 10 U 6761/19). Verzögerungen bei der Durchführung der Reparatur, die nicht von der Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers; das gilt insbesondere, wenn Verzögerungen auf unvorhersehbaren Ersatzteillieferschwierigkeiten beruhen (OLG Düsseldorf v. 09.03.2021 Az. 1 U 77/20), denn die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe der Geschädigten, deren Verschulden sie sich zurechnen lassen müsste (OLG München v. 17.04.2009 – Az.: 10 U 5690/08). Entsprechend kann ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch für einen längeren Zeitraum beansprucht werden (OLG Düsseldorf v. 09.03.2021 Az. 1 U 77/20).

Eine Anspruchsminderung kommt nur dann in Betracht, wenn der Geschädigten selbst eine Verletzung der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB vorzuwerfen ist, etwa wenn sie im Hinblick auf die beauftragte Werkstatt ein Auswahlverschulden trifft, weil sie erkennen konnte, dass die Werkstatt wegen unzureichender Ausstattung oder eingeschränkter Betriebszeiten die Reparatur nicht in der gleichen Zeit wird bewerkstelligen können, wie eine reguläre Fachwerkstatt (OLG Düsseldorf v. 09.03.2021 – Az. 1 U 77/20). Zudem muss die Geschädigte eine ungewöhnlich lange Reparaturdauer durch die ausgewählte Werkstatt hinterfragen und ggf. die Beauftragung einer anderen Werkstatt in Betracht ziehen (OLG Saarbrücken v. 23.03.2010 – Az. 4 U 504/09), sich mit einer Teil- oder Interimsreparatur zufrieden geben, die Reparaturdauer durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs überbrücken (BGH v. 14.04.2010 – Az. VIII ZR 145/09) oder zumindest diesbezüglich Rücksprache mit dem Schädiger zu halten (OLG Frankfurt a. M. v. 28.10.2005 – Az.: 24 U 111/05). Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht begründen könnten, trägt jedoch denn allgemeinen Beweislastregeln entsprechend der Schädiger.

2.2 Diesen Maßstab zugrunde gelegt, hat die Klägerin einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die Dauer der Reparatur vom Unfallzeitpunkt bis zur Rückgabe des Fahrzeuges am 27.09.2019.

2.2.1 Die Klägerin ist zur Überzeugung des Gerichts Eigentümerin und Nutzungsberechtigte ihres Range Rovers. Die Beklagte hat dies zwar – trotz vorangegangener Erstattung der Reparaturkosten und der Wertminderung und obwohl die Klägerin mit diesem Fahrzeug unbestritten selbst bei der Beklagten Kfz-haftpflichtversichert ist – überraschender Weise in diesem Verfahren bestritten. Die Klägerin hat jedoch in der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2020 die verbindliche Bestellung, die Rechnung, den Überweisungsbeleg für die Kaufpreiszahlung und den Kfz-Brief im Original zur Inaugenscheinnahme vorgelegt und damit ihr Eigentum zur Überzeugung des Gerichts bewiesen.

2.2.2 Die Klägerin hatte auch den erforderlichen Willen, ihr Fahrzeug zu nutzen. Wie auch das OLG München bereits mehrfach festzustellen die Gelegenheit hatte, entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Halterin und Fahrerin eines privat genutzten PKW diesen während des unfallbedingten Ausfalls auch genutzt hätte. Vorliegend ist der Beklagten zwar zuzugeben, dass der Range Rover der Klägerin im Unfallzeitpunkt eine – auch in Anbetracht des geringen Alters – vergleichsweise niedrige Laufleistung aufwies und die Klägerin auch während der erheblichen Zeit, da ihr eine Nutzung nicht möglich war, von der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges oder der Nutzung eines Mietwagens absah. All dies kann grundsätzlich geeignet sein, Zweifel an einem tatsächlichen Nutzungswillen zu wecken. Das Gericht hat daher die Klägerin ergänzend informatorisch in der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2020 angehört. Die Klägerin hat angegeben, dass sie das Fahrzeug zwar bereits im Juli 2018 erworben, allerdings wegen der Unsicherheiten bezüglich der Lieferzeiten ihren Urlaub im August 2018 ohne das Auto geplant gehabt habe, so dass sie es dann erst ab September und bis zum Unfall am 24.02.2019 genutzt habe. In dieser Zeit habe sie es überwiegend im Stadtverkehr genutzt, für Einkäufe und Besorgungen oder zur Betreuung der Enkelkinder. Normalerweise nutze sie das Fahrzeug regelmäßig dazu, ebenso zum Transport ihres großen Hundes und insbesondere in den Frühjahrs- und Sommermonaten an vielen Wochenenden zur Fahrt zu ihrem Wochenendhaus in Österreich. Auch Urlaube plane sie regelmäßig mit dem Auto, habe allerdings während der Reparaturdauer im Wesentlichen auf Urlaube verzichtet, im Übrigen im Alltag viele Strecken in dieser Zeit zu Fuß und manchmal auch mit dem Taxi bewältigt, weil ihr kein anderes Auto zur Verfügung gestanden habe. Die Angaben der Klägerin sind gut nachvollziehbar und lassen weder Übertreibungen noch Widersprüche erkennen. Das Gericht erachtet sie als glaubhaft und plausibel und hat nach alledem keine Zweifel an dem erforderlichen Nutzungswillen der Klägerin. Dabei ist nicht maßgeblich, wie lang die einzelnen Strecken sind, sondern auch kurze, innerstädtische Fahrten sind Ausdruck der von der Klägerin mit der Anschaffung des Fahrzeuges getroffenen Entscheidung, dieses zu ihrer privaten, regelmäßigen und dauerhaften Verfügung zu haben.

2.3 Der Klägerin wäre die Nutzung des Fahrzeuges während der Dauer Reparatur- und Standzeiten auch hypothetisch (d.h. von dem Umstand, dass sich das Fahrzeug bei der Streithelferin befand, abgesehen) möglich gewesen; Umstände, die dagegen gesprochen hätten, sind von der Beklagten weder dargetan noch ersichtlich.

2.4 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts auch fest, dass der Klägerin die Nutzung für die gesamte Dauer vom Unfallzeitpunkt (24.02.2019) bis zur Übergabe nach der Reparatur (27.09.2019), also insgesamt 215 Tage, unfallbedingt nicht zur Verfügung stand und die Klägerin sich insoweit auch kein Mitverschulden zurechnen lassen muss.

2.4.1 Ausgangspunkt dafür ist zunächst, dass der klägerische PKW am 24.02.2019 bei dem Unfall beschädigt wurde, danach in die Werkstatt der Streithelferin verbracht und der Klägerin erst am 27.09.2019 wieder übergeben wurde. Es handelt sich mithin um eine Dauer von 215 Tagen.

2.4.2 Soweit sich die ursprünglich angenommene Reparaturzeit durch eine erst nach Beginn der Reparaturarbeiten festgestellte Schädigung an Längsträger und Hinterachse verzögerte, ist dies nach den Ausführungen des Sachverständigen auf den Unfall zurückzuführen. Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 18.08.2021 dargelegt, dass eine Beschädigung des Bauteils „Aggregateträger H“ bereits als zu ersetzen in der ursprünglichen, vom Gutachter der Beklagten erstellten Reparaturkalkulation angeführt gewesen und ein unfallbedingter Defekt daran also offenbar bereits zu Beginn vom Gutachter der Beklagten erkannt und überdies plausibel sei. Dieses Bauteil sei über Gummibuchsen mit vier Schrauben an der Karosserie verschraubt und es sei daher sehr wahrscheinlich, dass auch diese Schraubenverbindung daher bei dem Unfall beschädigt und dieser Schaden dann im Laufe der Reparatur entdeckt worden sei, was dann zu der Entscheidung geführt habe, den Längsträger insgesamt auszutauschen, wie auch aus der von der Beklagten am 15.04.2019 erteilten Freigabe (nach erneuter Besichtigung durch ihren eigenen Gutachter) ersichtlich. Auch wenn der Schaden an den Gewinden der Längsträger nachträglich nicht mehr vom gerichtlichen Sachverständigen begutachtet werden könne, sei die Unfallbedingtheit jedoch plausibel und die dadurch bedingte Reparaturdauer nachvollziehbar. Zwar entfalle ein großer Teil dieser Zeit nicht unmittelbar auf Reparaturarbeiten, sondern auch auf Wartezeiten, doch sei jedenfalls bis zum Beginn der erneuten Karosseriearbeiten am 25.04.2019 von einer angemessenen Dauer einschließlich der Stand- und Wartezeiten auszugehen, so der Sachverständige in seinem ergänzenden schriftlichen Gutachten vom 04.05.2022. Das Gericht vermag sich diesen Ausführungen des Sachverständigen zwanglos anzuschließen, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass die Beklagte durch die ergänzende gutachterliche Besichtigung und die Freigabe der weiteren Reparaturmaßnahmen am 15.04.2019 selbst in diese Entwicklung eingebunden war und zu keinem Zeitpunkt Bedenken oder Einwendungen erhob.

2.4.3 Auch der Austausch des Kabelbaums stellt sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als durch den Unfall bedingt dar. Der Sachverständige hat dazu in seinem schriftlichen Gutachten vom 18.08.2021 ausgeführt, dass es sich um einen relativ „einfachen“ Kabelbaum handele, der lediglich für die Parksensoren im hinteren Stoßfänger sowie für die Querverkehrswarner sowie zudem für die Nebelschlussleuchte und die Rückfahrkamera zuständig sei. Aus der Foto-Dokumentation lasse sich erkennen, dass zumindest der linke Parksensor komplett zerstört worden sei, was zwangsläufig zu einer Zerstörung auch des Steckers dieses Parksensors führe. Regelmäßig werde dann von einer Reparatur abgesehen, weil der gesamte Kabelbaum, der sich über die ganze Fahrzeugbreite erstrecke und im Heckstoßfänger integriert sei, als Ersatzteil erhältlich sei. Auf Grund der geringen Kosten des Ersatzteils (105,71 €) werde auch deshalb eine Reparatur, selbst wenn sie technisch möglich wäre, aus Kostensicht nicht in Erwägung gezogen. Damit sei eine Beschädigung des Kabelbaums (schon aufgrund der Foto-Dokumentation) durch den Unfall zu bestätigen und entsprechend auch der Austausch des Kabelbaums als unfallbedingt zu werten. Das Gericht schließt sich auch insoweit den gut nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen an und erachtet die Beschädigung und die daraus folgende Notwendigkeit zu Reparatur bzw. Austausch des Kabelbaums als unfallbedingt.

2.4.4 Soweit die Karosserie- und Lackierarbeiten nach den Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Ergänzungsgutachten vom 04.05.2022 mit insgesamt 37 Tagen als unüblich lang darstellten, ist dies nicht von der Klägerin zu vertreten und ihr auch nicht im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht zuzurechnen. Zum einen hat bereits der Sachverständige in seinem schriftlichen Ergänzungsgutachten vom 04.05.2022 darauf hingewiesen, dass die Reparaturzeit bis zur Bestellung des Kabelbaums am 25.06.2019 zwar unüblich lang, allerdings in Anbetracht der zwei wesentlichen Schadenerweiterungen (Längsträger/Hinterachse und Kabelbaum) relativiert werde. Wenn aber schon der Sachverständige als Fachmann zu keiner eindeutigen Bewertung kommt, so ist dies für die Klägerin als Laie umso weniger erkennbar. Zum andern und vor allem – handelte es sich bei der Streithelferin um ein fachkundiges und zweifelsfrei für die Durchführung der Reparatur geeignetes Unternehmen, so dass die Klägerin insofern auch kein Auswahlverschulden trifft. Auch wenn die Kammer nach der Einvernahme der Zeugen und der Würdigung der vorgelegten Unterlagen der Argumentation der Klägerin, die Beklagte sei die eigentliche Auftraggeberin für die Reparatur, nicht zu folgen vermag, so verbleibt es bei dem schadensrechtlichen Grundsatz, dass die Durchführung der Reparatur dem Grunde nach im Verantwortungsbereich des Schädigers (hier der Beklagten) liegt und die Werkstatt nicht die Erfüllungsgehilfin der geschädigten Klägerin ist. Ein Mitverschulden bzw. eine Verletzung ihrer Schadensminderungspflichten wäre deshalb nur dann anzunehmen, wenn die Klägerin hätte erkennen können, dass die Streithelferin wegen unzureichender Ausstattung oder eingeschränkter Betriebszeiten die Reparatur nicht in der gleichen Zeit wird bewerkstelligen können, wie eine reguläre Fachwerkstatt. Dafür ist aber nichts vorgetragen oder ersichtlich.

2.4.5 Soweit die Reparaturdauer sich durch lange Wartezeiten bei der Lieferung des Kabelbaums verzögerte, war es der Klägerin auch nicht zuzumuten, mit einer – zumindest interimsweisen – Notreparatur vorlieb zu nehmen. Grundsätzlich sei, so der Sachverständige in seinem schriftlichen Ergänzungsgutachten vom 04.05.2022, eine Reparatur des Kabelbaums in Anbetracht der geringen Kosten des Ersatzteils unüblich, bei einer Wartezeit auf die Lieferung von mehr als zwei Wochen aber zu erwägen und technisch mit einem allenfalls geringen zeitlichen Aufwand möglich, so dass die gesamte Reparatur dann bereits zum 12.07.2019, d.h. 77 Tage eher als tatsächlich geschehen, hätte abgeschlossen werden können. Diese Einschätzung hat der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2022 nochmals bestätigt, allerdings zugleich ausgeführt, dass er die Auswirkung einer solchen Notreparatur auf Gewährleistungsrechte u.ä. nicht beurteilen könne und es dem üblichen Vorgehen entspreche, die defekten Gegenstände nicht zu reparieren, sondern auszutauschen. Berücksichtigt man einerseits, dass eine Notreparatur selbst nach der Einschätzung des Sachverständigen mindestens unüblich ist, und dass nach dem nicht substantiiert bestrittenen (und von der Beschreibung des Sachverständigen auch im Wesentlichen gedeckten) Vortrag der Streithelferin über den Kabelbaum vorliegend sicherheitsrelevante elektronische Funktionen (Seitenwarner/Spurwarner, Rückfahrkamerasystem, Parkdistanzkontrollsystem zur Kollisionsvermeidung, etwa beim Überholen) gesteuert wurden, zudem nach den Herstellervorgaben der Austausch gegen Originalersatzteile verlangt werde, so war es der Klägerin in dieser Situation jedenfalls nicht zumutbar, die Sicherheitsrisiken einerseits und das Risiko rechtlicher Nachteile wie dem Verlust der Herstellergarantie andererseits in Kauf zu nehmen, um die Beklagte von den Folgen einer Lieferungsverzögerung zu entlasten. Vielmehr hatte sie einen Anspruch auf eine vollständige und fachgerechte Reparatur durch Ersatz des Kabelbaums vor Wiederinbetriebnahme ihres Fahrzeugs.

2.4.6 Etwas anderes wäre allenfalls dann anzunehmen gewesen, wenn die Beklagte ihrerseits – beispielsweise unter entsprechender Zusage, diese Risiken im Falle der Verwirklichung zu kompensieren und die Klägerin insoweit freizustellen – eine provisorische Reparatur angeboten hätte. Das ist aber nicht geschehen. Dabei steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte über die Verzögerungen bei der Reparatur und insbesondere im Hinblick auf die Lieferung des Kabelbaums von der Klägerin ausreichend informiert wurde. Die Beklagte war unzweifelhaft von den Verzögerungen in der Reparatur durch die nachträglich festgestellten Schäden informiert und hat dazu am 15.04.2019 die Freigabe erteilt. Bereits da hatte sie Kenntnis von Verzögerungen gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Reparaturablauf. Sie hat ferner vorgetragen, über den Versicherungsagenten Anfang Juli 2019 telefonisch von den Verzögerungen informiert worden zu sein, und dann auch selbst ein Schreiben vom 18.07.2019 vorgelegt, durch welches sie auf die Verzögerungen im Hinblick auf den Kabelbaum hingewiesen wurde. Vor allem aber hat die Zeugin, eine Mitarbeiterin der Streithelferin, in der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2023 den klägerischen Vortrag, wonach diese sich regelmäßig nach dem Stand der Reparatur erkundigt habe, bestätigt und angegeben, regelmäßig, geschätzt etwa alle zwei Wochen, mit der Klägerin oder deren Tochter in Kontakt gewesen zu sein, und ebenso hat die Zeugin, die Tochter der Klägerin, in der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2023 bestätigt, sie habe regelmäßig mit dem Versicherungsagenten telefoniert und ihn von der Verzögerung in Kenntnis gesetzt. Der Versicherungsagent habe sowohl das Abschleppen des Autos zur Streithelferin als der nächstgelegenen Vertragswerkstatt sowie die Begutachtung durch einen Gutachter der Beklagten veranlasst und sei auch in der Folgezeit immer wieder telefonisch oder durch WhatsApp-Nachrichten auf dem Laufenden gehalten worden. Vor diesem Hintergrund war auch eine Einvernahme des später auch von der Beklagten als Zeugen angebotenen Versicherungsagenten nicht mehr erforderlich. Denn maßgeblich ist insoweit nicht, welche Informationen der Versicherungsagent an die Beklagte weitergeleitet hat (über das von der Beklagten selbst eingeräumte Telefonat Anfang Juli 2019 hinaus), sondern dass ihm jedenfalls bis Anfang Juli 2019 bereits die Verzögerung bekannt war; dieses Wissen des Versicherungsagenten muss sich die Beklagte zurechnen lassen, ebenso wie das ihr unmittelbar durch Schreiben der Rechtsanwältin vom 18.07.2019 vermittelte Wissen um die weitere Verzögerung und den Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Damit aber hatte die Klägerin einerseits durch regelmäßige Nachfragen bei der Streithelferin und andererseits durch die rechtzeitige Anzeige der Verzögerung spätestens durch das Schreiben ihrer Rechtsanwältin (und Tochter) vom 18.07.2019 alle ihr obliegenden Pflichten, auf eine Beschleunigung der Reparatur gegenüber der Streithelferin hinzuwirken und zugleich die Beklagte von der Verzögerung in Kenntnis zu setzen, erfüllt. Weitere Schadensminderungspflichten trafen sie in dieser Situation nicht. Insbesondere stellte sich die Situation – ein Warten auf die Lieferung des Kabelbaums – auch als so unbestimmt dar, dass es aus der Sicht ex ante ebenfalls nicht zumutbar war, eine Ersatzbeschaffung für die nicht absehbare, möglicherweise nur wenige Wochen, möglicherweise aber auch mehrere Monate währende Dauer der Lieferverzögerung zu tätigen. Somit muss sich die Klägerin im Hinblick auf die Dauer der Reparatur keinen Verstoß gegen eigene Schadensminderungspflichten zurechnen lassen.

2.5 Dementsprechend hat sie für die ganze Dauer der 215 Tage einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, welche hier entsprechend der sog. Schwacke-Liste mit 119,00 € pro Tag anzusetzen ist.

2.5.1 Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung ist im Wege der Schätzung gem. § 287 ZPO zu bestimmen, wobei es der ständigen Rechtsprechung des OLG München wie auch des BGH entspricht, dazu auf Listen wie namentlich die sog. Schwacke-Liste zurückzugreifen und, soweit erforderlich, davon im Einzelfall Zu- und Abschläge vorzunehmen, so dass eine zusätzliche gutachterliche Ermittlung entbehrlich ist. Der Umstand, dass unterschiedliche Markterhebungen – die Schwacke-Liste einerseits, die Fraunhofer-Liste andererseits – teilweise (und im Einzelfall auch deutlich) voneinander abweichen, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen (BGH v. 12.04.2011 – Az. VI ZR 300/09).

2.5.2 Vorliegend hat die Klägerin unter Vorlage eines Auszugs aus der sog. Schwacke-Liste vorgetragen, dass ein nur wenige Monate alter Range Rover Sport wie das klägerische Fahrzeug der Fahrzeugkategorie K entspreche und nach der in der Liste dokumentierten Markterhebung daher mit einem Tagessatz von 119,00 € zu bewerten sei. Die Beklagte hat dies lediglich pauschal bestritten, ohne allerdings näher vorzutragen, in welche Fahrzeugkategorie das klägerische Fahrzeug statt dessen einzugruppieren oder welcher Tagessatz statt dessen angemessen sei. Aus Sicht des Gerichts erscheint es sehr plausibel, dass ein Fahrzeug mit einem Neupreis wie dem klägerischen, der vergleichbar den in der Gruppe K der Schwacke-Liste genannten Autos ist, auch diesen vergleichbar in der Gruppe K einzuordnen ist. Entsprechend begegnet es auch keinen Bedenken, den dort ermittelten Tagessatz zugrunde zu legen. Dabei sind hier auch keine Abschläge veranlasst, weil es sich um ein im damaligen Zeitpunkt erst wenige Monate altes Fahrzeug handelte.

2.5.3 Somit hat die Klägerin Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 119,00 € täglich für die Dauer von 215 Tagen, was einem Gesamtbetrag von 25.585,00 € entspricht.

2.6 Darauf hat die Beklagte bislang noch keine Zahlung geleistet. Zwar leistet sie zunächst im Jahr 2019 einen Vorschuss von 3.000,00 € ohne ausdrückliche Tilgungsbestimmung. Doch holte sie dies mit dem Schreiben vom 16.12.2019 an die damals für die Klägerin tätige Rechtsanwältin nach. Denn dort teilte sie mit, „die unten aufgeführte Zahlung vorgenommen“ zu haben, wobei diese Zahlung bezeichnet wurde als „Wertminderung“ mit einem Betrag von 8.000,00 €, auf den der Vorschuss von 3.000,00 € ausdrücklich als Abzug subtrahiert wurde, so dass noch ein Zahlungsbetrag von 5.000,00 € verblieb. Damit hat die Beklagte aber eine ausdrückliche Tilgungsbestimmung für den Vorschuss von 3.000,00 € auf die Wertminderung vorgenommen. Entsprechend konnte sie nun nicht den gleichen Betrag nochmals mit Schreiben vom 03.04.2020 auf die Nutzungsentschädigung verrechnen.

3. Darüber hinaus hat die Klägerin gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auch Anspruch auf einen pauschalierten Ersatz ihrer Auslagen in Höhe von 20,00 €. Dies ist von der Beklagten auch nicht substantiiert bestritten worden.

Insgesamt beläuft sich der Anspruch damit auf 25.605,00 €. Zudem hat die Klägerin Anspruch auf Verzugszinsen aus einem Betrag von 25.605,00 € in der gesetzlichen Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2020 gem. §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Denn das anwaltliche Schreiben ihrer Tochter vom 17.03.2020 mit unverzüglicher Zahlungsaufforderung stellt eine Mahnung im Sinne von § 286 Abs. 1 BGB dar, so dass sich die Beklagte mit Ablauf der genannten Frist in Verzug befand und daher Verzugszinsen ab dem Folgetag zu zahlen hat.

Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Verzugszinsen bereits ab dem 27.09.2019 (Tag der Rückgabe des Fahrzeuges an die Klägerin) besteht demgegenüber nicht, weil es zwar sein mag, dass die Nutzungsentschädigung ab diesem Zeitpunkt fällig war, allerdings bedarf es dann zusätzlich noch eines verzugsbegründenden Ereignisses im Sinne von § 286 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB. Nach dem Vortrag der Klägerin hat ihre Tochter als damalige anwaltliche Vertreterin die Beklagte ursprünglich bereits mit Schreiben vom 29.04.2019 zur Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung auf, allerdings nur in Höhe des bis dahin verstrichenen Zeitraums. Eine weitere Zahlungsaufforderung nach Abschluss der Reparatur ist erst aus dem besagten Mahnschreiben vom 17.03.2020 ersichtlich.

Schließlich hat die Klägerin Anspruch auf Ersatz der ihr durch die vorgerichtliche Mandatierung ihrer Prozessbevollmächtigten entstandenen Rechtsanwaltskosten. Der Anspruch bemisst sich in der Höhe nach 1,3 Gebühren aus einem Gegenstandswert, der der berechtigten Forderung entspricht, hier also aus 25.605,00 €. Entsprechend hat die Klägerin Anspruch auf Ersatz von 1,3 Geschäftsgebühren (Nr. 2300 der VV zum RVG) aus diesem Gegenstandswert mithin 1.121,90 € zzgl. der Kommunikationspauschale (Nr. 7002 der VV zum RVG) von 20,00 € und der Umsatzsteuer, so dass sich ein Betrag von 1.358,86 € ergibt.

Damit erweist sich die Klage – mit Ausnahme eines geringen Anteils der Verzugszinsen – als begründet und die Beklagte ist wie geschehen zu verurteilen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.