Oldtimer Replik: Was passiert, wenn ein Kaufvertrag widersprüchlich ist?

Der 79.000-Euro-Käfer: Warum ein widersprüchlicher Vertrag den Bundesgerichtshof auf den Plan rief

Ein seltener VW Käfer, ein legendäres „Hebmüller“-Cabriolet, steht für fast 80.000 Euro zum Verkauf. Ein professioneller Oldtimer-Händler schlägt zu, doch der Traumdeal zerplatzt, als der Vorwurf einer „billigen Replik“ im Raum steht. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof, der jedoch nicht über die Echtheit des Autos entschied, sondern über einen fundamentalen Fehler im juristischen Verfahren. Im Kern musste das höchste deutsche Zivilgericht eine entscheidende Frage klären: Was geschieht, wenn die Feststellungen eines Gerichts so widersprüchlich sind, dass der weitere Prozess auf einem fehlerhaften Fundament aufbaut?

Was war der Auslöser des Rechtsstreits?

Am Anfang stand ein verlockendes Angebot. Ein privater Verkäufer, der Kläger in diesem Verfahren, inserierte auf einer bekannten Online-Plattform einen VW Käfer vom Typ „Hebmüller“ für 79.990 €. In der Beschreibung hieß es, das Fahrzeug sei 1953 produziert, 1954 zugelassen und befände sich noch im Erstlack. Solche Fahrzeuge sind unter Sammlern begehrt, da sie nach einem Brand im Hebmüller-Werk nur noch in geringer Stückzahl aus Restteilen im Karmann-Werk gefertigt wurden, was ihren Seltenheitswert enorm steigert.

Ein Mitarbeiter einer beklagten Oldtimer-Fachhändlerin, der Zeuge V., wurde auf das Inserat aufmerksam und nahm Kontakt auf. Eine Besichtigung vor Ort fand nicht statt; die Verhandlungen liefen über Telefon und Fax. Der Verkäufer übersandte ein Kaufvertragsformular mit einem Kaufpreis von 79.000 €, in dem er das Fahrzeug schlicht als „VW Käfer“ bezeichnete. Der Mitarbeiter des Unternehmens nahm daraufhin handschriftliche Ergänzungen vor: Er fügte beim Typ „Hebmüller“ hinzu und notierte unter „Sondervereinbarungen“ den Satz: „Es ist ein orig. Hebmüller-Cabrio“.

Dieser von der Käuferseite ergänzte Vertrag wurde unterschrieben an den Verkäufer zurückgefaxt. Doch genau hier nimmt die Geschichte eine entscheidende Wendung. Nach Erhalt des geänderten Vertrags rief der Verkäufer den Mitarbeiter des Unternehmens an und stellte klar, dass er die Originalität des Fahrzeugs nicht garantieren könne. Er vermute zwar, es sei bei Karmann gefertigt, habe aber keine Nachweise dafür. Daraufhin strich der Mitarbeiter der Käuferseite die zuvor hinzugefügte Garantieerklärung wieder durch, faxte den Vertrag erneut zum Verkäufer, der ihn schließlich annahm.

Mit welchen Forderungen zog der Verkäufer vor Gericht?

Nachdem der Vertrag in seiner finalen, bereinigten Form zustande gekommen war, verweigerte die beklagte Oldtimer-Händlerin die Abholung und die Zahlung des Kaufpreises von 79.000 €. Ihre Begründung: Es handele sich bei dem Fahrzeug nicht um ein wertvolles Original, sondern um eine minderwertige Replik. Damit liege ein erheblicher Mangel vor, der sie zur Verweigerung ihrer Vertragspflichten berechtige.

Der Verkäufer sah dies gänzlich anders und zog vor das Landgericht Itzehoe. Er forderte die Zahlung des vollen Kaufpreises nebst Zinsen, allerdings nur Zug um Zug gegen die Übergabe des VW Käfers. Zusätzlich verlangte er die Zahlung von Standgeld in Höhe von 12 € pro Tag für die Lagerung des Fahrzeugs und die gerichtliche Feststellung, dass sich die Käuferin im Annahmeverzug (§ 293 BGB) befinde.

Sein zentrales Argument war die Entstehungsgeschichte des Vertrages. Er habe die Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keine Nachweise für die Originalität besitze und seine Äußerungen zur Herkunft bei Karmann lediglich Vermutungen seien. Die bewusste Streichung der handschriftlichen Garantieerklärung „Es ist ein orig. Hebmüller-Cabrio“ beweise, so der Kläger, dass sich die professionelle Händlerin sehenden Auges auf ein Risikogeschäft eingelassen habe. Sie habe die Unsicherheit über die Echtheit gekannt und trotzdem den Vertrag abgeschlossen.

Was bedeutet „Annahmeverzug“ im Kaufrecht?

Der Annahmeverzug, auch Gläubigerverzug genannt, tritt ein, wenn ein Käufer die ihm vertragsgemäß angebotene Ware nicht annimmt. Bietet der Verkäufer also die Kaufsache zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und in der richtigen Weise an, und der Käufer verweigert die Annahme, gerät er in Verzug. Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer unter anderem Ersatz für Mehraufwendungen wie Lagerkosten (hier das „Standgeld“) verlangen kann und die Haftung des Verkäufers für eine zufällige Verschlechterung der Sache gemindert wird.

Wie verteidigte sich das Unternehmen?

Die beklagte Oldtimer-Händlerin wies die Forderungen des Klägers entschieden zurück und ging ihrerseits in die Offensive. Sie beantragte nicht nur die Abweisung der Klage, sondern erhob auch eine Widerklage. Mit dieser forderte sie vom Verkäufer Schadensersatz in Höhe von 36.000 €, da ihr durch die Nichterfüllung des Vertrags ein lukratives Anschlussgeschäft und damit ein erheblicher Gewinn entgangen sei.

Das Kernargument der Beklagten war, dass das Fahrzeug einen gravierenden Sachmangel aufweise. Ein vom Gericht bestelltes Sachverständigengutachten bestätigte ihre Befürchtungen: Das Fahrzeug war tatsächlich kein Original, sondern ein Um- oder Nachbau auf der Basis einer normalen VW Käfer Limousine aus dem Jahr 1954. Es entsprach damit in keiner Weise der vereinbarten oder der von einem Käufer bei einem „Hebmüller“-Angebot zu erwartenden Beschaffenheit.

Entscheidend für die Verteidigung war jedoch die Behauptung über den Inhalt des Telefongesprächs. Die Beklagte trug vor, der Kläger habe keineswegs nur vage Vermutungen geäußert. Vielmehr habe er dem Mitarbeiter V. am Telefon explizit erklärt, das Fahrzeug sei eines von nur etwa 14 seltenen Stücken, die nach dem Werksbrand bei Karmann gefertigt worden seien, und habe deshalb sogar einen noch höheren Wert als die ursprünglichen Hebmüller-Fahrzeuge. Diese Zusicherung sei die Grundlage für den Vertragsschluss gewesen, auch wenn die schriftliche Klausel später gestrichen wurde.

Was ist ein „Sachmangel“ bei einem Kaufvertrag?

Ein Sachmangel (§ 434 BGB) liegt vor, wenn die gekaufte Sache bei der Übergabe an den Käufer nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Wurde nichts Konkretes vereinbart, ist eine Sache mangelhaft, wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht die Eigenschaften aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer erwarten kann. Bei einem Oldtimer wie dem Hebmüller-Käfer ist die Originalität ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal; ein Nachbau statt eines Originals stellt daher einen klaren und erheblichen Sachmangel dar.

Wie hat der Bundesgerichtshof den Fall entschieden?

Nachdem das Landgericht und in der Berufung das Oberlandesgericht Schleswig zugunsten des Verkäufers entschieden hatten, legte die unterlegene Oldtimer-Händlerin eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz (des OLG) auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurück. Der Grund dafür war kein Urteil über die Echtheit des Autos, sondern ein schwerwiegender Verfahrensfehler, der das Grundrecht der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzte.

Das Berufungsgericht hatte seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Beklagte bewusst ein Risikogeschäft eingegangen sei. Die Streichung der Garantieerklärung sei der entscheidende Beleg dafür, dass die Unsicherheit über die Herkunft zur Vertragsgrundlage gemacht wurde. Diese Argumentation, so der BGH, basiere jedoch auf einer prozessual unzulässigen Grundlage, da das Gericht entscheidungserheblichen Vortrag der Beklagten fälschlicherweise ignoriert habe.

Der Fehler lag in der Annahme des Berufungsgerichts, es sei an die Feststellungen des erstinstanzlichen Landgerichts gebunden. Diese Feststellungen waren jedoch, wie der BGH feststellte, in sich hoffnungslos widersprüchlich. Einerseits stellte das Landgericht als unstreitig fest, der Kläger habe nur vermutet, das Auto sei von Karmann. Andererseits gab es als streitigen Vortrag der Beklagten wieder, der Kläger habe behauptet, das Auto sei tatsächlich bei Karmann gebaut worden. Diese beiden Darstellungen schließen sich gegenseitig aus.

Warum hob der BGH das Urteil auf? Die Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Knackpunkt der BGH-Entscheidung war die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieses fundamentale Prozessgrundrecht verpflichtet jedes Gericht, den Sachvortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht hatte den Vortrag der Beklagten über die angebliche Zusicherung am Telefon und die bestätigende Aussage ihres Mitarbeiters V. bei seiner Vertragsauslegung nicht in Erwägung gezogen, weil es sich fälschlicherweise an die widersprüchlichen Feststellungen des Landgerichts gebunden fühlte.

Was bedeutet „rechtliches Gehör“ (Art. 103 Abs. 1 GG)?

Das Recht auf rechtliches Gehör ist ein in der deutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Es garantiert jedem, der an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist, dass er sich zu allen für die Entscheidung relevanten Tatsachen und Rechtsfragen äußern kann. Noch wichtiger ist die zweite Komponente: Das Gericht ist verpflichtet, dieses Vorbringen auch tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und in seine Überlegungen einzubeziehen. Ignoriert ein Gericht wesentlichen Vortrag einer Partei, liegt eine Gehörsverletzung vor, die zur Aufhebung des Urteils führen kann.

Der BGH stellte klar, dass die Bindungswirkung an erstinstanzliche Feststellungen bei einem derart offensichtlichen Widerspruch entfällt. Das Berufungsgericht hätte diesen Widerspruch von sich aus erkennen und auflösen müssen. Es hätte dem Vortrag der Beklagten nachgehen, die Aussage des Zeugen V. neu würdigen und gegebenenfalls die Beweisaufnahme wiederholen müssen, um die Glaubwürdigkeit der Beteiligten selbst zu beurteilen. Indem es dies unterließ, wurde der Beklagten die Chance genommen, mit ihrem entscheidenden Argument durchzudringen.

Warum war das Berufungsgericht nicht an die Fakten der Vorinstanz gebunden?

Normalerweise gilt im deutschen Zivilprozess der Grundsatz, dass das Berufungsgericht an die Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden ist. Dies soll verhindern, dass jeder Prozess unendlich oft komplett neu aufgerollt wird. Es gibt jedoch wichtige Ausnahmen von dieser Regel.

Was bedeutet „Bindungswirkung an Tatsachenfeststellungen“ (§ 529 ZPO)?

Der Paragraph 529 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass ein Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht der ersten Instanz festgestellten Tatsachen zugrunde legen muss. Diese Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen begründen. Ein klassischer Fall hierfür ist ein in sich widersprüchlicher Tatbestand im erstinstanzlichen Urteil, wie er hier vorlag. In einem solchen Fall muss das Berufungsgericht die Faktenlage neu prüfen.

Genau das war hier der Fall. Da die Feststellungen des Landgerichts zum Inhalt des Telefonats unvereinbar waren, war das Fundament, auf dem das Berufungsurteil stand, brüchig. Das Berufungsgericht hätte die Bindungswirkung verneinen und eine eigene Tatsachenermittlung durchführen müssen. Da dieser Verfahrensfehler entscheidungserheblich war – das Urteil hätte bei korrekter Würdigung der Beweise anders ausfallen können – musste der BGH die Entscheidung aufheben und zurückverweisen.

Was bedeutet dieses Urteil für die Praxis?

Obwohl der Bundesgerichtshof nicht in der Sache selbst entschieden hat, also nicht geklärt hat, ob der Käfer nun ein Original ist oder was genau am Telefon besprochen wurde, hat sein Beschluss weitreichende praktische Bedeutung. Er ist eine klare Lektion über die unverzichtbare Rolle von prozessualer Sorgfalt und die fundamentalen Rechte der Prozessparteien. Die Entscheidung zeigt eindrücklich, dass ein Sieg in der Sache auf tönernen Füßen stehen kann, wenn der Weg dorthin verfahrensrechtlich fehlerhaft war.

Was ist die wichtigste Lehre aus diesem Urteil für Käufer und Verkäufer?

Die zentrale Lehre für jeden, der Verträge schließt – insbesondere bei hochwertigen Gütern wie Oldtimern – ist die unbedingte Notwendigkeit von Klarheit und Schriftlichkeit. Verlassen Sie sich niemals auf mündliche Absprachen, Zusicherungen oder Vermutungen, wenn es um wesentliche Eigenschaften des Kaufgegenstands geht. Jede Unsicherheit, jedes Risiko und jede Garantie muss eindeutig und widerspruchsfrei im schriftlichen Vertrag dokumentiert werden.

Wird eine Klausel wie die Garantie der Originalität gestrichen, sollte im Gegenzug unmissverständlich festgehalten werden, was das für die Parteien bedeutet – zum Beispiel, dass der Käufer das Risiko der fehlenden Originalität bewusst übernimmt. Hätte der Vertrag hier eine solche klare Regelung enthalten, wäre der jahrelange und teure Rechtsstreit vermutlich vermeidbar gewesen. Ein widersprüchlicher Kaufvertrag oder unklare mündliche Nebenabreden sind eine Einladung für zukünftige Konflikte.

Worauf sollten Prozessbeteiligte und Anwälte nach diesem Urteil achten?

Für Juristen unterstreicht das Urteil die immense Bedeutung der Analyse des erstinstanzlichen Urteils. Die Rüge einer Gehörsverletzung aufgrund widersprüchlicher Tatsachenfeststellungen kann ein extrem scharfes Schwert in der Berufungs- oder Revisionsinstanz sein. Anwälte müssen den Tatbestand des gegnerischen Urteils akribisch auf innere Widersprüche oder Unklarheiten prüfen.

Findet sich ein solcher Fehler, kann die ansonsten starre Bindungswirkung an die Fakten der Vorinstanz ausgehebelt werden. Dies eröffnet die strategische Möglichkeit, eine erneute Beweisaufnahme zu erzwingen und die Glaubwürdigkeit von Zeugen oder Parteien durch das Berufungsgericht neu bewerten zu lassen. Der Fall des Hebmüller-Käfers zeigt somit, dass der Schlüssel zum Erfolg nicht immer nur in der materiellen Rechtslage, sondern oft auch im meisterhaften Umgang mit den Regeln des Zivilprozessrechts liegt.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz