OLG Brandenburg Unterhaltsleitlinien (Stand: 1. 7. 2001 in DM bzw. 1.1.2002 in Euro)

alte Unterhaltsleitlinien bis zum 30.06.2001 gültig

Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Brandenburg handelt!

Vorbemerkung

Die Leitlinien sind von Richtern der Familiensenate des OLG Brandenburg erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Die Leitlinien gel­ten vom 1. 7. 2001 bis zum 31. 12. 2001.

I. Einkommen

1. Nettoeinkommen

1. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vor­teile, zum Beispiel Arbeitsverdienst (inklusive anteiligen Urlaubs­und Weihnachtsgeldes sowie sonstiger Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt), Renten, Zinsen, Wohnvorteil. Vom Bruttoeinkommen sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen ab­zuziehen. Zu diesen zählen Aufwendungen für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge sowie die Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit.

2. Überstundenvergütungen werden dem Einkommen zugerech­net, soweit sie in geringem Umfang anfallen oder berufsüblich sind. Ist der Mindestbedarf minderjähriger Kinder oder des Ehegatten, der sie betreut, sowie volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, nicht gedeckt, erfolgt die Zurechnung unabhängig von Umfang und Berufsüblichkeit: Im Übrigen ist die Zurechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu beurteilen. Diese Grundsätze gelten auch für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit.

3. Auslösungen und Spesen werden dem Einkommen zugerechnet, soweit dadurch eine Ersparnis eintritt oder Überschüsse verbleiben. Im Zweifel kann davon ausgegangen werden, dass eine Ersparnis eintritt oder Überschüsse verbleiben, die mit einem Drittel der Nettobeträge zu bewerten und insoweit dem anrechenbaren Einkommen zuzurechnen sind.

4. Wohngeld ist unter Beachtung des Wohnkostenbedarfs als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 1983, 684 FamRZ 1982, 587).

5. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gelten als Einkommen, Arbeitslosenhilfe auf Seiten des Unterhaltsberechtigten aber nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht auf den zuständigen Leistungsträger übergegangen ist.

6. Wohnt der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltspflichtige im eigenen Haus oder in der ihm gehörenden Eigentumswohnung, so ist der Wohnwert unter Berücksichtigung verbrauchs­unabhängiger Kosten als Einkommen anzurechnen. Der Wohnwert errechnet sich regelmäßig unter Zugrundelegung des üblichen Entgelts für ein vergleichbares Objekt. Er kann im Einzelfall auch darunter liegen (vgl. BGH, NJW 1998, 2821 = FamRZ 1998, 899 ff.; NJW 2000, 2349 = FamRZ 2000, 950 ff.).

2. Bereinigtes Einkommen (Abzüge)

7. Berufsbedingte Aufwendungen sind im Rahmen des Angemes­senen vom Arbeitseinkommen abzuziehen. Sie können in der Regel mit einem Anteil von 5% des Nettoeinkommens angesetzt werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung bestehen. Werden höhere Aufwendungen geltend gemacht oder liegt ein Mangelfall vor, so sind sämtliche Aufwendungen im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen; gegebenenfalls ist zu schätzen (§ 287 ZPO).

Für berufsbedingte Fahrten, insbesondere für Fahrten zum Arbeitsplatz (Hin- und Rückfahrt), werden die Kosten einer notwendigen Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,42 DM (0,22 Euro) berücksichtigt.

8. Angemessene Zinsen und Tilgungsraten auf Schulden, die aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens herrühren oder deren Begründung als Folge der Trennung oder aus sonstigen Gründen unumgänglich waren, sind einkommensmindernd zu berücksich­tigen. Den Interessenminderjähriger Kinder ist besonders Rech­nung zu tragen. Rechtlich vorrangige Unterhaltsverbindlichkeiten sind vorweg vom Einkommen abzuziehen.

Die in den nachfolgend abgedruckten, als Euro-Fassung über den 31.12.2001 hinaus gültigen Leitlinien in Klammern gesetzten Euro-Beträge gelten ab 1.1.2002.

II. Selbstbehalt

9. Der Selbstbehalt ist der Monatsbetrag, der dem Unterhalts­pflichtigen zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts bleiben muss.

10. Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und dem sie betreuenden Ehegatten sowie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, 1515 DM (775 Euro). Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 455 DM (235 Euro) enthalten.

11. Der angemessene Selbstbehalt beträgt gegenüber anderen volljährigen Kindern 1810 DM (925 Euro). Darin ist ein Miet­anteil (Kaltmiete) von etwa 545 DM (280 Euro) enthalten.

12. Der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten, der kein minderjähriges Kind der Ehegat­ten betreut, wird in der Regel bei 1665 DM (850 Euro) liegen (billiger Selbstbehalt). Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 500 DM (255 Euro) enthalten.

13. Der angemessene Selbstbehalt beträgt gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen 2265 DM (1155 Euro). Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 680 DM (350 Euro) enthalten. 14. Der angemessene Selbstbehalt beträgt in den Fällen des § 16151 BGB gegenüber der Mutter oder dem Vater 1810 DM (925 Euro). Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 545 DM (280 Euro) enthalten.

15. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im Wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, vermindern sich die Selbstbehaltssätze um jeweils 200 DM (100 Euro). Die in den Selbstbehaltssätzen enthaltenen Mietanteile (Kaltmiete) vermindern sich entsprechend. Der Selbstbehalt gern. Nr. 10 minder etwaigen Minderung nach Nr. 15 gilt auch als Orientierung für den Notbedarf des unter­haltsberechtigten Ehegatten bei Getrenntleben oder nach der Scheidung.

III. Kindesunterhalt

1. Minderjährige Kinder

16. Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder be­stimmt sich nach den Altersstufen 1 bis 3 der Tabelle in Anlage I der Unterhaltsleitlinien. Die Anrechnung von Kindergeld erfolgt gern. § 1612 b BGB. In welchem Umfang die Anrechnung in den Fällen des § 1612 6 V BGB vorgenommen werden kann, lässt sich bis 31.12.2001 der Kindergeldabzugstabelle (Ost) zur Berliner Tabelle in Anlage II der Unterhaltsleitlinien entnehmen (bzw. wird ab 1.1.2002 der Kindergeldabzugstabelle [Ost] zur Berliner Tabelle zu entnehmen sein, die als Anlage II der Unter­haltsleitlinien zum 1.1.2002 veröffentlicht werden soll).

17. Die Tabellensätze sind ab einem Nettoeinkommen von 2250 DM (1150 Euro) identisch mit den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.7.2001 (1.1.2002). Bis zu einem Nettoeinkommen von 2250 DM (1150 Euro) stimmen die Ta­bellensätze der Altersstufen 1 bis 3 mit der Berliner Tabelle, Stand 1.7.2001 (1.1.2002) überein. Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) werden gern. § 1612 a II 1 BGB errechnet.

18. Die Tabellensätze erfassen die Fälle, in denen eine Unter­haltspflicht gegenüber dem Ehegatten und zwei Kindern besteht. Ist der Verpflichtete nur einem Kind gegenüber unterhalts­pflichtig, kann eine Höhergruppierung auch um mehr als eine Einkommensgruppe in Betracht kommen.

19. Bei einer Mehrzahl von Unterhaltsberechtigten erfolgt eine Korrektur durch die generelle Regelung des Bedarfskontrollbe­trages. Der Bedarfskontrollbetrag ist nicht identisch mit dem Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Unterhaltsberechtigten gewährleisten. Erreicht das dem. Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller gleichrangigen Unterhaltslasten (einschließlich des Ehegattenunterhalts) verbleibende bereinigte Einkommen nicht den für die Einkommensgruppe ausgewiesenen Bedarfskontrollbetrag, ist soweit herabzustufen, bis dem Unterhaltspflichtigen der entsprechende Kontrollbetrag verbleibt.

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20. In den Unterhaltsbeträgen (Tabellensätzen) sind keine Krankenkassenbeiträge enthalten. Soweit das Kind nicht in einer Familienversicherung mitversichert ist, hat es zusätzlich Anspruch auf Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge. Das Nettoeinkommen ist in diesen Fällen vor Einstufung in die entsprechende Einkommensgruppe vorweg um diese Beiträge zu bereinigen.

21. Erhält ein minderjähriges Kind Ausbildungsvergütung, so ist diese um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf zu kürzen. Die Höhe des Mehrbedarfs bestimmt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Sie kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung bestehen, mit 150 DM (80 Euro) monatlich angenommen werden. Die verbleibende Ausbildungsvergütung ist zur Hälfte auf den Barunterhalt anzurechnen. Die andere Hälfte kommt dem betreuenden Elternteil zugute. Dies folgt aus der Gleichwertigkeit des Barunterhalts und des Beitrages, den der andere Elternteil durch die Betreuung leistet (§ 1606 III 2 BGB).

2. Volljährige Kinder

22. Gegenüber volljährigen Kindern sind beide Elternteile bar­unterhaltspflichtig. Ihr Haftungsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer den jeweiligen Selbstbehalt übersteigenden Einkommen zueinander.

23. Volljährige Schüler, Studenten und Auszubildende, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, erhalten den Tabellenbetrag der 4. Altersstufe der Tabelle in Anlage I der Unterhaltsleitlinien. Darin sind Kosten für eine Ausbildung im üblichen Rahmen enthalten. Der Tabellenbetrag richtet sich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt.

24. Der Bedarf nicht im Haushalt eines Elternteils lebender Kinder beträgt regelmäßig 1085 DM (555 Euro) monatlich. Kosten für eine Ausbildung im üblichen Rahmen sind darin enthalten. Bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen kann sich eine Erhöhung des regelmäßigen Bedarfs rechtfertigen, im Allgemeinen aber nicht über den doppelten Betrag hinaus.

25. Eigene Einkünfte des volljährigen unterhaltsberechtigten Kindes sind auf seinen Bedarf anzurechnen. Eine Ausbildungs­vergütung ist um ausbildungsbedingten Mehrbedarf, dessen Höhe sich nach Nr. 21 Satz 2 und 3 richtet, zu kürzen.

26. BAföG-Leistungen sind als Einkommen anzusehen, auch so­weit sie als Darlehen gewährt werden, es sei denn, dass ihretwegen der Unterhaltsanspruch übergegangen ist.

IV Ehegattenunterhalt

27. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten stehen regelmäßig 3/7 des Erwerbseinkommens und die Hälfte des nicht auf Erwerbstä­tigkeit beruhenden Einkommens des Pflichtigen als Unterhalt zu. Zum rechnerisch selben Ergebnis führt es, wenn man das Er­werbseinkommen mit 6/7 ansetzt (1/7 Erwerbstätigenbonus), das Nichterwerbseinkommen dagegen voll berücksichtigt und die Summe durch zwei teilt.

28. Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wird bestimmt und begrenzt durch den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bei der Scheidung (§ 1578 I 1 BGB). Das Gleiche ergibt sich für den getrennt lebenden Ehegatten aus § 1361 BGB. Leistet ein Ehegatte Unterhalt für ein Kind und hat dies bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird das Einkommen vorab durch den Kindesunterhalt (Tabellenunterhalt ohne Abzug von Kindergeld) gemindert. Der Unterhaltsanspruch kann sich um trennungsbedingten Mehrbedarf erhöhen.

29. Haben beide Ehegatten (unterschiedlich hohe) Erwerbseinkünfte, so besteht der Unterhaltsanspruch in 3/7 der Differenz des beiderseitigen Einkommens. Wegen der Behandlung von Er­werbseinkünften des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus einer nach Trennung oder Scheidung aufgenommenen oder ausgewei­teten Tätigkeit wird auf das Urteil des BGH vom 13.6.2001 (NJW 2001, 2254) verwiesen.

30. Leben im Haushalt des Unterhaltspflichtigen oder des Unter­haltsberechtigten gemeinschaftliche minderjährige Kinder, so kann sich das anrechenbare Einkommen um Betreuungskosten (vor allem Kosten für eine notwendige Fremdbetreuung) min­dern.

V Mangelfälle

31. Reicht der Betrag, der zur Erfüllung mehrerer Unterhaltsan­sprüche zur Verfügung steht, nicht aus, um allen Unterhaltsberechtigten einen angemessenen oder auch nur notwendigen Un­terhalt zu garantieren, so müssen der verschiedene Rang der Unterhaltsansprüche bzw. die Gleichrangigkeit von Ansprüchen beachtet werden.

32. Bei Gleichrangigkeit der zu befriedigenden Unterhaltsansprüche ist nach dem Urteil des BGH vom 16.4.1997 (NJW 1997, 1919 = FamRZ 1997, 806) zu verfahren. Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Bedarfsbetrag, der dem Kind bei voller Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach dessen Einkommen zustände. Soweit ein Mindestbedarf in Höhe von 135% des Regelbetrages angenommen wird, liegt der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt nicht unterhalb dieses Mindestbedarfs.

Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt errechnet sich mit einer Quote des auch um den Kindesunterhalt (vgl. Nr. 28) gekürzten bereinigten Einkommens des Unterhaltspflichtigen. Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist gerechtfertigt, soweit sich daraus nicht ein Missverhältnis zum wechselseitigen Lebensbedarf der Beteiligten ergibt (vgl. BGH, NJW 1999, 717 = FamRZ 1999,367).

Anlage I (vom 1.7.2001 bis 31.12.2001)

Anlage 1 (ab 1. 1. 2002)