Der „Online-Anwalt“

LG München l

Az.: 1 HKO 5953/96

Datum: Urteil vom 25.03.1996

Leitsätze:

1. Wird durch einen Online-Provider lediglich eine einzelne Rechtsanwaltskanzlei als „Online-Anwalt“ empfohlen, liegt darin ein Verstoß gegen § 3 UWG, da mittlerweile viele Rechtsanwälte über Online zu erreichen sind.

2. Nach den Grundsätzen der BRAO wie der BRAGO darf die Vermittlung eines Mandats nicht an die Zahlung eines Entgelts geknüpft werden.

Entscheidungsgründe:

1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung:

– eines Ordnungsgeldes von DM 5,- bis zu DM 500.000,-, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder

– einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935 ff, 890 ZPO verboten,

a) in dem von ihr betriebenen Forum Recht-Online im Onlinedienst Compu-Serve die Mitglieder ihres Recht-Online-Forums öffentlich aufzufordern, sich unmittelbar mit ihren konkreten Rechtsfragen an die als „Online-Anwalt“ bezeichnete Kanzlei Weber & Przybyl, Amalienstraße 62, 81379 München zu wenden,

b) dafür zu werben, daß die Forumsmitglieder für eine Erstberatung durch eine bestimmte Anwaltskanzlei unabhängig vom Streitwert eine Pauschalgebühr in Höhe von lediglich DM 35,00 zu zahlen haben.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf DM 20.000,00 festgesetzt.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz