Ordnungsmittelverhängung gegen juristische Person als auch gegen Vertretungsorgan

Ordnungsmittelverhängung im Verwaltungsrecht: Ein Fall zur Compliance-Überprüfung

Die Ordnungsmittelverhängung ist ein zentrales Instrument im Verwaltungsrecht, das darauf abzielt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften sicherzustellen. Insbesondere bei juristischen Personen, wie Unternehmen oder Organisationen, spielt diese Maßnahme eine entscheidende Rolle, um ordnungsgemäße Compliance und die rechtliche Verantwortung gegenüber Behörden zu gewährleisten. Bei Verstößen können verschiedene Ordnungsmittel, darunter Bußgelder und Zwangsgelder, gegen die juristische Person sowie deren Vertretungsorgane angeordnet werden, wodurch nicht nur die Interessenvertretung der Organisation, sondern auch deren interne Aufsichtspflicht in den Fokus rückt.

Die rechtlichen Konsequenzen einer Ordnungsmittelverhängung sind weitreichend und haben direkten Einfluss auf die Unternehmensführung. Bei nicht rechtzeitiger oder unzureichender Reaktion auf die verhängten Ordnungsmittel können erhebliche finanzielle und rechtliche Risiken entstehen, die im Maßnahmekatalog der Verwaltungssanktionen aufgeführt sind. Zudem ist es wichtig, die Möglichkeiten von Rechtsmitteln im Verfahrensrecht zu betrachten, um sich im Fall einer solchen Maßnahme rechtzeitig abzusichern.

Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der die Aspekte der Ordnungsmittelverhängung gegen juristische Personen und deren Vertretungsorgane näher beleuchtet und analysiert.

Der Fall vor Gericht

Unternehmen und Geschäftsführer wegen Verleumdung zur Kasse gebeten

Das Landgericht Trier hat in einem Beschluss vom 23. Juli 2024 (Az.: 7 HK O 1/24) empfindliche Ordnungsgelder gegen ein Unternehmen und dessen Geschäftsführer verhängt. Grund dafür war ein Verstoß gegen eine zuvor gerichtlich auferlegte Unterlassungsverpflichtung. Die … GmbH & Co. KG und ihr Geschäftsführer hatten sich in einem rechtskräftigen Anerkenntnisurteil vom 31. Januar 2024 verpflichtet, es zu unterlassen zu behaupten, die Antragstellerin bedrohe Kritiker, Frauen und Kinder oder lasse diese bedrohen.

Schwerwiegender Verstoß trotz gerichtlicher Anordnung

Trotz dieser klaren Vorgabe äußerte der Geschäftsführer: „Aufgrund dessen, dass ihr Leute da bedrohen habt lassen, so.“ Diese Aussage wertete das Gericht als direkten Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung. Besonders schwer wog dabei, dass es sich um einen sogenannten kerngleichen Verstoß handelte – also eine Äußerung, die im Kern der verbotenen Behauptung entsprach.

Ordnungsgeld als Druckmittel zur Einhaltung gerichtlicher Anordnungen

Um die Einhaltung des gerichtlichen Verbots durchzusetzen, verhängte das Landgericht Trier gegen beide Schuldner jeweils ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro. Für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, droht ersatzweise für je 500 Euro ein Tag Ordnungshaft. Bei der Unternehmen GmbH & Co. KG wäre diese am Geschäftsführer zu vollziehen.

Gezielte Erhöhung des finanziellen Drucks

In der Begründung des Beschlusses verwies das Gericht auf frühere Verfahren, in denen niedrigere Ordnungsgelder offenbar keine ausreichende abschreckende Wirkung entfaltet hatten. So hatte ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro in einem früheren Fall (Az.: 7 HK O 9/21) nicht ausgereicht, um weitere Verstöße zu verhindern. Erst die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 8.000 Euro führte dort zu einer Verhaltensänderung. Vor diesem Hintergrund entschied sich das Gericht nun für eine nochmalige Erhöhung des Betrages.

Warnung vor weiteren Konsequenzen

Das Landgericht Trier machte in seinem Beschluss unmissverständlich klar, dass es bei künftigen Verstößen „deutlich höhere Ordnungsgelder festsetzen wird“. Diese Ankündigung unterstreicht den Ernst der Lage und die Entschlossenheit des Gerichts, die Einhaltung seiner Anordnungen durchzusetzen.

Rechtliche Besonderheiten der Entscheidung

Eine juristische Besonderheit des Falls liegt in der Verhängung von Ordnungsgeldern sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen den Geschäftsführer persönlich. Das Gericht begründete dies damit, dass der Geschäftsführer nicht im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit gehandelt habe, sondern die Zurechnung an das Unternehmen erfolgte, weil er gleichzeitig auf seinem Kanal für dieses warb. Die Kammer argumentierte, dass eine „persönliche Sanktionsmöglichkeit gegen das Vertretungsorgan eine höhere Druckausübung“ ermögliche und die Wahrscheinlichkeit der künftigen Einhaltung des Unterlassungsgebots erhöhe.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen Unterlassungsverpflichtungen. Es zeigt, dass Gerichte bereit sind, Ordnungsgelder progressiv zu erhöhen, um die Einhaltung ihrer Anordnungen sicherzustellen. Die parallele Verhängung von Ordnungsgeldern gegen Unternehmen und Geschäftsführer persönlich verstärkt den Druck zur Befolgung gerichtlicher Anordnungen und könnte einen neuen Trend in der Rechtsprechung markieren.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Unternehmen und deren Führungskräfte. Wenn Sie als Geschäftsführer oder Unternehmen einer Unterlassungsverpflichtung unterliegen, müssen Sie äußerst vorsichtig sein. Selbst Äußerungen, die nur indirekt mit dem Verbot in Zusammenhang stehen, können als Verstoß gewertet werden und hohe Geldstrafen nach sich ziehen. Beachten Sie, dass sowohl das Unternehmen als auch Sie persönlich zur Verantwortung gezogen werden können, selbst wenn Sie nicht in offizieller Funktion handeln. Die Gerichte zeigen sich bereit, Ordnungsgelder kontinuierlich zu erhöhen, bis eine Verhaltensänderung eintritt. Im Extremfall droht sogar Ordnungshaft. Es ist daher ratsam, klare interne Richtlinien zu etablieren und alle Kommunikationskanäle sorgfältig zu überwachen, um kostspielige Verstöße zu vermeiden.

FAQ – Häufige Fragen

In dieser FAQ-Rubrik finden Sie kompakte und informative Antworten zu häufig gestellten Fragen im Zusammenhang mit Ordnungsmittelverhängung und den relevanten Aspekten des Unternehmensrechts. Hier erhalten Sie wertvolle Einblicke, die Ihnen helfen, rechtliche Fragestellungen besser zu verstehen und praktische Lösungen für Ihr Unternehmen zu finden. Tauchen Sie ein in die umfassenden Inhalte, die Ihnen dabei helfen, informierte Entscheidungen zu treffen.

Wie hoch können Ordnungsgelder bei Verstößen gegen Unterlassungsverfügungen ausfallen?

Bei Verstößen gegen Unterlassungsverfügungen können Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro pro Verstoß verhängt werden. Dies ist die gesetzliche Obergrenze gemäß § 890 Abs. 1 ZPO.

Typische Beträge und Steigerung

In der Praxis beginnen Ordnungsgelder oft im niedrigen vierstelligen Bereich, können aber bei wiederholten Verstößen schnell ansteigen. Stellen Sie sich vor, ein Unternehmen verstößt mehrfach gegen eine Unterlassungsverfügung:

• Erster Verstoß: 5.000 Euro
• Zweiter Verstoß: 15.000 Euro
• Dritter Verstoß: 50.000 Euro

Diese progressive Steigerung soll sicherstellen, dass die Unterlassungsverfügung ernst genommen wird.

Einflussfaktoren auf die Höhe

Die konkrete Höhe des Ordnungsgeldes hängt von verschiedenen Faktoren ab:

1. Schwere des Verstoßes: Je gravierender die Zuwiderhandlung, desto höher das Ordnungsgeld.
2. Wirtschaftliche Verhältnisse: Bei juristischen Personen werden die finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt.
3. Wiederholungsfälle: Bei mehrfachen Verstößen steigt das Ordnungsgeld in der Regel an.
4. Präventionszweck: Das Ordnungsgeld soll hoch genug sein, um künftige Verstöße zu verhindern.

Besonderheiten bei juristischen Personen

Wenn Sie Geschäftsführer einer GmbH sind, ist Folgendes wichtig zu wissen: Bei Verstößen gegen Unterlassungsverfügungen, die sowohl gegen die juristische Person als auch gegen den Geschäftsführer gerichtet sind, wird das Ordnungsgeld in der Regel nur gegen die juristische Person festgesetzt. Dies gilt, solange der Verstoß im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgt.

Beachten Sie jedoch: Als Geschäftsführer können Sie trotzdem persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn Ihr Handeln nicht der juristischen Person zurechenbar ist, etwa wenn Sie für einen eigenen Geschäftsbetrieb agieren.

Handlungspflichten beachten

Um Ordnungsgelder zu vermeiden, müssen Sie als Verantwortlicher nicht nur die verbotene Handlung unterlassen, sondern auch aktiv Maßnahmen ergreifen, um Verstöße zu verhindern. Dies kann beispielsweise die Schulung von Mitarbeitern oder die Anpassung von Geschäftsprozessen umfassen.

Wenn Sie mit einer Unterlassungsverfügung konfrontiert sind, ist es ratsam, sich frühzeitig juristischen Rat einzuholen, um die spezifischen Risiken und notwendigen Maßnahmen in Ihrem Fall zu klären.

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Unter welchen Umständen droht eine Ordnungshaft bei Nichtbezahlung von Ordnungsgeldern?

Eine Ordnungshaft kann drohen, wenn ein verhängtes Ordnungsgeld nicht bezahlt wird und auch nicht beigetrieben werden kann. Dies gilt sowohl für natürliche Personen als auch für Geschäftsführer von Unternehmen.

Voraussetzungen für die Anordnung von Ordnungshaft

Ordnungshaft wird angeordnet, wenn:

• Ein Ordnungsgeld rechtskräftig festgesetzt wurde
• Das Ordnungsgeld nicht bezahlt wurde
• Versuche zur Zwangsvollstreckung des Ordnungsgeldes erfolglos blieben
• Die Ordnungshaft im ursprünglichen Beschluss angedroht wurde

Wichtig ist: Die Ordnungshaft tritt nicht automatisch ein, sondern muss vom Gericht gesondert angeordnet werden. Dabei prüft das Gericht, ob die Anordnung verhältnismäßig ist.

Dauer der Ordnungshaft

Die Dauer der Ordnungshaft beträgt mindestens einen Tag und höchstens sechs Monate je Festsetzung. Bei wiederholter Verhängung darf eine Gesamtdauer von zwei Jahren nicht überschritten werden. Stellen Sie sich vor, Sie würden mehrfach gegen eine gerichtliche Anordnung verstoßen – die Ordnungshaft könnte sich dann summieren, aber nie länger als zwei Jahre dauern.

Abwendung der Ordnungshaft

Sie können die Ordnungshaft abwenden, indem Sie:

• Das Ordnungsgeld bezahlen
• Eine eidesstattliche Versicherung (Vermögensauskunft) abgeben
• Nachweisen, dass die Vollstreckung eine unbillige Härte darstellen würde

Beachten Sie: Es besteht kein Wahlrecht zwischen Ordnungsgeld und Ordnungshaft. Die Ordnungshaft ist eine Ersatzmaßnahme, wenn das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann.

Besonderheiten bei Geschäftsführern

Wenn Sie Geschäftsführer eines Unternehmens sind, kann in bestimmten Fällen eine persönliche Haftung für Ordnungsgelder des Unternehmens entstehen. Dies ist besonders relevant, wenn:

• Sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen Sie als Organ ein Unterlassungstitel erlassen wurde
• Das Ordnungsgeld gegen das Unternehmen nicht vollstreckt werden kann

In solchen Fällen kann das Gericht das Ordnungsgeld direkt gegen Sie als Geschäftsführer festsetzen. Wenn Sie dieses nicht bezahlen können, droht Ihnen persönlich die Ordnungshaft.

Praktische Konsequenzen

Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmen verstößt wiederholt gegen eine gerichtliche Unterlassungsanordnung. Wenn das Unternehmen die Ordnungsgelder nicht zahlen kann, könnten Sie als Geschäftsführer persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Im schlimmsten Fall droht Ihnen Ordnungshaft, wenn Sie die Gelder nicht aufbringen können.

Um solche Situationen zu vermeiden, ist es ratsam, gerichtliche Anordnungen strikt zu befolgen und im Zweifelsfall rechtlichen Rat einzuholen. Bedenken Sie, dass die Androhung von Ordnungshaft ein starkes Druckmittel ist, um die Einhaltung gerichtlicher Entscheidungen durchzusetzen.

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Welche Rechtsmittel stehen gegen die Verhängung von Ordnungsgeldern zur Verfügung?

Gegen die Verhängung von Ordnungsgeldern steht Ihnen als Betroffener das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zur Verfügung. Dies gilt sowohl für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes als auch für dessen Höhe oder die Ablehnung der Festsetzung.

Einlegung der sofortigen Beschwerde

Die sofortige Beschwerde müssen Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Ordnungsgeldfestsetzung einlegen. Sie können die Beschwerde schriftlich, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder elektronisch einreichen, wobei für die elektronische Einreichung bestimmte Voraussetzungen gelten.

Zuständiges Gericht

Über Ihre Beschwerde entscheidet das für den Sitz des Bundesamtes für Justiz zuständige Landgericht. In der Regel ist dies das Landgericht Bonn.

Begründung der Beschwerde

In Ihrer Beschwerde sollten Sie darlegen, warum Sie die Verhängung des Ordnungsgeldes für unrechtmäßig halten. Mögliche Gründe könnten sein:

• Die Offenlegungspflicht wurde fristgerecht erfüllt
• Es lagen besondere Umstände vor, die die Verspätung rechtfertigen
• Die Höhe des Ordnungsgeldes ist unverhältnismäßig

Besonderheiten bei Unternehmen und Geschäftsführern

Wenn Sie Geschäftsführer einer GmbH sind, beachten Sie: Grundsätzlich wird das Ordnungsgeld nur gegen die juristische Person (GmbH) festgesetzt. In bestimmten Fällen kann jedoch auch gegen Sie persönlich ein Ordnungsgeld verhängt werden, etwa wenn die Festsetzung gegen die GmbH rechtlich nicht möglich ist.

Erfolgsaussichten

Die Erfolgsaussichten Ihrer Beschwerde hängen vom Einzelfall ab. Das Gericht prüft, ob das Bundesamt für Justiz bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat. Dabei berücksichtigt es Faktoren wie:

• Art, Umfang und Dauer des Verstoßes
• Ihr Verschulden (Fahrlässigkeit oder Vorsatz)
• Den Vorteil, den Sie aus der Verletzungshandlung gezogen haben

Weitere Schritte

Sollte Ihre Beschwerde erfolglos sein, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. Dies ist jedoch nur in seltenen Fällen möglich und sollte mit einem Rechtsanwalt besprochen werden.

Bedenken Sie: Die Einlegung einer Beschwerde entbindet Sie nicht von der Pflicht zur Offenlegung. Um weitere Ordnungsgelder zu vermeiden, sollten Sie parallel zur Beschwerde die geforderten Unterlagen einreichen, sofern dies noch nicht geschehen ist.

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Was bedeutet ein „kerngleicher Verstoß“ gegen eine Unterlassungsverfügung?

Ein kerngleicher Verstoß liegt vor, wenn eine Handlung zwar nicht exakt der ursprünglich verbotenen Handlung entspricht, aber in ihrem wesentlichen Gehalt, also ihrem „Kern“, gleichartig ist. Dies bedeutet, dass nicht nur die identische Wiederholung der untersagten Handlung als Verstoß gilt, sondern auch Abwandlungen, die das Charakteristische der konkreten Verletzungsform beinhalten.

Reichweite des Verbots

Die Rechtsprechung dehnt die Unterlassungsverpflichtung über den konkreten Fall hinaus auf „im Kern“ vergleichbare Handlungen aus. Dies gilt selbst dann, wenn in der Unterlassungserklärung auf eine spezifische Verletzungsform Bezug genommen wurde. Der Zweck eines Unterlassungsvertrags spricht dafür, dass die Vertragsparteien auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten.

Beispiele für kerngleiche Verstöße

Um das Konzept greifbarer zu machen, hier einige Beispiele:

• Die Veröffentlichung eines Artikels in einer Internetzeitung kann ein kerngleicher Verstoß zur Veröffentlichung in der Printausgabe sein.
• Eine Printwerbung in einer Zeitung kann als kerngleich zu einer ähnlichen Werbung in Onlinemedien betrachtet werden.
• Wenn unvollständige oder falsche Angaben gemacht werden, obwohl vollständige und korrekte Informationen geschuldet sind, kann dies einen kerngleichen Verstoß darstellen.

Bedeutung für juristische Personen

Bei juristischen Personen wie einer GmbH ist zu beachten, dass ein Ordnungsgeld bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung nur gegen die juristische Person selbst, nicht aber gegen deren Organ (z.B. den Geschäftsführer) festgesetzt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn sowohl die juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet sind.

Warum kerngleiche Verstöße besonders schwerwiegend sind

Kerngleiche Verstöße werden als besonders schwerwiegend angesehen, weil sie den Zweck der Unterlassungsverfügung unterlaufen. Sie stellen einen Versuch dar, das Verbot zu umgehen, indem nur geringfügige Änderungen vorgenommen werden, der wesentliche Gehalt der verbotenen Handlung aber beibehalten wird. Dies kann die Effektivität gerichtlicher Anordnungen erheblich beeinträchtigen.

Wenn Sie als Unternehmer oder Privatperson eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, ist es wichtig, dass Sie nicht nur die konkret beanstandete Handlung unterlassen, sondern auch sorgfältig prüfen, ob ähnliche Handlungen möglicherweise als kerngleiche Verstöße gewertet werden könnten. Im Zweifelsfall sollten Sie rechtlichen Rat einholen, um kostspielige Folgen zu vermeiden.

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Wie können Unternehmen und Geschäftsführer Verstöße gegen Unterlassungsverfügungen vermeiden?

Um Verstöße gegen Unterlassungsverfügungen zu vermeiden, sollten Unternehmen und Geschäftsführer proaktive Maßnahmen ergreifen. Diese sind entscheidend, da Zuwiderhandlungen erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können, einschließlich Ordnungsgeldern bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu zwei Jahren.

Implementierung klarer Richtlinien

Etablieren Sie interne Richtlinien, die den Inhalt der Unterlassungsverfügung genau wiedergeben und für alle Mitarbeiter verbindlich sind. Diese Richtlinien sollten detailliert aufführen, welche Handlungen oder Äußerungen zu unterlassen sind. Stellen Sie sicher, dass diese Richtlinien regelmäßig aktualisiert und allen relevanten Mitarbeitern zugänglich gemacht werden.

Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter

Führen Sie regelmäßige Schulungen für Ihre Mitarbeiter durch, insbesondere für diejenigen in sensiblen Bereichen wie Marketing, Vertrieb oder Kundenservice. In diesen Schulungen sollten die Inhalte der Unterlassungsverfügung, die rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen und die Bedeutung der Einhaltung vermittelt werden. Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter dafür, dass selbst unbeabsichtigte Äußerungen oder Handlungen zu Verstößen führen können.

Einrichtung von Kontrollmechanismen

Implementieren Sie effektive Kontrollmechanismen, um potenzielle Verstöße frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Dies kann die Einrichtung eines Vier-Augen-Prinzips bei der Freigabe von Marketingmaterialien oder die regelmäßige Überprüfung von Kundenkorrespondenz umfassen. Erwägen Sie die Einrichtung einer internen Compliance-Abteilung oder die Benennung eines Verantwortlichen, der die Einhaltung der Unterlassungsverfügung überwacht.

Verantwortung der Geschäftsführung

Als Geschäftsführer tragen Sie eine besondere Verantwortung. Sie müssen nicht nur Ihr eigenes Verhalten, sondern auch das des Unternehmens im Blick haben. Stellen Sie sicher, dass Sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen und die Einhaltung der Unterlassungsverfügung zur Chefsache machen. Bedenken Sie, dass Ordnungsmittel sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen Sie persönlich als Vertretungsorgan verhängt werden können.

Dokumentation und Kommunikation

Führen Sie eine sorgfältige Dokumentation aller Maßnahmen, die zur Einhaltung der Unterlassungsverfügung ergriffen wurden. Dies kann im Falle eines versehentlichen Verstoßes als Nachweis Ihrer Bemühungen dienen. Etablieren Sie klare Kommunikationswege, über die Mitarbeiter Unsicherheiten oder potenzielle Verstöße melden können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Wenn Sie diese Maßnahmen konsequent umsetzen, minimieren Sie das Risiko von Verstößen gegen Unterlassungsverfügungen erheblich. Bedenken Sie jedoch, dass jeder Fall individuell ist und es bei Unsicherheiten ratsam sein kann, rechtlichen Rat einzuholen.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Ordnungsgeld: Ein Ordnungsgeld ist eine finanzielle Sanktion, die von Gerichten oder Behörden verhängt wird, um die Einhaltung von Anordnungen oder Verpflichtungen zu erzwingen. Es dient nicht der Bestrafung, sondern soll den Betroffenen zur Erfüllung seiner Pflichten bewegen. Die Höhe kann je nach Schwere des Verstoßes und finanzieller Leistungsfähigkeit des Betroffenen variieren. Bei wiederholten Verstößen kann das Ordnungsgeld progressiv erhöht werden. Im vorliegenden Fall wurde es gegen ein Unternehmen und dessen Geschäftsführer verhängt, um die Einhaltung einer Unterlassungsverpflichtung durchzusetzen.
• Unterlassungsverpflichtung: Eine Unterlassungsverpflichtung ist eine rechtliche Anordnung, die einer Person oder einem Unternehmen untersagt, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder eine Äußerung zu tätigen. Sie wird oft in Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, unlauterem Wettbewerb oder Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Die Verpflichtung kann freiwillig eingegangen oder gerichtlich angeordnet werden. Ein Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung kann zu Ordnungsgeldern oder anderen rechtlichen Konsequenzen führen. Im vorliegenden Fall musste sich das Unternehmen verpflichten, bestimmte Behauptungen zu unterlassen.
• Kerngleicher Verstoß: Ein kerngleicher Verstoß liegt vor, wenn eine Handlung oder Äußerung zwar nicht wortgleich mit der ursprünglich verbotenen ist, aber im Wesenskern die gleiche Aussage oder Wirkung hat. Es handelt sich um eine Form der Umgehung einer Unterlassungsverpflichtung, die rechtlich genauso behandelt wird wie ein direkter Verstoß. Gerichte prüfen dabei, ob die neue Äußerung oder Handlung in ihrem Bedeutungsgehalt der verbotenen entspricht. Kerngleiche Verstöße werden oft streng geahndet, da sie eine bewusste Missachtung gerichtlicher Anordnungen darstellen können. Im vorliegenden Fall wurde die Äußerung des Geschäftsführers als kerngleicher Verstoß gewertet.
• Ordnungshaft: Ordnungshaft ist eine Form der Freiheitsentziehung, die als letztes Mittel zur Durchsetzung gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen dient. Sie wird angeordnet, wenn Ordnungsgelder nicht gezahlt werden können oder keine Wirkung zeigen. Die Dauer der Ordnungshaft ist begrenzt und soll den Betroffenen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bewegen. Bei juristischen Personen kann die Ordnungshaft gegen den Geschäftsführer oder andere Verantwortliche vollstreckt werden. Im vorliegenden Fall wurde Ordnungshaft als mögliche Konsequenz bei Nichtzahlung des Ordnungsgeldes angedroht.
• Vertretungsorgan: Als Vertretungsorgan wird die natürliche Person oder Personengruppe bezeichnet, die berechtigt ist, im Namen einer juristischen Person rechtsverbindlich zu handeln. Bei einer GmbH ist dies in der Regel der Geschäftsführer, bei einer AG der Vorstand. Das Vertretungsorgan ist für die Handlungen der juristischen Person verantwortlich und kann unter bestimmten Umständen auch persönlich haftbar gemacht werden. Im vorliegenden Fall wurde das Ordnungsgeld nicht nur gegen das Unternehmen, sondern auch gegen den Geschäftsführer als Vertretungsorgan verhängt.
• Zurechnung: Die Zurechnung im Recht beschreibt den Vorgang, bei dem das Handeln einer natürlichen Person einer anderen natürlichen oder juristischen Person zugeordnet wird. Dies ist besonders relevant bei Unternehmen, wo die Handlungen von Mitarbeitern oder Geschäftsführern dem Unternehmen zugerechnet werden können. Die Zurechnung bestimmt, wer für bestimmte Handlungen rechtlich verantwortlich ist und mögliche Konsequenzen tragen muss. Im vorliegenden Fall wurden die Äußerungen des Geschäftsführers dem Unternehmen zugerechnet, obwohl er nicht direkt in seiner geschäftlichen Funktion handelte.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 890 ZPO (Zivilprozessordnung): Dieser Paragraph regelt die Verhängung von Ordnungsgeldern und Ordnungshaft zur Durchsetzung von gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere bei Zuwiderhandlungen gegen Unterlassungsgebote. Das Gericht kann ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verhängen, um den Verpflichteten zur Befolgung des Urteils zu bewegen. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Trier von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, um die wiederholte Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung zu sanktionieren.
• § 31 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Dieser Paragraph regelt die Vertretung von juristischen Personen durch ihre Organe. Eine juristische Person kann nur durch ihre Organe handeln, und diese handeln in ihrer Eigenschaft als Organ für die juristische Person. Im vorliegenden Fall wurde das Ordnungsgeld nicht nur gegen die GmbH & Co. KG, sondern auch gegen ihren Geschäftsführer persönlich verhängt, da er zwar für die GmbH handelte, aber nicht im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit.
• § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Dieser Paragraph regelt den Schadensersatzanspruch bei Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder ein sonstiges Recht). Eine solche Verletzung kann auch durch eine unwahre Tatsachenbehauptung erfolgen, die das Persönlichkeitsrecht eines anderen verletzt. Im vorliegenden Fall wurde die Unterlassungsverpflichtung aufgrund einer solchen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgesprochen.
• Art. 5 GG (Grundgesetz): Dieser Artikel garantiert die Meinungsfreiheit, die aber durch die Rechte anderer, insbesondere das Persönlichkeitsrecht, eingeschränkt werden kann. Eine Äußerung, die unwahr ist und das Persönlichkeitsrecht eines anderen verletzt, kann daher rechtswidrig sein und zu Schadensersatzansprüchen oder Unterlassungsansprüchen führen. Im vorliegenden Fall kollidierte die Meinungsfreiheit des Geschäftsführers mit dem Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin, was zur Verhängung der Unterlassungsverpflichtung führte.
• § 12 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Dieser Paragraph definiert, wer als rechtsfähig gilt. Rechtsfähig ist jeder, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Juristische Personen sind ebenso rechtsfähig wie natürliche Personen. Im vorliegenden Fall ist sowohl die GmbH & Co. KG als juristische Person als auch ihr Geschäftsführer als natürliche Person rechtsfähig und können daher jeweils Adressat eines Ordnungsgelds sein.

Das vorliegende Urteil

LG Trier – Az.: 7 HK O 1/24 – Beschluss vom 23.07.2024

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