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P-Konto: Kündigung nach Klage unwirksam, Gutschriften müssen nicht taggleich verfügbar sein

Klage eingereicht, keine zwei Wochen später flattert die Kündigung ins Haus. Die Sparkasse beruft sich auf ihre AGB, nennt aber keinen Grund – und schließt das Pfändungsschutzkonto sogar mitten im laufenden Verfahren. Ob der Kunde deshalb ohne Konto dasteht oder die Bank an ihre Grundrechtsbindung erinnert wird, zeigt das Urteil des AG Nienburg.
Mann am Schalter einer Sparkassenfiliale, Girokarte liegt auf Kündigungsschreiben am Tresen
Nach Klage des Kunden erklärte das Amtsgericht Nienburg die Kündigung des Girovertrags für unwirksam und entschied, der Girovertrag bestehe fort Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 C-458/12

Das Wichtigste im Überblick

Mit Urteil vom 17.10.2012 (6 C-458/12) entschied das AG Nienburg (Weser): Die Sparkasse durfte den Girovertrag nicht kündigen, weil sie keinen sachlichen Grund nannte. Entscheidend war, dass die Kündigungen unmittelbar nach einer Klage zur Kontoführung folgten.


  • Kein sachlicher Grund: Die Sparkasse nannte weder im Kündigungsschreiben noch später einen Grund.
  • Längere Frist reicht nicht: Rund zwei Monate Kündigungsfrist ersetzten keinen sachlichen Kündigungsgrund.
  • Prüfung vor Freigabe: Bei Konten mit Schutz vor Gläubigern durfte die Bank täglich prüfen, bevor sie Geld freigab.

Eckdaten zum Urteil

  • Gericht: AG Nienburg (Weser)
  • Datum: 17.10.2012
  • Aktenzeichen: 6 C-458/12
  • Verfahren: Zivilverfahren
  • Rechtsbereiche: Bankrecht, Zahlungsverkehr, Grundrechte
  • Streitwert: 1.500,00 €
  • Wichtig für: Bankkunden mit einem Konto zum Schutz vor Pfändungen, Sparkassenkunden

Sparkasse scheitert mit Kündigung des Girovertrags nach Kundenklage

Das Amtsgericht Nienburg (Weser) entschied am 17.10.2012 (Az. 6 C-458/12), dass eine Sparkasse einem Kunden das Girokonto nicht willkürlich kündigen darf, nur weil er gegen sie geklagt hat. Die beiden Kündigungen sind unwirksam, der Girovertrag besteht fort. Die Forderung nach taggleicher Verfügbarkeit eingehender Zahlungen wies das Gericht ab.

Die Sparkasse führte für den Mann seit 2004 ein Girokonto. Mit einer Zusatzvereinbarung vom 25.05.2011 wandelten die Parteien es in ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO um, ein Konto, das das Guthaben vor dem Zugriff von Gläubigern schützen soll. Danach konnte der Kontoinhaber über Gutschriften, die auf seinen Kontoauszügen vorbehaltlos unter einem bestimmten Buchungsdatum ausgewiesen waren, erst am folgenden Bankarbeitstag verfügen.

Dagegen zog er am 19.06.2012 vor Gericht. Die Klageschrift wurde der Sparkasse am 27.06.2012 zugestellt. Schon am 28.06.2012 und am 03.07.2012 kündigte sie den Girovertrag unter Berufung auf Nr. 26.1 ihrer AGB, ohne jede weitere Begründung. Das Ende sollte am 31.08.2012 beziehungsweise am 06.09.2012 eintreten. Am 06.09.2012 schloss die Sparkasse das Pfändungsschutzkonto, mitten im laufenden Rechtsstreit.

Der Mann wollte erreichen, dass ihm Gutschriften am Tag der Gutschrift unverzüglich zur Verfügung stehen, im Rahmen des § 850k ZPO. Gutschriften aus Schecks, Lastschriften und anderen Einzugspapieren nahm er aus. Nach den Kündigungen beantragte er zusätzlich die Feststellung, dass sie unwirksam sind und der Vertrag fortbesteht. Dabei verwies er auf eine nach seiner Auffassung rechtsverbindliche Selbstverpflichtung der Sparkassen, in ihrem Geschäftsgebiet für jede natürliche Person ein Guthabenkonto zu führen („Girokonto für Jedermann“). Die Sparkasse beantragte, die Klage abzuweisen.

Die Kosten hob das Gericht gegeneinander auf (§ 92 Abs. 1 ZPO). Das Urteil ist nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar, bei einem Feststellungsurteil allerdings nur wegen der Kosten. Den Streitwert setzte es auf 1.500,00 Euro fest, jeweils 750,00 Euro je Antrag (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO).

Redaktionelle Leitsätze

  1. Eine öffentlich-rechtliche Sparkasse ist bei der Kündigung eines Girovertrags unmittelbar an das verfassungsrechtliche Willkürverbot gebunden. Eine Kündigung, die mangels sachgerechten Grundes allein als Reaktion auf eine Klageerhebung zur gerichtlichen Klärung vertraglicher Rechte erfolgt, ist willkürlich und nach § 134 BGB nichtig; das Fehlen eines sachlichen Kündigungsgrundes wird nicht durch das Einräumen einer Kündigungsfrist ausgeglichen.
  2. Auf einem Pfändungsschutzkonto besteht kein Anspruch auf taggleiche Verfügbarkeit eingehender Zahlungen. Ein Kreditinstitut darf die Prüfung der Pfändungsfreigrenzen einmal täglich gebündelt außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen; die bloße Ausweisung einer Gutschrift auf dem Kontoauszug stellt unter diesem Vorbehalt kein sofort fälliges abstraktes Schuldversprechen dar.

Warum die Kündigung des Pfändungsschutzkontos willkürlich und nichtig war

Die Kündigungen verstießen gegen das Willkürverbot und waren deshalb nach § 134 BGB nichtig, also wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot. Die Sparkasse ist als Anstalt des öffentlichen Rechts im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Für die Kündigungen fand das Gericht keinen sachgerechten Grund.

Unmittelbare Bindung der Sparkasse an das Willkürverbot

Das Gericht stützte den Anspruch auf Fortführung des Girovertrags auf §§ 675 ff. BGB. Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Dass die Sparkasse ihre Aufgaben mit Mitteln des Privatrechts erfüllt und der Girovertrag privatrechtlicher Natur ist, ändere daran nichts. Das Gericht verwies hierzu auf BVerfG NJW 1983, 2509, 2511, und BGH NJW 2003, 1658/1659.

Aus Art. 3 Abs. 1 GG entnahm das Gericht neben dem Verbot ungerechtfertigter Ungleichbehandlung ein Willkürverbot für die öffentliche Gewalt. Es sei verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken kein sachgerechter Grund für eine Maßnahme finden lasse. Auch hierfür verwies es auf BGH NJW 2003, 1658/1659 m.w.N.

Kündigung unmittelbar nach Zustellung der Klageschrift

Die Kündigungen vom 28.06.2012 und 03.07.2012 hielt das Gericht für willkürlich. Sie enthielten keine Begründung und wurden unmittelbar nach der Zustellung der Klageschrift ausgesprochen, mit der der Mann eine frühere Verfügbarkeit der Gutschriften verlangt hatte. Auch im Hauptsacheverfahren nannte die Sparkasse nach den Feststellungen des Gerichts keinen sachgerechten Grund.

Dass ein Kunde die Sparkasse verklagt, um den Inhalt der Geschäftsbeziehung klären zu lassen, genüge als Kündigungsgrund nicht. Die Entscheidung stützt sich auf das Willkürverbot; ob eine Selbstverpflichtung der Sparkassen zum „Girokonto für Jedermann“ besteht, musste für diese Begründung nicht im Vordergrund stehen.

Fortbestand des Girovertrags trotz Kontoschließung

Die Schließung des Pfändungsschutzkontos am 06.09.2012 ändert am Fortbestand des Girovertrags nichts. Das Vertragsverhältnis bestand fort, und zwar nach Auffassung des Gerichts auch dann, wenn das ursprüngliche Konto nach seiner nicht mehr rückgängig zu machenden Schließung unter einer neuen Kontoverbindung fortzuführen sein sollte.

Warum eine zweimonatige Frist den Kündigungsgrund nicht ersetzt

Kündigungsgrund und Kündigungsfrist sind grundsätzlich zu trennen, deshalb gleicht die Frist einen fehlenden Grund nicht aus. Die Sparkasse hatte sich auf Nr. 26.1 ihrer AGB, auf eine Frist von ungefähr zwei Monaten und auf ihre fehlende Zuständigkeit für die Daseinsvorsorge berufen. Das Gericht ließ keines dieser Argumente gelten.

Kündigungsgrund und Kündigungsfrist bleiben getrennt

Die Sparkasse meinte, mit der Frist von ungefähr zwei Monaten den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung getragen zu haben. Das Gericht sah das anders: Eine längere Frist ersetzt keinen Kündigungsgrund. Die Kündigungen enthielten keine Begründung, kamen unmittelbar nach der Klagezustellung, und auch im Prozess nannte die Sparkasse keinen sachgerechten Grund.

Ihren Einwand, nicht für die Daseinsvorsorge zuständig zu sein, wies das Gericht zurück. Eine Sparkasse in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts sei im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Die privatrechtliche Ausgestaltung des Girovertrags ändere daran nichts.

Interessenabwägung nach Nr. 26.1 der AGB-Sparkassen

Auch die AGB-Klausel trug die Kündigungen nicht. Nach ihrem Wortlaut muss die Sparkasse bei einer eigenen Kündigung den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen. Das erfordert eine Abwägung der wechselseitigen Interessen an Beendigung oder Fortsetzung des Vertrags. Diese Abwägung fiel zulasten der Sparkasse aus: Allein die Klage eines Kunden genügte nicht als sachgerechter Grund.

Erschwerter Bankwechsel durch das Verbot mehrerer Pfändungsschutzkonten

Zusätzlich verwies das Gericht auf § 850k Abs. 8 Satz 1 ZPO. Danach darf ein Kunde nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Deshalb sei ihm der Aufwand eines Bankwechsels nur zuzumuten, wenn berechtigte Belange der Sparkasse das erfordern. Solche Belange nannte die Sparkasse nicht.

Sparkasse muss Gutschriften auf dem P-Konto nicht taggleich freigeben

Die Sparkasse durfte die Pfändungsfreigrenzen einmal täglich prüfen, sodass Gutschriften nicht am selben Tag verfügbar sein mussten. Der Mann hatte sich auf § 675t Abs. 1 Satz 1 BGB berufen, wonach der Zahlungsdienstleister den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar machen muss. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf taggleiche Verfügbarkeit unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt.

Pflicht zur Prüfung der Pfändungsfreigrenzen

Ein Pfändungsschutzkonto unterscheidet sich nach der Begründung des Gerichts von einem normalen Girokonto. Die Sparkasse muss trotz eines auf dem Kontoauszug ausgewiesenen Guthabens prüfen, ob es die Pfändungsfreigrenzen überschreitet und wem der Betrag zur Verfügung zu stellen ist.

Gebündelte EDV-Prüfläufe außerhalb der Geschäftszeiten

Eine permanente Einzelprüfung bei jeder Kontobewegung sei der Sparkasse aus wirtschaftlichen Erwägungen offenkundig nicht zuzumuten. Sie dürfe die Prüfung deshalb EDV-gestützt außerhalb der üblichen Geschäftszeiten einmal täglich für alle Pfändungsschutzkonten vornehmen.

In einer ähnlichen Lage könnte es so liegen: Ein Kontoinhaber sieht morgens ein Arbeitsentgelt auf dem Pfändungsschutzkonto gebucht und möchte noch am selben Vormittag am Geldautomaten darauf zugreifen. Nach der Begründung des Gerichts muss er damit rechnen, dass die Bank die Freibeträge erst nachts im Sammelverfahren prüft und das Geld erst am Folgetag freigibt.

Kein abstraktes Schuldversprechen durch die Ausweisung auf dem Kontoauszug

Ein Anspruch aus der Gutschrift entsteht nach den Ausführungen des Gerichts grundsätzlich, wenn die Bank die Daten mit nach außen erkennbarem Rechtsbindungswillen zugänglich macht, etwa durch Ausdruck oder Abruf eines Kontoauszugs. Darin liege grundsätzlich ein abstraktes Schuldversprechen im Sinne der §§ 780, 781 BGB, also eine eigenständige Zahlungszusage der Bank. Das Gericht verwies auf BGHZ 103, 143 und BGH WM 2005, 1019.

Bei einem Pfändungsschutzkonto liegt der Fall nach Ansicht des Gerichts anders. Die Prüfung entspreche dem Zweck eines solchen Kontos und müsse dem Kunden bekannt sein, der es beantragt hat. Deshalb sei eine bloße Gutschrift mit Ausweisung auf dem Kontoauszug kein abstraktes Schuldversprechen. Sie stehe erkennbar unter dem Vorbehalt einer zeitnahen Prüfung der Pfändungsfreigrenzen und des daraus folgenden Verfügungsrechts des Kunden oder seiner Gläubiger.

Unsere Einschätzung

Für die Kündigung eines Girokontos durch eine öffentlich-rechtliche Sparkasse setzt das Amtsgericht Nienburg (Weser) eine klare Grenze: Eine Klage darf kein Kündigungsgrund sein. Entscheidend wird in vergleichbaren Fällen sein, ob die Sparkasse einen sachlichen Grund benennt, denn eine lange Frist heilt die fehlende Begründung nicht. Betroffene sollten daher wissen, dass die Kündigung angreifbar bleibt, wenn sie zeitlich nur auf den eigenen Prozess folgt.

Wir halten die Begründung für konsequent, weil sie die Sparkasse als Teil der öffentlichen Hand am Willkürverbot misst, also am Verbot sachgrundloser Ungleichbehandlung. Bei einer privaten Bank liegt der Fall anders, weil diese Bindung fehlt, sodass sich Betroffene dort nicht auf dieses Urteil stützen können.

Kündigung des Girokontos kurz nach eigener Klage gegen die Bank

Ausschlaggebend war die zeitliche Nähe: Die Sparkasse kündigte ohne jede Begründung, und zwar unmittelbar nachdem ihr die Klageschrift zugestellt worden war, mit der sich der Kunde gegen die verzögerte Verfügbarkeit seiner Gutschriften gewehrt hatte. Auch im späteren Rechtsstreit nannte sie keinen sachlichen Grund. Hätte sie stattdessen einen eigenständigen, von der Klage unabhängigen Grund für die Kündigung angeführt und belegt, wäre sie am Willkürverbot nicht gescheitert.

Nicht jede Konstellation liegt gleich. Entscheidend kann sein, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Sparkasse handelt, die unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist, oder um eine private Bank, bei der diese Bindung fehlt. Ebenso kann es darauf ankommen, wie viel Zeit zwischen dem eigenen Vorgehen gegen das Institut und der Kündigung liegt und ob die Bank dafür überhaupt einen nachvollziehbaren, von diesem Vorgehen losgelösten Grund benennt. Bei einem zusätzlichen Streit um die Verfügbarkeit von Gutschriften kann zudem eine Rolle spielen, ob es sich um ein gewöhnliches Girokonto oder um ein Pfändungsschutzkonto handelt, für das eigene Prüfpflichten gelten.

In den eigenen Schreiben kann sichtbar sein:

  • Datum des Kündigungsschreibens im Verhältnis zur eigenen Klage oder Beschwerde
  • Verweis auf eine AGB-Klausel ohne nähere Begründung
  • Hinweis auf die Kontoart, insbesondere ein Pfändungsschutzkonto

Ob eine Kündigung trägt, hängt oft am Zusammenspiel aus Zeitpunkt und fehlender Begründung, nicht an einem einzelnen Schreiben allein. Welches Gewicht die eigenen Unterlagen dabei haben, lässt sich ohne Blick auf den konkreten Vorgang nicht einschätzen.

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Symbolbild für Rechtsfragen (FAQ): Allegorische Justitia mit Waage und Richterhammer.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Gilt die Grundrechtsbindung der Sparkasse auch für privatrechtliche Giroverträge bei einer Kündigung?

Eine öffentlich-rechtliche Sparkasse bleibt auch bei einem privatrechtlichen Girovertrag unmittelbar an das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Die Vertragsform erlaubt daher keine Kündigung ohne sachgerechten Grund.

Nach Art. 1 Abs. 3 GG sind Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts bei Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge grundrechtsgebunden. Das gilt auch, wenn sie privatrechtliche Mittel einsetzen und der Girovertrag den §§ 675 ff. BGB unterliegt. Im entschiedenen Fall wertete das Amtsgericht Nienburg die Kündigungen als willkürlich, weil sie unmittelbar nach Klagezustellung ohne Begründung erfolgten. Auch im Prozess nannte die Sparkasse keinen sachgerechten Grund; die Kündigungen waren deshalb nach § 134 BGB nichtig. Eine Kündigungsfrist von rund zwei Monaten und Nr. 26.1 der AGB-Sparkassen ersetzten den fehlenden Kündigungsgrund nicht.


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Wie wirkt sich das Verbot mehrerer Pfändungsschutzkonten auf einen erzwungenen Bankwechsel aus?

Nach dem AG Nienburg ist Ihnen ein erzwungener Wechsel von einem Pfändungsschutzkonto zu einer anderen Bank nur zumutbar, wenn berechtigte Belange der Sparkasse ihn erfordern. Ein paralleles zweites P-Konto als Ausweichlösung ist nach § 850k Abs. 8 Satz 1 ZPO nicht erlaubt.

Die Vorschrift erlaubt einer Person nur ein Pfändungsschutzkonto; deshalb kann das bisherige Konto nicht einfach neben einem neuen P-Konto weiterlaufen. Ein Wechsel erschwert damit den Zugang zu geschütztem Guthaben, weil während des Übergangs kein zweites P-Konto als Sicherheitslösung bereitsteht. Das Gericht berücksichtigte diese Belastung bei der Abwägung nach Nr. 26.1 der AGB-Sparkassen, die Kundeninteressen angemessen berücksichtigen muss. Eine Kündigungsfrist von ungefähr zwei Monaten beseitigt nach dem Gericht keinen fehlenden sachlichen Kündigungsgrund und ersetzt daher nicht die erforderlichen berechtigten Belange.

Im entschiedenen Fall hatte die Sparkasse keine berechtigten Belange genannt; allein die Klage des Kunden zur Klärung der Kontoverfügbarkeit genügte dem Gericht nicht. Die Entscheidung betrifft die konkrete Abwägung nach den Sparkassen-AGB und begründet keine pauschale Unmöglichkeit jeder Kündigung oder jedes Bankwechsels.


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Hat das Gericht einen allgemeinen Anspruch auf ein Girokonto für jedermann anerkannt?

Das Gericht hat keinen allgemeinen Anspruch auf ein „Girokonto für Jedermann“ anerkannt; ob Sparkassen hierzu rechtsverbindlich verpflichtet sind, ließ es offen. Es begründete allein den Fortbestand des konkreten Girovertrags mit dem Willkürverbot.

Die öffentlich-rechtliche Sparkasse hatte den Vertrag unmittelbar nach Zustellung der Klage gekündigt, ohne einen sachgerechten Grund zu nennen. Das Gericht wertete die Kündigungen deshalb als willkürlich und nach § 134 BGB nichtig. Die bloße Klage des Kunden zur Klärung seiner vertraglichen Rechte genügte nach Auffassung des Gerichts nicht als Kündigungsgrund. Damit blieb der konkrete Girovertrag bestehen; entschieden wurde nicht, dass jede natürliche Person bei jeder Sparkasse ein Guthabenkonto verlangen kann.


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Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

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Das vorliegende Urteil

AG Nienburg (Weser) · Az. 6 C-458/12 · Urteil vom 17.10.2012

Für eine bessere Lesbarkeit ist der vollständige Urteilstext zunächst eingeklappt.

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1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten erklärten Kündigungen des Girovertrages Nr. … der Parteien vom 28.06.2012 und 03.07.2012 unwirksam sind und ein Girovertrag der Parteien fortbesteht.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen jeweils die Vollstreckung wegen der Kosten der anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

5. Streitwert: 1.500,00 €.

Tatbestand


Gemäß Zusatzvereinbarung der Parteien vom 25.05.2011 wandelte die Beklagte ein bereits seit dem Jahr 2004 von ihr für den Kläger geführtes Girokonto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO um. Nach dieser Umwandlung konnte der Kläger über die Gutschriften, die in den ihm zur Verfügung gestellten Kontoauszügen vorbehaltlos unter einem bestimmten Buchungsdatum ausgewiesen waren, immer erst an dem auf das Buchungsdatum folgenden Bankarbeitstag verfügen. Die Parteien stritten zunächst nur darüber, ob diese Verzögerung vom Kläger hinzunehmen ist. Nachdem der Beklagten am 27.06.2012 die diesbezügliche Klagschrift vom 19.06.2012, mit der der Kläger eine Verfügung über Gutschriften mit dem Tag der Gutschrift verlangte, zugestellt worden war, kündigte sie jedoch mit Schreiben vom 28.06.2012 und 03.07.2012 das bezeichnete Girovertragsverhältnis der Parteien „gemäß Nr. 26,1 der AGB“ ohne weitere Angabe von Gründen zum 31.08.2012 bzw. 06.09.2012. Am 06.09.2012 schloss die Klägerin sodann während des laufenden Rechtsstreits das bezeichnete Pfändungsschutzkonto des Klägers.

Der Kläger begehrt unter Hinweis auf die nach seiner Auffassung rechtsverbindliche Selbstverpflichtung der Sparkassen in ihrem Geschäftsgebiet für jede natürliche Person ein Guthabenkonto zu führen („Girokonto für Jedermann“) nunmehr auch die Feststellung, dass das Girovertragsverhältnis mit der Beklagten trotz der Kündigungen fortbestehe.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, die auf dem Pfändungsschutzkonto mit der Kontonummer … eingegangenen Zahlungen (ohne Gutschriften aus Schecks, Lastschriften und anderen Einzugspapieren) in dem durch § 850 k ZPO vorgegebenen Rahmen dem Kläger mit dem Tage der Gutschrift unverzüglich verfügbar zu machen,

2. festzustellen, dass die von der Beklagten erklärten Kündigungen vom 28.06.2012 und vom 03.07.2012 des Girovertrages mit der Nr. … unwirksam sind und das bezeichnete Vertragsverhältnis zu dem Kläger fortbesteht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint allein durch die Gewährung einer ca. 2-monatigen Kündigungsfrist auf die berechtigten Belange des Klägers angemessen Rücksicht genommen zu haben und im Übrigen auch nicht für die Daseinsvorsorge zuständig zu sein.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselbezüglichen Schriftsätze der Parteien und deren Erklärungen in der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2012 verwiesen.

Gründe


Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

1. Der Kläger hat gemäß §§ 675 ff. BGB gegen die Beklagte einen Anspruch auf (Fort-) Führung des seit dem Jahre 2004 bestehenden Girovertrages in Gestalt eines Pfändungsschutzkontos auf der Grundlage der Vereinbarung der Parteien vom 25.05.2011, da die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen vom 28.06.2012 und 03.07.2012 wegen Verstoßes gegen das in Artikel 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sind.

a) Die Beklagte ist nämlich unmittelbar an die Grundrechte gebunden, denn gem. Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die „vollziehende Gewalt“ als unmittelbar geltendes Recht, wobei Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts – entgegen der Auffassung der Beklagten – im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge Teil der vollziehenden Gewalt sind (vgl. nur BVerfG NJW 1983, 2509, 2511). Dass die Beklagte ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge mit Mitteln des Privatrechts erfüllt und der Girovertrag der Parteien deswegen auch privatrechtlicher Natur ist, ändert an der unmittelbaren Grundrechtsbindung der Beklagten nichts (vgl. nur BGH NJW 2003, 1658/1659).

b) Die Kündigungen der demnach an die Beachtung der Grundechte gebundenen Beklagten vom 28.06. und 03.07.2012 sind aber mit Artikel 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Denn der dort normierte Gleichheitssatz erschöpft sich nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung verschiedener Personen oder Personengruppen, sondern bringt als fundamentales Rechtsprinzip ein Willkürverbot zum Ausdruck, das wiederum verletzt ist, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (vgl. nur BGH, a.a.O., m.w.N.). Diese Verletzung des Willkürverbots ist vorliegend durch die bezeichneten Kündigungen der Beklagten erfolgt, weil diese selbst keinerlei Begründung enthalten und lediglich unmittelbar nach Zustellung der Klagschrift vom 19.06.2012, mit der der Kläger eine frühere Verfügbarmachung ihm erteilter Gutschriften verlangte, ausgesprochen worden sind. Darüber hinaus hat die Beklagte aber auch im Hauptsacheverfahren keinen „sachgerechten Grund“ im obigen Sinne für die von ihr ausgesprochenen Kündigungen genannt.

Entgegen ihrer Auffassung lassen sich diese beiden ordentlichen Kündigungen auch nicht auf Ziff 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen stützen. Denn auch diese Regelung sieht bereits ihrem Wortlaut nach vor, dass die Beklagte bei eigener Kündigung den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung zu tragen hat, d. h. eine Abwägung der wechselseitigen Interessen der Parteien an einer Beendigung bzw. Fortsetzung des streitgegenständlichen Girovertrages vornehmen muss. Allein der Umstand, dass ein Kunde die beklagte Sparkasse vor einem Gericht verklagt, weil er den Inhalt der bestehenden Geschäftsbeziehung klären lassen möchte, genügt selbstredend nicht, insbesondere wenn der Kunde im Hinblick auf § 850k Abs. 8 Satz 1 ZPO nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten darf und ihm der mit einem Bankwechsel verbundene Aufwand nur zuzumuten ist, wenn berechtigte Belange der Sparkasse dies erfordern.

Bereits wegen der grundsätzlichen Trennung zwischen Kündigungsgrund und Kündigungsfrist kann im Übrigen entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten allein die Gewährung einer längeren Kündigungsfrist die Notwendigkeit eines Kündigungsgrundes nicht ersetzen.

Da sich nach alledem ein sachgerechter Grund der Beklagten für die von ihr ausgesprochenen Kündigungen nicht erkennen lässt, sind die Kündigungen unwirksam und das Girovertragsverhältnis der Parteien besteht fort, selbst wenn es gemäß der Darstellung der Beklagten aufgrund der nicht mehr rückgängig zu machenden Schließung des ursprünglichen Kontos unter einer neuen Kontoverbindung fortzusetzen sein sollte.

2. Der Kläger hat darüber hinaus jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere auch nicht aus § 675t Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch gegen die Beklagte, dass Gutschriften, die auf den ihm ausgehändigten Kontoauszügen unter einem bestimmten Datum gebucht sind, stets am selben Tag für ihn verfügbar sein müssen.

Nach der genannten Gesetzesvorschrift ist der Zahlungsdienstleister – hier die Beklagte – dem Zahlungsempfänger – hier der Kläger – gegenüber verpflichtet, ihm den Zahlungsbetrag „unverzüglich“ verfügbar zu machen, nachdem er auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters eingegangen ist (sog. „Anspruch aus der Gutschrift“). Dieser Anspruch entsteht zwar grundsätzlich, sobald die Bank durch einen Organisationsakt die Daten der Gutschrift auf dem Konto mit nach außen erkennbarem Rechtsbindungswillen dem Kunden z. B. bei Ausdruck oder Abruf eines Kontoauszuges zugänglich macht, weil darin grundsätzlich ein abstraktes Schuldversprechen im Sinne von §§ 780, 781 BGB liegt (vgl. nur BGHZ 103, 143 und BGH WM 2005, 1019).

Etwas anderes muss jedoch ausnahmsweise dann gelten, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Konto – wie hier – um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO handelt. Denn im Gegensatz zu einem normalen Girokonto, bei dem quasi automatisch ein Auszahlungsanspruch des Kunden besteht, solange das Konto nach der erteilten Gutschrift einen Guthabenbetrag ausweist, ist beim Pfändungsschutzkonto selbst bei Ausweisung eines derartigen Guthabens im Kontoauszug zusätzlich vom jeweiligen Kreditinstitut zu prüfen, ob dieses Guthaben die Pfändungsfreigrenzen des Kunden nicht überschreitet und wem demgemäß dieser Guthabenbetrag zur Verfügung zu stellen ist. Da der Beklagten eine derartige permanente Einzelprüfung jedes Pfändungsschutzkontos bei jeder einzelnen Kontobewegung bereits aus wirtschaftlichen Erwägungen offenkundig nicht zuzumuten ist, muss ihr das Recht eingeräumt werden, diese Prüfung – wie vorliegend – EDV-gestützt außerhalb der üblichen Geschäftszeiten nur einmal am Tag für alle Pfändungsschutzkonten durchzuführen. Da diese Prüfung einem Pfändungsschutzkonto zweckimmanent ist und darüber hinaus auch für den Kunden, der gerade deswegen ein Pfändungsschutzkonto begehrt hat, bekannt sein muss, ist bei einem Pfändungsschutzkonto die bloße Gutschrift eines eingehenden Zahlungsbetrages auf dem Konto des Kunden und dessen Ausweisung auf einem Kontoauszug auch aus Kundensicht gerade nicht als abstraktes Schulversprechen auszulegen, sondern steht erkennbar unter dem Vorbehalt einer weiteren zeitnahen Prüfung der Pfändungsfreigrenzen und des sich daraus ergebenden Verfügungsrechts des Kunden oder seiner Gläubiger.

3. Aus den vorgenannten Gründen ist die Klage daher nur teilweise begründet.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs.1, 708 Nr. 11, 711 ZPO, wobei bei einem Feststellungsurteil nur der Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar ist.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO, wobei das Gericht das jeweils bei den Klaganträgen zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Entscheidung mit 750,00 € bemisst.

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