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Streupflichtübertragung unwirksam – Haftung des Beauftragten

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 126/07 Urteil vom 22.01.2008 Leitsatz (nicht amtlich): Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2008, Az.: VI ZR 126/07) können Verkehrssicherungspflichten (z.B. Streupflicht) auf Dritte zur eigenen Entlastung übertragen werden. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen (z.B. Vermieter) verkürzen sich dann auf Kontroll- und Überwachungspflichten [...]

Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften

OLG Hamm Az: 9 U 133/00 Urteil vom 02.03.2001 Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juni 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert den Kläger in Höhe von 21.027,00 DM. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls vom 19. Januar 1999 unter dem Gesichtspunkt [...]

Streupflicht (nächtliche) auf außerörtlichen Strassen

OLG München Az: 1 U 1804/10 Urteil vom 22.07.2010 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 14.01.2010, Az. 1 O 350/09 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den seine Ehefrau auf einer [...]

Räum- und Streupflicht auf öffentlichem Weg

OLG München Az.: 1 U 2931/12 Urteil vom 29.11.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 15.06.2012, Az. 62 O 2353/11, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil und das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) sind vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Glatteis: Radfahrer stürzt auf gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 StVO)

BGH Az: III ZR 8/03 Urteil vom: 09.10.2003 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht [...]

Dachlawine – Haftung des Hauseigentümers

AG Brandenburg Az.: 34 C 127/11 Urteil vom 23.08.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 600,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor bereits Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. Tatbestand Der Kläger fordert [...]

Dachlawine – Schadensersatz

LG Ulm Az.: 1 S 16/06 Urteil vom 31.05.2006 Vorinstanz: AG Geislingen, Az.: 3 C 868/05 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat die 1. Zivilkammer des LG Ulm auf die mündliche Verhandlung vom 24. 5. 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Bekl. gegen das Urteil des AG Geislingen vom 31. 1. 2006 (Az. 3 C 868/05) wird zurückgewiesen. Die Bekl. tragt die Kosten der Berufung. Das Urteil Ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert [...]

Bobfahrt – Bobunfall und Schadenersatzansprüche

Landgericht Arnsberg Az.: 2 O 456/02 Urteil vom 25.07.2003 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,- Euro abwenden, [...]

Beleuchtungspflicht des Grundstückzugangs ab 7 Uhr morgens

OLG Celle Az.: 9 U 192/03 Urteil vom 22.12.2003 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 8 O 355/02 Leitsatz: Die Pflicht des Eigentümers zur ausreichenden Beleuchtung des Zugangs zu seinem Grundstück beginnt als Ausprägung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht wie diese regelmäßig dann, wenn mit dem Einsetzen des „allgemeinen Verkehrs“ – also grundsätzlich nicht vor 07:00h morgens – [...]

Räum- und Streupflicht in Weganlage – Übertragung per Mehrheitsbeschluss

Bundesgerichtshof Az: V ZR 161/11 Urteil vom 09.03.2012 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März für Recht erkannt: Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 31. Mai 2011 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 90 % und die Beklagten zu 10 %. Tatbestand Die [...]

Laubfegeplan in WEG-Anlage

OLG Düsseldorf Az: I-3 Wx 77/08 Urteil vom 23.06.2008 Der angefochtene Beschluss wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – teilweise dahin geändert, dass der Eigentümerbeschluss vom 11. April 2006 zu TOP 6 (Einführung eines Laubfegedienstes) für unwirksam erklärt wird. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz tragen der Beteiligte zu 1 zu 80 % und die Beteiligten [...]

Schutzplankenanbringung zum Schutz des Grundstücks – Anspruch?

Verwaltungsgericht Koblenz Az: 4 K 1138/09.KO Urteil vom 26.04.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Straßenrechts hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2010, für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Streupflicht der Gemeinde auf öffentlichen Straßen bei Eisglätte in NRW

BGH Az. : III ZR 217/89 Urteil vom 05.07.1990 Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Köln wegen Verletzung der Streupflicht Schadensersatz. Der Pkw des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit am 15. Februar 1985 gegen 13.00 Uhr an einer Ampelkreuzung der Innenstadt nach links abbiegen wollte, das Fahrzeug jedoch infolge Straßenglätte geradeaus gegen ein Hindernis rutschte. Das Landgericht hat die [...]

Die Minderung in der Wohnraummiete – Grundlegende Begriffe und Antworten:

1. Der Mietmangelbegriff 2. Die Feststellung der sogenannten „Sollbeschaffenheit“ 3. Der Rechtsmangel 4. Die zugesicherte Eigenschaft 5. Die „Ist-Beschaffenheit“ 6. Der Eintritt der Minderung 7. Die Berechnung der Mietminderung 8. Schätzung der Mietminderung 9. Mietminderungstabellen 10. Nutzwertanalyse – Mietminderung 11. Vereinfachte Nutzwertanalyse 12. Ausschlusstatbestände [...]

Testfahrer – Glatteisunfall auf Versuchsgelände

BGH Az: VI ZR 147/09 Urteil vom 08.06.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 1. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Räum- und Streupflicht des Trägers der Straßenbaulast

Es gilt folgender Leitsatz des BGHs: Grundsätzlich muß sich nämlich jeder Verkehrsteilnehmer zu den entsprechenden Jahreszeiten auf winterliche Straßenverhältnisse einstellen und sein Fahrverhalten hieran ausrichten. Demgemäß besteht außerhalb geschlossener Ortschaften eine Streupflicht nur an den Stellen, an denen aufgrund spezieller Umstände eine Glättebildung besonders begünstigt wird und diese [...]

Keine Streupflicht vor 6.15 Uhr!

Außerhalb der Verkehrsstunden besteht kein Vertrauensschutz in die Streupflicht des Verkehrssicherungspflichtigen OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 24 U 143/99 Verkündet am 20. Juni 2000 Vorinstanz: LG Duisburg – Az.: 2 O 87/99 In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]

Schadensersatz bei herabstürzenden Schneelawinen vom Hausdach auf ein Auto?

Amtsgericht Erfurt Az.: 214 C 3799/98 Verkündet am 15.01.1999 Berufung vor dem LG Erfurt In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Erfurt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.11.1998 für R e c h t erkannt. I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Schlaglöcher auf Autobahn – Haftung Straßenbaulastträger

OLG Koblenz Az: 12 U 1255/07 Urteil vom 03.03.2008 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. August 2007 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche [...]

Amtshaftung bei Schlaglöchern?

OLG Rostock Az.: 1 U 169/98 Verkündet am 23.03.2000 Vorinstanz: LG Rostock 4 O 340/98 Urteil Im Namen des Volkes hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2000 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 31. Juli 1998 – Az.: 4 O 340/98 – wird zurückgewiesen. 2. Der [...]