LG Darmstadt – Az.: 28 O 263/16 – Urteil vom 05.05.2020
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 65,22 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld i.H.v. 4.500,00 € zu zahlen, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 34 Ss 398/22 – Beschluss vom 12.07.2022
In dem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 1. Senat für Bußgeldsachen – durch die unterzeichnenden Richter am 12. Juli 2022 beschlossen:
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 28. März 2022 wird das Urteil [...]
LG Magdeburg – Az.: 10 O 715/21 – Urteil vom 01.02.2022
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
und beschlossen:
Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt.
Tatbestand
Die Kläger begehren [...]
LG Rottweil – Az.: 2 O 33/22 – Urteil vom 17.06.2022
Anmerkung/Definition: Unter einem Hindernisbereiten ist jedwede Einwirkung im Straßenverkehr zu verstehen, welche dazu geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu hemmen oder zu verzögern,
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Gerichtskosten die Beklagte Ziff. [...]
Verspätete Rückkehr aus dem Urlaub – was droht?
Die Urlaubszeit ist mit Sicherheit für jeden Arbeitnehmer die schönste Zeit des Jahres, da einmal die stressigen Alltagsverpflichtungen und die Pflichten als Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit hinter sich gelassen werden kann. Nicht selten wird bereits frühzeitig eine Urlaubsreise in Verbindung mit einem Flug in fremde Länder gebucht, sodass der Arbeitnehmer [...]
LG Freiburg – Az.: 6 O 37/18 – Urteil vom 08.05.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 139.400,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 29.09.2017 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) über das Teilanerkenntnisurteil vom 30.08.2018 hinaus weitere 2/3 [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 24 ZB 18.2297 – Beschluss vom 11.05.2020
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Jagdscheins, die ihm die Beklagte mit Bescheid vom 3. August 2016 [...]
LG Cottbus – Az.: 1 O 263/18 – Urteil vom 13.05.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 24.990,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Maklerlohn aus der Vermittlung einer von den [...]
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 21/20 – Beschluss vom 13.05.2020
Die Klägerin wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung gegen das Urteil der 18. Zivilkammer – 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 23.12.2019 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 15.6.2020 – eingehend bei den Zivilsenaten in Darmstadt – Stellung [...]
OLG München – Az.: 7 U 1844/19 – Urteil vom 13.05.2020
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 10 HK O 6998/18, vom 15.03.2019 dahingehend ergänzt, dass der Kläger verurteilt wird, an die Beklagte 6.250,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2019 zu zahlen.
Im Übrigen werden die Hilfswiderklage abgewiesen [...]
Unterhalt für Ehepartner: Unterhaltsanspruch vor und nach der Scheidung
Es gibt in Bezug auf die Beziehung zwischen Mann und Frau ein schönes Sprichwort, welches letztlich so alt ist wie die Beziehung der Menschen zueinander. Dieses Sprichwort lautet „Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob sich nicht etwas Bessres findet!. Obgleich sich dieser Spruch auf den ersten Blick als etwas zynisch anmutet, so gibt es [...]
LG Wuppertal – Az.: 9 S 201/19 – Urteil vom 14.05.2020
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 07.11.2019, 33 C 496/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 4.642,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LG Potsdam – Az.: 2 O 26/18 – Urteil vom 14.05.2020
1. Die Beklagten zu 2. und 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.272,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2017 zu zahlen.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers haben der Kläger 75% und die Beklagten [...]
AG Wiesbaden – Az.: 91 C 3017/21 – Urteil vom 26.07.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 W 10/20 – Beschluss vom 20.05.2020
I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 05.02.2020 – K 5 O 345/17 – wie folgt abgeändert:
1. Von den Gerichtskosten und von den außergerichtlichen Kosten des Klägers – jeweils ohne die Kosten in Ziffer 2 dieser Entscheidung – tragen der Kläger 73 %, die Beklagte Ziffer [...]
OLG Stuttgart – Az.: 1 W 20/20 – Beschluss vom 22.05.2020
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.03.2020, Az. 20 O 240/19, abgeändert und das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Landgericht … für begründet erklärt.
Der Gegenstandwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 154.174,90 € festgesetzt.
Gründe
I.
Streitig sind Ansprüche in Zusammenhang [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 201/18 – Urteil vom 28.05.2020
Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.10.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 147/17, teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 231,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Konstanz – Az.: C 11 S 19/20 – Beschluss vom 27.05.2020
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Singen vom 19.12.2019, 1 C 156/19 wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Singen sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Hinsichtlich [...]
OLG München – Az.: 10 U 6795/19 – Urteil vom 27.05.2020
1. Auf die Berufungen des Beklagten vom 28.11.2019 und des Klägers vom 17.12.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 06.09.2019 (Az. 6 O 1674/19) in Ziffer I abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.305,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.06.2019 [...]
AG Höxter – Az.: 10 C 74/20 – Urteil vom 27.05.2020
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Contact for English speaking clients
