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Dienstunfall als Ursache für posttraumatische Belastungsstörung

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 2 A 496/20 – Beschluss vom 31.03.2021 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Mai 2020 – 11 K 69/15 – wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.166,59 € festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag [...]

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Kryptowährung

LG Berlin – Az.: 66 O 20/21 – Urteil vom 07.04.2021 1. Die einstweilige Verfügung gemäß Beschluss der Kammer vom 12. Februar 2021 wird mit der (redaktionellen) Klarstellung bestätigt, dass im Tenor zu Ziffer 1 a) nach den Worten „Den Antragsgegnern wird geboten,…“ das Wort „die“ ersatzlos entfällt, b) nach der Bezeichnung des Wallet mit den abschließenden Buchstaben und Ziffern „…cff4374d“ [...]

Gerichtliche Schadensschätzung – § 287 ZPO zu Unrecht nicht angewendet

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 104/20 – Urteil vom 07.04.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 310/18 – nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit der Kläger unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Verurteilung der Beklagten zur [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings

LG Cottbus – Az.: 3 O 183/19 – Urteil vom 09.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines behaupteten [...]

Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung

AG Hannover – Az.: 502 C 12946/20 – Urteil vom 09.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 515,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.1.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Honorarforderungen seines Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe eines Betrages [...]

Frachtgeschäft – Verjährung des Zahlungsanspruchs von Frachtlohn

OLG München – Az.: 7 U 5687/20 – Urteil vom 14.04.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.09.2020, Az. 14 HK O 12127/19, aufgehoben und das klageabweisende Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.11.2019, Az. 14 HK O 12127/19 aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall –  Kollision zwischen abbiegenden Kfz mit überholenden Motorrad

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 44/19 – Urteil vom 15.04.2021 Auf die Berufungen der Parteien wird das am 05.03.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 3 O 286/15, aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Wirksamkeit Maklerlohnversprechen

LG Frankfurt – Az.: 2/7 O 214/20 – Urteil vom 16.04.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.325,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.04.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 1.474,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 02.08.2020 [...]

Verkehrsunfallhaftung – Haftungsverteilung bei berührungslosem Verkehrsunfall

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 66/19 – Urteil vom 20.04.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgericht Offenburg vom 25.04.2019 – 1 O 83/18 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.603,56 € zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 22.07.2018. 2. Die [...]

Drückjagd – Jagdhund erschossenen – Schadenshöhe

OLG Frankfurt – Az.: 4 U 184/19 – Urteil vom 20.04.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen – 2. Zivilkammer – vom 19.07.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleitung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert [...]

Verkehrsunfall mit Omnibus – Haftung

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 1171/20 – Urteil vom 20.04.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf Ersatz der ihm insoweit entstandenen Schäden [...]

Verjährung Herausgabeanspruch aus unerlaubter Handlung

LG Offenburg – Az.: 2 O 402/20 – Urteil vom 28.04.2021 1. Das Versäumnisurteil vom 25.11.2020 gegen den Beklagten wird aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 40.000,00 € festgesetzt. [...]

Pandemiebedingter Rücktritt von Auslandsreise vor Reisebeginn

AG Hannover – Az.: 548 C 7046/20 – Urteil vom 07.05.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 672 € zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, soweit nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit [...]

Schmerzensgeldbemessung bei Knieverletzung infolge Unfalls

OLG Hamm – Az.: I-7 U 9/21 – Beschluss vom 07.05.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Zurecht hat das Landgericht die Klage [...]

Handelsvertretervertrag – Beendigung des Vertragsverhältnisses

OLG Düsseldorf – Az.: 16 U 215/20 – Beschluss vom 07.05.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2020 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Az.: 6 O 43/18- wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden den Beklagten auferlegt. Das erstinstanzliche Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung [...]

Reisevertrag – Rücktritt wegen Corona-Einschränkungen

AG Köln – Az.: 142 C 568/20 – Urteil vom 10.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.127,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Schadensersatzanspruch bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

LG Lüneburg – Az.: 10 O 313/20 – Urteil vom 10.05.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110% des jeweils [...]

Haftpflichtversicherung Architekt – Direktanspruch bei Nicht-Pflichtversicherungsgesetz-Versicherung

OLG Köln – Az.: I-9 U 145/20 – Urteil vom 11.05.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.05.2020 verkündete Grund – Urteil des Landgerichts Köln – 4 O 10/19 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Verkehrsunfall – Vorfahrtsverstoß des Schädigers an Stopp-Schild

OLG Hamm – Az.: I-7 U 104/19 – Urteil vom 11.05.2021 Der auf Ersatz des unfallbedingten immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) gerichtete Klageantrag zu 1, der auf Ersatz des unfallbedingten materiellen Schadens in Form des Verdienstausfalls gerichtete Klageantrag zu 2 und der auf Ersatz notwendiger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klageantrag zu 3 sind jeweils dem Grunde [...]

Unbezifferte Feststellungsklage hemmt die Verjährung wegen des ganzen Anspruchs

OLG Düsseldorf – Az.: 4 W 11/21 – Beschluss vom 11.05.2021 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.03.2021 gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückweisenden Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17.02.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.04.2021 wird zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, [...]