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Pauschalreisevertrag – Stornierungspauschale bei Reiserücktritt wegen Coronapandemie

AG Düsseldorf – Az.: 50 C 358/20 – Urteil vom 11.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 163,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.01.2021 zu zahlen sowie den Kläger von Honoraransprüchen seines Prozessbevollmächtigten für die vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe von 81,43 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei geteerter Bodenschwelle

LG Köln – Az.: 5 O 86/21 – Urteil vom 11.05.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Niederschlagung von Notarkosten

OLG Dresden – Az.: 17 W 265/21 – Beschluss vom 17.05.2021 Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 16.03.2021 (Az. 2 OH 30/20) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 7.447,02 € Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme aus einer Notarkostenrechnung. Am 23.02.2017 schloss sie mit notarieller [...]

Verweigerung der Fortsetzung Kreuzfahrtreise wegen Reiseuntauglichkeit

LG Rostock – Az.: 1 O 841/20 – Urteil vom 17.05.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert beträgt 5.453,11 €. Tatbestand Die Klägerin macht aus eigenem und ererbten Recht reisevertragliche Ansprüche gegen die [...]

Testobliegenheit bei touristischen Übernachtungen während Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 262/21 – Beschluss vom 19.05.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 8 Abs. 7 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober [...]

Verkehrsunfall durch Reifenverlust nach Reifenwechsel

OLG München – Az.: 7 U 2338/20 – Urteil vom 19.05.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 09.04.2020, Az. 10 O 3894/17 in Ziffer 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, 9.095,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe [...]

Berechnung der Kostenquote bei teilweisem Obsiegen

AG Hanau – Az.: 39 C 76/21 (19) – Urteil vom 20.05.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 582,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 25.04.2020 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 124,00 € und Mahnkosten von 5,00 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu [...]

Hammerschlags- und Leiterrecht – Durchführung von Unterfangungsarbeiten

OLG Köln – Az.: I-18 U 17/20 – Urteil vom 20.05.2021 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.12.2019 – 3 O 114/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, es einen Monat nach Zugang der Mitteilung über den beabsichtigten Arbeitsbeginn zu dulden, dass die Kläger für einen Zeitraum von maximal vier Wochen von dem Grundstück [...]

Halterhaftung – Schadensentstehung bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs

AG Dresden – Az.: 116 C 3640/20 – Urteil vom 21.05.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.589,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16.08.2020 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin 266,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus [...]

Nötigung im Straßenverkehr – Welche Strafe droht?

Anzeige weil Sie einen anderen Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr genötigt haben? Viele Autofahrer, die sich mit dem eigenen Fahrzeug sehr häufig durch den Straßenverkehr bewegen, werden das Gefühl der Zeitnot und Eile aufgrund der tagtäglichen Verpflichtungen kennen. Zumeist ist es so, dass die Strecke in einer möglichst kurzen Zeit absolviert werden muss, damit gewisse Termine eingehalten werden können. [...]

Ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben lassen

Muss ein ausländischer Führerschein umgeschrieben werden? Diese Regeln gelten! Ein ausländischer Führerschein berechtigt nur für einen begrenzten Zeitraum zum Fahren in Deutschland. Wenn Sie einen ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben lassen möchten, müssen Sie einiges beachten. In diesem Artikel erfahren Sie, wann ein ausländischer Führerschein umgemeldet werden muss und welche Folgen [...]

Reisevertrag – Rücktritt wegen Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung

AG Frankfurt – Az.: 387 C 396/20 (98) – Urteil vom 27.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 266 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten i.H.v. 5 über dem jeweils Basiszinssatz seit dem 12.8.2020 zu zahlen Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 [...]

Anforderungen an ärztliches Zeugnis – § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG

VG Ansbach – Az.: AN 18 S 21.00932 – Beschluss vom 28.05.2021 1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die gleichlautenden Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf Ziff. 1 und 2 der Bescheide vom 21. April 2021 wiederherzustellen, haben keinen Erfolg. 1. Vorliegend [...]

Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 1596/21 – Beschluss vom 01.06.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich nach der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06.05.2021 – 2 K 1243/21 – erfolgten Verweisung des Verfahrens [...]

Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – Anspruch auf Einschreiten

VG Hamburg – Az.: 17 K 2977/19 – Urteil vom 01.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Vollstreckungsgläubiger [...]

Künstlermanagementvertrag – Nichtigkeit eines Knebelungsvertrages

LG Potsdam – Az.: 2 O 101/20 – Urteil vom 02.06.2021 Orientierungssatz 1. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestehend aus dem Managementertrag mit dem Inhalt der Urkunde vom 01.04.2017 (Anlage K1) und den hierzu geschlossenen Zusatzvereinbarungen vom 01.04.2017 „Vertrag für Konzerte und Provision“, [...]

Verkehrssicherungspflicht  – Badetreppe – Sturzunfall Badegast

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 31/21 – Beschluss vom 02.06.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verkehrsunfall –  Nutzungsausfallentschädigung – Bestellung und Auslieferung Ersatzfahrzeug

LG Köln – Az.: 4 O 388/20 – Urteil vom 02.06.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.955,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem über den Basiszinssatz seit dem 26.11.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 253,91 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.11.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Betrunken auf dem Fahrrad erwischt – Welche Strafen drohen?

Ab 1,6 Promille drohen auch dem Radfahrer empfindliche Strafen Der Alkoholgenuss ist in der Gesellschaft sehr weit verbreitet und je stimmungsvoller die Gesellschaft, umso häufiger greift der Mensch auch zum Glas. Solange dabei nicht das Auto für die spätere Heimfahrt benötigt wird, ist im Endeffekt auch kein Problem in Sicht. Viele Menschen vertreten jedoch die Ansicht, dass das Fahrrad als Alternative zu dem [...]

Reiserücktritt: Welche Rechte haben verhinderte Urlauber?

Urlaubsreise stornieren: Welche Rechte haben Urlauber? Jedes Jahr aufs Neue freuen sich unzählige Menschen hierzulande auf die Urlaubsreise, welche für gewöhnlich für einen langen Zeitraum im Voraus gebucht und herbeigesehnt wird. Hierbei ist es auch unerheblich, ob der Urlaub im Sommer verbunden mit Strand und Sonne, oder im Herbst bzw. Winter in den Bergen stattfinden soll. Das Ziel des Urlaubs ist immer das [...]