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Anspruch auf Zuteilung bzw. Übertragung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens

VG Düsseldorf – Az.: 6 K 5321/20 – Urteil vom 10.08.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Veranwortlichkeitsausschluss des Geschädigten i.S.v. § 827 BGB – Korsakow-Syndrom

Oberlandesgericht Schleswig-Holsteinisch – Az.: 7 U 22/21 – Urteil vom 10.08.2021 Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 08.02.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]

Flugpreisrückerstattung nach Flugannullierung im Falle der Insolvenz

LG Frankfurt – Az.: 2/24 S 17/21 – Urteil vom 10.08.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2020 (Az. 31 C 1960/20 (38)) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Nutzungsrecht an einem Urnenwahlgrab

VG Köln – Az.: 22 K 3112/20 – Urteil vom 10.08.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht [...]

Bussgeld wegen Zusammenkunft während Corona-Pandemie

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 OLG 121 SsRs 30/21 – Beschluss vom 10.08.2021 1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung    zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des    Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden [...]

Pkw-Verkauf mit Rückanmietung – Nichtigkeit

OLG Frankfurt – Az.: 2 U 115/20 – Urteil vom 11.08.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – 26. Zivilkammer – vom 24.9.2020 (Az.: 2-26 O 44/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils hinsichtlich der beiden genannten Daten des 12.1.2020 wegen offenbarer Unrichtigkeit jeweils berichtigt wird in 7.1.2020 und dass als [...]

Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG – Unfallbeteiligung durch Betrieb eines Kfz

LG Darmstadt – Az.: 29 O 312/20 – Urteil vom 12.08.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls. Am XX.XX.2017 [...]

Ersatz der notwendigen Kosten von Bestattungspflichtigen

VG München – Az.: M 12 K 20.6745 – Urteil vom 12.08.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Corona-Impfung?

OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 258/22 – Beschluss vom 22.06.2022 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]

Abschleppkosten bei rechtswidrigem Parken auf privaten Stellplatz

LG München I – Az.: 31 S 10277/19 – Urteil vom 23.06.2022 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 18.06.2019, Az. 171 C 2212/19 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird zur Zahlung 168,54 € (Brutto) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 05.07.2018 sowie zur Zahlung von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 45,95 € verurteilt. [...]

Grenzwand – Beschädigung durch Abgrabung – Schadensersatz

OLG Saarbrücken – Az.: 5 U 97/21 – Urteil vom 20.05.2022 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 51/20 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als in der Sache unbegründet abgewiesen wird. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

Vorläufige Streitwertfestsetzung – Beschwerdemöglichkeit?

OLG Braunschweig – Az.: 4 W 16/22 – Beschluss vom 13.06.2022 1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 9. März 2022 gegen den Streitwertbeschluss vom 23. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. GRÜNDE I. Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf auf Rückabwicklung eines mit einem [...]

Zwischenfeststellungsklage setzt Zahlungsklage voraus

LG Aachen – Az.: 8 O 100/21 – Urteil vom 20.08.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 163.310,44 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz aus EUR 10.834,43 seit dem 05.06.2020, aus weiteren EUR 18.561,44 seit dem 06.07.2020, aus weiteren EUR 3.349,36 seit dem 06.08.2020, aus weiteren EUR 18.561,44 seit dem 04.09.2020, aus weiteren EUR 18.561,44 [...]

Akteneinsichtsrecht eines Dritten der nicht am Verfahren beteiligt ist

OLG Bremen – Az.: 1 VA 4/21 – Beschluss vom 05.04.2022 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gegenstandswert wird auf EUR 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Gewährung von Einsichtnahme in die Akten eines Zivilprozesses an einen nicht an diesem Prozess beteiligten Dritten. Die Beteiligte [...]

Schadensersatz wegen Fälschung eines Änderungsvertrags über Landpacht

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 U 26/21 – Urteil vom 19.08.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin – Einzelrichterin – vom 12.03.2021, Az. 2 O 147/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Kleingartenpachtvertrag – Kündigungsvoraussetzungen

OLG München – Az.: 32 U 3372/17 – Schlussurteil vom 19.08.2021 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2017, Az. 23 O 13400/16, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage wendet. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung [...]

Nutzungsentschädigung für Fahrzeug in das Ermessen des Gerichts gestellt

OLG Karlsruhe – Az.: 6 U 18/21 – Urteil vom 27.4.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Dezember 2020, Az. 2 O 350/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und das zu 1. bezeichnete Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin [...]

E-Scooter-Halter – verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 StVG?

AG Frankfurt am Main – Az.: 29 C 2811/20 (44) – Urteil vom 22.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils [...]

Verkehrsunfall beidseitige Fahrbahnverengung – Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme

BGH – Az.: VI ZR 47/21 – Urteil vom 08.03.2022 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 6 – vom 15. Januar 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um den Ersatz weiteren Sachschadens nach einem Verkehrsunfall. Die Zeugin S. befuhr am 17. Oktober 2018 mit dem Fahrzeug der Klägerin den rechten Fahrstreifen [...]

Datingportal muss auf Fakeprofile hinweisen

LG Berlin – Az.: 16 O 62/21 – Urteil vom 27.01.2022 1. Das Versäumnisurteil vom 8. April 2021 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 8. April 2021 darf nur nach Leistung dieser [...]