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Verkehrsunfall – Abtretung etwaiger Regressansprüche gegen Schadensgutachter

AG Kassel – Az.: 435 C 449/21 – Urteil vom 14.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 319,32 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.03.2021 Zug-um-Zug gegen Abtretung der etwaigen Ersatzansprüche des Klägers gegenüber der Fa. A, B, aus der Reparaturkostenrechnung der Fa. A vom 04.08.2020 zur Rechnungsnummer 110025490 sowie [...]

Abwehransprüche gegen Freigängerkatzen

AG Ahrensburg – Az.: 49b C 505/21 – Urteil vom 15.06.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Überschreitung Gutachtenauftrags – Besorgnis der Befangenheit

OLG Frankfurt am Main – Az.: 17 W 3/22 – Beschluss vom 28.04.2022 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 27.625,00 €. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags, den Sachverständigen A wegen der [...]

Selbständiges Beweisverfahren und negative Feststellungsklage parallel möglich?

Oberlandesgericht Köln – Az.:11 W 54/21 – Beschluss vom 18.03.2022 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.06.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.05.2021 (10 OH 2/21) in seiner ergänzten Fassung vom 06.07.2021 dahingehend abgeändert, dass sich die Beweiserhebung vollumfänglich auf die Beweisfrage zu Ziffer IV. 3. der Antragsschrift vom 10.12.2020 erstreckt, [...]

Rückerstattung Reservierungsgebühr für Grundstück

LG Köln – Az.: 2 O 292/19 – Urteil vom 26.08.2021 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen dieser zu 24%, die Beklagten als Gesamtschuldner [...]

Bei Trennung Gemeinschaftskonto geplündert – Zahlungsanspruch

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 5/21 – Beschluss vom 27.08.2021 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 4/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 46.750 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Aufsichtspflichtverletzung Kind – Auftrag zum Holen von Sonnenschutzspray

AG Hanau – Az.: 39 C 340/20 – Urteil vom 30.08.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des jeweiligen Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil insgesamt von dem jeweiligen Beklagten gegen ihn vollstreckbaren Betrages, wenn nicht [...]

Verkehrsunfall – Elternhaftung bei Nichtnutzung des nicht abgetrennten Radwegs mit Kind

AG Düsseldorf – Az.: 37 C 557/20 – Urteil vom 03.09.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 815,80 EUR (in Worten: achthundertfünfzehn Euro und achtzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01. Oktober 2020 zu zahlen. Es wird weiter festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die auf die Reparaturkosten entfallende Umsatzsteuer [...]

Privatschulvertrag  – Vereinbarung eines Probejahrs mit beidseitiger Kündigungsmöglichkeit

OLG Zweibrücken – Az.: 5 W 29/21 – Beschluss vom 09.09.2021 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 02.09.2021, eingegangen bei Gericht am selben Tag, gegen den Beschluss des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal/Pfalz vom 18.08.2021, 7 O 263/21, zugestellt an die Antragsstellerin am 21.08.2021, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]

Corona-Pandemie – Kündigung Mietvertrag über Ferienhaus und Vorauszahlungsrückzahlung

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 533 C 96/20 – Urteil vom 18.09.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 929,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Auskunftskosten in Höhe von 20,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.06.2020 zu zahlen. 3. Die Beklagte [...]

Rücktritt vom Bett- und Matratzenkauf wegen Mängeln

AG Recklinghausen – Az.: 19 C 96/20 – Urteil vom 10.09.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rücknahme und Übereignung des Bettes Dafne Boza Seti (207), 200 cm x 200 cm, und der Matratze Prestige Prime, 200 cm x 200 cm, an den Kläger 2125,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2020 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Abtretung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung an Käufer

OLG Stuttgart – Az.: 23 U 519/21 – Urteil vom 10.09.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Wirksamkeit Jagdpachtvertrag und Schadensersatz für Wildschäden

LG Aachen – Az.: 11 O 7/21 – Urteil vom 13.09.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.424,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2021 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. Die Kosten der Streithilfe trägt jede Streithelferin selbst. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Kreuzfahrt – Leistungseinschränkungen aufgrund Corona-Pandemie – Minderung

AG Köln – Az.: 133 C 611/20 – Urteil vom 13.09.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 713,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.08.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 54 % und die Beklagte zu 46 %. Die Kosten der Nebenintervention trägt der Kläger [...]

Rückerstattung einer am Flughafenschalter erhobenen Check-In-Gebühr

AG Düsseldorf – Az.: 47 C 129/21 – Urteil vom 14.09.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 220,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.11.2020 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 81,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.12.2020 zu zahlen. Die Beklagte trägt [...]

Begutachtung durch Kfz-Sachverständigen – Desinfektionskosten

LG Stuttgart – Az.: 5 S 42/21 – Urteil vom 23.09.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 17.02.2021, Az. 1 C 1773/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem ausstehenden Gebührenanspruch des Ingenieurbüros S. in Höhe von 8,93 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Abhandengekommener EC-Karte – Barabhebung mit EC-Karte

OLG Frankfurt – Az.: 6 U 68/20 – Urteil vom 30.09.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.3.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden im Kreisverkehr

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 85/21 – Urteil vom 08.10.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.6.2021 – 5 C 168/20 (19) – teilweise abgeändert und die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.981,16 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.9.2020 [...]

Verkehrsunfall – Erstattung Abschleppkosten

AG München – Az.: 344 C 6507/21 – Urteil vom 13.10.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 188,21 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2021 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Abschleppdienst … wegen etwaiger unnötigerweise durchgeführter oder überhöht abgerechneter Leistungen [...]

Reisestornierung wegen Corona-Pandemie – Reisepreisrückzahlung

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 40/21 – Urteil vom 14.10.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.2.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Az. 30 C 2808/20 (32) – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]