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Persönlichkeitsrechts­verletzung – Videokamera­ausrichtung auf Nachbar­grundstück

AG München – Az.: 172 C 14702/17 – Urteil vom 14.11.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, es zu unterlassen, mittels der an einem Baum (Birke) auf dem Grundstück … installierten Videokamera das von den Klägern gemietete Grundstück – des Klägers zu beobachten, insbesondere Bildnisse oder [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei BWS-LWS- sowie HWS-Distorsion und Prellungen

AG Darmstadt – Az.: 309 C 77/15 – Urteil vom 14.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1659,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 1259,55 Euro seit dem 19.11.2014 sowie aus 400 Euro seit dem 16.01.2015 sowie 315,59 Euro außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 199,39 Euro seit dem 19.11.2014 und aus 116,20 Euro seit dem 15.01.2015 [...]

Klage auf Einwilligung zur Löschung eines Wegerechts

AG Schleiden – Az.: 9 C 29/16 – Urteil vom 14.11.2017 Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, die Toreinfahrt des Hausgrundstücks “ … … … ..“ zu der dort befindlichen Scheune zu betreten, zu befahren oder zu benutzen oder durch Dritte betreten, befahren oder benutzen zu lassen. Den Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis [...]

Verkehrsunfall – Streifkollision durch Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

LG Ravensburg – Az.: 2 O 166/17 – Urteil vom 14.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.834,83 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2017 und aus 12.314,75 € für die Zeit vom 11.06.2017 bis zum 30.06.2017 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 448,31 [...]

Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht – Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten

LG Osnabrück – Az.: 1 S 265/17 – Urteil vom 15.11.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 7.6.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 269,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.11.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Fehlschlagen der Nachbesserung

OLG Koblenz – Az.: 5 U 958/17 – Beschluss vom 20.11.2017 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 4. August 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. 2. Der Kläger kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 18. [...]

Grundstückskaufvertrag – Schadenersatzanspruch aufgrund von Feuchtigkeit

LG Duisburg – Az.: 12 O 56/15 – Urteil vom 21.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 93.985,18 EUR Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag in Anspruch. Mit [...]

Verkehrsunfall zwischen Pkw und E-Bike bei Auffahren auf Fahrbahn

LG Münster – Az.: 11 O 79/16 – Urteil vom 24.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.09.2015 gegen 13:38 Uhr auf der L … in T ereignete. Der damals [...]

Verkehrsunfall – Einfädeln von Beschleunigungsspur auf Autobahn

LG Essen – Az.: 13 S 44/17 – Beschluss vom 24.11.2017 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele (Az. 23 C 17/16) gemäß § 522 II ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme, der Kläger gegebenenfalls zur Rücknahme der Berufung, binnen zwei Wochen. Gründe Die Kammer ist nach [...]

Verkehrsunfall – Kollision bei beiderseitigem Fahrstreifenwechsel

AG Gifhorn – Az.: 33 C 357/17 (XXI) – Urteil vom 28.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.324,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2017 zu zahlen, sowie den Kläger von vorgerichtlichen Anwaltsgebühren seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 201,70 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Grunddienstbarkeit – Auslegung Aus- und Einfahrtsrechts

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 132/16 – Beschluss vom 28.11.2017 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14.06.2016 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, [...]

DSGVO-Auskunft – negative Auskunftserteilung ausreichend

OLG Dresden – Az.: 4 U 324/21 – Urteil vom 31.08.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 8.2.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, in Höhe des sich aus einem Betrag von 5000,00 € ergebenden Kostenerstattungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages. [...]

GbR – Verjährung Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch – Gesellschaftsbeendigung

LG Erfurt – Az.: 9 O 1378/16 – Urteil vom 20.11.2017 1. Das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 29.05.2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits – mit Ausnahme der Kosten der Säumnis der Beklagten im Verhandlungstermin vom 29.05.2017, welche der Beklagten zur Last fallen – trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Neuwagenkaufvertrag Nichtlieferung – Vermögensschaden

LG Berlin – Az.: 8 O 307/15 – Urteil vom 04.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5411,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger weitere außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1474,89 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

Kündigung Reiseservicevertrag – Auszahlung von „Reisewerten“ nach Kündigung

AG Dortmund – Az.: 425 C 6700/17 – Urteil vom 05.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Segelyachtkauf – Sachmängelgewährleistung – osmosebedingte Schäden am Schiffsrumpf

LG Flensburg – Az.: 3 O 244/17 – Urteil vom 07.12.2017 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.369,87 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2014 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/4 und der Beklagte 3/4 zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger [...]

Einräumung eines lebenslangen schuldrechtlichen Wohnrechts

KG Berlin – Az.: 8 U 120/17 – Urteil vom 11.12.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.6.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 29 O 443/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Beklagten wird unter der Bedingung, dass er bis [...]

Gebrauchtwagen Kaufvertrag – Abweichung der tatsächlichen Laufleistung des Fahrzeugs

OLG Koblenz – Az.: 2 U 496/17 – Beschluss vom 13.12.2017 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Koblenz vom 12.04.2017, Az. 16 O 286/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Antrag des Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem in Zif. 1 genannten Urteil wird zurückgewiesen. 3. Hinsichtlich [...]

Verkehrswertgutachten – übliche Beschaffenheit

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 10 U 42/14 – Beschluss vom 13.12.2017 Die Berufung der Kläger gegen das am 7. August 2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist – wie das mit der Berufung angegriffene Urteil – ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Grenzen des Notwegerechts eines Grundstücksnachbarn

LG Magdeburg – Az.: 10 O 1705/16 (379) – Urteil vom 14.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien sind Nachbarn und streiten um ein Notwegerecht. Die Klägerin ist Eigentümerin [...]