Search Results for: verkehrssicherungspflicht winter

Verkehrssicherungspflicht: Keine Haftung bei Schlagloch von 9 cm Tiefe

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 331 O 203/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Wenn Schlaglöcher zur Haftungsfalle für Kommunen werden Jeder Autofahrer kennt das: Plötzlich taucht ein tückisches Schlagloch auf, das Fahrzeug gerät ins Schlingern und der Schaden ist da. Doch wer haftet in solch einem Fall? Die Verantwortung liegt in erster Linie bei den Kommunen, die für die Instandhaltung der öffentlichen [...]

Verkehrssicherungspflicht – wirkt Streusalz nicht, muss Splitt oder Sand genommen werden

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 32/22 ➔ Kommune muss bei extremer Glätte Salz und Splitt einsetzen Im Winter können Schnee und Eis auf Straßen und Gehwegen zu einer ernsthaften Gefahr für Verkehrsteilnehmer werden. Deshalb haben Kommunen eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht, um Glättestellen durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Neben dem Räumen von Schnee gehört dazu in der Regel auch das [...]

Glatteisunfall – Übertragung der Verkehrssicherungspflicht

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 4022/22 ➔ Glatteisunfall: Wer haftet für Schäden auf ungeräumten Flächen? Bei Unfällen wie Stürzen oder Kollisionen auf glatten Wegen und Flächen stellt sich oft die Frage, wer dafür verantwortlich ist und Schadensersatz leisten muss. Grundsätzlich tragen Eigentümer oder Besitzer einer Liegenschaft die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie sind für die Räumung [...]

Verkehrssicherungspflicht für innerstädtischen Geh- und Radweg

Verkehrssicherungspflicht: Bepflanzung auf Privatgrund keine kommunale Verantwortung Eine Kommune ist bei innerstädtischen Geh- und Radwegen nicht dazu verpflichtet, gegen Sichtbehinderungen durch Bepflanzung auf Privatgrundstücken vorzugehen, wenn Verkehrsteilnehmer die Situation rechtzeitig erkennen und sich darauf einstellen können. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte mit seinem Beschluss, [...]

Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers auf Betriebsgelände

OLG Koblenz: Arbeitgeber haftbar für Glätte vor Betriebstor – Verkehrssicherungspflicht Das vorliegende Urteil des OLG Koblenz befasst sich mit der Klage einer Mitarbeiterin gegen ihren Arbeitgeber wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, nachdem sie auf dem glatten, vereisten Weg zum Betriebstor gestürzt und dabei schwer verletzt worden ist. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung von Schmerzensgeld [...]

Verkehrssicherungspflicht des Nutzungsberechtigten einer Grabstätte

Gerichtsentscheid bestätigt: Grabmal-Sicherheit ist Pflicht für Nutzungsberechtigte In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 17. Juni 2015, Az.: 3 K 782/14.MZ, geht es um die Verkehrssicherungspflicht des Nutzungsberechtigten einer Grabstätte. Der Kläger wurde aufgefordert, die Verkehrssicherheit an seiner Grabstätte, speziell die Standsicherheit des Grabsteins und der Grabeinfassung, herzustellen, [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei windbedingter Gartenmöbel-Schleuderung auf Fahrzeug

Unwetterwarnung verfehlt: Hagener Gericht hält umherfliegende Gartenmöbel für verkehrssicherungspflichtwidrig In einem bemerkenswerten Fall vor dem Landgericht Hagen wurden Mieter zur Verantwortung gezogen, weil ihre Gartenmöbel während eines Sturms auf ein geparktes Auto flogen und dieses beschädigten. Das Gericht urteilte, dass die Mieter ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatten, indem [...]

Sturz eines Patienten aus Bett – Schutz- bzw. Verkehrssicherungspflichtverletzung

OLG Köln: Keine Verletzung der Schutz- oder Verkehrssicherungspflicht bei Sturz eines Patienten aus Bett Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Klägers abgewiesen, da keine Verletzung der Schutz- oder Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte festgestellt werden konnte. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass die Art und Weise, wie die Nasenbrille und der Sauerstoffschlauch angebracht waren, [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Rutschbahnbetreibers auf Kirmes

Kirmes-Unglück: War Verkehrssicherheit gefährdet? Im Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.06.2015 (Az.: 12 O 482/14) wurde ein Rutschbahnbetreiber zur Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz zukünftiger Schäden verurteilt, aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Klägerin erlitt bei einem Unfall auf der Bayernrutsche eine schwere Verletzung, und es wurde festgestellt, dass der Betreiber [...]

Verkehrssicherungspflicht für auf einer Kreisstraße liegenden Pflasterstein

Pflasterstein auf Kreisstraße: Wie weit het die Verkehrssicherungspflicht? Das Landgericht Koblenz hat in einem Fall zur Verkehrssicherungspflicht auf einer Kreisstraße entschieden. Ein Pflasterstein auf der Fahrbahn führte zu einem Unfall, bei dem Schäden am Fahrzeug entstanden. Das Gericht wies die Klage ab, da keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festgestellt werden konnte, und verurteilte [...]

Verkehrssicherungspflicht Gastwirt – Umfang

Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts: Klärung des Umfangs Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts umfangreiche Verpflichtungen beinhaltet, um die Sicherheit der Gäste auf seinem Grundstück zu gewährleisten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-7 U 119/22  >>> Verantwortung und Haftung im Gastgewerbe: Ein juristischer Überblick [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Räum- und Streupflicht für Nebeneingänge

Pflichten und Grenzen der Winterdienste bei Nebeneingängen Wenn die Temperaturen sinken und der erste Schnee fällt, stellt sich für Betreiber von Gebäuden und Einrichtungen die Frage nach der Sicherheit auf ihren Wegen. Insbesondere die Verpflichtung zur Räumung und Streuung von Zugangswegen, um Unfälle zu vermeiden, rückt in den Fokus. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt von den Verantwortlichen, Maßnahmen [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Eisfläche durch Regenrinne

Verkehrssicherung und Eisgefahr: Ein Fall von Verantwortung und Pflicht In einem aktuellen Fall vor dem LG Dessau-Roßlau ging es um die Frage der Verkehrssicherungspflicht und die daraus resultierenden Konsequenzen bei Verletzungen durch Eisglätte. Das Hauptproblem lag in der Verantwortung für die Entstehung einer Eisfläche durch eine Regenrinne und die daraus resultierende Verletzung eines Passanten. [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen Verstoß gegen Räum- und Streupflichten

Sturz auf vereistem Tankstellengelände: Schmerzensgeld gefordert Auf einer vereisten Fläche einer Tankstelle stürzte ein Mann und fordert nun Schmerzensgeld sowie die Kompensation materieller und immaterieller Schäden. Das Herzstück der Debatte ist die Frage, ob der Betreiber der Tankstelle seine winterliche Räum- und Streupflicht verletzt hat. Der Kläger behauptet, aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse [...]

Bauherr als Auftraggeber kann seine Verkehrssicherungspflicht auf Bauunternehmer übertragen

Streit um beschädigten Walnussbaum: Beklagte müssen Schadensersatz zahlen. Die Kläger forderten Schadensersatz von ihren Grundstücksnachbarn, da bei Bauarbeiten ein 40-jähriger Walnussbaum beschädigt wurde. Die Beklagten hatten eine Baugenehmigung, die den Schutz der Bäume auf dem Nachbargrundstück vorschrieb. Die Kläger argumentierten, dass die Beklagten diese Vorgaben nicht beachtet hätten. Ein [...]

Verkehrssicherungspflicht – Räumpflicht für privaten Garagenhof

OLG Düsseldorf – Az.: 10 U 158/15 – Urteil vom 23.11.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention in zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

Winterliche Räum- und Streupflicht bei ernsthafter Glättegefahr

KG – Az.: 21 U 56/22 – Urteil vom 06.12.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 23. März 2022 unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert, sodass es nunmehr wie folgt lautet: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 5.404,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. November 2021 zu zahlen. 2. Die [...]

Verkehrssicherungspflicht Bürgersteig in Silvesternacht

Glatteisunfall: Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Eine Frau hat die Eigentümerin eines Grundstücks und die mit dem Winterdienst beauftragte Firma auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Die Klägerin behauptet, sie sei am 31. Dezember 2015 zwischen 22:40 Uhr und 23:30 Uhr auf dem Gehweg vor dem Grundstück ausgerutscht und habe sich dabei eine offene Fraktur zugezogen, weil der [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Streu- und Räumpflicht

LG Bielefeld – Az.: 1 O 231/16 – Urteil vom 29.05.2020 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i. H. v. 3.000,00 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.06.2016 zu zahlen. II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 334,75 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei geteerter Bodenschwelle

LG Köln – Az.: 5 O 86/21 – Urteil vom 11.05.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden [...]