BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 294/03
Urteil vom 14.07.2004
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis 30. Juni 2004 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 14. August 2003 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 28. Januar [...]
1. Kann der Mietvertrag überhaupt gekündigt werden?
2. Muss ich die Miete bis zum Ende der Mietzeit weiter zahlen?
3. Muss ich die von mir angebrachten Einbauten alle vollständig entfernen?
4. Muss ich nach Auszug Renovieren?
5. Achtung: Unbedingt Zählerstände ablesen!
6. Sollte ich ein Mängelprotokoll nach Auszug erstellen und unterschreiben?
7. Wann bekomme ich endlich die Kaution zurück?
8. Der Kündigungskalender [...]
BGH
Az: VIII ZR 98/10
Urteil vom 13.10.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25. März 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-24 U 12/09
Beschluss vom 05.11.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 35.405,82 EUR.
G r ü n d e
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.
I.
Zur Begründung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 30/08
Urteil vom 19.11.2008
Vorinstanzen:
AG Weißenfels, Az.: 3 C 410/06, Entscheidung vom 25.01.2007
LG Halle, Az.: 2 S 54/07, Entscheidung vom 11.12.2007
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 62/08
Urteil vom 21.01.2009
Vorinstanzen:
AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 203 C 82/07, Urteil vom 18.07.2007
LG Berlin, Az.: 65 S 338/07, Urteil vom 15.01.2008
Leitsätze:
a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags [...]
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