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Verletzung Verkehrssicherungspflicht Bahnhofsgelände – Ansprüche eines Fahrgastes

LG Dortmund – Az.: 25 O 445/19 – Urteil vom 29.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 20.048,67 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten in erster [...]

Verkehrssicherungspflicht Apotheke – Sturz auf nassem Boden

AG München – Az.: 274 C 17475/15 – Urteil vom 24.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verletzung Verkehrssicherungspflicht – abgehende Schnee- und Eislawinen

LG Osnabrück – Az.: 4 S 86/17 – Beschluss vom 20.03.2017 Gründe I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweisbeschluss binnen zwei Wochen nach Zustellung Stellung zu nehmen. II. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Eigentümer einer in dem Haus H. in O. befindlichen Eigentumswohnung [...]

Verletzung Verkehrssicherungspflicht – Herablassen Rolltor öffentliche Tiefgarage

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 194/15 – Urteil vom 01.06.2017 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 – K 5 O 349/14 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.141,35 € zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.08.2014. 2. Es wird festgestellt, [...]

Glatteisunfall – Verletzung Verkehrssicherungspflicht

LG Kiel – Az.: 13 O 9/15 – Urteil vom 28.06.2017 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2015 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1. der Klägerin alle materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis vom 14.02.2012 [...]

Verkehrssicherungspflicht – gefahrlose Straßennutzung mit Rennrad

OLG Köln – Az.: 7 U 84/17 – Beschluss vom 14.09.2017 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat [...]

Verkehrssicherungspflicht – Streupflicht auf privaten Parkplätzen

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 67/17 – Urteil vom 17.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 08.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

Verkehrssicherungspflicht Reitturnierveranstalter

OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 22/17 – Urteil vom 20.04.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13.01.2017 (1 O 343/14) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 2 einen Anteil von 1/3 sämtlicher Zahlungen zu erstatten, die diese aufgrund der Verletzungen von L aus dem Unfall vom 12.06.2011 [...]

Verkehrssicherungspflicht – Anforderungen an  Veranstalter einer Treibjagd

LG Hannover – Az.: 11 O 175/17 – Urteil vom 28.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf die Wertstufe bis 13.000,00 €. Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten als Veranstalter einer [...]

Verkehrssicherungspflicht – Pflicht zur Streuung von Gehwegen für den Fußgängerverkehr

LG Bremen – Az.: 1 O 2112/16 – Urteil vom 10.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.182,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 10.09.2015 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin 70 % der weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung der … vom [...]

Verkehrssicherungspflicht – Anforderungen an die Räum- und Streupflicht bei Geh- und Überwegen

OLG Jena – Az.: 4 U 610/10 – Beschluss vom 22.12.2010 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 15.06.2010 – 3 O 1316/09 (486) – durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 11.01.11. Gründe Die Berufung (der Klägerin) [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflichten an einer Gemeindestraße

LG Aurich – Az.: 2 O 698/10 – Urteil vom 06.01.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.160,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 155,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrssicherungspflicht – vom Dach trotz Schneefanggitter herabgefallener Eisbrocken

KG Berlin – Az.: 11 U 17/10 – Beschluss vom 09.02.2011 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4. August 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 86 O 102/10 – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen dreier Wochen seit [...]

Verkehrssicherungspflicht – Darlegungs- /Beweislast bei Beschädigung eines Pkw durch Schlagloch

OLG München – Az.: 1 U 1151/11 – Beschluss vom 08.06.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 13.12.2010, Az. 11 O 4492/10 Ent, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, binnen 3 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin fordert [...]

Winterdienstvertrag – Fortbestehen des Vergütungsanspruches bei Schlechtleistung

LG Berlin – Az.: 85 S 32/11 – Urteil vom 22.06.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 20. Dezember 2010 – 3 C 382/10 –  abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 228,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4. Februar 2010 aus einem Betrag von 223,48 EUR zu zahlen. 2. Der Beklagte [...]

Verkehrssicherungspflicht – Beweislastverteilung bei einem Glatteisunfall auf einem Gehweg

OLG München – Az.: 1 U 3579/10 – Urteil vom 28.07.2011 I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 31.5.2010 wird aufgehoben und wie folgt neugefasst: 1. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens infolge des Unfalls vom 15.02.2008 im Bereich P.str.163/H.weg ist dem Grunde nach zu 1/2 gerechtfertigt. 2. Der Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld ist unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde – Streupflicht auf Friedhöfen

LG München – Az .: 1 U 3221/11 – Beschluss vom 04.10.2011 Der Senat beabsichtigt die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 13.07.2011, Az.: 11 O 1310/11 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Beschädigung eines PKW durch eine Dachlawine

LG Dortmund – Az.: 4 O 132/11 – Urteil vom 04.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelas-sen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrssicherungspflicht im Kreuzungsbereich und im Bereich einer Fußgängerzone

LG Münster – Az.: 12 O 101/11 – Urteil vom 10.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht nach einem Glätteunfall Ansprüche gegen die Beklagte aufgrund einer vermeintlichen Verletzung [...]

Winterdienstvertrag – Beseitigung von Schnee sowie Schnee- und Eisglätte als Werkvertrag

AG Spandau – Az.: 70 C 73/11 WEG – Urteil vom 01.11.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Gläubiger [...]