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Fahrtkostenerstattung für Zeugen – Anreise von einem anderen Ort als in Ladung

AG Brandenburg, Az.: 31 C 88/16, Beschluss vom 30.04.2019 1. Die Entschädigung des Zeugen H… F… wird auf insgesamt 235,00 Euro festgesetzt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Zeuge … … – wohnhaft: … … – war vom hiesigen Amtsgericht zum Verhandlungstermin vom 23.11.2017 unter seiner Wohnanschrift geladen worden. Er erschien dann auch zu diesem Termin und [...]

Schadenersatzpflicht einer Versicherung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei Anlagegeschäft

OLG Stuttgart, Az.: 6 U 173/18, Urteil vom 30.04.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.6.2018 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten zu 1) aus dem zwischen ihr und dem Kläger am 24.10.2012 geschlossenen Darlehen unter der Vertragsnummer … keine Ansprüche mehr zustehen. 2. Die Beklagten [...]

Fehlerhafte Beweiswürdigung – zwei widersprüchliche medizinische Privatgutachten

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 14 U 160/03, Urteil vom 17.03.2004 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31, vom 25. Juli 2003 – G.-Nr. 331 0 390/02 – aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen [...]

Sachverständigenhinzuziehung bei Ergänzungsbedürftigkeit eines urkundlich verwerteten Gutachtens

BGH, Az.: VI ZR 198/96, Urteil vom 22.04.1997 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Mai 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten jetzt noch den Ersatz seines Verdienstausfallschadens [...]

Sachverständigenbeweis im Zivilprozess – Entbehrlichkeit durch Privatgutachten

OLG Oldenburg, Az.: 2 W 105/96, Beschluss vom 27.08.1996 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluß des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 1. August 1996 geändert und der Befangenheitsantrag des Klägers gegen den Sachverständigen Dr. D. für begründet erklärt. Beschwerdewert: 3.000,– DM. Gründe Die sofortige Beschwerde des Klägers ist gemäß § 406 Abs. 5 ZPO [...]

Lebensversicherung: Leistungsfreiheit bei Selbsttötung

BGH, Az.: IV ZR 220/92, Urteil vom 13.10.1993 Tatbestand Die Klägerin macht als Versicherungsnehmerin und Bezugsberechtigte einen Teilanspruch von 61.000 DM aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung geltend. Versicherte Person war der am 17. Mai 1964 geborene Sohn Peter der Klägerin. Der Versicherungsschutz begann am 1. November 1985; die Versicherungssumme im Todesfall beträgt 750.000 [...]

Notar unterliegt bei Vollstreckungsauftrag nicht dem Formularzwang der §§ 753 Abs. 3 ZPO, 1 GVFV

AG Rastatt, Az.: 3 M 7249/16, Beschluss vom 01.02.2017 I. Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 05.02.2017 wird die Gerichtsvollzieherin … in der Vollstreckungssache 1 DR II – 1428/16 angewiesen, die Vollstreckungsaufträge des Gläubigers vom 24.08.2016 (UR-Nr. …, … und …) auch ohne Vorlage der Formulare gemäß § 1 Abs. 1 GVFV durchzuführen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

Fristlose Mietvertragskündigung wegen Marihuana-Anbaus in Mietwohnung

AG Karlsruhe, Az.: 6 C 2930/16,Urteil vom 03.02.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, die im Hau  Erdgeschoss rechts gelegene Wohnung, diese bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad mit WC, 1 Flur, 1 Kellerraum und 1 Dachbodenanteil zu räumen und geräumt sowie samt aller dazugehörigen Schlüssel an die Klägerin herauszugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 492,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

Fluggastrechte – Flugannullierung durch „wilden Streik“ mit massenhafte Krankmeldungen

AG Hannover, Az.: 538 C 11921/16, Urteil vom 15.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 2.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 02.11.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 50 % und die Kläger zu 50 % gesamtschuldnerisch. 4. Das Urteil ist für die [...]

Formularmietvertrag über Wohnung und Garage: Kündbarkeit der Garagenanmietung?

AG Schwelm, Az.: 27 C 228/16, Urteil vom 16.02.2017 Dokumenttyp: Urteil Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 BGB abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der von den Beklagten [...]

Unterbrechung der Grundversorgung durch den Stromversorger wegen Zahlungsverzugs

AG Marburg, Az.: 9 C 757/16 (77), Urteil vom 16.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall in Ungarn – Haftungsverteilung bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs

AG Wuppertal, Az.: 32 C 66/15, Urteil vom 16.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagten Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. [...]

Notarhaftung – Belehrungspflicht für Eheleute mit ausländischem Namen über mögliche güterrechtliche Folgen

LG Berlin, Az.: 84 O 19/16, Urteil vom 20.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund abgetretenen Recht auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung notarieller Amtspflichten [...]

Arbeitsniederlegung des Flugpersonals im Rahmen eines sog. „wilden Streiks“ – Fluggastrechte

AG Bühl, Az.: 3 C 480/16, Urteil vom 20.02.2017 1. Das Versäumnisurteil vom 16.01.2017 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte zur Zahlung von jeweils 400,00 € an die Kläger, jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2016, verurteilt wird. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 16.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte [...]

Notarkosten -Verkehrswertermittlung eines Grundstücks

LG Schwerin, Az.: 4 T 7/16, Beschluss vom 23.02.2017 1. Die Beschwerde vom 25.05.2016 gegen die Kostenrechnung vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beschwerdeführerin kaufte von dem weiteren Beteiligten B. mit notariellem Vertrag vom 01.04.2016 ein Hausgrundstück in G. in M., zum Kaufpreis [...]

Tierhalterhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Hengstes

LG Göttingen, Az.: 8 O 200/15, Urteil vom 23.02.2017 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.553,33 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.04.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 334,75 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Von Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

Flugannullierung – Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Ersatzbeförderung

AG Bremen, Az.: 9 C 82/16, Urteil vom 23.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 1.459,36 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2016 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 57 % und die Beklagte zu 43 %. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Fotokopiergerät – Leasingvertrag – Anfechtung nach Vertragsübernahme

LG Stuttgart, Az.: 12 O 202/16, Urteil vom 24.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Notargebühren für Beglaubigung eines Löschungsantrages für mehrere Grundpfandrechte

OLG Celle, Az.: 2 W 88/19, Beschluss vom 10.04.2019 Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 23. März 2019 wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. März 2019 geändert. Auf den Antrag der Antragsteller auf gerichtliche Entscheidung wird die Kosenrechnung des Notars B. S. vom 14. August 2018 Nr. 1801014 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: KV 25101 Beglaubigung einer Unterschrift [...]

Diesel-Skandal – Haftung des Motorenherstellers – Feststellungsklage bzgl. Haftung

LG Bremen, Az.: 4 O 574/18, Urteil vom 12.04.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu zahlen für Schäden, die daraus resultieren, dass der Motor des Fahrzeugs V […] 2,0 l TDI 103 KW, […] der Beklagten derart konstruiert worden ist, dass im realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs die Grenzwerte der EURO-Norm 5 nicht eingehalten werden. 2. Die weitergehende Klage wird [...]