Latest Posts

Wasserschaden – Regress des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer

LG Hannover, Az.: 6 O 193/12, Urteil vom 23.01.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Ausgleichsansprüche analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. für ihre Aufwendungen in einem Schadensfall ihres [...]

Wohngebäudeversicherung – Überschwemmung/Überflutung des Versicherungsgrundstücks

OLG Bamberg, Az.: 1 U 161/12, Beschluss vom 11.03.2013 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 27.11.2012 – Az.: 24 O 472/11 – nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6.332,35 Euro festzusetzen. II. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 28.03.2013. Gründe [...]

Wohngebäudeversicherung – bestimmungswidriger Wasseraustritt wegen loser Rohrverbindung

AG Erfurt, Az.: 5 C 1432/12, Urteil vom 03.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger [...]

Wohngebäudeversicherung – Übermittlung der Daten eines Versicherungsnehmers an HIS

LG Oldenburg, Az.: 3 O 1694/13, Urteil vom 29.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 115,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.05.2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der [...]

Wohngebäudeversicherung – grob fahrlässige Herbeiführung eines Leitungswasserschadens

LG Gießen, Az.: 3 O 476/13, Urteil vom 28.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten als Gebäudeversicherung die restliche Regulierung eines Wasserschadens. Der Kläger ist Eigentümer [...]

Wohngebäudeversicherung – Whirlpool im Außenbereich

LG Saarbrücken, Az.: 14 O 239/13, Urteil vom 29.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Verkehrsunfall: Anspruch auf Rentenzahlung bei unfallbedingten Dauerschaden

LG Frankfurt, Az: 2-02 O 48/18, Urteil vom 06.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.669,36€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.917,34€ seit dem 25. Oktober 2017, dem 25. Dezember 2017, dem 25. Januar 2018 und dem 25. Februar 2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass Forderungen des Klägers gegen die Beklagte aus dem Verkehrsunfall des Klägers auf der A66 [...]

Verkehrsunfall – Vorschadensreparatur und Abschlag vom Wiederbeschaffungswert

OLG Saarbrücken, Az.: 4 U 56/18, Urteil vom 28.02.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.07.2018 (Aktenzeichen 4 O 118/17) teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.786 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.03.2017 und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Frostbedingter Leitungswasserschaden – grobe fahrlässige durch Mieter

OLG Sachsen Az.: 4 U 76/15, Urteil vom 29.09.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Oktober 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v. H. des beizutreibenden [...]

Nebenkostenabrechnung – Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen nach Einwendungsausschlussfrist

AG Erfurt, Az.: 4 C 107/17, Urteil vom 15.03.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 367,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz aus 223,36 Euro seit dem 06.01.2015 sowie aus weiteren 143,91 Euro seit dem 06.05.2016 zu zahlen.* 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf das Abfassen eines Tatbestandes [...]

Mieterhöhungsschreiben ohne Beifügung einer Vollmacht

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 19 C 335/17, Urteil vom 16.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der Nettokaltmiete für ihre von der Klägerin gemietete Wohnung E-Straße in Berlin, 5. OG links von 233,51 € um 10,17 € auf 243,68 € seit dem 1.9.2017 zuzustimmen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Pauschalreise – Minderung wegen schnarchender Schwiegermutter

AG Hannover, Az: 442 C 12227/17, Urteil vom 19.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 813,02 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 201,70 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 61/100 und die Beklagte [...]

Verkehrsunfall: Kollision zwischen ausparkenden Fahrzeug und Falschparker

AG Überlingen, Aktenzeichen: 1 C 94/17, Urteil vom 20.03.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.063,61 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.12.2016 sowie weitere 78,89 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.12.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung des Veranstalters einer Treib- oder Drückjagd

AG Daun, Az.: 3b C 322/17, Urteil vom 20.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung seitens des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Zahlungsverweigerung bei „Schlechtleistung“ bei Erbringung sexueller Dienstleistungen?

AG Reutlingen, Az: 5 Cs 24 Js 4686/18, Beschluss vom 03.04.2018 Der Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen vom 06.03.2018 auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Tübingen beantragt am 06.03.2018 wegen folgenden Vorfalls den Erlass eines Strafbefehls: Am 10. Februar [...]

Zwangsräumung Mietwohnung nach Hamburger Räumung

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 542 M 12/18, Beschluss vom 05.04.2018 Auf die Erinnerung der Gläubigerin wird die Kostenrechnung vom 07.12.2017 – DR II – …./17 des Gerichtsvollziehers M. … mit Rechtskraft dieser Entscheidung aufgehoben, soweit sie Euro 184,65 übersteigt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Gründe Die Erinnerung der Gläubigerin ist gemäß § 766 Abs.2, letzte [...]

Reservierungsgebühr für Grundstück – Rückzahlung

AG Wittmund, Az.: 4 C 17/18, Urteil vom 07.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.447,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.190,00 € seit dem 28.12.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird eingeräumt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Falschparker – Wegschieben des Fahrzeugs und Beschädigung

AG München, Az.: 132 C 2617/18, Urteil vom 13.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Besorgnis der Befangenheit – Bezeichnung des Klägers mit anredeloser Bezeichnung

OLG Frankfurt, Az.: 14 W 43/18, Beschluss vom 18.12.2018 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main —10. Zivilsenat — durch Vors. Richter am Oberlandesgericht und die Richterinnen am Oberlandesgericht und am 18.12.2018 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.10.2018 – 2/21 0 203/17 – abgeändert. [...]

Ehrverletzende Äußerungen über nicht anwesende Dritte – Straffreiheit

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 191/18, Urteil vom 22.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert [...]