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Prämiensparverträge mit 99 Jahren Laufzeit können nicht gekündigt werden

AG Zwickau, Az.: 22 C 127/18, Urteil vom 27.06.2018 1. Es wird festgestellt, dass der auf die Klägerin lautende Prämiensparvertrag Nr. 0 durch die Kündigungserklärung der Beklagten vom 17.07.2017 nicht beendet worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 01.11.2017 mit der monatlichen Abbuchung der Sparbeiträge von je x € für den Sparvertrag 0 in Verzug befindet. 3. Es wird festgestellt, [...]

Forderungsverzicht – Übersendung des entwerteten Vollstreckungsbescheids

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 278/17, Urteil vom 27.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in selber Höhe leistet. Tatbestand [...]

Rechtswahlklausel im Fluggastrecht – Unwirksamkeit

AG Bremen, Az.: 7 C 308/17, Urteil vom 10.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gesamten vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Sturz einer Postzustellerin

AG Augsburg, Az.: 74 C 1611/18, Urteil vom 05.09.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.200,00 EUR (Leistungsantrag Ziffer 1: 1.000,- EUR, Feststellungsantrag Ziffer 2: 200,- EUR) festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung, [...]

Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten wegen Beleidigung

AG Bremen, Az.: 9 C 68/18, Urteil vom 19.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Fristlose Mietvertragskündigung wegen Störung des Haufriedens

AG Homburg, Az: 4 C 216/18 (10), Urteil vom 09.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe [...]

Kündbarkeit eines Haarentfernungsvertrages mittels Photo-Epilation

AG Bremen,  Az.: 16 C 264/18, Urteil vom 30.11.2018 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts […] bleibt mit folgender Maßgabe aufrecht zu erhalten: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.060,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2018 sowie 5,00 € vorgerichtliche Mahnkosten und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,90 € zu bezahlen. 2. Die [...]

Wertgutachten auf Basis nicht verlässlicher Bodenrichtwerte – Unbrauchbarkeit

AG Bad Urach, Az.: 1 C 305/18, Urteil vom 12.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 2.851,56 € Tatbestand Der Kläger ist Sachverständiger für Immobilien. Der Beklagte ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die unter [...]

Durchspülen einer Abwasserleitung – Wasserschaden im Keller

OLG Nürnberg, Az.: 13 U 2227/13, Beschluss vom 02.11.2015 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. 1. Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar. 2. Das unter I. genannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die [...]

Verkehrsunfall: Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten

LG Mönchengladbach, Az.: 11 O 305/14, Urteil vom 02.11.2015 Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist für die Beklagten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren [...]

Zahlung eines garantierten Referenz-Energieertrags für eine Photovoltaikanlage

OLG Schleswig, Az.: 3 U 10/15, Urteil vom 03.11.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren [...]

Internet-System-Vertrags – Bestellerkündigung – ersparte Aufwendungen

AG Düsseldorf, Az.: 11c C 43/15, Urteil vom 03.11.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 489,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.05.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 88% und die Beklagte zu 12%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweiligen Partei wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]

Ausgleichsleistungsanspruch bei Flugverzögerung wegen Enteisung eines Flugzeugs

AG Frankfurt, Az.: 30 C 2806/15 (87), Urteil vom 05.11.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,– € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.03.2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Waschstraßenbetreiber – Verkehrssicherungspflicht – Aufschiebeunfall

AG Wuppertal, Az.: 98 C 188/15, Urteil vom 06.11.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.223,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2015 zu zahlen. Die Kosten [...]

Notarielle Eigenurkunde – Anwendungsbereich

OLG Zweibrücken, Az.: 3 W 54/15, Beschluss vom 09.11.2015 Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Landau in der Pfalz vom 30. April 2015 aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte und seine nach österreichischem Recht eingesetzte Sachwalterin (entspricht einer Betreuerin nach deutschem Recht) sind neben 15 weiteren Personen Eigentümer des vorbezeichneten Grundbesitzes. [...]

Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

LG Berlin, Az.: 52 AR 248/15, Beschluss vom 09.11.2015 Das Amtsgericht Charlottenburg wird als das zuständige Gericht bestimmt. Gründe I. Der Kläger begehrt mit der vor dem Amtsgericht Wedding erhobenen Klage von der Beklagten, Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem mit der Beklagten geschlossenen Werbevertrag, welcher unter anderem die Erstellung von sog. Templates mit Bildmaterial und [...]

Unwirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses – Bindungswirkung

ArbG Celle, Az.: 1 Ca 411/15, Beschluss vom 10.11.2015 1. Die Übernahme des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Akten werden dem Bundesarbeitsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der Drittschuldnerklage einen Zahlungsanspruch wegen Pfändung der Forderung des Streitverkündungsempfängers aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten [...]

Schlüsselnotdienst – unredliches Verhalten vor dem Öffnen der Wohnungstür

AG Essen-Steele, Az.: 17 C 61/15, Urteil vom 11.11.2015 Das Versäumnisurteil vom 05.05.2015 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. I. Der Beklagte hat gegen das Versäumnisurteil [...]

Solaranlage – Gewährleistungsanspruch bei fehlerhafter Montage

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 1 U 51/15, Urteil vom 11.11.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30. März 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 3 O 321/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist, ebenso wie das angegriffene Urteil, vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt Schadensersatz [...]

Vorbehalt zukünftiger immaterieller Schäden bei Schmerzensgeldverurteilung

OLG Nürnberg, Az.: 5 U 994/15, Urteil vom 27.11.2015 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe [...]