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Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem Angehörigen bei Heimvertrag

AG Spaichingen, Az.: 2 C 477/15, Urteil vom 13.01.2016 1. Die Verfügungsbeklagte wird im Rahmen der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu dulden, dass die Verfügungsklägerin ihren im Seniorenzentrum (…) untergebrachten Ehemann (…) geb. am …) zu den üblichen Öffnungszeiten besuchen und betreuen darf. Das von der Antragsgegnerin am 15.12.2015 ausgesprochene Hausverbot wird aufgehoben [...]

Verbraucherinsolvenzverfahren – Bescheinigung einer geeigneten Stelle

AG Kaiserslautern, Az.: 2 IK 359/15, Beschluss vom 13.01.2016 1. Der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers wird verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Verfahrens wird auf bis zu 500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller hat mit Antragsschreiben vom 07.12.2015 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens [...]

Ausgleichsleistungen nach der Europäischen Flugverordnung

AG Düsseldorf, Az.: 22 C 286/15, Urteil vom 13.01.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beitreibbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung jeweils [...]

Windernergieanlage – Prospekthaftung – Schadensberechnung

LG Stade, Az.: 3 O 8/14, Urteil vom 14.01.2016 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits wie folgt: die Kläger/innen zu 1, 40, 41, 101 zu je 2 %; die Kläger/innen zu 2, 3, 6, 8, 9, 11, 13, 17, 24, 33, 44, 46, 47, 49, 53, 54, 61, 62, 63, 65, 71, 72, 88, 94, 95 zu je 0,9 %; die Kläger/innen zu 4, 19, 26, 29, 31, 32, 34, 35, 37, 42, 45, 48, 57, 58, 59, 64, 67, 75, 76, 77, 78, 81, 84, 91, 92, 93, 98 zu je 0,5 %; [...]

Kreditvertrag – Anspruch auf Beteiligung an Kreditraten nach Trennung

AG Marl, Az.: 36 F 329/15, Beschluss vom 14.01.2016 Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 22.09.2015 wird zurückgewiesen. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 Abs. 1 FamFG / i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG. Die Beteiligten leben seit Ende März 2014 räumlich voneinander getrennt. Sie haben einen sieben [...]

Bankenhaftung bei Online-Banking bei einer Phishing-Attacke

LG Oldenburg, Az.: 8 O 1454/15, Urteil vom 15.01.2016 Die Beklagte wird verurteilt, die bei der Beklagten geführten Zahlungskonten mit den Nrn. … und … wieder auf den Stand zu bringen, auf dem sich die Zahlungskonten des Klägers ohne diese Belastung der nicht autorisierten Zahlungsvorgänge in Höhe von insgesamt … € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Gesamtschuldnerausgleich bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Oberlandesgericht in Bremen, Az.: 4 W 5/15, Beschluss vom 15.01.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 24.6.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Gesamtschuldnerausgleich. In den Jahren 2006 bis 2010 führten [...]

Fernwärmeversorgungsvertrag – Zulässigkeit von Preisänderungsklauseln

AG Hamburg-Harburg, Az.: 648 C 179/15, Urteil vom 27.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Kollision eines bei unklarer Verkehrslage überholenden Fahrzeugs mit einem Spurwechsler

LG Hamburg, Az.: 302 S 48/15, Urteil vom 15.03.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 16.10.2015, Az. 315b C 75/15, wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.031,18 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.12.2014 sowie weitere 201,71 € nebst Zinsen hieraus [...]

Geschwindigkeit bei Annäherung an ein Wohnwagengespann auf der BAB

LG Hamburg, Az.: 77 S 179/76, Urteil vom 18.05.1977 Tatbestand Am 24. Juli 1975 gegen 21.05 Uhr befuhren der Kläger mit seinem Pkw Daimler Benz und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Renault R 16 die Bundesautobahn A 7 von H. kommend in Richtung F. . Der Kläger, der mit einer Geschwindigkeit von 180 bis 200 km/h auf der Überholspur fuhr, geriet bei Kilometer 38,5 bei einer Vollbremsung [...]

Überholspurbenutzung auf der Autobahn, um zu überholen bei überholwilligem Hintermann

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: RReg 1a St 368/67, Urteil vom 20.12.1967 Gründe Das AG verurteilte den Angekl wegen zwei rechtlich zusammentreffender Übertretungen nach §§ 1, 8 Abs 2 StVO zu einer Geldstrafe. Es stellte folgendes fest: Der Angeklagte führte seinen Pkw BMW 1800 auf der Bundesautobahn Nürnberg – München. Von der Einfahrt Altmühltal bis etwa 5 km vor der Stadtgrenze von München benutzte [...]

Dieselskandal – Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs

VG Oldenburg, Az.: 7 A 4277/18, Urteil vom 19.02.2019 Amtlicher Leitsatz: Ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Fahrzeug, welches werksseitig eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist, ist nicht vorschriftsmäßig, wenn dieses nicht im Rahmen einer Rückrufaktion durch ein Software-Update nachgerüstet worden ist. Dass der Halter mit dem Verkäufer oder Hersteller des Fahrzeugs einen zivilrechtlichen [...]

Verkehrsunfall: Einscheren nach Überholvorgang ohne Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

LG Osnabrück, Az.: 9 S 195/18, Urteil vom 15.02.2019 1.) Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 24.05.2018 geändert: Die Beklagte zu 1. bis 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.757,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2017 sowie weitere 334,75 € zu zahlen. Im Übrigen [...]

Schuldhafte Säumnis bei Gerichtstermin

LG Berlin, Az.: 67 S 264/18, Urteil vom 21.02.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. August 2018 verkündete Zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts Mitte – 17 C 8/18 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Tatbestand entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 26 Ziff. [...]

Unterlassung einer Videoüberwachung – Streitwert

AG Brandenburg, Az.: 31 C 250/18, Beschluss vom 26.02.2019 Gründe Der Wert des Streitgegenstandes eines Rechtsstreits auf Unterlassung einer Videoüberwachung ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen durch das Gericht unter Beachtung der herrschenden Rechtsprechung (KG Berlin, Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 8 W 52/18; KG Berlin, Beschluss vom 04.08.2008, Az.: 8 U 83/08, u.a. in: WuM 2008, Seite 663; LG Paderborn, [...]

Beweis des ersten Anscheins bei einer Fahrzeugkollision im Kreuzungsbereich

LG Leipzig, Az.: 12 S 6481/04, Urteil vom 14.04.2005 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 06.10.2004 – Az.: 106 C 3587/04 – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten und des Widerklägers wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 06.10.2004 – Az.: 106 C 3587/04 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage [...]

Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße

LG Berlin, Az.: 42 S 30/10, Urteil vom 26.10.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 108 C 306/09 – teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.206,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Dezember 2008 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Radfahrer

LG Saarbrücken, Az.: 13 A S 13/07, Urteil vom 20.07.2007 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 12. Februar 2007 – 9 C 119/06 – dahin geändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.673,47 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.3.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits in [...]

Kollision eines Linksabbiegers mit einem Geradeausfahrer

LG Berlin, Az.: 24 O 90/08, Urteil vom 22.07.2008 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger a) 6.966,19 Euro nebst 11 % Zinsen aus 4.701,80 Euro seit dem 23. August 2007 und aus weiteren 2.264,39 Euro Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. September 2007 zu zahlen sowie b) 603,93 Euro vorprozessuale Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von [...]

Kollision eines Linksabbiegevorganges auf der Fahrbahn des entgegenkommenden Fahrzeugs

AG Saarbrücken, Az.: 37 C 527/05, Urteil vom 31.03.2006 1. Die Beklagten zu 1) – 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 1.750,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.04.2005 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 1) – 3) gesamtschuldnerisch 33,75 % und die Beklagte [...]