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Pannendienst – unzulässige Haftungsbeschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AG München, Az.: 274 C 24303/15, Urteil vom 15.04.2016 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 577,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2016 zu zahlen. Der Beklagte zu 1.) wird weiterhin verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 577,40 € für den Zeitraum vom 25.03.2015 bis zum 15.01.2016 sowie 97,4 € nebst [...]

Urheberrechtsverletzung – Verwertung des Bildes eines Hobbyfotografen

AG Völklingen, Az.: 5 C 549/15 (14), Urteil vom 11.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 40,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 100,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2016 zu zahlen. 3. [...]

Online-Partnerbörse – Wirksamkeit einer Kündigungsklausel

LG München I, Az.: 12 O 17874/15, Urteil vom 12.05.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über die Nutzung von Leistungen über einen [...]

Bußgeld wegen Verstoß gegen Vermummungsverbot in Fußballstadion

AG Nürnberg, Az.: 431 OWi 403 Js 43039/15, Urteil vom 12.05.2016 I. Die Betroffenen werden freigesprochen. II. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen. Dies gilt auch für die Kosten und notwendigen Auslagen des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gründe I. Zum Verfahrensgang ist folgendes auszuführen. Die drei Betroffenen sowie anderweitig Verfolgte [...]

Hotelbetreiberhaftung – Diebstahl aus einem auf dem Hotelparkplatz abgestellten Pkw

LG Köln, Az.: 22 O 285/15, Urteil vom 12.05.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatzansprüche wegen aus dem Pkw ihres Ehemannes entwendeter Gegenstände [...]

Friseurbesuch – Verbrennungen an den Haaren durch Haarfärbemittel – Schadensersatz

AG Rheine, Az.: 14 C 391/14, Urteil vom 12.05.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 09.08.2014 zu zahlen sowie die Klägerin von ihren außergerichtlichen Kosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten in Höhe von 147,56 Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

WEG: Anspruch der WEG gegen den mit Hausgeld säumigen Miteigentümer

AG Reutlingen, Az.: 11 C 105/16, Urteil vom 13.05.2016 1. In Höhe von 1.505,90 € ist der Rechtsstreit erledigt. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 10 % und der Beklagte 90 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht [...]

Fertiggarage – Mängelbeseitigungsanspruch

AG Wuppertal, Az.: 36 C 253/14, Urteil vom 13.05.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.416,81 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.05.2014 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weitere Schäden zu ersetzen, die aufgrund der im selbstständigen Beweisverfahren – 99 H 6/13 – streitgegenständlichen [...]

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung

AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 3043/15 (31), Urteil vom 18.05.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu je ¼ zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Grundstücksverkauf: heimliche Provisionsabsprachen – Sittenwidrigkeit

OLG Brandenburg, Az.: 13 U 6/17, Urteil vom 31.01.2018 In dem Rechtsstreit hat das Brandenburgische Oberlandesgericht – 13. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.01.2018 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24. Januar 2017 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil [...]

Immobilienkaufvertrag – Beschaffenheitsvereinbarung – Bebauung baurechtlich genehmigt

OLG Düsseldorf, Az.: 24 U 194/17, Urteil vom 09.10.2018 In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2018 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

Lärmbelästigung durch Musikhören in der eigenen Wohnung – Zimmerlautstärke

AG Zweibrücken Az.: 1 OWi 4235 Js 7742/18, Urteil vom 29.10.2018 1. Die Betroffene wird wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 LImSchG RLP (erhebliche Belästigung durch Tonwiedergabegeräte) zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. 2. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen. Gründe Das Gericht hat in der Hauptverhandlung feststellen können, dass die Betroffene am 17.08.2017 gegen [...]

Überbaurente – Berechnung – Nutzung des überbauten Grundstücksteils

BGH, Az.: V ZR 81/18, Urteil vom 12.10.2018 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2018 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des Landgerichts Memmingen – 1. Zivilkammer – vom 7. März 2018 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm [...]

Mietausfallschaden – Verringerung um Vorteilsausgleich

KG, Az.: 8 U 145/14, Urteil vom 27.09.2018 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg auf die mündliche Verhandlung vom 27.09.2018 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.06.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin -104 O 106/12- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,00 EUR nebst [...]

Geschäftsraummiete – Ausschlussfrist von zwei Wochen für Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung

OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 111/16, Urteil vom 22.05.2018 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 9. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2018 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.07.2016 – Me 4 O 259/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

Mietvertrag – Eigentumsübertragung des Mietobjekts – Verpflichtung aus dem Mietvertrag

KG, Az.: 8 U 111/18, Urteil vom 08.10.2018 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 08.10.2018 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.6.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 32 O 499/17 – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Betriebskostenvorauszahlung – kein Anspruch auf Nachzahlung nach verfristeter Abrechnung

AG Bremen, Az.: 16 C 4/18, Urteil vom 23.11.2018 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bremen im schriftlichen Verfahren gem. § 128 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 26.10.2018 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]

Verkehrsunfall Rennrad: Totalschaden – 130-%-Grenze

OLG München, Az.: 10 U 1885/18, Urteil vom 16.11.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 01.06.2018 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 11.05.2018 (Az. 5 O 2804/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 24.08.2016 [...]

Solarthermieanlage – 2 Jahre Verjährungfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln

LG Hamburg, Az.: 304 S 43/15, Urteil vom 01.06.2016 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für einen Kombispeicher für eine Solarthermieanlage. Der Kläger bestellte im Jahr 2011 bei der Beklagten über das Internet eine Solarthermieanlage, [...]

Verkehrsunfall: Voraussetzungen für Einholung eines unfall-analytischen Sachverständigengutachtens

LG Lübeck, Az.: 14 S 251/15, Urteil vom 02.06.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.10.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Reinbek – 12 C 220/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Gründe gem. § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO: Auf die tatsächlichen [...]