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Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung – Mietvertrag?

OLG Koblenz, Az.: 2 U 223/16, Beschluss vom 14.09.2016 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 27.01.2016, Az. 3 O 171/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung [...]

Grundstückskaufvertrag: Anspruch des Verkäufers gegen Käufer auf Eigentümerabrechnung

LG Düsseldorf, Az.: 5 O 77/16, Urteil vom 14.09.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.420,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 80 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 20 %. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar, [...]

Berufungsbegründungsfrist: Versäumung und Anforderungen an Verlängerungsantrag

LG Braunschweig, Az.: 6 S 222/16, Beschluss vom 15.09.2016 Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 03.06.2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Stromlieferungsvertrag – Vertragskündigung und weiterer Strombezug

AG Mainz, Az.: 86 C 178/16, Urteil vom 29.09.2016 1. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Widerklägerin verfolgt mit ihrer nunmehr allein noch anhängigen Widerklage Ansprüche aus § 38 EnWG sowie die Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung. Der Kläger und seine Ehefrau waren Eigentümer des Objektes [...]

Gewährleistungsanspruch – Hotelgrundstück bei fehlender Bau- bzw. Betriebsgenehmigung

OLG Dresden, Az.: 4 U 0453/16, Urteil vom 25.10.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.03.2016 – Az. 7 O 2568/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und das Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden [...]

Mehrfamilienhauskauf – Mieteinnahmen als Beschaffenheitsvereinbarung

OLG Köln, Az.: 3 U 24/18, Urteil vom 29.11.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 28.01.2018 – Az. 12 O 437/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 41.275,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 4.493,89 [...]

Stellplatzbaulast – Voraussetzungen für die Löschung

VG Köln, Az.: 2 K 12921/17, Urteil vom 15.01.2019 Soweit die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Kostenentscheidung [...]

Inkassokosten und Bonitätsauskunft – kein Erstattungsanspruch

AG Lemgo, Az.: 19 C 565/16, Versäumnisurteil vom 15.02.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 705,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2017 sowie ausgerechnete Zinsen für die Zeit vom 02.12.2013 bis 09.11.2015 in Höhe von 48,38 Euro zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 10,00 Euro sowie [...]

Bonitätsauskunft – Kosten stellen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar

AG Ebersberg, Az.: 7 C 680/18, Urteil vom 10.01.2019 Sachverhalt: Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich deutschlandweit mit der Ablesung von Heizungs- und Wasserverbrauch befasst, begehrte vertragliche Mietkosten für Zähleinrichtungen, die sie dem Beklagten zur Verfügung gestellt hatte. Aus Verzugsgesichtspunkten begehrte sie neben diesen Zinsen sowie die Erstattung von Mahnkosten, Kosten der Inanspruchnahme [...]

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

AG Bremen, Urteil vom 11. Januar 2019 – 9 C 54/18 Leitsatz Ausgleichszahlung ist geschuldet, wenn der außergewöhnliche Umstand weder den annullierten Flug, noch den unmittelbar vorangehenden Zubringerflug betraf; unwetterbedingte Störungen des weiteren Betriebsablaufs betreffen die Organisationssphäre des Luftfahrtunternehmens (hier: Gewitterereignis in Amsterdam am Vortrage des gebuchten Fluges [...]

Sozialversicherungsbeiträge – bedingter Vorsatz – dreißigjährige Verjährungsfrist

SG Düsseldorf, Az.: S 4 Kr 174/95, Urteil vom 24.06.1997 Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Schadensersatz nach § 28r Abs. 1 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) wegen Verzichtes auf die Beitragsnachforderung durch die Beklagte trotz –nach Auffassung der Klägerin- noch nicht eingetretener Verjährung von Beitragsansprüchen der Sozialversicherung gegen die Beigeladene aufgrund der Grundlage eines Lohnsteuerhaftungsbescheides. [...]

Sozialversicherungsbeiträge – Verjährungsfristen – bedingter Vorsatz

BSG, Az.: 12 RK 13/89, Urteil vom 21.06.1990 Tatbestand Streitig ist die Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Kläger beschäftigte vom 1. Dezember 1975 bis 31. Dezember 1976 die beigeladene Frau K (Frau K.) als Köchin in seiner Gaststätte, ohne für sie Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Frau K. entnahm nach ihren Angaben erst der Berechnung ihrer Rente die unterbliebene Beitragsleistung [...]

Abgrenzung Betriebswegeunfall zu Wegeunfall zwischen Arbeitsplatz und Wohnort

LG Erfurt, Az.: 9 O 1039/11, Urteil vom 07.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden aus einem Verkehrsunfall gegenüber den Beklagten geltend. Der Kläger und die Beklagte [...]

Sachverständigenvergütung – Festsetzung durch das Gericht

AG Dortmund, Az.: 425 C 5438/15, Beschluss vom 07.10.2016 Die Sachverständigenvergütung des weiteren Beteiligten zu 1. für sein erstes schriftliches Sachverständigengutachten wird auf 1.074,81 € festgesetzt. Gründe Der Sachverständige hat im Auftrag des erkennenden Gerichts zunächst ein erstes Gutachten über 2 Pelzjacken der Klägerin erstellt wobei die Klägerin hinsichtlich beider Pelzjacken diverse [...]

Notarielle Beurkundung Grundstückskaufvertrags – Belehrungs- und Warnpflichten des Notars

LG Schwerin, Az.: 4 T 6/16, Beschluss vom 10.10.2016 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24.04.2016 gegen die Kostenrechnung vom 02.02.2016 wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Beschwerdeführer beauftragte die Notarin mit der Erstellung eines Kaufvertrages über ein Grundstück in D. zur Größe von [...]

Aufdachsolaranlage als Bestandteil oder Zubehör des Grundstücks

OLG Nürnberg, Az.: 14 U 1168/15, Urteil vom 10.10.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 27.05.2015 abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin Eigentümerin der auf dem Hausdach des Objekts … installierten Photovoltaikanlage einschließlich Zubehör, insbesondere Wechselrichter und Verkabelung, ist. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis („Kleiner Waffenschein“) – fehlende Zuverlässigkeit

VG Ansbach, Az.: AN 14 S 16.00623 und AN 14 K 16.00624, Beschluss vom 10.10.2016 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. 4. Die Anträge im Klageverfahren und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … werden abgelehnt. Gründe [...]

Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei Beurkundung eines Verbrauchervertrags

OLG Düsseldorf, Az.: I-14 U 12/16, Urteil vom 11.10.2016 Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.07.2015 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (2 O 397/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet die Vollstreckung des [...]

Nicht autorisierte Banküberweisung Rückerstattungsanspruch des Bankkunden

LG Bonn, Az.: 17 O 30/15, Urteil vom 11.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt Rückzahlung einer seiner Behauptung nach nicht autorisierten Überweisung von seinem bei der Beklagten geführten Girokonto. [...]

Vergütung aus einem Behandlungsvertrag

AG Freiburg (Breisgau), Az.: 6 C 1057/16, Urteil vom 11.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]