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Verkehrssicherungspflicht Gemeinde – Streupflicht Gehwege – Mitverschulden der Geschädigten

LG Marburg – Az.: 5 O 45/08 – Urteil vom 07.12.2011 Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von 50 % ein Schmerzensgeld zu zahlen und ihr 50 % ihres materiellen Schadens zu ersetzen, den sie bei dem Sturz am 07.02.2008 auf dem Gehweg der XStraße erlitten hat. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Klägerin [...]

Winterdienstvertrag – Schnee- und Eisbeseitigung ist ein Werkvertrag

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 22 C 166/11 – Urteil vom 17.02.2012 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt an die Beklagte 260,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 7.5.2011 zu zahlen. 3) Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 4) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Darstellung des [...]

Winterstreupflicht – unwirksame Übertragung und Änderung der Sorgfaltspflichten

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 137/11 – Urteil vom 28.02.2012 1. Auf die Berufung des Beklagten vom 28.10.2011 wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12.10.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im ersten und zweiten Rechtszug. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde

Beweislast für Vorhandensein einer Gefahrenstelle OLG München – Az.: 1 U 4294/11 – Beschluss vom 13.04.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27.09.2011, Az. 7 O 4514/10, wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 II ZPO zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieser Beschluss und das in Ziffer I genannte Urteil [...]

Winterdienstvertrag – Geschäftsbesorgungsvertrag mit überwiegend dienstvertraglichem Charakter

LG Berlin – Az.: 50 S 53/11 – Urteil vom 27.04.2012 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding – 17 C 433/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung [...]

Verkehrssicherungspflicht – Fahrzeugschaden durch großes Schlagloch auf einer Bundesautobahn

LG Halle (Saale) – Az.: 4 O 774/11 – Urteil vom 28.06.2012 1) Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 744,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.3.2011 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 134,95 € zu zahlen. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrssicherungspflicht – Aufstellen eines Warnschilds bei einer Schlaglochtiefe ab 20 cm

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 10 U 13/12 – Urteil vom 05.10.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle, Az.: 3 O 1772/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das am 19.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Fußgängerverkehr im Baustellenbereich

LG Itzehoe – Az.: 2 O 195/12 – Urteil vom 12.12.2012 1. Die Klage ist in den Klageanträgen zu 1), 2), 4) und 5) dem Grunde nach zu 70 % gerechtfertigt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägerinnen 70 % der ihnen in Folge des Unfalls vom 05.02.2010 ihres Versicherten H. noch entstehenden übergangsfähigen Aufwendungen zu ersetzen. 3. Die Kostenentscheidung [...]

Verkehrssicherungspflicht für Baustellen bei Tagesanbruch

AG Bremen – Az.: 9 C 521/13 – Urteil vom 20.03.2014 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von sämtlichen Ansprüchen des Herrn K… gegen die Klägerin aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bremen vom 05.04.2013, Az. 6 C 0076/12 freizustellen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 719,10 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrssicherungspflicht – Hauseigentümerhaftung für Schäden an geparktem Kraftfahrzeug

AG Hannover – Az.: 438 C 12642/13 – Urteil vom 15.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrssicherungspflicht an einer Bushaltestelle

OLG Brandenburg –  Az.: 2 U 7/14 –  Urteil vom 30.09.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels, das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22. November 2013, Az. 4 O 191/11, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. 2. Dem erstinstanzlichen Gericht bleibt auch die Entscheidung [...]

Verkehrssicherungspflichten – Räum- und Streupflicht in innerstädtischem Marktbereich

OLG Koblenz –  Az.: 1 U 210/14 –  Urteil vom 02.10.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil sowie das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.056,72 [...]

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem Privatgrundstück

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 2 U 113/13 – Urteil vom 12.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.2.2013 – 4 O 246/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Kontrollpflicht für Baustellen bei Tagesanbruch

AG Bremen, Az.: 9 C 521/13, Urteil vom 20.03.2014 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von sämtlichen Ansprüchen des Herrn K… gegen die Klägerin aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bremen vom 05.04.2013, Az. 6 C 0076/12 freizustellen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 719,10 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Verkehrssicherungspflicht – Verweis auf übliche Praxis in vergleichbaren Situationen

LG Osnabrück, Az.: 4 S 125/19, Urteil vom 10.07.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 21.03.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.138,43 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2017 und vorprozessual entstandene Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 201,71 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Verkehrssicherungspflicht Gebäudeeigentümer bei Dachlawine aus Schnee

AG Leipzig, Az.: 105 C 3717/10, Urteil vom 04.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten gesamtschuldnerisch vorher in gleicher Höhe Sicherheit geleistet haben. Beschluss Der Streitwert [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Glatteis – Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch

LG Neubrandenburg, Az.: 3 O 70/09 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.02.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten und ihren außergerichtlichen Kosten haben der Kläger und die Beklagte jeweils 50 % zu tragen. Der Kläger hat [...]

Winterdienst: Vergütungsanspruch bei Schlechtleistung des Reinigungsvertrags

AG Schöneberg, Az.: 104 C 490/10, Urteil vom 02.03.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 125,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 23. März 2010 sowie 3,- Euro an vorgerichtlichen Mahnkosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 4/5 zu tragen und die Beklagte hat 1/5 zu tragen. [...]

Verkehrssicherungspflicht für ein vollständig umzäuntes Grundstücks mit Gartenteich

OLG Hamm, Az.: 9 U 51/94 Urteil vom 28.04.1995 Die Berufung der Klägerin zu 2) gegen das am 06. Januar 1994 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert. Die Klage der Klägerin zu 1) wird abgewiesen. Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin zu 1) 98,5 % und die Klägerin zu 2) 1,5 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei eisglatter Außentreppe

AG Prüm, Az.: 6 C 432/05, Urteil vom 07.02.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit [...]