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Vertragsstrafeklausel bei Leitungsunwilligkeit – Wirksamkeit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 7 Sa 385/09 Urteil vom 15.07.2009 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2009 – 7 Ca 7618/08 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.700,00 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2008 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. III. Die [...]

Vertragsstrafe in Arbeitsvertrag – Wirksamkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 717/07 Urteil vom 25.09.2009 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2007 – 18 Sa 506/07 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf restliches Gehalt für Juli 2006 gegen den der Beklagte mit einem Gegenanspruch [...]

Vertragsstrafe im Dienstvertrag – Herabsetzung

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 636/92 Urteil vom 06.10.1993 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 1993 durch XXX für Recht erkannt: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 9. Juni 1992 – 1 Sa 12/91 + 71/91 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. T a t b [...]

Vertragsstrafe – Arbeitsverweigerung

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 896/07 Urteil vom 28.05.2009 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. August 2007 – 4 Sa 118/07 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Kündigung wegen versuchten Lohnbetrugs

LAG Hamm Az.: 15 Sa 86/09 Urteil vom 25.06.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.11.2008 – 1 Ca 1274/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 26.09.1963 geborene Kläger war seit dem 25.09.2000 als Staplerfahrer [...]

Sachbezugsregelung – Verstoß des Arbeitnehmers – Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 16 Sa 202/11 Urteil vom 21.08.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2010 – 24 Ca 3479/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung der Klägerin. [...]

Verspätung (mehrstündige) kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 5 Sa 746/08 Urteil vom 20.10.2008 Vorinstanz: Arbeitsgericht Aachen, Az.: 6 Ca 4185/07 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.04.2008 – 6 Ca 4185/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten, [...]

Zeugniserteilung (verspätete) – Schadenersatzanspruch Arbeitnehmer

LAG Schleswig-Holstein Az: 1 Sa 370/08 Urteil vom 01.04.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.07.2008 – 4 Ca 1998 b/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch über das Bestehen von Schadensersatzansprüchen aufgrund aus Sicht des Klägers nicht fristgemäßer Erteilung des [...]

Versicherungsvertreter – negatives Provisionskonto

Landesarbeitsgericht München Az.: 3 Sa 691/08 Urteil vom 29.01.2009 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2008 – 23 Ca 3284/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch der Klägerin, der sich aus einem Negativsaldo auf einem Provisions-Abrechnungskonto [...]

Versicherungsmakler – permanente Beratungs- und Betreuungspflichten für Versicherungsvertrag

OLG Frankfurt Az: 7 U 68/05 Urteil vom 05.07.2006 Gründe: I. Die Klägerin hat die beklagte Maklerfirma wegen einer von ihr angenommenen Schlechterfüllung eines von ihr behaupteten Maklervertrages auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte hatte als Versicherungsmaklerin der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Abschluss einer Gebäudeversicherung für eine Industriehalle vermittelt, [...]

Versetzungszulage – Auslegung einer Dienstvereinbarung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 5 Sa 1525/08 Urteil vom 29.01.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.9.2008 – 6 Ca 1888/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Versetzungszulage zu zahlen. Die Klägerin [...]

Versetzungsrecht des Arbeitsgebers – vorformulierte Vertragsklausel

Landesarbeitsgericht Köln Az: 9 Sa 1099/06 Urteil vom 09.01.2007 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Juni 2006 – 7 Ca 1042/06 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin weiterhin als Filialleiterin der Filiale Frechen zu beschäftigen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht [...]

Versetzungsklausel in Arbeitsvertrag – Wirksamkeit

Sächsisches Landesarbeitsgericht Az: 3 Sa 483/08 Urteil vom 26.01.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.06.08 – 10 Ca 2149/07 – wird, soweit sie sich gegen die Ziff. 3 des Urteilstenors richtet, als unzulässig verworfen. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.06.08 – 10 Ca 2149/07 – zurückgewiesen. 3. Die [...]

Versetzung zur Beseitigung von Konflikten

LAG Niedersachsen Az: 6 Sa 282/10 Urteil vom 15.10.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12.01.2010 – 2 Ca 514/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 00.00.1951 geborene und verheiratete Kläger [...]

Versetzung von Mitarbeitern – Untersagung

LAG Rheinland-Pfalz Az.: 7 TaBVGa 4/10 Beschluss vom 26.01.2011 In dem Beschlussverfahren hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Anhörung vom 26. Januar 2011 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.12.2010, Az.: 4 BVGa 17/10 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beteiligten streiten in einem arbeitsgerichtlichen [...]

Versetzung einer Reiseleiterin – Direktionsrecht Arbeitgeber

LAG Düsseldorf Az: 10 Sa 972/10 Urteil vom 17.12.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.06.2010 – 3 Ca 105/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Reichweite des der Beklagten zustehenden Direktionsrechtes hinsichtlich der Bestimmung des Arbeitsortes der Klägerin. Die Beklagte [...]

Versetzung und Interessensausgleich

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 433/06 Urteil vom 13.03.2007 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Januar 2006 – 17/13 Sa 220/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über [...]

Versetzung – fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 36/09 Urteil vom 13.04.2010 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Dezember 2008 – 11 Sa 817/08 – wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]

Versetzung – einstweilige Verfügung

LAG Rheinland-Pfalz Az: 7 Ta 280/10 Beschluss vom 01.02.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, AZ: 4 Ga 42/10 abgeändert und der Antragsgegnerin aufgegeben, die Versetzungsanordnung vom 09.12.2010 für die Zeit bis zum 31.03.2011 nicht weiter aufrecht zu erhalten. Im Übrigen werden die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen. [...]

Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz – Arbeitgeber muss eine solche begründen!

ArbG Frankfurt Az.: 9 Ca 4956/02 Urteil vom 27.03.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Arbeitgeber darf seinen Arbeitnehmer nicht einfach ohne Angabe von Gründen an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Arbeitsplatz versetzen. Selbst wenn im Arbeitsvertrag eine Versetzungsklausel vereinbart wurde, muss der Arbeitgeber die Versetzung begründen. Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte [...]