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OLG Bremen Leitlinien zum Unterhaltsrecht der Familiensenate (gültig ab 01.07.2001 – Euro ab 01.01.2002)

frühere Leitlinien – gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Bremen handelt! Vorbemerkung Die Leitlinien sind von den Mitgliedern der Familiensenate des OLG Bremen in Anlehnung an die „Düsseldorfer Tabelle“ unter Berücksichtigung der Besonderheiten in der Rechtsprechung im Bezirk des OLG Bremen und der Rechtsprechung [...]

OLG Brandenburg Unterhaltsleitlinien (Stand: 1. 7. 2001 in DM bzw. 1.1.2002 in Euro)

alte Unterhaltsleitlinien bis zum 30.06.2001 gültig Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Brandenburg handelt! Vorbemerkung Die Leitlinien sind von Richtern der Familiensenate des OLG Brandenburg erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. [...]

Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Stand: 01.01.2008

Vorbemerkung Am 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Im Hinblick darauf ist eine Anpassung der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erforderlich. Diese ist von Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, [...]

Oldtimerkauf – Fahrzeug fahrbereit und Verschleißmängel

OLG Düsseldorf Az.: 3 U 31/12 Urteil vom 11.04.2013 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Bei dem Kauf eines Oldtimers mit „Macken“ muss Verschleißmängeln (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel Ölverlust) gerechnet werden. Erklärt ein Fahrzeugverkäufer im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen, dass das zu verkaufende Fahrzeug „fahrbereit“ sei, übernimmt der Fahrzeugverkäufer [...]

OLG Oldenburg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 01.01.2002-30.06.2002)

(neue unterhaltsrechtliche Leitlinien – Stand: 01.07.2002) (alte Unterhaltsrichtlinien gültig vom 01.07. – 31.12.2001) (alte Unterhaltsrichtlinien gültig bis 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt! Vorbemerkung Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Oldenburg dienen pur [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg

OLG Oldenburg (Stand: 01.07.2005 – 30.06.2006) Leitlinien 01.07.2003 – 30.06.2005 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt! Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf für typische [...]

OLG Oldenburg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 01.07.2003)

(alte Unterhaltstabellen gültig vom 01.07.2002 – 30.06.2003) (alte Unterhaltsleitlinien gültig vom 01.01.-30.06.2002) (alte Unterhaltsrichtlinien gültig vom 01.07. – 31.12.2001) (alte Unterhaltsrichtlinien gültig bis 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt! Unterhaltsrechtliche Leitlinien der [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien OLG Oldenburg (gültig ab 01. 07.2002 – 30.06.2003)

Die Überarbeitung war laut des OLG Oldenburg erforderlich geworden, weil sich seit dem 01.07.2001 die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Unterhalt, vor allem bezüglich der Einbeziehung von Einkünften des in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten sowie des Bedarfs beim Kindesunterhalt, erheblich gewandelt habe. Diese Entwicklung der Rechtsprechung hätten die Familiensenate des OLG mit einer weiteren [...]

Kaskoschaden: Aufklärungsobliegenheitsverletzung – Alkoholkonsum

OLG Brandenburg Az: 12 U 72/06 Urteil vom 16.11.2006 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 31. März 2006 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 470/05, wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

Oberarzt – tarifgerechte Eingruppierung

Arbeitsgericht Kassel Az: 5 Ca 116/07 Urteil vom 27.06.2007 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Kassel, Kammer 5,auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2007 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01. Januar 2007 Vergütung nach der Entgeltgruppe III Stufe 1 (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern [...]

Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen Internetseite www.ra-kotz.de Bitte beachten Sie bei der Nutzung der Homepage folgende Bedingungen: Durch die Nutzung des Internetangebotes der RA-Kanzlei Kotz entsteht in keinem Fall ein Mandatsverhältnis oder ein sonstiges Vertragsverhältnis zwischendem Nutzer und den Rechtsanwälten Kotz! § 1 Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen (1) Die Rechtsanwälte Hans Jürgen [...]

Nutzungsausfallentschädigung – abgemeldetes Fahrzeug

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 6 U 36/12 Urteil vom 20.11.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.1.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 109/10 – teilweise abgeändert, berichtigt und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1.), 2.) und 3.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.779,82 [...]

Unterhaltsleitlinien des OLG Nürnberg Modifikationen des 7. OLG-Senats bis 30.06.2005

Alte Leitlinien: alte Modifikationen gültig 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Modifikationen gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Modifikationen gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Nürnberg handelt! Der 7. Senat des Oberlandesgerichts Nürnberg wendet die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate [...]

OLG Nürnberg Modifikationen des 7. Senats zu den Bayerischen Leitlinien (Stand 01.01.2002)

Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Nürnberg handelt! Alte Leitlinien: alte Modifikationen gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Modifikationen gültig bis zum 30.06.2001 OLG Nürnberg – Modifikationen des 7. Senats zu den Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (Stand: 01.01.2002) Der 7. Senat des OLG Nürnberg wendet die unterhaltsrechtlichen [...]

Notfalloperationen trotz Budget-Überschreitung zulässig?

Arbeitsgericht Gelsenkirchen Az: 1 CA 45/96 Beschluss vom 20.12.1996 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, dem Antragsteller zu gestatten, in Notfällen bis zum 31.12.1996 Implantatoperationen durchzuführen, ohne vorgesehene Operationen auf einen Termin nach dem 06.01.1997 verschieben zu müssen. Die Antragsgegnerin [...]

Notare und Notarkosten:

Allgemein: Der Notar (vgl. hierzu §§ 1 ff. Bundesnotarordnung = BNotO) ist das zur Beurkundung und zur Wahrnehmung bestimmter anderer Rechtspflegeaufgaben vom Staat bestellte unabhängige Organ der Rechtspflege. Der Notar ist unabhängiger Vertreter seines Amtes, das er als Hauptamt als „Nurnotar“ (vgl. § 3 BNotO u.a. in den Bundesländern: Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, [...]

Ausführliche notarielle Generalvollmacht:

(Bedarf für ihre Wirksamkeit der notariellen Beurkundung!) Ich, (Vorname, Name, wohnhaft in XX), bevollmächtige Herrn/Frau (Vorname, Name, Anschrift, ggfls. Beruf), mich in allen gesetzlich zulässigen Fällen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Mein Bevollmächtigter soll berechtigt sein, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, die von mir und mir gegenüber nach den gesetzlichen [...]

Androhung Prozess platzen zu lassen – Nötigung?

Landgerichts Kassel Az: 802 Js 16947/99 – 1 KLs Beschluss vom 15.05.2000 Nächste Instanz: Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Az.: 3 Ws 715/00 In der Strafsache w e g e n Verdachts der gefährlichen Körperverletzung pp. hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kassel am 15.5.2000 b e s c h l o s s e n : 1.  Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt, soweit mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Kassel [...]

Kündigungsfrist – Nichteinhaltung und Umdeutung der Kündigung

BAG Az: 5 AZR 700/09 Urteil vom 01.09.2010 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.　August 2009 -　2　Sa 132/09　- aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11.　März 2009 -　3　Ca 522/08　- wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – wechselseitiges Testament

Landgericht Bonn Az.: 18 O 301/02 Urteil vom 05.12.2002 Es wird festgestellt, dass die Klägerin die am 20.04.2001 in C verstorbene Frau E, geborene X, geboren am 19.02.1911 in D, allein beerbt hat. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in der Höhe des 1,2-fachen des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d : Die Parteien streiten über [...]