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Rückzahlungsansprüche Arbeitsverhältnis – nichtgeleistete Arbeitsstunden

LAG Mainz Az: 3 Sa 475/11 Urteil vom 13.12.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. Juli 2011 – 8 Ca 309/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Rückzahlung von geleistetem Arbeitslohn, Rückzahlung eines Darlehens für den Kauf eines Mopeds und Ersatz nutzloser [...]

Neuwagenverkäufer – verdeckte Rabatte – Kündigung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 8 Sa 1940/08 Urteil vom 04.06.2009 Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.11.2008 – 5 Ca 3450/08 – teilweise abgeändert: Der gegen die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.06.2008 gerichtete Feststellungsantrag wird abgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger [...]

Baskenmütze – Neutralitätsgebot nach Schulgesetz

Arbeitsgericht Düsseldorf Az.: 12 Ca 175/07 Urteil vom 29.06.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Streitwert: 3..800,00 €, auch gem. § 63 GKG. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Berechtigung einer Abmahnung des c.es vom 19.3…2006. Die am 14.05.1971 geborene Klägerin, ausgebildete Sozialpädagogin, ist seit dem 07.10.1997 bei dem c. an der E. mit [...]

Die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen im Jahre 2013:

Der Hartz-IV-Regelsatz steigt für Single von 374,00 Euro auf 382,00 Euro, für Partner auf 345,00 Euro, für Kinder bis 6 Jahre auf 224,00 Euro, für Kinder von 7 bis 14 Jahren auf 255,00 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren auf 289,00 Euro.   Der Rentenversicherungsbeitragssatz sinkt von 19,6 % auf 18,9 %.   Die Renten-Regeleintrittsaltersgrenze wird für den Geburtsjahrgangs 1948 auf [...]

Neuerungen im Jahr 2002:

1. Einführung des Euro zum 01.01.2002: Am 01.01.2002 wurde das neue Euro-Bargeld (1 Euro = 1,95583 DM) in Deutschland sowie in elf weiteren Ländern der Europäischen Union (Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Irland, Finnland, Österreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland) eingeführt. Der Euro ist nun das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel, Einzelhandel und Kreditinstitute werden [...]

Neuerungen zum 01.04.2004/18.04.2004:

  1. Sozialrecht (trat bereits zum 01.01.2004 mit 3monatiger Übergangsfrist in Kraft): Ein Deutscher der sich im Ausland aufhält und einen Anspruch auf Sozialhilfe geltend macht, ist grundsätzlich verpflichtet nach Deutschland zurückzukehren, andernfalls wird die Zahlung eingestellt. Lediglich in 3 Ausnahmefällen wird weiterhin Sozialhilfe geleistet: 1. aus gesundheitlichen Gründen ist eine Rückkehr [...]

Nebentätigkeit für Konkurrenzunternehmen – Geheimnisverrat

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) Az: 13 Sa 1349/10 Urteil vom 25.02.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.06.2010 – 4 Ca 325/10 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung der Beklagten vom 13.11.2009 noch durch die Kündigungen der Beklagten vom 07. und 18. 12.2009 [...]

Nebenpflichtverletzung Arbeitsvertrag – Oralsex mit Kunden

LAG Berlin-Brandenburg Aktenzeichen: 13 Sa 1285/10 und 13 Sa 1862/10 Urteil vom 07.10.2010 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.04.02010 – 48 Ca 1389/10 – wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.04.2010 – 48 Ca 1389/10 – wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Kündigung (außerordentliche) – Nebeneinkünfte nicht offenbart

Arbeitsgericht Mainz Az.: 4 Ca 1795/08 Urteil vom 19.01.2009 In dem Rechtsstreit hat die 4.　Kammer des Arbeitsgerichts Mainz auf die mündliche Verhandlung vom 19.　Januar 2009 durch den Richter am Arbeitsgericht als Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Richtern als Beisitzer für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf €　18.500,00 [...]

OLG Naumburg Unterhaltsleitlinien (Stand: 01.01.2002 -30.06.2003)

neue Leitlinien ab 01.07.2003 alte Unterhaltslinien gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Unterhaltslinien gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Naumburg handelt! 1. Anrechenbares Einkommen 1.1. Nettoeinkommen Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile z. B. Arbeitsverdienst (inkl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld [...]

Namenskürzel genügt nicht zur Unterschrift einer Kündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 519/07 Urteil vom 24.01.2008 Leitsätze: Die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB hängt vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon ab, dass die Probezeitdauer sechs Monate nicht übersteigt. Eine einzelfallbezogene Angemessenheitsprüfung der vereinbarten Dauer findet nicht statt. 1. Auf die Revision [...]

Namensänderung gem. Transsexuellengesetzt (TSG)

Oberlandesgericht Schleswig Az.: 2 W 190/02 Beschluss vom 16.01.2003 Vorinstanz: LG Kiel, Az.: 3 T 144/00 In der Transsexuellensache hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die weitere Beschwerde des Betroffenen vom 29.10.2002 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10.10.2002 am 16.01.2003 beschlossen: Der angefochtene Beschluss [...]

Wettbewerbsverbot – nachvertragliche Karenzentschädigung

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 198/10 Urteil vom 14.09.2011 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. September für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2009 – 2 Sa 449/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand [...]

Dauernachtwacheneinteilung – Rücksichtsnahme auf familiäre Belange

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 8 Sa 1493/02 Urteil vom 28.07.2003 Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, Az.: 4 Ca 2781/01 Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, Az.: 6 AZR 567/03 Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 26.06.2002 – 4 Ca 2781/01 – teilweise abgeändert. Auf den Hilfsantrag der Klägerin wird [...]

Nachlassinsolvenzverfahren und Erbausschlagungsfrist

BGH Az: IX ZB 74/10 Beschluss vom 19.05.2011 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Rechtsbeschwerdeführer (im [...]

Nachgewährung von Urlaubstagen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 11 Sa 1475/10 Urteil vom 10.11.2010 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2010 – 2 Ca 1648/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Aufstockungsunterhalt (nachehelicher) und Befristung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 109/07 Urteil vom 25.06.2008 Leitsätze: a) Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann regelmäßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzzeitpunkt für einen späteren Anspruch auf Altersunterhalt nach § 1571 Nr. 3 BGB. b) Die Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auf die künftige Altersversorgung [...]

Mehrwertsteuer: Änderungen ab 01.04.2003!

Nochmals möchte ich Sie auf die Änderungen bei der Mehrwertsteuer im Steuervergünstigungsabbaugesetz (Bundesrat muss am 21.02.2003 noch dem Gesetz zustimmen) hinweisen. Ab dem 01.04.2003 wird für bestimmte Waren und Dienstleistungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % auf den normalen Satz von 16 % angehoben. Während Unternehmer die Erhöhungen durch den eigenen Vorsteuerabzug verrechnen können, [...]

Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 883/06 Urteil vom 07.11.2007 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. August 2006 – 9 Sa 1434/05 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung des Beklagten [...]

Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum Sommer 2002

Das Bundeskabinett hat am 05.12.2001 einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach die Mutterschutzfrist auch bei einer vorzeitigen Entbindung auf 14 Wochen festgeschrieben werden soll.   a. Die regelmäßige Mutterschutzfrist beträgt in Deutschland vor der Geburt 6 und nach der Geburt 8 Wochen. Nach geltendem Recht wird die vorgegebene Gesamtfrist von 14 Wochen bei einer vorzeitigen Entbindung jedoch nicht [...]