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Mietrechtsvereinfachungsgesetz

Bundesdrucksache 14/3896 vom 17.07.2000: Kein anderes Rechtsgebiet ist für weite Teile der Bevölkerung von so großer Bedeutung wie das Mietrecht, da annähernd 60% der Bevölkerung zur Miete wohnen und die Zahl der Vermieter in die Millionen geht. Jedoch fehlt dem Mietrecht bisher die entsprechende Überschaubarkeit und Transparenz. Das Mietrecht ist momentan unübersichtlich gegliedert und auf mehrere Gesetze [...]

Mietzinszahlung auch bei abgebranntem Mietobjekt?

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-10 U 74/05 Urteil vom 01.12.2005 Die Berufung des Klägers gegen das am 4. April 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Beklagte hatte von dem Kläger ein Ladenlokal im Haus K. Str. 283 in D. zum Betrieb eines [...]

Mietminderungsrecht – Ausschluss durch AGB unwirksam

KG Az.: 8 U 87/11 Urteil vom 17.09.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.04.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin Aktenzeichen -12 O 397/09- teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 05.08.2010 Aktenzeichen -12 O 397/09- wird aufrecht erhalten, soweit der Beklagte darin verurteilt worden ist, an die Klägerin 2.326,82 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

Mietminderung wegen erkennbaren Bauarbeiten

LG Berlin Az.: 65 S 201/12 Beschluss vom 04.03.2013 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes Neukölln vom 21.03.2012 – 9 C 174/11- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert für das Berufungsverfahren wird auf bis 2.500,-Euro festgesetzt. Gründe: Das Gericht hat sich zunächst für die eingetretene zeitliche [...]

Mietminderung wegen Badezimmermängel

AG Köln Az: 211 C 19/10 Urteil vom 13.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin [...]

Verkehrslärm aufgrund von Straßenbauarbeiten – Mietminderung

BGH Az.: VIII ZR 152/12 Urteil vom 19.12.2012 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]

Mietmangel – Verletzung Kleinkind

OLG Koblenz Az.: 5 U 983/12 Beschluss vom 17.01.2013 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mainz vom 23.07.2012, Az. 4 O 382/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Hinweisen des Senates bis zum 14.02.2012 Stellung zu nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. Gründe: [...]

Verjährung der Mietkaution nach Mietvertragsende

AG Remscheid Az.: 7 C 71/13 Urteil vom 19.07.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Für den Anspruch auf Rückzahlung der vom Mieter gezahlten Mietkaution gilt die in § 195 BGB normierte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution entstanden ist. Der Anspruch auf Rückzahlung [...]

Mietkaution – Verjährung des Rückzahlungsanspruchs

LG Oldenburg, Az.: 4 T 93/13, Beschluss vom 11.02.2013 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 3.1.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 Euro. Gründe: Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts Wilhelmshaven ist im Ergebnis zutreffend. Die Kosten des Rechtsstreites [...]

Mietereinbauten – Rückbaupflicht des Mieters

LG Saarbrücken Az.: 10 S 170/12 Urteil vom 01.03.2013 Die Berufung des Klägers gegen das am 18.9.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Homburg (Aktenzeichen: 23 C 58/12 (20)) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit Mietvertrag vom 1.10.2006 vermietete der Kläger an den Beklagten ein [...]

Metatag im Quelltext – markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Sicht

Landgericht München I Az: 17 HKO 10389/04 URTEIL vom 24.06.2004 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung erläßt das Landgericht München I, 17. Kammer für Handelssachen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2004 folgendes Endurteil: I. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von EUR 5,00 – EUR 250.000,00, an dessen Stelle im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis [...]

Meisterzwang soll für 65 Handwerksberufe aufgehoben werden!

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Handwerksrechts beschlossen, hiernach soll der Meisterzwang in 65 Handwerksberufen abgeschafft werden. Es soll nach der Reform nur noch 29 Meisterberufe bei „gefahrgeneigten“ Tätigkeiten geben. In den Gewerben, in denen der Meisterzwang aufgehoben wird, können sich Gesellen nach 10-jähriger Berufserfahrung – davon 5 Jahre in herausgehobener, verantwortungsvoller [...]

Meisterkurs – Kostenverauslagung und Rückerstattung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Sa 1280/09 Urteil vom 08.02.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2009 – 10 Ca 4549/09 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin 3.195,00 € zu zahlen, wegen derer die Klägerin [...]

Kündigung (außerordentliche) – Meinungsfreiheit im Betrieb?

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 584/04 Urteil vom 24.11.2005 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11.　August 2004 -　4　Sa 961/04　- aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.　Februar 2004 -　28　Ca 32904/03　- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand: Die [...]

Meinungsäußerungsrecht des Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 10 Sa 675/09 Urteil vom 12.03.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 10. März 2009 – 1 Ca 528/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen und um Weiterbeschäftigung. Hinsichtlich [...]

Zuspätkommen (mehrmaliges) – Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 14 Sa 31/03 Urteil vom 20.05.2003 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25.09.2002 – Az.: 1 Ca 27/02 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Die Beklagte und Berufungsbeklagte [...]

Mehrfach – Kündigungen und Weiterbeschäftigungsantrag

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 699/06 Urteil vom 23.04.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. September 2005 – 6 Sa 39/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch [...]

Mehrarbeitsvergütung – Verwirkung und Verfall der Ansprüche

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 765/10 Urteil vom 22.02.2012 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 22. Februar 2012 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 – 6 Sa 63/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien [...]

Überstundenvergütung – Darlegungslast

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 Sa 560/08 Urteil vom 08.01.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.08.2008 – 2 Ca 575/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um restliche Zahlung von Überstundenvergütung. Bis 29.02.2008 war der Kläger bei [...]

Mehrarbeitsvergütung – Gleichbehandlungsgrundsatz – Vergütungsanspruch

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 8 Sa 1122/00 Urteil vom 12.09.2001 Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main, Az.: 5 Ca 4240/99, Urteil vom 11.04.2000 Leitsätze: 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es, ohne sachlichen Grund Arbeitnehmer, die Mehrarbeit leisten wollen, davon auszuschließen, wenn Mehrarbeit für vergleichbare Arbeitnehmer angeordnet oder angenommen wird. 2. Der arbeitswillige [...]