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Verkehrssicherungspflicht: Schneeräumpflicht auf einem stark verschneiten Parkplatz

AG Lichtenberg, Az.: 10 C 303/04, Urteil vom 30.12.2004 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des [...]

Winterdienst – Übertragung der Pflicht auf mehrere Mieter – Haftung einzelner Mieter untereinander

Oberlandesgericht Naumburg Az: 2 U 77/13 Urteil vom 27.02.2014 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juni 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil des Senats und das o.a. Urteil des Landgerichts sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe [...]

heruntergefallener Ast: Verkehrssicherungspflicht der Stadt?

BGH Az: III ZR 352/13 Urteil vom 06.03.2014 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger nimmt [...]

Umfang der Winterdienstpflicht von Gemeinden auf Gehwegen

OLG Frankfurt Az: 1 U 245/12 Urteil vom 20.01.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.08.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.11.2011 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren [...]

Verkehrssicherungspflicht für Schlaglöcher – Amtshaftung

Oberlandesgericht Hamm Az.: 11 U 52/12 Urteil vom 15.11.2013 Leitsätze: Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten hat, weil das Schlagloch durch eine vom Land zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden – Begriff: geschlossene Ortslage

BGH Az: III ZR 50/65 Urteil vom 20.03.1967 Die Beklagte wird des Rechtmittels der Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) vom 24. Dezember 1964 insoweit für verlustig erklärt, als sie sich dagegen wendet, daß dem Kläger Ansprüche auf Ersatz von 66 DM Stärkungsmittel für seine Ehefrau, 100 DM Mietwagenkosten zur Beförderung seiner Ehefrau sowie 110 DM Kosten [...]

Schlagloch: Verkehrssicherungspflichtverletzung – Haftung für Schlagloch

Oberlandesgericht Köln Az: 7 U 216/11 Urteil vom 31.05.2012 Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2011 – 12 O 273/11 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

Winterdienst – Gummimatte auf Außentreppe

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 5 U 101/08 Beschluss vom 20.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 12 O 57/07 In dem Rechtsstreit ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe: I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dieserhalb ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Die Klägerin war als Mitarbeiterin des D… [...]

Verkehrssicherungspflicht – Verletzung der Streupflicht

OLG Naumburg Az.: 10 U 44/11 Urteil vom 11.05.2012 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2012 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg – Einzelrichterin – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Verkehrssicherungspflicht – Kenntlichmachung von Hindernissen

Oberlandesgericht Hamm Az: I-9 U 143/11 Urteil vom 31.01.2012 Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 12.08.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 2.156,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Sturz auf Altschnee – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – Schadensersatz

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 24 U 87/02 Verkündet am 21.01.2003 Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 1 O 210/00 In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 29.10.2002 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26.03.2002 (1 O 210/00) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte [...]

Schneeräumpflichten und Streupflichten im Winter

In der Winterzeit müssen verkehrssicherungspflichtige Personen, wie Immobilienbesitzer oder Mieter denen die Verkehrssicherungspflicht übertragen wurde, ihren Streu- und Räumpflichten nachkommen. Die einzelnen Gemeinden udn Städte legen die Streu- und Räumpflichten jeweils in Satzungen fest. Als Verkehrssicherungspflichtiger, muss man sich daher anhand der jeweiligen Satzung darüber informieren, [...]

Rodeln im Stadtpark – Verkehrssicherungspflichten der Stadt

Oberlandesgericht Hamm Az: I-9 U 81/10 Urteil vom 03.09.2010 Die Berufung des Klägers gegen das am 12.03.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden [...]

Rodelhang – Haftung der Betreiber aus Verkehrssicherungspflicht

Oberlandesgericht Hamm Az.: 13 U 120/98 Urteil vom 27.01.1999 Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, Az.: 4 O 510/97 Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. April 1998 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Klägerin um 17.870,50 DM. Entscheidungsgründe: [...]

Forsteigentümer – Verkehrssicherungspflicht

LG Arnsberg Az.: 2 O 233/04 Urteil vom 07.04.2006 Die Klage ist dem Grunde nach hinsichtlich der Anträge zu 1) – 3) gegenüber dem Beklagten zu 2) gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 03. 08. 2003 zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen [...]

Herbstlaub auf Bürgersteig – Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm Az.: 9 U 170/04 Urteil vom 09.12.2005 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel – das am 29. April 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Essen abgeändert und so neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin a) ein Schmerzensgeld i. H. v. 4.000,00 €, b) 1.807,39 € nebst Zinsen i. H. v. [...]

Winterdienst – Übertragung per Hausordnung auf Mieter – Wirksamkeit

Amtsgericht Köln Az: 221 C 170/11 Urteil vom 14.09.2011 Es wird festgestellt, dass die Klägerin als Erdgeschossmieterin des Objektes „…“ aus dem Dauermietvertrag vom 15.12.1964, seinerzeit abgeschlossen mit der X mbH, in Verbindung mit Nr. 12 der Hausordnung, Stand: Januar 1960 nicht mehr verpflichtet ist, Bürgersteige und Hauszugänge des vorgenannten Objektes von Schnee und Eis freizuhalten [...]

Verkehrssicherungspflicht verletzt – gesamtschuld. Haftung von Wohnungseigentümern

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3 U 93/01 Urteil vom  04.12.2001 Vorinstanz: Landgericht Ffm. – Az.: 2/22 O 319/00 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 06. November 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 22. Zivilkammer – vom 29.03.2001 – [...]

Winterdienst – mangelhafte Ausführung – Schneepflugräumung unzureichend　

OLG München Az: 1 U 2950/06 Beschluss vom 30.05.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch die unterzeichnenden Richter ohne mündliche Verhandlung am 30.5.2006 folgenden Beschluss: Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe: I. Die Berufung hat keine Aussicht [...]

Verkehrssicherungspflicht auf Supermarktparkplatz

Wann und wie muss gestreut werden? OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 22 U 53/99 Verkündet am 10.09.1999 Vorinstanz: LG Duisburg – Az.: 10 O 408/98 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27.08.1999 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 10.2.99 [...]