OLG Saarbrücken
Az: 4 U 400/10 – 119
Urteil vom 18.10.2011
Leitsatz:
Der Betreiber eines Supermarktes haftet vertraglich für die Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen infolge unterbliebener Beseitigung einer vereisten Rinne. Der Geschädigte muss sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen. [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 8 U 199/06
Urteil vom 08.02.2007
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Juli 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
Baumwurzeln im städtischen Kanal, der Keller läuft voll – tausende Euro Schaden. Eine Rückstausicherung fehlt, nach üblicher Rechtsprechung der sichere Weg, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Doch die Stadt hat ihre Kontrollpflichten für den Kanal vernachlässigt und stellt sich nun quer – muss sie trotzdem haften?
Wassermassen im Keller, draußen sind die Gullys voll. Ein Jahrhundertregen, so die Gemeinde – doch ihr Abwassersystem war an dieser Stelle schon vorher marode und eine einfache Bordsteinabsenkung hätte das Wasser zum nächsten Schacht leiten können.
Neuer Betreiber, neues Schloss – das Boot liegt fest vertäut, aber der Steg ist plötzlich gesperrt. Wenn eine Steganlage den Eigentümer wechselt, stellt sich die Frage: Gelten die alten Liegeplatzverträge noch, und darf der neue Betreiber einfach eigenmächtig die Schlösser austauschen?
Ein Rutscher auf Glatteis, der schnell teuer wird. Meist steht der Vorwurf des Fahrfehlers im Raum und die Versicherung droht mit Regressforderungen. Wir erklären die komplexe Rechtslage und zeigen, wie Sie Ihre Ansprüche sichern und sich gegen falsche Anschuldigungen wehren können
Der Gehweg ist frisch geräumt, doch der Nachbar schaufelt alles wieder zu. Dieser Ärger ist mehr als nur ein Gefühl – es ist oft eine klare Rechtsverletzung, doch ein impulsives Zurückwerfen kann Sie selbst angreifbar machen. Erfahren Sie, wann Sie im Recht sind und wie Sie Ihren Anspruch auf Unterlassung korrekt durchsetzen, ohne selbst zum […]
Ein Grundstückseigentümer erhielt eine Beseitigungsverfügung für seine Einfriedung, weil der 1,10 Meter hohe Zaun gegen den Bebauungsplan verstoßen sollte. Über die Rechtmäßigkeit der Anordnung entschied am Ende nicht die Höhe, sondern ein einziger Meter Grünstreifen vor dem Grundstück.
Ein Hauseigentümer sah sein Grundstück nach dem Starkregenereignis alle 50 Jahre überschwemmt und forderte Schutzmaßnahmen vom Oberlieger. Das Gericht definierte die Zumutbarkeitspflicht neu und musste abgrenzen, wann einfache Entwässerungsmaßnahmen ausreichen und wann nicht.
Ein eingetragenes Kanalnutzungsrecht wurde durch Erdarbeiten massiv beeinträchtigt, was zur Haftung des Handlungsstörers bei Verstopfung des Kanalrechts führte. Das Gericht musste klären, ob der Nachbar oder der Baggerführer die Reparaturkosten von 4.000 Euro aus eigener Tasche ersetzen muss.
Ein Grundstückseigentümer musste Vermessungsgebühren berechnen nach Bodenrichtwert, obwohl sein reales Waldstück auf dem freien Markt fast wertlos war. Die zuständige Behörde ignorierte den niedrigeren Verkehrswert des Grundstücks, da sie den festgesetzten Richtwert zwingend anwenden musste.
Eine Grundstückseigentümerin forderte **Kostenerstattung für die Erhöhung einer Stützmauer**, die sie eigenmächtig zur Abwehr eines drohenden Stützentzugs durch das Nachbargrundstück errichtete. Das OLG Brandenburg lehnte die nachträgliche Bezahlung ab, weil der Klägerin für ihre Sicherungsmaßnahme der juristisch notwendige Wille fehlte.
Der Eigentümer eines Grundstücks in Bayern forderte die Stilllegung einer kommunalen Wasserleitung, da er sein Eigentum an der Versorgungsleitung auf Privatgrund gestört sah. Doch obwohl die Leitung keinerlei Grundbucheintrag hatte, verblieb sie rechtlich nicht im Eigentum des Klägers.
Die Haftung bei Verletzung durch automatische Schranke rückt in den Fokus, nachdem eine Besucherin auf einem Schlossgelände von einer defekten Anlage mit fehlenden Sicherheitsvorkehrungen verletzt wurde. Doch bei der Frage der Haftung spielte ein mögliches Mitverschulden der Verletzten eine überraschend geringe Rolle.
Ein Grundstückseigentümer kämpfte vor Gericht um seine Grunddienstbarkeit bei Regenwasser-Einleitung, die er durch eine neue kommunale Genehmigung gefährdet sah. Doch die vermeintliche Bedrohung für das eingetragene Recht lag nicht in der Genehmigung selbst.
Im Mai 2016 besprühten zwei dreizehnjährige Jugendliche ein unbewohntes Einfamilienhaus in einer norddeutschen Großstadt mit Graffiti. Der Eigentümer des Anwesens forderte anschließend über 240.000 Euro Schadenersatz für den immensen Sachschaden Minderjähriger. Eltern beriefen sich auf ihre Aufsichtspflicht und die fehlende Einsichtsfähigkeit ihrer Kinder. Doch das Landgericht Lübeck sprach dem Eigentümer nur einen Bruchteil der Summe […]
Ein Ehemann sollte nach der Grundstücksübertragung seiner Frau an deren Sohn ein **dingliches Wohnrecht** und ein Mitbenutzungsrecht im Grundbuch erhalten. Nur wenige Monate später, am 10. Juli 2020, standen diese Rechte tatsächlich zu seinen Gunsten im Grundbuch, obwohl der Mann selbst nicht am notariellen Vertrag teilgenommen hatte. Doch der Sohn, der neue Eigentümer, wollte diese […]
Im Jahr 2013 stieß ein Grundstückseigentümer beim Bau seines neuen Mehrfamilienhauses auf eine unerwartete Entdeckung: Dessen Bodenplatte ragte 30 Zentimeter tief ins Nachbargrundstück – über eine Länge von 48,50 Metern, komplett unsichtbar im zweiten Untergeschoss. Die überbaute Fläche betrug damit 14,55 Quadratmeter, die unterirdisch fremdes Land beanspruchte. Die Nachbarin forderte daraufhin eine jährliche Überbaurente für […]
Ein Grundstückseigentümer verlangte jahrelang behördliches Einschreiten gegen die mutmaßlich unzulässige Grenzbebauung seiner Nachbarn. Sein Kernanliegen: ein Anspruch auf Nachbarbebauung, um die aus seiner Sicht unzulässige Grenznähe von Aufschüttung und Stellplätzen auf dem Nachbargrundstück zu beseitigen. Doch ausgerechnet sein eigenes Wohnhaus verletzte nachweislich in vergleichbarem oder sogar gravierenderem Maße die vorgeschriebenen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück.
Ein Baum wächst aus der Erde – logisch, oder? Doch für ein Ehepaar aus Freiburg wurde genau diese Selbstverständlichkeit zum Kern eines jahrelangen Nachbarschaftsstreits, der die obersten Richter des Landes beschäftigte. Ihr Lorbeerbaum ragte auf ihrem erhöhten Grundstück empor, doch der Nachbar forderte dessen Rückschnitt – gemessen nicht von dort, wo er stand, sondern von […]
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