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Strafverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 2 Ws 193-195/08 Beschluss vom 12.08.2008 Die Beschwerdeverfahren 2 Ws 193/08, 194/08, 195/08 gegen die Beschlüsses des Landgerichts F. vom 26. Mai 2008 (7 Ns AK 46/08 und 48/08) werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die sofortigen Beschwerden des Angeklagten gegen die Beschlüsse des Landgerichts F. vom 26. Mai 2008 werden kostenpflichtig als unbegründet verworfen. [...]

Strafzettel aus dem Ausland – Was kann passieren?

Die Urlaubszeit ist nun vorbei, jedoch kann der vergangene Urlaub noch einen schlechten Nachgeschmack bekommen, wenn ein „Strafzettel“ aus dem Ausland ins Haus „flattert“. Denn immer häufiger werden gerade und vor allem deutsche Urlauber in Österreich, Italien oder Frankreich schon wegen geringen Verkehrssünden „zur Kasse gebeten“. Was ist zu tun? Muss man zahlen, oder kann man die Angelegenheit zur Seite [...]

Strafbefehl: Trunkenheitsfahrt – Ersatzzustellung

Landgericht Magdeburg Az: 21 Qs 742 Js 45196/07 (30/08) Beschluss vom 09.05.2008 Vorinstanz: AG Magdeburg, Az.: 17 Cs 3/08 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat die 1. Große Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Magdeburg durch die unterzeichnenden Richter am 9. Mai 2008 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg Strafrichterin [...]

Strafbarkeit des Chefs bei Überlassung des Pkws an Mitarbeiter

Macht sich der Betrieb (Chef oder Fuhrparkleiter) strafbar, wenn der Firmenwagen einem Mitarbeiter überlassen wird, der schon des öfteren Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen hat und dies als Grund genommen werden kann, die Aussage zu verweigern.? Ja, nach § 14 OWiG liegt dann eventuell eine Beteiligung an der begangenen Ordnungswidrigkeit vor. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Halter des Kfz. [...]

Standardisiertes Messverfahren – erforderliche Feststellungen

Oberlandesgericht Celle Az: 322 SsRs 328/11 Beschluss vom 21.09.2011 In der Bußgeldsache gegen pp. wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die mit einem Zulassungsantrag verbundene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rinteln vorn 5. Juli 2011 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden [...]

Sprinter – Anwendung von Lastkraftwagenvorschriften rechtmäßig?　

EuGH Az: C-83/05 Beschluss vom 13.07.2006 In der Rechtssache C 83/05 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Amtsgericht Freiburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 14. Januar 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Februar 2005, in dem Verfahren erlässt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer) folgendes Urteil: Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung [...]

Sprinter – Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahrverbot

Amtsgericht Freiburg Az: 29 OWi 55 Js 35869/03 – AK 6/04 Urteil vom 02.03.2004 Das Amtsgericht Freiburg hat in der Sitzung vom 02.03.2004 für Recht erkannt: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: I. Der am … geborene Betroffene war am 01.10.2003 Führer des Fahrzeuges Sprinter der Firma … [...]

Sportboot – Trunkenheitsfahrt und Entziehung Kfz-Fahrerlaubnis

Schifffahrtsobergericht Brandenburg Az: 1 Ss 21/08 Urteil vom 16.04.2008 Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 4. Dezember 2007 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel – Schifffahrtsgericht [...]

Spontanrennen – Bußgeldbewehrung

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 1756/10 Beschluss vom 29.11.2010 Das AG hat den zur Tatzeit 19-jährigen und bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr. wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen zu einer Geld-buße von 400 € verurteilt. Von der Verhängung eines im Bußgeldbescheid außerdem angeordneten Fahrverbots hat das AG jedoch abgesehen. Nach den Feststellungen [...]

Spediteur – Verantwortung wenn Halter des LKW eine GmbH ist

OLG Hamm – Az.: 2 Ss OWi 472/99 – Beschluss vom 06.06.1999 Auf den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 23. Februar 1999 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.1999 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das angefochtene Urteil wird [...]

Spediteur – Überwachungspflichten bzgl. seiner LKWs

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 175/06 Beschluss vom 26.05.2006 Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässiges Zulassen der Inbetriebnahme eines Lkw im verkehrsunsicheren Zustand). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 19. Dezember 2005 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 26. 05. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht [...]

Sonntagsfahrverbot: Höhe der Geldbusse

Oberlandesgericht Celle Az: 211 Ss 61/04 (Owi) Beschluss vom: 17.05.2004 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die – zugelassene – Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts ####### vom 8.3.2004 am 17. Mai 2004 beschlossen: Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils wird zur Klarstellung [...]

Sonderstreifenbenutzung und Rotlichtverstoß

Kammergericht Berlin Az: 3 Ws (B) 138/10 – 2 Ss 41/10 Beschluss vom 21.05.2010 In der Bußgeldsache gegen hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 21. Mai 2010 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 29. Oktober 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die [...]

Sicherstellung eines Motorrades wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

VG München Az: M 7 K 07.3934 Urteil vom 12.03.2008 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin ist Halterin des Motorrades Marke Honda mit dem amtlichen Kennzeichen ……. Am 29. Juni 2007 führte die Verkehrspolizeiinspektion W. auf der Bundesstraße [...]

Sicherstellung von Fahrzeugen bei Verkehrsverstößen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 10 BV 08.1422 Urteil vom 26.01.2009 Vorinstanz: VG München, Az.: M 7 K 07.4242, Entscheidung vom 12.03.2008 Leitsätze: Art. 25 Nr. 1 PAG liefert keine Rechtsgrundlage dafür, an Unfallschwerpunkten bei erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung generell Fahrzeuge für einen oder mehrere Tage sicherzustellen. In der Verwaltungsstreitsache wegen Sicherstellung [...]

Sicherheitsgurt – Anlegen des Sicherheitsgurtes

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 695/07 Beschluss vom 29.10.2007 Auf den Antrag des Betroffenen vom 18. Juli 2007 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 18. Juli 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29. 10. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht (als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Sicherheitsabstand – Videomessung und Beweisverwertungsverbot

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV-3 RBs 8/10 2 Ss OWi 4/10 Beschluss vom 09.02.2010 In der Bußgeldsache hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG als Einzelrichter am 09. 02. 2010 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. September 2009 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen gemäß [...]

Sicherheitsabstand – Messung mit Video-Abstands-Messverfahren VAMA

Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss Owi 1063/11 Beschluss vom 01.09.2011 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 18. April 2011 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Ingolstadt zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Ingolstadt sprach den Betroffenen schuldig [...]

Serienauffahrunfall – Haftungsverteilung

Amtsgericht Ingolstadt Az: 15 C 2181/07 Urteil vom 13.02.2008 In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht Ingolstadt am 13.02.2008 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2008 folgendes Endurteil: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Schuhwerk – Autofahren ohne Schuhwerk eine Ordnungswidrigkeit?

OLG Bamberg Az: 2 Ss OWi 577/06 Beschluss vom 15.11.2006 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 15. November 2006 folgenden B e s c h l u s s : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth – Zweigstelle Pegnitz – vom 23. Januar 2006 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird [...]