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Rechtsbeschwerde – Verfahrenskosten bei Urteilsaufhebung

Landgericht Frankfurt/Main Aktenzeichen: 5/09 Qs OWi 46/09 Beschluss vom 19.05.2009 In der Beschwerdesache hat die 9. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt durch Vorsitzenden Richter am Landgericht, Richter am Landgericht, Richter am Landgericht am 19.05.2009 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die Kostenentscheidung betreffend das Rechtsbeschwerdeverfahren aus dem Urteil [...]

Rechtsbeschwerde – Geldbuße unter 100 Euro und Verletzung des rechtlichen Gehörs

Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 Ss OWi 402/06 Beschluss vom 12.07.2006 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur – allein zulässigen – Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Rechtsbeschwerde – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

OLG Hamm Az: 1 Ss OWi 814/06 Beschluss vom 05.01.2007 Auf den Antrag des Betroffenen vom 29. September 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 25. September 2006 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05. 01. 2007 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde [...]

Rechtsbeschwerde – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Oberlandesgericht Hamm Az: 1 Ss OWi 814/06 Beschluss vom 05.01.2007 Auf den Antrag des Betroffenen vom 29. September 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 25. September 2006 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05. 01. 2007 durch den Richter am Amtsgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 2 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Rechtsbeschwerde und Verfahrensrüge – unentschuldigtes Fernbleiben

OLG Rostock Az: 2 Ss OWi 9/05 Beschluss vom 08.02.2005 Vorinstanz: OWi StA Schwerin – Az.: 254 Js 14853/04 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichtes Rostock auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigslust vom 10. November 2004 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach [...]

Vom Regelfahrverbot kann nicht immer abgesehen werden!

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 1 Ss 55/02 Beschluss vom 05.08.2002 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts W. vom 30. Januar 2002 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht W. zurückverwiesen. [...]

Regelfahrverbot – Absehen von der Verhängung

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 337/11 Beschluss vom 28.12.2011 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lübbecke zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]

Regelfahrverbot – Absehen gegen Geldbußenerhöhung

Oberlandesgericht Hamm Az: III – 1 RBs 99/11 Beschluss vom 01.07.2011 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 9. Februar 2011 gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 2. Februar 2011 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 1. Juli 2011 als Einzelrichter gemäß § 80a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers b e s c h l o s [...]

Rechtsbeschwerde – aufgrund der Ablehnung eines Beweisantrags

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 61/08 Beschluss vom 28.02.2008 Auf den Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 08.08.2007 sowie auf den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das vorgenannte Urteil hat der 3. Senat für Bußgeldsachen [...]

Radfahrerin – Haftung bei Überfahren einer roten Fußgängerampel

AG Gießen Az: 49 C 147/12 Urteil vom 14.08.2012 1. Die Beklagte wird als Gesamtschuldnerin neben „…“ verurteilt, an die Klägerin 3.737,77 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.10.2011 sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 213,31 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.11.2011 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil [...]

Radfahrer müssen einen vorhandenen Radweg nutzen – andernfalls sieht es im Falle eines Unfalls mit Schadensersatzansprüchen schlecht aus!

LANDGERICHT DUISBURG Az.: 3 O 151/00 Verkündet am 11.10.2000 Auf die mündliche Verhandlung vom 20.09.2000 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.500,– DM vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Europäischen Großbank [...]

Radarwarner – wann liegt Betriebsbereitschaft vor?

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 19 OWi 89 Js 103/08-16/08 Urteil vom 14.03.2008 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Richter für Bußgeldsachen aufgrund der Hauptverhandlung vom 03.03.2008 in der Fortsetzungsverhandlung am 14.03.2008 für Recht erkannt: Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. G r ü n d e: Der Betroffenen [...]

Radarfoto – Bezugnahme im Urteil – OWi-Verjährung bei EDV-Bearbeitung

OLG Düsseldorf Az: IV-5 Ss (OWi) 199/06 – (OWi) 147/06 I Beschluss vom 08.12.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2006 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Düsseldorf zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht [...]

Was passiert, wenn der Fahrer auf dem Radarfoto nicht zu erkennen ist?

Auf Grund des Kennzeichens erhält der Halter eines Fahrzeugs einen Anhörungsbogen. Ist er selbst nicht gefahren, teilt er dies den Behörden mit. Dies gilt auch für Firmenwagen. Der Halter kann alle Angeben zur Sache selbst verweigern, da er sich selbst oder seine Angehörigen nicht belasten muß! rechtliche nachteile entstehen dem Halter hieraus nicht. Jedoch kann es passieren, daß die Polizei mit dem Foto des Fahrers [...]

Punktestand – Eintritt der Rechtskraft der Verstöße

Oberverwaltungsgericht Münster Az: 16 B 2174/06 Beschluss vom 09.02.2007 Vorinstanz: VG Münster – Az.: 10 L 642/06 Leitsätze: 1. Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG „ergeben“ haben bzw. ein bestimmter Punktestand im Sinne von § 4 Abs. 5 StVG „erreicht“ ist, kommt es nicht auf den Tag an, an dem die jeweilige Verkehrsübertretung begangen [...]

Flensburger Punktestand gibt es jetzt kostenlos!

Wer nicht genau weiß, wie viele Punkte sich auf seinem Flensburger Verkehrssünderkonto angesammelt haben, kann seit 1999 seine „Bilanz“ kostenlos abfragen. Bislang waren dafür DM 10,– zu bezahlen. Rund sechs Millionen Autofahrer sind in Flensburg mit Einträgen registriert. Neuerdings bekommen Temposünder auch früher Post: Bei einem Stand von acht statt wie bisher neun Punkten erhält der [...]

Punkte im Verkehrszentralregister – Abbau und Löschung

Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister: Eintragungen über Verkehrsverstöße werden im Verkehrszentralregister nach dem Ablauf von bestimmten Fristen gelöscht. Die Löschung erfolgt durch die Behörde nach Fristablauf. Die Frist beträgt bei einer Ordnungswidrigkeit 2 Jahre, bei Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen, 5 Jahre und bei Straftaten, die im Zusammenhang mit [...]

Provida-Fahrzeuge – fehlerhafte Eichung – Wertung der Geschwindigkeitsmessung

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 10 OWi 89 Js 18/07 – 5/07 Beschluss vom 27.03.2007 In der Bußgeldsache w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit wird das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt diese jedoch selbst. Gründe: Die Betroffene wurde am 6.8.2006 mittels des in ein Fahrzeug des Typs Daimler Chrysler E 320 CDI eingebauten Systems [...]

Provida 2000-Geschwindigkeitsmessung – standardisiertes Messverfahren

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 1 Ss Owi 209/10 (214/10) Beschluss vom 06.01.2011 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 1. September 2010 hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig nach Anhörung der Staatsanwaltschaft am 6. Januar 2011 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit [...]

Verkürzung der Probezeit bei Fahranfängern ab 01.04.2004 auf 1 Jahr durch Fortbildungsseminar!

  Am 11.04.2003 hat der Bundesrat (BR-Drs. 123/03) der „Verordnung über die freiwillige Fortbildung von Inhabern der Fahrerlaubnis auf Probe“ (Fahranfängerfortbildungsverordnung – FreiwFortbV) zugestimmt. Die Bundesländer können nun aufgrund dieser Verordnung freiwillige Fortbildungsseminare für Inhaber der Fahrerlaubnis auf Probe einführen. Nimmt ein Fahranfänger an diesen Fortbildungsseminaren [...]