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Probezeit und Alkoholfahrt

Amtsgericht Langenfeld Az: 20 OWi 30 Js 1563/11 (42/11) Urteil vom 20.04.2011 Das Tatbestandsmerkmal unter der „Wirkung eines alkoholischen Getränkes“ ist nur erfüll bei Vorliegen einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 1 mg/L bzw. einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,2 Promille. In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht – Jugendgericht [...]

PoliScanSpeed-Messverfahren – Verwertbarkeit der Messung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 2 Ss OWi 577/09 Beschluss vom 01.03.2010 In pp. hat der 2 Senat für Bußgeldsachen des OLG Frankfurt am 01.03.2010 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]

PoliscanSpeed-Geschwindigkeitsmessung – Verfahrenseinstellung

Amtsgericht Lübben Az: 40 OWi 1511 Js 33710/09 (348/09) Beschluss vom 22.02.2010 In der Bußgeldsache gegen pp. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat das Amtsgericht Lübben Bußgeldrichter – gemäß § 72 OWiG beschlossen: 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendige Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. [...]

PoliScan Speed – Geschwindigkeitsmessung – standardisiertes Messverfahren

Kammergericht Berlin Az: 3 Ws (B) 94/10 – 2 Ss 349/09 Beschluss vom 26.02.2010 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 26. Februar 2010 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. August 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden [...]

PoliScanSpeed – standardisiertes Messverfahren

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 2 Ss-OWi 236/10 Beschluss vom 21.04.2010 1. Der Zulassungsantrag wird verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des sachlichen Rechts noch wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist (§ 80 Abs. 1, 2 OWiG). Da eine Geldbuße von nicht mehr als 100,– € verhängt wurde, kann die Rechtsbeschwerde wegen der Anwendung von Rechtsnormen [...]

PoliScanSpeed-Messverfahren – Geschwindigkeitsmessung – Freispruch

Das zur Zeit verwendete PoliScan-Messsystem genügt nicht dem Stand der Technik für ein standardisiertes Messverfahren, da bei diesem ein überprüfbarer Beweis der richtigen Messwertgewinnung zur Zeit nicht möglich ist und es keine zuverlässige, nachträgliche Richtigkeitskontrolle der gewonnenen Messwerte sowie der Zuordnung der abgelichteten Fahrzeuge zulässt. Jeder Kraftfahrer hat einen verfassungsrechtlich [...]

Poliscan Speed-Geschwindigkeitsmessung – Verwertung der Messung unzulässig

AG Aachen Az.: 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 Urteil vom 10.12.2012 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten und zulässigen Geschwindigkeitsmessverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen [...]

PoliScan Speed – Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung

Amtsgericht Ellwangen Az: 5 Owi 146/10 Beschluss vom 25.10.2010 Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes PoliScan Speed der Firma Vitronic (Gerätenummer 629254) zu gewähren. Dem Betroffenen ist durch seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Lebensakte des Messgeräts bzw. entsprechende Aufzeichnungen über Reparaturen [...]

PoliScan Speed- Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung

Landgericht Ellwangen Az: 1 Qs 166/09 Beschluss vom 14.12.2009 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen vom 06. November 2009 aufgehoben. 2. Dem Betroffenen wird durch seinen Verteidiger nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts PoliScan Speed der Firma VITRONIC Bildverarbeitungssysteme GmbH vom Autobahnpolizeirevier [...]

PoliScanSpeed – Anforderungen an standardisiertes Messverfahren

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 (8) SsBs 276/09-AK 79/09 Beschluss vom 17.02.2010 Gründe Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Z.. vom 30. April 2009 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, kostenpflichtig als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung der Entscheidung aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung [...]

Partybike-Nutzung auf öffentlicher Strasse

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az: 16 L 1595/09 Beschluss vom 29.10.2009 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,– Euro festgesetzt. Gründe: Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 16. Oktober 2009 (16 K 6710/09) gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 28. September 2009 wiederherzustellen, ist unbegründet. [...]

Parkverstoß – Parken auf Seitenstreifen

AG SCHMALLENBERG Az.: 6 OWi 2/11 [b] In dem Verfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Schmallenberg: Der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid vom des Bürgermeisters der Stadt Schmallenberg als örtliche Ordnungsbehörde vom 11.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt diese [...]

Parkverstoß – Freispruch und Rechtsanwaltsgebühren

LG Osnabrück Az: 15 Qs 29/09, 15 Qs 144 Js 81819/08 – 29/09 Beschluß vom 20.03.2009 Die sofortige Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lingen vom 13.02.2009 (Az.: 22 OWi 218/08) wird auf ihre Kosten verworfen. Gründe Mit Bescheid vom 06.03.2008 erließ der Landkreis E. gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld in Höhe von 5,- Euro. In dem Bescheid wurde der Betroffenen [...]

Parkscheibe – kleinere Parkscheibe

Oberlandesgericht Brandenburg Az: (2Z) 53 Ss OWi 495/10 (238/10) Beschluss vom 02.08.2011 In der Bußgeldsache w e g e n fahrlässigen Parkens ohne vorgeschriebene Parkscheibe hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 2. August 2011 b e s c h l o s s e n : Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet [...]

Wie muss die Parkscheibe ausgelegt werden?

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 1 Ss (Bz) 132/97 Beschluss vom 04.08.1997 Vorinstanzen: 1. AG Dessau – Az.: OWi 588/95 2. StA Dessau – Az.: 832 Js 31544/95 In dem Bußgeldverfahren hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg am 4. August 1997 beschlossen: Auf Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau vom 17.12.1996 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde [...]

Parkplatz und Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Oldenburg Az: 2 SsRs 214/11 Beschluss vom 16.09.2011 In der Bußgeldsache hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 16. September 2011 …… (§ 80a Abs. 1 OWiG) gemäß §§ 79, 80 OWiG beschlossen: Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 04.07.2011 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. G r ü n d e : Durch das angefochtene [...]

Parken in Wendeschleife gilt als parken in scharfer Kurve?

OLG Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 218 Z/03 Beschluss vom: 03.11.2003 Sachverhalt. Der Betroffene parkte seinen Pkw innerorts „am Beginn einer Wendeschleife auf der rechten Fahrbahnseite“. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Juni 2003 wegen fahrlässigen unzulässigen Parkens im Bereich einer scharfen Kurve, Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO, eine Geldbuße von 15,00 € festgesetzt. [...]

Parken im Einmündungs- und Kreuzungsbereich mit weniger als 5m Abstand. Darf man abgeschleppt werden?

OVG NRW Az.: 5 A 5135/99 Beschluss vom 9.6.2000 Vorinstanz: VG Gelsenkirchen – Az.: 17 K 3834/99 Normen: § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO Leitsatz: Ein unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO (5 m Abstand) im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug darf grundsätzlich zwangsweise entfernt werden. Aus den Gründen: Der Beklagte durfte das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug des Klägers [...]

Parken im Halteverbot einer gekennzeichneten Baustelle – Schadensersatzpflicht?

BGH Az.: VI ZR 385/02 Urteil vom 18.11.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Parkt man vor einer Baustelle die durch ein Halteverbotsschild gekennzeichnet ist und behindert man so den Baubetrieb, muss man für die hierdurch entstandenen Schäden nicht haften. Ein Halteverbotsschild schützt nämlich nicht die Vermögensinteressen anderer. Sachverhalt: Die Beklagte hatte ihren Pkw in einem Halteverbot [...]

Parken ohne gültigen Parkschein – da kein passendes Kleingeld

Oberlandesgericht Hamm Az.: 3 Ss OWi 576/05 Beschluss vom 29.08.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Gelsenkirchen, Az.: 19 OWi 90 Js 285/05 (63/05) 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 19.07.2005 wird aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. [...]