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Medizinisch-psychologisches Gutachten auch bei Alkoholauffälligkeit im Alltag

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az.: 10 S 1164/02 Beschluss vom 29.07.2002 Vorinstanz: VG Freiburg – Az.: 4 K 1702/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): „Alkoholauffälligkeiten“ außerhalb des Straßenverkehrs können eine Fahrerlaubnisbehörde dazu berechtigen, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu verlangen. Wird dieses Gutachten verweigert, darf die Fahrerlaubnis [...]

LKW-Überholverbot – Bußgeld

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 1 SsRs 45/09 Beschluss vom 16.11.2009 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 16. November 2009 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts – Bußgeldrichter – Ludwigshafen am Rhein vom 8. [...]

LKW-Fahrer – Nachweis über Fahrzeiten – Vorlagepflichten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 2a Ss (OWi) 300/02 – (OWi) 90/02 III Beschluss vom 03.01.2003 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen „fahrlässiger Nichteinhaltung einer [...]

Linienbusunfall – Haftung bei Sturz

OLG Bremen Az: 3 U 19/10 Urteil vom 09.05.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.03.2010 (6 O 1814/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend. Die bei der Klägerin krankenversicherte [...]

Lichtzeichenanlage (rote) – Abbiegen bei Grünpfeil

AMTSGERICHT VIECHTACH Az.: 7 II OWi 550/06 Beschluss vom 27.04.2006 In der Bußgeldsache wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung: I. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird aufgehoben, soweit die über 290,40 EURO hinausgehende Auslagenforderung d. Betr. als unbillig zurückgewiesen wurde. II. Die d. Betr. zu erstattenden Auslagen werden [...]

Lichtzeichenanlage – Nichtbeachtung und Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 550/09 Beschluss vom 01.09.2009 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Hagen zurückverwiesen. Gründe: I. Mit Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 02. Dezember 2008 ist der Betroffene wegen Nichtbeachtung des Rotlichts [...]

Lichtschrankenmessung – mittels ESO Typ ES 1.0 – passive Messung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 264/07 Beschluss vom 24.10.2007 Vorinstanz: AG Heilbronn, Az.: 4 Ss 264/07AK 484/06 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 20. Februar 2007 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe: I. Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen „wegen eines fahrlässigen [...]

Lichtbildidentifizierung des Fahrzeugsführers durch Richter

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 541/07 Beschluss vom 28.09.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 08.05.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 28. 09. 2007 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers [...]

Lichtbildidentifizierung – Anforderungen im Urteil

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 757/07 Beschluss vom 26.11.2007 Durch eine vom Tatrichter verwandte Formulierung, in der die hinsichtlich der für die Identifizierung des Betroffenen bedeutsamen Lichtbilder aufgeführt worden sind und mitgeteilt wird, dass hinsichtlich der Lichtbilder eine „in Augenscheinnahme“ statt-gefunden hat und in der auf den Fundort der Lichtbilder in der Akte hingewiesen [...]

Lenkzeitüberschreitung: Berechnung der Tageslenkzeit

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2Ws(B) 101/01 OwiG BESCHLUSS vom 26.03.2001 In der Bußgeldsache wegen Zuwiderhandlung gegen das FPersG hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Senat für Bußgeldsachen – die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil Amtsgerichts Kassel vom 22. August 2000, am 26. März 2001 gem. §§ 79, 80 a OWiG beschlossen: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. [...]

Lenkzeitverstöße – nicht mehr als Ordnungswidrigkeit strafbar

AG Itzehoe Az: 66 OWi 304 Js 27481/06 (363/06) Beschluss vom 11.04.2007 In der Bußgeldsache w e g e n Verdachts einer sonstigen OWi Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse. Gründe: Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Das dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vom 15.08.2006 vorgeworfene Verhalten kann [...]

Lenkzeitverstoß – Haftung des Unternehmers

OLG Frankfurt Az: 2 Ss-OWi 276/10 Beschluss vom 15.07.2010 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Limburg – Zwgst. Hadamar – vom 23. Februar 2010 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen zu einer Geldbuße in Höhe von 9.000,- Euro verurteilt, da er es als Verantwortlicher unterlassen hat, dafür [...]

Lenkzeitenbescheinigung – Ausstellungspflicht für scheinselbständige Fahrer

Oberlandesgericht Celle Az.: 322 SsBs 22607 Beschluss vom 04.03.2008 Vorinstanz: Staatsanwaltschaft, Az.: 1201 Js 526407 Leitsatz: Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen, bezieht sich nicht nur auf seine angestellten Fahrer, sondern [...]

Lenk- und Ruhezeiten – Verstöße in Tateinheit

Oberlandesgericht Hamm Az: III 3 RBs 105/12 Beschluss vom 16.04.2012 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 9. Dezember 2011 des Amtsgerichts Gütersloh vom 8. Dezember 2011 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 16. April 2012 durch nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen und seines Verteidigers beschlossen: Die Sache wird gern. § 80a Abs. 3 OWiG dem Seht [...]

Lenk- und Ruhezeiten – Unfallschaden aufgrund Nichteinhaltung

Oberlandesgericht Hamm Az: 9 U 20/08 Urteil vom 09.12.2008 Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung – das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund insoweit abgeändert, als der Klägerin der Höhe nach der Leistungsanspruch zuerkannt worden ist. Es bleibt bei der Verurteilung der Beklagten zu 1) dem Grunde nach. Wegen des [...]

Leichtkraftrad – Fahren ohne Fahrerlaubnis bei über 50 km/h!

OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 73/02 Beschluss vom: 25.11.2002 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts S. vom 04. Februar 2002 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: I. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte unter anderem am 18.05.2001 gegen 19 Uhr mit [...]

Lebensakte – Akteneinsichtsrecht

Amtsgericht Erfurt Az: 64 OWi 624/10 Beschluss vom 25.03.2010 In der Bußgeldsache gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Erfurt am 25 03.2010 durch den Richter am Amtsgericht ohne mündliche Verhandlung beschlossen: Auf den Antrag der Verteidigung vom 09.03.2010 hin wird die Verwaltungsbehörde verpflichtet, der Verteidigung Akteneinsicht im von ihr beantragten Umfang zu gewähren. [...]

Lasermessung – Notwendigkeit des Gerätetests

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 229/08 Beschluss vom 15.05.2008 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 6. Dezember 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 6. Dezember 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 15. 05. 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die [...]

Lasermessung unwirksam, da Gebrauchsanweisung nicht eingehalten!

Amtsgericht Rathenow Az: 9 OWi 451 Js-OWi 6383/08 (37/08) Urteil vom 02.04.2008 In pp. hat das Amtsgericht Rathenow – Bußgeldrichter am 02.04.2008 nach § 72 Abs. 1 OWiG beschlossen: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse. Gründe: I. Das Gericht hat folgende Feststelllungen getroffen: Der Betroffene fuhr am 29.10.2007 [...]

Lasermessung ohne Fotodokumentation – Verwertbarkeit

Oberlandesgericht Koblenz Az: 1 SsBs 127/09 Beschluss vom 12.01.2010 In der Bußgeldsache w e g e n Geschwindigkeitsüberschreitung hat der 1. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts am 12. Januar 2010 b e s c h l o s s e n: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 30. Oktober 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe: Die Rechtsbeschwerde [...]