Search Results for: verkehrssicherungspflicht winter

Fahrzeugbeschädigung eines abgestellten Fahrzeugs durch herabstürzenden Ast

Sturmschaden durch Ast: Mieter scheitert mit Schadensersatzklage gegen Vermieter Das Landgericht Fulda hat in seinem Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch für den Kläger besteht, da die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt hat. Die Beklagte hatte den Baumbestand, von dem ein Ast auf das Fahrzeug des Klägers fiel, ordnungsgemäß kontrolliert. Die Schadensentstehung [...]

Sturmschaden durch abbrechende Äste – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

Sturmschaden: Stadt haftet nicht für abbrechende Äste Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung des Klägers ab, der nach einem Sturmschaden durch abbrechende Äste Schadensersatz von der Kommune forderte. Es fand keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte statt, da keine Pflichtverletzung oder mangelnde Pflege der Bäume nachgewiesen wurde. Auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch [...]

Verletzung der Streupflicht – Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche

Streupflicht und Verkehrssicherung: Landgericht Köln weist Schmerzensgeldklage ab In einem Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde, ging es um die Frage der Verkehrssicherungspflicht und der sogenannten Streupflicht im Winter. Die Klägerin hatte Schmerzensgeld und Schadensersatz gefordert, nachdem sie behauptete, auf einer Fußgängerbrücke in Köln gestürzt zu sein. Die Brücke war am Tag des [...]

Hauseigentümerhaftung für Dachlawinen

Dachlawinen und Verkehrssicherungspflicht: Ein Blick auf das OLG Hamm Urteil In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm wurde die Frage behandelt, ob ein Hauseigentümer in Essen verpflichtet war, den Abgang einer Dachlawine durch das Anbringen von Schneefanggittern zu verhindern oder vor der Gefahr eines solchen Ereignisses zu warnen. Der Fall wirft wichtige Fragen zur Verkehrssicherungspflicht [...]

Beschädigung Arbeitnehmer-PKW durch umgestürzten Baum auf Mitarbeiterparkplatz

Beschädigung eines Mitarbeiter-PKWs durch herabstürzenden Baum: Pflichtverletzung der Verkehrssicherung und Fahrlässigkeit Ein vor Kurzem erlassenes Urteil behandelte die Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers, dessen Fahrzeug auf dem Firmenparkplatz durch einen umstürzenden Baum beschädigt wurde. Der Fall drehte sich um die Frage, ob der Arbeitgeber seine Verkehrssicherungspflicht verletzt [...]

Kfz-Kaskoversicherung – Regress gegen Grundstücksbesitzer wegen Fahrzeugbeschädigung

Kontroverse im Versicherungsrecht: Regressforderung der Kfz-Kaskoversicherung gegenüber Grundstücksbesitzer In der komplexen Welt des Versicherungsrechts gibt es oft unerwartete Wendungen und Herausforderungen. Der vorliegende Fall ist ein glänzendes Beispiel dafür. Eine Kfz-Kaskoversicherung stellt eine Regressforderung gegen den Besitzer eines Grundstücks aufgrund einer Fahrzeugbeschädigung, [...]

Verletzung der Räum- und Streupflicht – Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden

LG Frankfurt – Az.: 3 U 186/16 – Beschluss vom 22.12.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 1 O 293/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Gebührenstreitwert [...]

Kleingartenpachtvertrag – Kündigungsvoraussetzungen

OLG München – Az.: 32 U 3372/17 – Schlussurteil vom 19.08.2021 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2017, Az. 23 O 13400/16, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage wendet. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung [...]

Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück

VG Berlin – Az.: 1 K 190/20 – Urteil vom 06.12.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Benutzungsrechte aus Grunddienstbarkeiten

AG Bad Liebenwerda – Az.: 12 C 346/16 – Urteil vom 17.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Errichtung und Unterhaltung der separaten Trinkwasserleitung und des separaten Trinkwasseranschlusses für den Bauhof zu gestatten und die hierzu erforderliche Inanspruchnahme des Grundstückes, Am zu dulden. Aus Richtung des Haupteingangs gesehen, verläuft die Leitung von der linken Grundstücksecke [...]

Straßenverkehrs­sicherungspflicht gegenüber Radfahrern

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 122/16 – Beschluss vom 04.08.2017 Sachverhalt: Der Kläger beansprucht von der beklagten Stadt Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Kläger war mit seinem Fahrrad am 22.07.2015 gegen 17:00 Uhr in der Straße „H.“ in W. gestürzt. Nach dem vorherigen Besuch bei einem Bekannten unter der Anschrift H. Nr. [...]

Fußgängersturz wegen Unebenheiten auf Straße

OLG Köln – Az.: 16 U 157/17 – Beschluss vom 07.02.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.11.2017 – 16 O 12/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich [...]

Schornsteinabdeckung – Herabfallen durch Windböe – Schadensersatz

LG Köln – Az.: 14 O 62/11 – Urteil vom 28.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der den Streithelfern entstandenen notwendigen Kosten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz [...]

Autowaschanlage – Schadensersatzanspruch bei Fahrzeugbeschädigung

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 605/16 – Urteil vom 08.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.222,52 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2016 sowie 334,75 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2016 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Autowaschstraße – Betreiberhaftung für Schäden

AG Marl – Az.: 24 C 63/17 – Urteil vom 02.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Glatteisbedingter Sturz auf Eingangstreppe – Schmerzensgeld

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 261/18 – Urteil vom 20.02.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt weitere 500,00 € (fünfhundert EURO) nebst 5 Prozentpunkte Zinsen hieraus seit 15.02.2017 an die Klägerin zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 2/3, der Beklagte 1/3. 4. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch [...]

Verletzung der Räum- und Streupflicht von Fahrradwegen

LG München II – Az.: 10 O 5592/16 – Urteil vom 22.04.2020 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 10.007,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin 75 % des weiteren materiellen und immateriellen Schadens aus dem Unfall der Zedentin vom 21.01.2013 [...]

Dachlawinen – Warnschilder/Schneegitter in schneearmen Gegenden – parkende Fahrzeuge

LG Berlin – Az.: 49 S 178/10 – Beschluss vom 29.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 27.20.2010 wird gemäß § 522 Absatz 2 ZPO auf Kosten des  Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.440,87 € festgesetzt. Gründe Die Berufung ist gemäß § 522 Absatz 2 ZPO aus den Gründen der Verfügung der Kammer vom  10.02.2011 , an der sie nach [...]

Glatteisunfall – Anwendbarkeit der Regeln über Anscheinsbeweis

LG Hamburg – Az.: 302 O 233/16 – Urteil vom 10.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeld- und [...]

Verkehrsunfall – Schadenersatzanspruch bei Fehler einer Polleranlage

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 53/11 – Urteil vom 27.10.2011 Die Berufung des Klägers gegen das am 20.5.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (3 O 1718/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten und [...]