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Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls infolge der Verletzung der Räum- und Streupflicht

LG Bochum – Az.: I-8 O 49/11 – Urteil vom 02.01.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2010 von den Beklagten zu 1) und 2) und seit dem 18.05.2011 von der Beklagten zu 3). Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 3.588,10 Euro nebst Zinsen [...]

Amtshaftung einer Gemeinde bei Glatteisunfall eines Fußgängers

OLG Koblenz – Az.: 1 U 1181/11 – Beschluss vom 17.01.2012 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung [...]

Schadenersatzanspruch wegen Glätteunfalls – Beweislast des Verletzten

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 27/12 – Urteil vom 14.09.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der [...]

Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem privaten Kundenparkplatz

OLG München – Az.: 1 U 2408/12 – Beschluss vom 10.10.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.05.2012 wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieser Beschluss und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]

Fahrradfahrer – Glatteisunfall bei einzelner Glättestelle auf Straße

OLG München – Az.: 1 U 2853/12 – Beschluss vom 10.10.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 14.06.2012, Az. 14 O 6028/11, wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das in Ziffer I genannte Urteil des Landgerichts München II ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

Sturzunfall in Einkaufpassage – Schadensersatzanspruch

OLG München – Az.: 1 U 1844/12 – Urteil vom 18.10.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß [...]

Parteivernehmung – Vernehmung der beweisbelasteten Partei bei Beweisnot beider Prozessparteien

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 23/13 – Urteil vom 03.04.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.1.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 124/11) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.1.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 124/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Haftung bei Glätteunfall auf einem nicht bewirtschafteten Autobahnparkplatz

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 12/14 – Urteil vom 12.08.2014 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Januar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az. 4 O 197/12 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Unfälle bei Blitzeis – Ansprüche, Haftung und Pflichten

Der Winter kommt mit unterschiedlichen Gefahren im Straßenverkehr. Vor allem Blitzeis ist ein Risiko für Autofahrer. Scheinbar aus dem Nichts verwandelt sich Fahrbahn in eine Eisfläche, auf der sich das Auto weder steuern noch in die gewünschte Richtung lenken oder abbremsen lässt. Wenn Sie bei Glatteis oder Blitzeis mit dem Auto unterwegs sind und das Fahrzeug nicht stehenlassen können, sollten Sie besonders [...]

Glatteisunfall Fußgänger – Sturz auf Tiefgaragenzufahrt eines Mehrfamilienhauses

LG Erfurt, Az.: 10 O 586/13 (147), Urteil vom 07.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Gesetzliche Unfallversicherung – Verjährung von Schadenersatzansprüchen

OLG Rostock, Az.: 5 U 94/13, Urteil vom 26.08.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.06.2013 – Az. 4 O 911/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, [...]

Schlagloch – Staatshaftung und Zurechnung eines Mitverschuldens

LG Köln, Az.: 5 O 175/16, Urteil vom 13.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils [...]

Dachlawine – Haftung des Hauseigentümers für Schäden an einem geparkten Pkw

AG Donaueschingen, Az.: 2 C 8/17, Urteil vom 12.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.768,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.09.2016 sowie 3,50 € außergerichtliche Nebenkosten zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]

Zuwegungsfläche – Unterhaltungspflicht

AG Oldenburg, Az.: 10 C 25/17, Urteil vom 07.06.2018 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Oldenburg (Oldb) auf die mündliche Verhandlung vom 17.05.2018 für Recht erkannt: 1.) Die folgenden Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 25.10.2017 werden für teilweise unwirksam erklärt: – TOP 3 Diskussion und Beschlussfassung: Die Wohnungseigentümergemeinschaft U…. 90 A und B, …. [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei verursachten Ausweichmanöver des Geschädigten

LG Lübeck, Az.: 6 O 116/13 Urteil vom 08.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfallereignisses. Die Klägerin [...]

Glatteisunfall auf Supermarktparkplatz – Streu- und Räumpflicht und Pflichten bei Übertragung der Räum-und Streupflicht

AG Bad Segeberg, Az.: 17 C 13/13 Urteil vom 06.03.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 06.07.2012 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen weiteren Schaden aus dem Unfallereignis vom 20.02.2012 auf dem Parkplatzgelände des …-Einkaufsmarktes in der [...]

Räumpflicht – anspruchsausschließendes Mitverschulden

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil ging es um die Frage, inwieweit einer Person auch dann ein Schmerzensgeld aufgrund des Ausrutschens auf einer Eisfläsche und daraus resultierenden Verletzungen verlangen kann, wenn sie Kenntnis von der Eisfläche und damit von der Gefahrenquelle hat. Das Oberlandesgericht Naumburg setzen sich in diesem Einzelfall näher mit der gebotenen Verhaltensweise des Verletzten [...]

Wasserrohrbruch in Mietwohnung – Haftung des Vermieters

AG Potsdam Az: 26 C 366/95 Urteil vom 21.09.1995 Tatbestand Die Klägerin ist Sachversicherer für Hausrat der Zeugen A. und B. E. Der Beklagte ist Eigentümer eines Hauses in Potsdam. Die Zeugen E. bewohnen als Mieter eine Wohnung in diesem Haus. In den Nächten vom 1. zum 2.1.1993 und vom 3. zum 4.1.1993 kam es in der über der Wohnung der Zeugen E. liegenden Wohnung zu einem Wasserrohrbruch. Diese Wohnung stand leer und war [...]

Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes unwirksam, wenn sie über erforderliches Maß hinausgeht

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 147/07 Urteil vom 26.06.2008 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5.　Januar 2007 -　9　Sa 1148/06　- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei Änderungskündigungen. Der am 18.　März 1950 geborene Kläger ist seit dem 1.　Februar 1990 bei der beklagten Kirchengemeinde [...]

Verkehrsicherungspflicht einer Gemeinde – Übertragung auf Dritte und Haftung

OLG Celle Az.: 9 U 198/03 Urteil vom 28.01.2004 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 4 O 4797/01   Leitsatz: Es ist rechtlich zulässig, wenn die Gemeinde die sie grundsätzlich treffende Räum und Streupflicht auf eine Fachfirma überträgt; sie haftet dann lediglich für ein Verschulden bei der Auswahl dieser Firma, sofern es sich etwa nicht um eine als zuverlässig anerkannte Fachfirma handelt, oder [...]