Parteierklärungen – Prozessbeendende

Parteierklärungen – Prozessbeendende
TatbestandRechtsbefehlFristdauer
Kostenbeschluss gem. § 91a ZPO bei übereinstimmender ErledigungserklärungEntscheidung erfolgt in dera) 1. Instanz: Sofortige Beschwerde

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b) 2. Instanz: Rechtsbeschwerde

2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung)1 Monat ab Zustellung
Entscheidung bei einseitiger ErledigungserklärungBerufung1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) 
Zustellung der Klagerücknahme bei Einwilligungserfordernis Widerspruch2 Wochen ab Zustellung
Beschluss über Kosten und Wirkungslosigkeit ergangener Urteil bei KlagerücknahmeEntscheidung erfolgt in dera) 1. Instanz: Sofortige Beschwerde

b) 2. Instanz: Rechtsbeschwerde

2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung)1 Monat ab Zustellung
Erklärung eines Anerkenntnissesgrds. unwiderrufbar