Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen – Nichtberücksichtigung eines unterhaltsberechtigten Kindes

AG Syke Az.: 20a M 1573/16, Beschluss vom 22.12.2016

In der Zwangsvollstreckungssache wird auf Antrag des Gläubigers angeordnet, dass die Tochter … des Schuldners bei der Berechnung des gemäß § 850c ZPO unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens als Unterhaltsberechtigte teilweise (27%) unberücksichtigt bleibt.

Gründe

Mit Antrag vom 28.10.2016, auf den Bezug genommen wird, begehrt der Gläubigervertreter die Feststellung, dass die Tochter des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens teilweise unberücksichtigt bleibt. Zur Begründung trägt er vor, sie habe sowohl gegen ihren Vater als auch gegen ihre Mutter gleichermaßen einen Unterhaltsanspruch. Die Einkommen der Unterhaltspflichtigen Eltern stünden zu einander im Verhältnis 73 : 27 und hiernach würde der Unterhaltsanspruch der Tochter … zu 73 % vom Schuldner und zu 27 % von der Mutter getragen.

Der Schuldner, der zu dem Antrag gehört wurde, erhob keine Einwendungen.

Gemäß § 850c IV ZPO kann die Anordnung der (teilweisen) Nichtberücksichtigung einer an sich unterhaltsberechtigten Person des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens erfolgen, wenn die Person eigene Einkünfte erzielt und es der Billigkeit entspricht, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens unberücksichtigt bleibt. Diese Voraussetzungen liegen hier nach Ansicht des Vollstreckungsgerichts vor.

Zu den eigenen Einkünften der unterhaltsberechtigten Tochter, die deren Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken können, gehört auch der von der Mutter zu gewährende (Natural-)Unterhalt.

Weitere, gegebenenfalls diesen Betrag im Einzelfall anders zu beurteilende Faktoren wurden vom Schuldner nicht vorgetragen.

Hans Jürgen Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. […] mehr über Hans Jürgen Kotz