Contact for English speaking clientsDie Bundesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen in den Bundestag einbringen. Die Regierung hat dies damit begründet, dass sich seit der letzten Änderung der Pfändungsfreibeträge, 1992, die Lebenshaltungskosten in vielen Bereichen erhöht haben, die Pfändungsfreigrenzen aber anders als die Sozialhilfesätze nicht dieser hohen Lebenshaltungskosten angepasst worden sind. Das soll durch das geplante Gesetz nachgeholt werden, meinte die Koalition in ihrer Erklärung vom 24.08.2001. Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf vor, die Pfändungsfreigrenzen jeweils zum 01.01. eines jeden Jahres dynamisch an die Preisentwicklung anzupassen.
Alte Regelung
Nach der alten Regelung gemäß § 850 c der Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein Nettoarbeitsentgelt von monatlich 1.219,99 DM unpfändbar. Bis zu einem Nettoeinkommen von 3.796 DM richtet sich die Höhe der Pfändbarkeit danach, wieviel unterhaltspflichtige Personen der Schuldner hat. Die einzelnen Beträge sind in der Anhangtabelle zu § 850 c ZPO zu finden. Übersteigt das Einkommen 3.796 DM, dann unterliegt das gesamte Einkommen der Pfändung. Mit der Pfändungsfreigrenze soll dem Schuldner eine Lebensgrundlage für sich und seine Familie erhalten bleiben.
Neue Regelung
Das neue Gesetz sieht eine Pfändung erst ab einem monatlichen Nettolohn von 1.820 DM vor. Bei Schuldnern, die einer anderen Person zum Unterhalt verpflichtet sind, soll nach dem Willen der Regierung die Freibetragsgrenze bei 2.500 DM liegen. Hat ein Schuldner für zwei unterhaltspflichtige Personen zu sorgen, soll in Zukunft der Freibetrag bei 2.880 DM liegen. Bei drei Personen läge die Pfändungsfreigrenze bei 3.260 DM, bei vier Personen bei 3.640 DM und bei fünf und mehr Personen wären 4.020 DM Nettolohn unschädlich. Ab dem 1. Januar 2002 soll die Grenze für Personen ohne Unterhaltspflicht bei einem monatlichen Nettolohn von 940 Euro liegen.
vgl. tabellarische Übersicht über die Pfändungsgrenzen in DM und €
Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. […] mehr über Hans Jürgen Kotz
