Skip to content

Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit einer Abfindung

AG Remscheid, Az.: 13 M 2806/11, Beschluss vom 12.09.2016

In dem Zwangsvollstreckungsverfahren wird der Antrag der Schuldnerin vom 21.7.2016 zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin, § 788 ZPO.

Die Wirksamkeit des Beschlusses tritt mit dessen Rechtskraft ein.

Gründe

Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit einer Abfindung
Symbolfoto: AntonioGuillem/Bigstock

Die Schuldnerin beantragte am 21.07.2016, den pfändungsfreien Betrag auf dem Konto IBAN DE … einmalig zu erhöhen wegen einer Abfindungszahlung ihres ehemaligen Arbeitgebers und des Nettogehaltes für Juni 2016, jeweils in Höhe von 1516,05 €.

Die Schuldnerin hat nur einmalig 1516,05 € erhalten, und zwar als Abfindung.

Dies geht aus den Kontoauszügen hervor, in denen am 22.7.2016 eine entsprechende Buchung erfolgte.

Auf der Lohnabrechnung für Mai mit dem Hinweis „Abfindung“ steht des weiteren der Vermerk: Der Auszahlungsbetrag wird mit der Abrechnung 06/2016 verrechnet.

Während der Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis hat die Schuldnerin durchgehend zunächst ALG I, dann ALG II bezogen.

Nach § 850i in Verbindung mit § 850k ZPO hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag von einer einmalig gezahlten Leistung, die nicht Arbeitseinkommen ist, für einen angemessenen Zeitraum so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeitslohn bestünde.

Dies soll den Lebensunterhalt der Schuldnerin nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sicherstellen, bis sie eine neue Arbeitsstelle gefunden hat oder durch Sozialleistungen unterhalten wird.

Im vorliegenden Fall hat die Schuldnerin durchgängig Soziallleistungen bezogen; die Abfindung wird für den Lebensunterhalt nicht benötigt, und ist daher voll pfändbar.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie benötigen rechtliche Beratung? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an und erhalten eine unverbindliche Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung anfordern

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.