Ein Klick auf den vermeintlichen Käufer-Link, dann 3.000 Zloty weg vom Konto. Die Bank verweigert die Erstattung und verweist auf grobe Fahrlässigkeit beim Online-Banking – doch darf sie die Rückzahlung davon überhaupt abhängig machen? Der EuGH musste klären, wie weit das Risiko bei Phishing-Betrug tatsächlich verteilt ist.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: C-70/25
Das Wichtigste im Überblick
Der EuGH entschied am 15.10.2026, C-70/25 (Tukowiecka): Eine Bank muss eine nicht autorisierte Zahlung unverzüglich erstatten und darf dies nicht mit der Begründung verweigern, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt, also besonders schwer gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen. Die einzige Ausnahme ist ein begründeter Betrugsverdacht, den die Bank der zuständigen Behörde schriftlich mitteilt.
- Erst erstatten: Ohne diese Reihenfolge müsste der Kunde sein Geld selbst einklagen und das Kostenrisiko tragen.
- Spätere Rückforderung: Die Bank kann danach Ersatz verlangen, wenn sie dem Kunden grobe Fahrlässigkeit nachweist.
- Meldung an die Bank: Der Kunde muss die nicht autorisierte Zahlung unverzüglich melden, spätestens 13 Monate nach der Kontobelastung.
- Bedeutung für Deutschland: Die vom BGH bisher gebilligte Praxis, die Erstattung wegen eines Gegenanspruchs sofort zu verweigern, gerät unter Druck.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: EuGH
- Datum: 15.10.2026
- Aktenzeichen: C-70/25
- Verfahren: Vorabentscheidungsverfahren (der EuGH beantwortet eine Rechtsfrage eines nationalen Gerichts)
- Rechtsbereiche: Zahlungsdienste, Verbraucherschutz
- Wichtig für: Bankkunden bei nicht autorisierten Zahlungen, Betrugsopfer
Bank darf Erstattung nach Phishing nicht mit grober Fahrlässigkeit verweigern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Oktober 2026 in der Rechtssache C-70/25 entschieden: Ein Zahlungsdienstleister darf die unverzügliche Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht mit der Begründung verweigern, der Zahler habe den Vorgang durch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht. Die Erste Kammer stellte klar, dass grobe Fahrlässigkeit die Pflicht zur Soforterstattung nicht aufhebt.
Anlass war der Fall einer polnischen Bankkundin. Ein unbekannter Täter hatte sie mit einer Phishing-Masche getäuscht, die an einen Online-Verkauf anknüpfte, und anschließend 3 000 Zloty (PLN), etwa 705 Euro, von ihrem Konto überwiesen. Die kontoführende Bank PKO BP lehnte die Rückzahlung unter anderem mit dem Argument ab, die Frau habe ihre Pflicht verletzt, das Zahlungsinstrument sorgfältig aufzubewahren und Unbefugten nicht zugänglich zu machen. Das Rayongericht Koszalin (Sąd Rejonowy w Koszalinie) setzte den Rechtsstreit aus und legte dem EuGH die Auslegung von Art. 73 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt vor.
Über die Zahlungsklage der Kundin entschied der EuGH nicht. Das Ausgangsverfahren bleibt beim polnischen Gericht anhängig. Der Gerichtshof legte nur die Richtlinie aus – mit einem klaren Ergebnis zugunsten der Kundin. Weil die Richtlinie auch in Deutschland gilt und hier in den §§ 675u ff. BGB umgesetzt ist, betrifft die Entscheidung auch deutsche Banken und ihre Kunden.
Redaktionelle Leitsätze
- Ein Zahlungsdienstleister darf die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht mit der Begründung verweigern, der Zahler habe den Vorgang durch eine grob fahrlässige Verletzung seiner Sorgfaltspflichten ermöglicht.
- Ein etwaiges grob fahrlässiges Verhalten des Zahlers hebt die Pflicht zur Soforterstattung nicht auf, sondern kann erst im Rahmen einer nachgelagerten Geltendmachung von Ersatzansprüchen auf der Stufe der endgültigen Haftungsverteilung berücksichtigt werden.
Wie ein Phishing-Betrug über ein Auktionsportal vor den EuGH gelangte
Die Bankkundin hatte einen Artikel auf einem Online-Auktionsportal angeboten, und ein unbekannter Täter nutzte das für seinen Betrug. Weil die Bank die Rückzahlung ablehnte, erhob die Frau Klage vor dem Rayongericht Koszalin. Dieses wandte sich mit einer Vorlagefrage an den EuGH.
Phishing-Angriff über eine gefälschte Verkaufsbestätigung
Die Frau führte bei der polnischen Bank PKO BP S.A. ein Girokonto. Der Täter gab sich als Interessent für den angebotenen Artikel aus und schickte ihr einen Link. Dieser erweckte den Eindruck, vom Portal zu stammen und den Verkauf bestätigen zu sollen. Über den Link gelangte die Frau auf eine Website im Erscheinungsbild ihrer Bank und gab dort ihre Online-Banking-Zugangsdaten ein.
Mit diesen Daten und einem per SMS übermittelten Bestätigungscode, den er durch die Täuschung von der Frau erhalten hatte, überwies der Täter 3 000 PLN auf ein von ihm geführtes Konto. Am folgenden Tag bemerkte die Frau den Betrug und informierte sofort die Bank und die Polizei. Der Täter wurde nicht ermittelt.
Streit um die Erstattungsverweigerung der Bank
PKO BP verweigerte die Erstattung unter anderem mit der Begründung, die Kundin habe den Schaden durch eine grob fahrlässige Verletzung ihrer Pflicht verursacht, das Zahlungsinstrument sorgfältig aufzubewahren und Unbefugten nicht zugänglich zu machen. Die Frau erhob daraufhin Klage auf Zahlung von 3 000 PLN. Sie machte geltend, die Bank müsse den Betrag unverzüglich erstatten, sofern nicht berechtigte Gründe für den Verdacht eines vom Zahler begangenen Betrugs vorlägen.
Die Bank vertrat die Gegenposition: Auch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers entbinde sie von der Erstattungspflicht. Sie könne das Vorliegen grober Fahrlässigkeit selbst beurteilen und bei deren Feststellung die Erstattung verweigern. Das polnische Gericht setzte das Verfahren aus und legte die Frage dem EuGH vor.
Zweifel des polnischen Gerichts an der Auslegung der Bank
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts legen die Richtlinie und ihre polnische Umsetzung das Risiko nicht autorisierter Zahlungsvorgänge dem Zahlungsdienstleister auf. Die unverzügliche Erstattung sah es als Anspruch des Zahlers an, der nur bei begründetem Betrugsverdacht und einer Mitteilung an die zuständigen nationalen Behörden eingeschränkt werde. Folge man der Bank, werde das Ziel des Zahlerschutzes beeinträchtigt, und der Zahler müsse seine Erstattungsansprüche selbst vor Gericht durchsetzen.
Das Gericht verwies außerdem auf die Praxis in Polen: Die Gerichte seien mit zahlreichen Klagen von Verbrauchern gegen Banken wegen verweigerter Erstattung befasst, nicht aber mit Klagen von Banken gegen grob fahrlässige Verbraucher. Das deute darauf hin, dass die Ausnahme vom Erstattungsanspruch in der Praxis zur Regel geworden sei.
Warum der EuGH zwischen Soforterstattung und späterer Haftung trennt
Der EuGH trennt beides, weil Art. 73 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 die sofortige Erstattung ohne Ausnahme für grobe Fahrlässigkeit anordnet, während Art. 74 Abs. 1 erst die spätere Haftungsverteilung regelt. Nach Art. 73 Abs. 1 muss der Zahlungsdienstleister den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich erstatten, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags nach Kenntnis oder Anzeige. Als Ausnahme nennt die Vorschrift nur berechtigte Gründe für den Verdacht auf Betrug, die der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitgeteilt werden.
Bei der Auslegung stellte der Gerichtshof auf Wortlaut, Zusammenhang und Ziele der Bestimmung ab; auch die Entstehungsgeschichte könne Hinweise liefern. Er stützte sich dafür auf die Urteile vom 17. November 1983, Merck (292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12), vom 1. August 2025, Veracash (C-665/23, EU:C:2025:598, Rn. 34), und vom 2. September 2021, CRCAM (C-337/20, EU:C:2021:671, Rn. 31).
Wortlaut und Systematik beschränken die Verweigerung auf den Betrugsverdacht
Art. 73 Abs. 1 enthält keine Ausnahme für den Fall, dass der Zahler den Vorgang durch eine grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten aus Art. 69 ermöglicht haben soll. Die Erstattungspflicht gilt allerdings „unbeschadet“, also vorbehaltlich, des Art. 71: Nach dessen Abs. 1 kann der Zahlungsdienstnutzer eine Korrektur nur erreichen, wenn er den Vorgang seinem Zahlungsdienstleister unverzüglich meldet, spätestens 13 Monate nach der Belastung.
Art. 74 Abs. 1 regelt die Haftung des Zahlers. Nach Unterabs. 3 trägt der Zahler alle mit nicht autorisierten Zahlungsvorgängen verbundenen Verluste, wenn er sie in betrügerischer Absicht oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer Pflichten aus Art. 69 herbeigeführt hat. Zu diesen Pflichten zählt nach Art. 69 Abs. 2, zumutbare Vorkehrungen zu treffen, um personalisierte Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Dem Wortlaut allein ließ sich nach Ansicht des EuGH nicht eindeutig entnehmen, ob diese Haftungsregel die sofortige Erstattungspflicht aufhebt oder nur die endgültige Verteilung der Verluste betrifft.
Der Zusammenhang der Vorschriften klärte dieses Verhältnis. Der 71. Erwägungsgrund, eine der Begründungen vor dem Richtlinientext, betrifft den Verdacht eines vom Zahlungsdienstnutzer begangenen Betrugs; nach Einschätzung des EuGH spricht er dafür, dass die in Art. 73 Abs. 1 genannte Betrugsausnahme die einzige Ausnahme von der Soforterstattung ist.
Zwei Stufen: erst erstatten, dann Ersatz verlangen
Art. 73 regelt nach der Würdigung des EuGH die unverzügliche Erstattung, Art. 74 die spätere Aufteilung der Haftung. Die Soforterstattung schließt nicht aus, dass der Zahlungsdienstleister anschließend unter den Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 1 vom Zahler Ersatz für Verluste verlangt, die dieser durch grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten aus Art. 69 verursacht hat. Die Bank muss ihr Geld also nicht aufgeben, sie muss den Streit darüber nur nachgelagert führen.
In einer ähnlichen Lage könnte es so liegen: Gibt jemand nach einer Täuschung einen SMS-Freigabecode heraus und wird daraufhin unbefugt Geld überwiesen, müsste die Bank den Betrag nach der Meldung zunächst erstatten, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags. Ob der Kunde seine Pflichten grob fahrlässig verletzt hat, wäre erst danach von Bedeutung. Die Bank könnte dann unter den Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 1 Ersatz fordern.
Beweislast und Haftungsgrenzen stützen das Schutzsystem
Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie weist dem Zahlungsdienstleister die Beweislast für Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers zu. Die aufgezeichnete Nutzung eines Zahlungsinstruments genügt dafür allein nicht notwendigerweise. Der EuGH wertete das als Bestandteil eines Systems, das den Zahler bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen schützen soll.
Art. 74 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 erlaubt es außerdem, den Zahler bei Verlust, Diebstahl oder missbräuchlicher Verwendung eines Zahlungsinstruments mit höchstens 50 Euro haften zu lassen, es sei denn, der Vorgang war für ihn vorher nicht bemerkbar. Nach Unterabs. 4 können die Mitgliedstaaten die Haftung unter bestimmten Voraussetzungen einschränken. Dass Polen davon Gebrauch gemacht hat, ergab sich weder aus der Vorlageentscheidung noch aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen.
Verbraucherschutz und Entstehungsgeschichte sprechen gegen einen Erstattungsstopp
Das Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus und die Gesetzgebungsgeschichte der Richtlinie 2015/2366 bestätigen die Auslegung des EuGH. Art. 1 Abs. 2 Buchst. b und der sechste Erwägungsgrund der Richtlinie nennen die Festlegung der Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und -dienstleistern sowie dieses Schutzziel. Hierzu verwies der Gerichtshof auf die Urteile vom 11. November 2020, DenizBank (C-287/19, EU:C:2020:897, Rn. 102), und vom 11. Juli 2024, Eurobank Bulgaria (C-409/22, EU:C:2024:600, Rn. 79).
Prozessrisiko würde den Verbraucher treffen
Würde grobe Fahrlässigkeit den Zahlungsdienstleister von der sofortigen Erstattung befreien, nähme das der Erstattungspflicht nach Auffassung des EuGH ihre praktische Wirksamkeit. Der Zahlungsdienstnutzer müsste seine Ansprüche gegebenenfalls selbst vor Gericht geltend machen und die daraus entstehenden Nachteile, insbesondere Verfahrenskosten, tragen. Das wäre mit dem Verbraucherschutzziel schwer vereinbar.
Die Betrugsausnahme kam erst im Gesetzgebungsverfahren hinzu
Auch die Entstehungsgeschichte stützt das Ergebnis. Weder Art. 60 der früheren Richtlinie 2007/64/EG noch der ursprüngliche Kommissionsvorschlag COM(2013) 547 final enthielt eine ausdrückliche Ausnahme von der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung. Erst im Gesetzgebungsverfahren zur Richtlinie 2015/2366 wurde die besondere Ausnahme für den begründeten Betrugsverdacht eingeführt.
Art. 107 Abs. 1 der Richtlinie setzt dem zusätzlich eine Grenze: In den harmonisierten Bereichen dürfen die Mitgliedstaaten grundsätzlich keine anderen als die in der Richtlinie festgelegten Bestimmungen beibehalten oder einführen, vorbehaltlich der dort aufgeführten Ausnahmen.
Weshalb der EuGH die Gegenargumente von Bank und Mitgliedstaaten verwarf
Der Gerichtshof wies die Einwände der Bank und zweier Regierungen zurück, weil Art. 73 Abs. 1 nur den begründeten, schriftlich den Behörden mitgeteilten Betrugsverdacht als Ausnahme nennt und Art. 74 Abs. 1 erst die spätere Haftungsverteilung betrifft. Weder die behauptete Befugnis der Bank, grobe Fahrlässigkeit selbst festzustellen, noch der Verweis auf die alternative Streitbeilegung rechtfertigt es, die Soforterstattung auszusetzen.
Die tschechische und die italienische Regierung hatten in ihren schriftlichen Erklärungen eingewandt, die Auslegung des EuGH führe zu einer Umgehung des Mechanismus der alternativen Streitbeilegung nach Art. 102 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366. Der Gerichtshof folgte dem nicht. Der Mechanismus beschränkt sich nicht auf Streitigkeiten über die unverzügliche Erstattung nach Art. 73, sondern erfasst jede Streitigkeit über Rechte und Pflichten aus den Titeln III und IV der Richtlinie.
Sein Bestehen ist daher weder als notwendige Ergänzung der Umsetzung allein von Art. 73 noch als obligatorischer Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten aus Art. 69 zu verstehen. Der EuGH verwies hierzu auf Nr. 51 der Schlussanträge des Generalanwalts.
Das Verfahren in Polen geht weiter
Der EuGH hat die Richtlinie ausgelegt, den Rechtsstreit selbst aber nicht entschieden. Das Rayongericht Koszalin muss nun über die Zahlungsklage der Bankkundin befinden. Ob die Frau ihre Pflichten tatsächlich grob fahrlässig verletzt hat, ist damit nicht festgestellt; die Bank hatte dies nur geltend gemacht. Nach der Auslegung des EuGH könnte dieser Vorwurf allenfalls in einer späteren Auseinandersetzung über Ersatzansprüche nach Art. 74 Abs. 1 eine Rolle spielen.
Über die Kosten des Ausgangsverfahrens entscheidet das polnische Gericht.
Was das EuGH-Urteil für Bankkunden in Deutschland bedeutet
Das Urteil betrifft auch Deutschland, weil die Zahlungsdiensterichtlinie hier in den §§ 675u ff. BGB umgesetzt ist und deutsche Gerichte diese Vorschriften richtlinienkonform auslegen müssen. Spannend wird es an einer Stelle: Die deutsche Rechtsprechung hat Banken bisher erlaubt, die Erstattung wegen grober Fahrlässigkeit des Kunden sofort zu verweigern. Genau dieses Vorgehen lehnt der EuGH für die erste Stufe ab.
So ist die Erstattung im deutschen Recht geregelt
Nach § 675u Satz 2 und 3 BGB muss die Bank bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang den Betrag unverzüglich erstatten und das Konto wieder auf den Stand bringen, den es ohne die Belastung gehabt hätte. Das muss spätestens bis zum Ende des Geschäftstags geschehen, der auf den Tag folgt, an dem der Bank der Vorgang angezeigt wurde oder sie anderweitig davon erfahren hat.
Hat die Bank einer zuständigen Behörde schriftlich berechtigte Gründe für den Verdacht mitgeteilt, dass der Zahler selbst betrügerisch gehandelt hat, muss sie die Erstattung nach § 675u Satz 4 BGB unverzüglich prüfen und leisten, sobald sich der Verdacht nicht bestätigt.
Die Gegenseite regelt § 675v BGB: Hat der Kunde den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Sorgfaltspflichten herbeigeführt, schuldet er der Bank nach § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB Ersatz des gesamten Schadens. Diesen Anspruch hat die Bank aber nicht, wenn sie für den Zahlungsvorgang keine starke Kundenauthentifizierung, also Freigabe mit zwei unabhängigen Sicherheitsmerkmalen, verlangt hat (§ 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB), es sei denn, der Kunde hat in betrügerischer Absicht gehandelt.
Die Beweislast für grobe Fahrlässigkeit liegt nach § 675w BGB bei der Bank; die bloße Aufzeichnung der Nutzung reicht dafür nicht notwendigerweise aus, die Bank muss unterstützende Beweismittel vorlegen.
Bisher durften deutsche Banken die Erstattung sofort verweigern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die beiden Ansprüche bislang miteinander verrechnet. Steht der Bank ein Schadensersatzanspruch nach § 675v Abs. 3 BGB zu, kann sie nach seiner Rechtsprechung die Erstattung in dieser Höhe nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verweigern. Das hat der XI. Zivilsenat unter anderem im Urteil vom 17. November 2020 (XI ZR 294/19) ausgesprochen und im Urteil vom 22. Juli 2025 (XI ZR 107/24) bestätigt.
Im Fall von 2025 hatte eine Kundin vermeintlichen Sparkassen-Mitarbeitern am Telefon mehrere TANs durchgegeben; der BGH wertete das als grob fahrlässig, und die Klage auf Rückbuchung von 35.555 Euro blieb erfolglos.
In der Praxis führte diese Linie dazu, dass Banken die Erstattung oft mit dem Hinweis auf grobe Fahrlässigkeit ablehnten und Betroffene selbst klagen mussten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im April 2026 nach einer Auswertung von Verbrauchermeldungen kritisiert, dass Banken den Vorwurf grober Fahrlässigkeit mitunter pauschal erheben, und ein Aufrechnungsverbot nach dem Prinzip „erst erstatten, dann prüfen“ gefordert.
Was sich durch den EuGH ändert – und was offen bleibt
Der EuGH verlangt die umgekehrte Reihenfolge: Erst wird erstattet, dann kann die Bank ihren Ersatzanspruch verfolgen. Eine Bank, die die Erstattung allein wegen eigener Annahme grober Fahrlässigkeit verweigert, handelt damit nicht im Einklang mit der Richtlinie. Der Gerichtshof begründet das gerade damit, dass der Kunde sonst gezwungen wäre, selbst zu klagen und das Kostenrisiko zu tragen. Die vom BGH gebilligte Verweigerung nach § 242 BGB ist mit dieser Begründung nur schwer zu vereinbaren.
Nicht ausdrücklich beantwortet hat der EuGH, wie ein Gericht verfahren muss, wenn ein Streit bereits anhängig ist und die Bank dort grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. Ob deutsche Gerichte die Verrechnung in diesem Fall weiter zulassen oder die Bank auf ein eigenes Vorgehen verweisen, ist offen. Wie BGH und Instanzgerichte die Vorgaben umsetzen, wird sich erst in kommenden Entscheidungen zeigen.
Was sich nicht ändert
Die grobe Fahrlässigkeit verliert ihre Bedeutung nicht, sie wandert nur auf die zweite Stufe. Kann die Bank nachweisen, dass der Kunde den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt hat, kann sie ihr Geld später zurückverlangen. Die Maßstäbe dafür bleiben streng: Nach der Rechtsprechung des BGH kann etwa die telefonische Weitergabe von TANs trotz deutlicher Warnzeichen grob fahrlässig sein, auch wenn auf dem Display die echte Nummer der Bank erscheint. Am Ende kann der Kunde den Schaden also trotzdem tragen müssen.
Unverändert gilt auch die Meldepflicht. Nach § 676b BGB muss der Kunde seine Bank unverzüglich unterrichten, sobald er den nicht autorisierten Vorgang feststellt. Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Unterrichtung nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung erfolgt.
Wo das Urteil nicht greift: nur nicht autorisierte Zahlungen
Der Anspruch auf Soforterstattung besteht nur bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang, also wenn der Kunde der Zahlung nicht zugestimmt hat. Im EuGH-Fall hatte der Täter die Überweisung mit erbeuteten Zugangsdaten selbst ausgelöst. Auch im Fall des BGH vom Juli 2025 galt die Überweisung als nicht autorisiert, obwohl die Kundin die TANs selbst erzeugt und weitergegeben hatte, weil die Täter den Auftrag erteilt hatten.
Anders liegt es, wenn der Kunde die Überweisung selbst in Auftrag gibt, etwa an einen angeblichen Händler, einen falschen Angehörigen oder eine betrügerische Anlageplattform. Dann ist die Zahlung autorisiert, auch wenn sie auf einer Täuschung beruht, und § 675u BGB greift nicht. Ob im Einzelfall eine autorisierte oder eine nicht autorisierte Zahlung vorliegt, ist deshalb die erste Frage, an der sich alles Weitere entscheidet.
Häufige Fehlannahmen nach dem EuGH-Urteil
- „Die Bank muss den Schaden jetzt immer tragen.“ Nein. Die Bank muss zunächst erstatten, kann aber später Ersatz verlangen, wenn sie grobe Fahrlässigkeit nachweist.
- „Grobe Fahrlässigkeit spielt keine Rolle mehr.“ Doch, sie entscheidet weiterhin darüber, wer den Verlust endgültig trägt. Sie sperrt nur nicht mehr die Erstattung auf der ersten Stufe.
- „Die Anzeige bei der Polizei genügt.“ Nein. Die Bank selbst muss unterrichtet werden; nur diese Meldung wahrt die Ansprüche nach § 676b BGB.
- „Das gilt für jeden Betrug am Konto.“ Nein. Das Urteil betrifft nicht autorisierte Zahlungen. Wer eine Überweisung selbst beauftragt hat, kann sich darauf nicht berufen.
- „Mit dem Urteil ist der deutsche Streit erledigt.“ Nein. Der EuGH hat die Richtlinie ausgelegt; wie deutsche Gerichte ihre bisherige Verrechnungspraxis anpassen, steht noch nicht fest.
Ausblick: Neue EU-Regeln gegen Zahlungsbetrug
Unabhängig vom Urteil arbeitet die EU an einem neuen Rechtsrahmen für Zahlungsdienste. Rat und Europäisches Parlament haben sich am 27. November 2025 vorläufig auf eine Zahlungsdiensteverordnung und eine überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie geeinigt. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Betrug, bei dem sich Täter als Bank des Kunden ausgeben, ein verpflichtender Abgleich von IBAN und Empfängername vor Überweisungen und eine Haftung von Zahlungsdienstleistern, die vorgeschriebene Schutzinstrumente nicht einsetzen.
Die Regeln müssen noch förmlich verabschiedet werden und gelten nach unserem Stand Ende Oktober 2026 noch nicht. Für bereits eingetretene Fälle bleibt es bei den geltenden §§ 675u ff. BGB in der Auslegung des EuGH.
Unsere Einschätzung
Für Phishing-Fälle mit nicht autorisierten Überweisungen zieht der Europäische Gerichtshof eine klare zeitliche Linie: Erst muss die Bank unverzüglich erstatten, der bloße Vorwurf grober Fahrlässigkeit, also eines besonders schweren Sorgfaltsverstoßes, ändert daran nichts. Entscheidend wird in vergleichbaren Fällen sein, ob die Bank diesen ersten Schritt leistet und den Streit über Ihr Verhalten erst danach führt.
Ob die Kundin hier tatsächlich grob fahrlässig handelte, als sie Zugangsdaten und SMS-Code preisgab, musste das Gericht nicht entscheiden. Wir halten die Zweistufigkeit für konsequent, weil sie den Kunden nicht mit dem Kostenrisiko eines Prozesses belastet. Für Sie bedeutet das, dass die Erstattung und der Streit über Ihr Verhalten zwei getrennte Fragen bleiben.
Wenn die Bank eine Überweisung nach Phishing nicht erstattet
Für die Soforterstattung kommt es auf den Ablehnungsgrund an: Die einzige Ausnahme, die Art. 73 Abs. 1 der Richtlinie und § 675u Satz 4 BGB zulassen, ist ein begründeter Verdacht, dass der Kunde selbst betrügerisch gehandelt hat, verbunden mit einer schriftlichen Mitteilung an die zuständige Behörde.
Bei anderen Betroffenen können Punkte anders liegen, die in diesem Verfahren feststanden. Ob die Zahlung überhaupt nicht autorisiert war oder der Kunde sie selbst ausgelöst hat, entscheidet darüber, ob § 675u BGB anwendbar ist. Ob die Bank sich auf grobe Fahrlässigkeit stützt oder einen Betrugsverdacht gegen den Kunden einer Behörde gemeldet hat, macht für die Soforterstattung einen Unterschied. Und für die spätere Frage, wer den Schaden endgültig trägt, kann es darauf ankommen, ob die Bank für die konkrete Zahlung eine starke Kundenauthentifizierung verlangt hat und welche Beweise sie für grobe Fahrlässigkeit tatsächlich vorlegen kann.
Im Ablehnungsschreiben der Bank kann sichtbar sein:
- Ob die Bank nur auf grobe Fahrlässigkeit verweist oder einen Betrugsverdacht gegen Sie behauptet
- Ob eine schriftliche Mitteilung an eine Behörde wegen dieses Verdachts erwähnt wird
- Welche Beweise die Bank für ihren Vorwurf anführt, etwa nur Protokolle oder weitere Umstände
Entscheidend ist oft das Zusammenspiel aus Art der Zahlung, dem genannten Ablehnungsgrund und dem Zeitpunkt der eigenen Meldung, nicht allein die Frage, wie sorgfältig man selbst gehandelt hat. Ob die eigene Position nach dem EuGH-Urteil tragfähig ist und wie sich die bisherige deutsche Rechtsprechung im konkreten Fall auswirkt, lässt sich aus eigener Sicht schwer zuverlässig einschätzen.
Wer einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang bemerkt, muss seine Bank unverzüglich und spätestens 13 Monate nach der Belastung unterrichten – wird diese Frist versäumt, kann der Erstattungsanspruch verloren gehen. Deshalb lohnt es sich, uns frühzeitig anzusprechen, statt abzuwarten.
Schildern Sie uns die Einzelheiten Ihres Falls – wir erstellen Ihnen dazu eine unverbindliche Ersteinschätzung. Weitere Informationen finden Sie in unseren Beiträgen zur Haftung der Bank nach Phishing und zur Frage, was nach einer unberechtigten Abbuchung vom Konto zu tun ist.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Gilt das EuGH-Urteil auch für Banken in Deutschland?
Ja. Der EuGH hat die Zahlungsdiensterichtlinie ausgelegt, und diese Richtlinie ist in Deutschland in den §§ 675u ff. BGB umgesetzt. Deutsche Gerichte müssen diese Vorschriften so anwenden, wie es der Auslegung des EuGH entspricht.
Der Fall stammte zwar aus Polen, die Frage betraf aber die Richtlinie selbst, die in allen Mitgliedstaaten gilt. Auch § 675u BGB verpflichtet die Bank, eine nicht autorisierte Zahlung unverzüglich zu erstatten, und kennt als Ausnahme nur den einer Behörde gemeldeten Betrugsverdacht gegen den Zahler. Wie deutsche Gerichte ihre bisherige Praxis anpassen, nach der Banken die Erstattung bei grober Fahrlässigkeit sofort verweigern durften, steht allerdings noch nicht fest.
Darf meine Bank die Erstattung mit ihrem Schadensersatzanspruch verrechnen?
Nach dem EuGH darf die Bank die Soforterstattung nicht mit der Begründung verweigern, Sie hätten grob fahrlässig gehandelt. Sie muss zuerst erstatten und kann ihren Ersatzanspruch erst danach verfolgen.
In Deutschland hat der BGH Banken bisher erlaubt, die Erstattung in Höhe eines eigenen Schadensersatzanspruchs nach § 675v Abs. 3 BGB nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu verweigern, zuletzt im Urteil vom 22. Juli 2025 (XI ZR 107/24). Diese Praxis ist mit der Begründung des EuGH schwer zu vereinbaren, weil der Kunde dadurch gerade gezwungen wird, selbst zu klagen. Offen ist, ob ein Gericht in einem bereits laufenden Prozess beide Ansprüche weiter gemeinsam entscheiden darf, wenn die Bank dort grobe Fahrlässigkeit nachweist. Dazu hat sich der EuGH nicht ausdrücklich geäußert.
Welche Voraussetzungen muss die Bank bei Verdacht auf Kundenbetrug für einen Erstattungsstopp erfüllen?
Die Bank darf die unverzügliche Erstattung nur aufschieben, wenn sie berechtigte Gründe für den Verdacht hat, dass der Kunde selbst betrügerisch gehandelt hat, und diese Gründe der zuständigen Behörde schriftlich mitteilt. Sonst muss sie spätestens bis zum Ende des Geschäftstags erstatten, der auf die Anzeige folgt.
Ein bloßer Hinweis auf einen Verdacht genügt nicht; die schriftliche Mitteilung an die Behörde ist Voraussetzung. Bestätigt sich der Verdacht nicht, muss die Bank die Erstattung nach § 675u Satz 4 BGB unverzüglich prüfen und leisten. Eine weitere Ausnahme für grobe Fahrlässigkeit gibt es nach dem EuGH nicht. Ein solcher Vorwurf kann erst bei einer späteren Ersatzforderung nach Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie beziehungsweise § 675v Abs. 3 BGB Bedeutung haben.
Reicht der Bank die protokollierte Nutzung meines Zahlungsinstruments als Beweis für grobe Fahrlässigkeit?
Nein, nicht ohne Weiteres. Die Aufzeichnung der Nutzung reicht nach Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie und § 675w BGB allein nicht notwendigerweise aus; die Bank muss zusätzliche Beweismittel vorlegen. Die Beweislast für grobe Fahrlässigkeit liegt bei der Bank, nicht beim Kunden.
Ein Protokoll über Login und Freigabecode zeigt, dass Ihre Sicherheitsmerkmale verwendet wurden, nicht aber, unter welchen Umständen es dazu kam. Ob ein Verhalten grob fahrlässig war, hängt von der gesamten Situation ab; die Rechtsprechung hat etwa die telefonische Weitergabe von TANs trotz deutlicher Warnzeichen als grob fahrlässig bewertet. Im EuGH-Fall wurde über diese Beweisfrage nicht entschieden, weil es nur um die Soforterstattung ging.
Kann die Bank das erstattete Geld später von mir zurückfordern?
Ja, aber nur wenn sie nachweist, dass Sie den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder in betrügerischer Absicht gehandelt haben. Dann schulden Sie nach § 675v Abs. 3 BGB Ersatz des gesamten Schadens.
Hat die Bank für die konkrete Zahlung keine starke Kundenauthentifizierung verlangt, entfällt dieser Ersatzanspruch nach § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB, außer bei betrügerischer Absicht. Ohne grobe Fahrlässigkeit kann die Bank bei missbräuchlicher Verwendung eines Zahlungsinstruments höchstens 50 Euro verlangen (§ 675v Abs. 1 BGB), und selbst diese nicht, wenn der Missbrauch für Sie vorher nicht zu bemerken war. Ein eigenes Mitverschulden der Bank kann ihren Anspruch nach § 254 BGB mindern; im Fall des BGH vom Juli 2025 trat es allerdings hinter das Verhalten der Kundin vollständig zurück.
Muss die Bank auch erstatten, wenn ich die Überweisung selbst ausgelöst habe?
In der Regel nicht. Haben Sie die Überweisung selbst in Auftrag gegeben, ist sie autorisiert, auch wenn Sie dabei getäuscht wurden, und § 675u BGB greift nicht. Das EuGH-Urteil betrifft nur Zahlungen, denen der Kunde nicht zugestimmt hat.
Typische Fälle sind Überweisungen an einen angeblichen Händler, einen falschen Angehörigen oder eine betrügerische Anlageplattform. Anders kann es liegen, wenn die Täter den Auftrag selbst erteilt haben und Sie ihn nur in dem Glauben freigegeben haben, es gehe um etwas anderes. In einem solchen Fall hat der BGH die Annahme, die Überweisung sei nicht autorisiert gewesen, im Juli 2025 nicht beanstandet, obwohl die Kundin die TANs selbst erzeugt hatte. Wie ein konkreter Ablauf einzuordnen ist, hängt von den Einzelheiten ab.
Bis wann muss ich eine unberechtigte Kontobelastung melden, damit der Erstattungsanspruch gewahrt bleibt?
Sie müssen Ihre Bank unverzüglich unterrichten, sobald Sie die nicht autorisierte Belastung feststellen, und spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung. Die 13 Monate sind eine äußerste Grenze und ersetzen nicht die Pflicht zur unverzüglichen Meldung.
Diese Vorgaben stehen in Art. 71 Abs. 1 der Zahlungsdiensterichtlinie und für Deutschland in § 676b Abs. 1 und 2 BGB. Die 13-Monats-Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Bank Sie mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben über den Zahlungsvorgang informiert hat. Die Meldung muss Ihre Bank erreichen; eine Anzeige bei der Polizei allein genügt dafür nicht. Im entschiedenen Fall bemerkte die Kundin den Betrug am folgenden Tag und informierte sofort Bank und Polizei. Zu den Folgen einer späteren Meldung hat der EuGH nichts entschieden.
Das vorliegende Urteil
Für eine bessere Lesbarkeit ist der vollständige Urteilstext zunächst eingeklappt.
Vollständigen Urteilstext anzeigen Urteilstext wieder schließen
EuGH
(Vorläufige Fassung: Stand 28.10.2026)
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. 2015, L 337, S. 35, berichtigt in ABl. 2016, L 169, S. 18 und in ABl. 2018, L 102, S. 97) (im Folgenden: Richtlinie 2015/2366).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen N.O., einer natürlichen Person, und der PKO BP S.A., einer Bank, wegen deren Weigerung, den Betrag eines von N.O. nicht autorisierten Zahlungsvorgangs zu erstatten.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Richtlinie 2007/64/EG
3 Art. 60 („Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge“) Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. 2007, L 319, S. 1) sah vor:
„Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet des Artikels 58 sicher, dass im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich erstattet und gegebenenfalls das belastete Zahlungskonto wieder auf den Stand bringt, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.“
Richtlinie 2015/2366
4 Die Erwägungsgründe 6 und 71 der Richtlinie 2015/2366 lauten:
„(6) Zur Schließung der Regulierungslücken sollten neue Vorschriften vorgesehen werden, und gleichzeitig sollte mehr Rechtsklarheit geschaffen und die unionsweit einheitliche Anwendung des rechtlichen Rahmens sichergestellt werden. Den bestehenden sowie den neuen Marktteilnehmern sollten gleichwertige Bedingungen für ihre Tätigkeit garantiert werden, indem neuen Zahlungsmitteln der Zugang zu einem größeren Markt eröffnet und ein hohes Maß an Verbraucherschutz bei der Nutzung dieser Zahlungsdienstleistungen in der Union als Ganzes gewährleistet wird. Das dürfte zu Effizienzgewinnen im Zahlungssystem insgesamt sowie zu mehr Auswahl und Transparenz bei den Zahlungsdiensten führen und gleichzeitig das Vertrauen der Verbraucher in einen harmonisierten Markt für Zahlungen stärken.
…
(71) Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sollte der Zahlungsdienstleister dem Zahler unverzüglich den Betrag, der Gegenstand dieses Zahlungsvorgangs war, erstatten. Besteht jedoch ein dringender Verdacht, dass ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang Folge eines betrügerischen Verhaltens des Zahlungsdienstnutzers ist, und beruht dieser Verdacht auf objektiven Gründen, die der zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt wurden, so sollte der Zahlungsdienstleister innerhalb einer angemessenen Frist eine Untersuchung durchführen können, bevor er dem Zahler den entsprechenden Betrag erstattet. Um den Zahler vor Nachteilen zu schützen, sollte das Wertstellungsdatum der Erstattung nicht nach dem Datum liegen, an dem das Konto mit dem Betrag belastet wurde. Um dem Zahlungsdienstnutzer einen Anreiz zu geben, seinem Zahlungsdienstleister jeden Diebstahl oder Verlust eines Zahlungsinstruments unverzüglich anzuzeigen und so das Risiko nicht autorisierter Zahlungsvorgänge zu verringern, sollte der Nutzer für einen begrenzten Betrag selbst haften, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gehandelt. In diesem Zusammenhang erscheint ein Betrag von 50 [Euro] zur Gewährleistung eines harmonisierten und hochgradigen Schutzes der Nutzer innerhalb der Union angemessen. Ist der Zahler nicht in der Lage, den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments zu bemerken, sollte die Haftung ausgeschlossen sein. Auch sollten Nutzer eines Zahlungsinstruments, sobald sie ihrem Zahlungsdienstleister angezeigt haben, dass ihr Zahlungsinstrument missbraucht worden sein könnte, keine weiteren, durch die nicht autorisierte Nutzung dieses Instruments verursachten Schäden tragen müssen. Diese Richtlinie sollte die Verantwortung der Zahlungsdienstleister für die technische Sicherheit ihrer eigenen Produkte nicht berühren.“
5 Art. 1 („Gegenstand“) Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2015/2366 sieht vor:
„Darüber hinaus werden in dieser Richtlinie Regelungen festgelegt
…
b) zu den jeweiligen Rechte[n] und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern bei der hauptberuflichen oder gewerblichen Erbringung von Zahlungsdiensten.“
6 Art. 69 („Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente und personalisierte Sicherheitsmerkmale“) der Richtlinie 2015/2366 bestimmt:
„(1) Der zur Nutzung eines Zahlungsinstruments berechtigte Zahlungsdienstnutzer
a) hält bei der Nutzung des Zahlungsinstruments die Bedingungen für dessen Ausgabe und Nutzung ein, die objektiv, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein müssen;
b) zeigt dem Zahlungsdienstleister oder der von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die nicht autorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments unverzüglich an, sobald er davon Kenntnis erhält.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a trifft der Zahlungsdienstnutzer unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen, um seine personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen.“
7 In Art. 71 („Anzeige und Korrektur nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge“) Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 heißt es:
„Der Zahlungsdienstnutzer kann nur dann eine Korrektur eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs durch den Zahlungsdienstleister erwirken, wenn der Zahlungsdienstnutzer unverzüglich nach Feststellung eines solchen Zahlungsvorgangs, der zur Entstehung eines Anspruchs – einschließlich eines solchen nach Artikel 89 – geführt hat, jedoch spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung seinen Zahlungsdienstleister hiervon unterrichtet.
…“
8 Art. 72 („Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen“) Abs. 2 der Richtlinie 2015/2366 bestimmt:
„Bestreitet ein Zahlungsdienstnutzer, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, so reicht die vom Zahlungsdienstleister, gegebenenfalls einschließlich des Zahlungsauslösedienstleisters aufgezeichnete Nutzung eines Zahlungsinstruments für sich gesehen nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zahler entweder den Zahlungsvorgang autorisiert oder aber in betrügerischer Absicht gehandelt oder eine oder mehrere seiner Pflichten nach Artikel 69 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Der Zahlungsdienstleister, gegebenenfalls einschließlich des Zahlungsauslösedienstleisters, muss unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen.“
9 Art. 73 („Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge“) Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet des Artikels 71 sicher, dass im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich, auf jeden Fall spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags erstattet, nachdem er von dem Zahlungsvorgang Kenntnis erhalten hat oder dieser ihm angezeigt wurde, es sei denn, er hat berechtigte Gründe für den Verdacht, dass Betrug vorliegt, und teilt der zuständigen nationalen Behörde diese Gründe schriftlich mit. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers bringt gegebenenfalls das belastete Zahlungskonto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Dabei wird sichergestellt, dass der Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zum Datum der Belastung des Kontos wertgestellt wird.“
10 Art. 74 („Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge“) Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 bestimmt:
„Abweichend von Artikel 73 kann der Zahler dazu verpflichtet werden, Schäden, die infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unter Nutzung eines verlorenen oder gestohlenen Zahlungsinstruments oder infolge der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments entstehen, bis höchstens 50 [Euro] zu tragen.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn
a) der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments für den Zahler vor einer Zahlung nicht bemerkbar war, es sei denn, der Zahler hat selbst in betrügerischer Absicht gehandelt oder
b) der Verlust durch Handlungen oder Unterlassungen eines Angestellten oder eines Agenten, einer Zweigniederlassung eines Zahlungsdienstleisters oder einer Stelle, an den bzw. die Tätigkeiten ausgelagert werden, verursacht wurde.
Der Zahler trägt alle Verluste, die in Verbindung mit nicht autorisierten Zahlungsvorgängen entstanden sind, wenn er sie in betrügerischer Absicht oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer der Pflichten nach Artikel 69 herbeigeführt hat. In diesen Fällen findet der Höchstbetrag nach Unterabsatz 1 keine Anwendung.
Wenn der Zahler weder in betrügerischer Absicht gehandelt hat noch seinen Pflichten nach Artikel 69 vorsätzlich nicht nachgekommen ist, können die Mitgliedstaaten die Haftung nach dem vorliegenden Absatz einschränken, wobei sie insbesondere der Art der personalisierten Sicherheitsmerkmale sowie den besonderen Umständen Rechnung tragen, unter denen der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments stattgefunden hat.“
11 In Art. 102 („Alternative Streitbeilegungsverfahren“) Abs. 1 der Richtlinie heißt es:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass … nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften … des Unionsrechts angemessene, unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame alternative Streitbeilegungsverfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern über aus den Titeln III und IV dieser Richtlinie erwachsende Rechte und Pflichten geschaffen werden, wobei gegebenenfalls auf bestehende zuständige Einrichtungen zurückgegriffen wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die alternativen Streitbeilegungsverfahren auf Zahlungsdienstleister anwendbar sind.“
12 Art. 107 („Vollständige Harmonisierung“) Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 bestimmt:
„Unbeschadet des Artikels 2, des Artikels 8 Absatz 3, des Artikels 32, des Artikels 38 Absatz 2, des Artikels 42 Absatz 2, des Artikels 55 Absatz 6, des Artikels 57 Absatz 3, des Artikels 58 Absatz 3, des Artikels 61 Absätze 2 und 3, des Artikels 62 Absatz 5, des Artikels 63 Absätze 2 und 3, des Artikels 74 Absatz 1 Unterabsatz 4 und des Artikels 86 dürfen die Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen diese Richtlinie harmonisierte Bestimmungen enthält, keine anderen als die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen beibehalten oder einführen.“
Polnisches Recht
13 Art. 46 Abs. 1 und 3 der Ustawa o usługach płatniczych (Zahlungsdienstegesetz) vom 19. August 2011 (Dz. U. Nr. 199, Position 1175), in geänderter Fassung (Dz. U. 2024, Position 30), mit dem die Art. 73 und 74 der Richtlinie 2015/2366 in polnisches Recht umgesetzt werden, sieht vor:
„1. Vorbehaltlich des Art. 44 Abs. 2 erstattet der [Zahlungs-]Dienstleister des Zahlers im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs dem Zahler unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des ersten Geschäftstags, der auf den Tag folgt, an dem der nicht autorisierte Zahlungsvorgang, bei dem das Konto des Zahlers belastet wurde, festgestellt oder ihm angezeigt wurde, den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, es sei denn, der [Zahlungs-]Dienstleister des Zahlers hat berechtigte und angemessen dokumentierte Gründe für den Verdacht, dass Betrug vorliegt, und teilt dies den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden schriftlich mit. Wenn ein Zahlungskonto vom Zahler verwendet wird, bringt der [Zahlungs-]Dienstleister des Zahlers das belastete Zahlungskonto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Der Betrag wird auf dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zum Datum der Belastung des Kontos wertgestellt. …
3. Der Zahler haftet für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge in voller Höhe, wenn er sie vorsätzlich oder infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer oder mehrerer der in Art. 42 genannten Pflichten herbeigeführt hat.“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
14 Die Klägerin des Ausgangsverfahrens schloss mit PKO BP, einer Bank mit Sitz in Polen, einen Vertrag über die Führung eines Girokontos.
15 Sie wurde Opfer eines Betrugs durch Phishing, der von einem unbekannten Täter begangen wurde, der sich als Interessent für den Kauf eines von ihr auf einem Online-Auktionsportal zum Verkauf angebotenen Artikels ausgab und ihr einen Link zusandte, der geeignet war, bei ihr den Eindruck zu erwecken, dass er von diesem Portal stammte und dass er den Verkauf bestätigen sollte. Nachdem sie diesem Link gefolgt war, gelangte die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf eine Website, die das Erscheinungsbild der Website ihrer Bank hatte, und gab dort ihre Zugangsdaten für das Online-Banking ein. Die so erlangten Daten ermöglichten es dem Täter, 3 000 Zloty (PLN) (etwa 705 Euro) vom Konto der Klägerin auf ein von ihm geführtes Konto zu überweisen. Dieser Zahlungsvorgang wurde vom Täter des Betrugs mit einem per SMS übermittelten Bestätigungscode, den er aufgrund dieser Täuschung von der Klägerin des Ausgangsverfahrens erlangt hatte, autorisiert.
16 Am folgenden Tag stellte die Klägerin des Ausgangsverfahrens den Betrug fest und informierte sofort PKO BP und die Polizei über den nicht autorisierten Zahlungsvorgang. Der Täter des Betrugs konnte nicht ermittelt werden.
17 PKO BP weigerte sich, der Klägerin des Ausgangsverfahrens den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs zu erstatten, u. a. mit der Begründung, dass ihr Schaden dadurch herbeigeführt worden sei, dass sie ihre Pflicht, das in Rede stehende Zahlungsinstrument sorgfältig aufzubewahren und es nicht autorisierten Personen nicht zugänglich zu machen, grob fahrlässig verletzt habe.
18 Daraufhin erhob die Klägerin des Ausgangsverfahrens beim Sąd Rejonowy w Koszalinie (Rayongericht Koszalin, Polen), dem vorlegenden Gericht, Klage auf Verurteilung von PKO BP zur Zahlung von 3 000 PLN (etwa 705 Euro).
19 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin des Ausgangsverfahrens geltend, PKO BP sei in ihrer Eigenschaft als Zahlungsdienstleisterin verpflichtet gewesen, ihr den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten, es sei denn, es bestünden berechtigte Gründe für den Verdacht, dass ein vom Zahler begangener Betrug vorliege.
20 PKO BP macht ihrerseits geltend, dass auch die grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers einen Grund darstelle, der den Zahlungsdienstleister von seiner Pflicht zur Erstattung des Betrags des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entbinde. Insoweit könne sie alle Voraussetzungen ihrer Haftung für einen solchen Zahlungsvorgang selbständig beurteilen und sei von dieser Pflicht zur Erstattung befreit, wenn sie das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit des Zahlers feststelle.
21 Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die Richtlinie 2015/2366 und die nationalen Vorschriften zu ihrer Umsetzung in polnisches Recht den allgemeinen Grundsatz aufstellten, dass der Zahlungsdienstleister das mit nicht autorisierten Zahlungsvorgängen verbundene Risiko in vollem Umfang trage. Der Zahlungsdienstleister sei in seiner Eigenschaft als spezialisierter Gewerbetreibender verpflichtet, die Sicherheit der Transaktionen vor Betrugsrisiken sowie den Schutz der ihm anvertrauten Gelder zu gewährleisten.
22 Außerdem räumten sowohl diese Richtlinie als auch die nationalen Bestimmungen dem Zahler einen Anspruch auf Erstattung des Betrags nicht autorisierter Zahlungsvorgänge ein, was ein Recht auf unverzügliche Erstattung der auf diese Weise verlorenen Gelder impliziere. Dieser Anspruch werde nur bei begründetem Verdacht auf Betrug durch den Zahler und Meldung an die zuständigen nationalen Behörden eingeschränkt.
23 Zudem seien bei den polnischen Gerichten keine Klagen von Banken anhängig, die darauf gerichtet seien, einen Verbraucher zur Erstattung des Betrags nicht autorisierter Zahlungsvorgänge zu verurteilen, weil er grob fahrlässig gehandelt habe. Dagegen seien sie mit zahlreichen Klagen von Verbrauchern gegen Banken wegen deren Weigerung, den Betrag solcher Zahlungsvorgänge zu erstatten, befasst worden.
24 Das deute darauf hin, dass die Anwendung der Ausnahmen vom Erstattungsanspruch durch die Zahlungsdienstleister bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen zur Regel geworden sei. Es sei üblich, dass Zahlungsdienstleister den Betrag nicht autorisierter Zahlungsvorgänge nicht erstatteten, so dass es an den Zahlern, insbesondere den Verbrauchern sei, ihre Erstattungsansprüche vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.
25 In diesem Zusammenhang ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass die von PKO BP vertretene Auslegung der Richtlinie 2015/2366 es nicht ermögliche, das Ziel des Schutzes des Zahlers zu erreichen, das mit der in den Bestimmungen dieser Richtlinie verankerten Pflicht zur unverzüglichen Erstattung des Betrags nicht autorisierter Zahlungsvorgänge verfolgt werde. Daher seien diese Bestimmungen dahin auszulegen, dass sie es einem Zahlungsdienstleister nicht erlaubten, die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs mit der Begründung zu verweigern, dass der dem Zahler durch diesen Zahlungsvorgang entstandene Schaden auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sei.
26 Eine solche Auslegung führe dazu, dass der Zahlungsdienstleister in seiner Eigenschaft als Gewerbetreibender und nicht der Zahler, der häufig ein Verbraucher sei, die Last der Anfechtung seiner Haftung trage, insbesondere in Bezug auf die Einleitung des Verfahrens, die Gerichtskosten, die Beweisaufnahme und die Vorbereitung von Verfahrensschriftstücken.
27 Unter diesen Umständen hat der Sąd Rejonowy w Koszalinie (Rayongericht Koszalin) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage vorzulegen:
Sind die Bestimmungen von Art. 73 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 dahin zu verstehen, dass ein Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs an einen Zahler verweigern kann, wenn der Zahler durch eine grob fahrlässige Verletzung der in Art. 69 genannten Pflichten einen Schaden infolge des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs erlitten hat?
Zur Vorlagefrage
28 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 dahin auszulegen sind, dass ein Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs an einen Zahler mit der Begründung verweigern darf, dass dieser Zahler diesen Zahlungsvorgang durch eine grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten aus Art. 69 dieser Richtlinie ermöglicht habe.
29 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts ihr Wortlaut, der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 1. August 2025, Veracash, C-665/23, EU:C:2025:598, Rn. 34). Die Entstehungsgeschichte einer Bestimmung des Unionsrechts kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern (Urteil vom 2. September 2021, CRCAM, C-337/20, EU:C:2021:671, Rn. 31).
30 Als Erstes ist hinsichtlich der wörtlichen Auslegung festzustellen, dass die Art. 73 und 74 der Richtlinie 2015/2366 die Haftung des Zahlungsdienstleisters bzw. des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge regeln.
31 So ergibt sich erstens aus dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366, dass grundsätzlich der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich, auf jeden Fall spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags erstattet, nachdem er von dem Zahlungsvorgang Kenntnis erhalten hat oder dieser ihm angezeigt wurde.
32 Diese Erstattungspflicht gilt „unbeschadet des Artikels 71“ der Richtlinie 2015/2366, dessen Abs. 1 vorsieht, dass der Zahlungsdienstnutzer nur dann eine Korrektur eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs durch den Zahlungsdienstleister erwirken kann, wenn der Zahlungsdienstnutzer unverzüglich den Zahlungsdienstleister hiervon unterrichtet.
33 Außerdem sieht der Wortlaut von Art. 73 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 nur eine einzige Ausnahme von der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung vor, nämlich den Fall, dass der Zahlungsdienstleister berechtigte Gründe für den Verdacht hat, dass Betrug vorliegt, und diese Gründe der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitteilt.
34 Daraus folgt, dass Art. 73 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 keine Ausnahme von der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung vorsieht, wenn der Verdacht besteht, dass der Zahler einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang durch eine grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten aus Art. 69 dieser Richtlinie ermöglicht hat.
35 Zweitens erlaubt Art. 74 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 2015/2366 den Mitgliedstaaten abweichend, den Zahler Schäden im Zusammenhang mit einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang infolge des Verlusts, des Diebstahls oder der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments bis höchstens 50 Euro tragen zu lassen, es sei denn, diese Handlungen waren für den Zahler vor der Zahlung nicht bemerkbar. Art. 74 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2015/2366 sieht vor, dass der Zahler alle Verluste trägt, die in Verbindung mit nicht autorisierten Zahlungsvorgängen entstanden sind, wenn er sie in betrügerischer Absicht oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer der Pflichten nach Art. 69 dieser Richtlinie herbeigeführt hat. Zu diesen Pflichten gehört u. a. die in Art. 69 Abs. 2 der Richtlinie genannte Pflicht, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um seine personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
36 Im Übrigen können die Mitgliedstaaten nach Art. 74 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 2015/2366 die Haftung des Zahlers einschränken, wenn dieser weder in betrügerischer Absicht gehandelt hat noch seinen Pflichten nach Art. 69 dieser Richtlinie vorsätzlich nicht nachgekommen ist. Weder der Vorlageentscheidung noch den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen lässt sich jedoch entnehmen, dass die Republik Polen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte.
37 Durch die Festlegung ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten bewirken die Art. 73 und 74 der Richtlinie 2015/2366 somit eine Risikoverteilung zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahler.
38 Zum Verhältnis zwischen den in den Art. 73 und 74 der Richtlinie 2015/2366 jeweils vorgesehenen Pflichten ist festzustellen, dass der Wortlaut von Art. 74 Abs. 1 dieser Richtlinie es nicht ermöglicht, die Tragweite der dort vorgesehenen abweichenden Regelung eindeutig zu bestimmen. Nach einer ersten Auslegung wirkt diese sich auf die in Art. 73 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene Pflicht zur unverzüglichen Erstattung aus, wenn der Zahler grob fahrlässig seine Pflichten aus Art. 69 der Richtlinie verletzt hat. Nach einer zweiten Auslegung bezieht sich diese abweichende Regelung nur auf die Endgültigkeit der Erstattung, wobei der Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung in einem ersten Schritt vornehmen muss, bevor er gegebenenfalls in einem zweiten Schritt durch die hierfür vorgesehenen Rechtsbehelfe vom Zahler die Erstattung von infolge nicht autorisierter Zahlungsvorgänge entstandenen Verlusten verlangen kann.
39 Was als Zweites den Zusammenhang betrifft, in den sich die Art. 73 und 74 der Richtlinie 2015/2366 einfügen, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass ihr 71. Erwägungsgrund den Fall betrifft, dass der Zahlungsdienstleister berechtigte Gründe für den Verdacht hat, dass ein vom Zahlungsdienstnutzer begangener Betrug vorliegt, und der zuständigen nationalen Behörde schriftlich die objektiven Gründe für diesen Verdacht mitteilt. Dieser Erwägungsgrund scheint die Auslegung zu stützen, dass die in Art. 73 Abs. 1 dieser Richtlinie ausdrücklich vorgesehene Ausnahme die einzige Ausnahme von der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung ist.
40 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2015/2366 im Rahmen der Beweislastverteilung dem Zahlungsdienstleister die Beweislast für die grobe Fahrlässigkeit des Zahlers auferlegt. Diese Beweislastverteilung spiegelt die allgemeine Systematik der durch die Art. 73 und 74 der Richtlinie 2015/2366 eingeführten Regelung wider, die darin besteht, den Schutz des Zahlers bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen zu verstärken.
41 Eine solche Vorschrift bestätigt nämlich, dass der Unionsgesetzgeber die Kohärenz zwischen der mit Art. 73 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 eingeführten Regelung und den Verfahrensvorschriften, die die wirksame Umsetzung dieser Regelung gewährleisten sollen, sicherstellen wollte.
42 Aus den Erwägungen in den Rn. 39 bis 41 des vorliegenden Urteils ergibt sich somit, dass die Prüfung des Zusammenhangs, in den sich die Art. 73 und 74 der Richtlinie 2015/2366 einfügen, die Auslegung bestätigt, dass diese Artikel unterschiedliche Aspekte des Verfahrens zur Erstattung des Betrags nicht autorisierter Zahlungsvorgänge in dem Sinne regeln, dass Art. 73 dieser Richtlinie den Zahlungsdienstleister zur unverzüglichen Erstattung dieses Betrags verpflichtet, während ihr Art. 74 die Aufteilung der Haftung zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahler zu einem späteren Zeitpunkt regelt, wie sich aus dem in Rn. 38 des vorliegenden Urteils beschriebenen Mechanismus ergibt.
43 Was als Drittes die mit der Richtlinie 2015/2366 verfolgten Ziele betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass mit ihr, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 2 Buchst. b ergibt, u. a. die jeweiligen Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern bei der hauptberuflichen oder gewerblichen Erbringung solcher Dienste festgelegt werden sollen.
44 So zielt diese Richtlinie, wie es in ihrem sechsten Erwägungsgrund heißt, darauf ab, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 2020, DenizBank, C-287/19, EU:C:2020:897, Rn. 102, und vom 11. Juli 2024, Eurobank Bulgaria, C-409/22, EU:C:2024:600, Rn. 79 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
45 Eine Auslegung von Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 dahin, dass er den Zahlungsdienstleister von seiner Pflicht zur unverzüglichen Erstattung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 dieser Richtlinie befreit, wenn der Zahler grob fahrlässig seine Pflichten aus Art. 69 der Richtlinie verletzt hat, hätte nicht nur zur Folge, dass der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung an den Zahler die praktische Wirksamkeit genommen würde, sondern auch, dass der Zahlungsdienstnutzer gezwungen wäre, von sich aus seine Ansprüche gegebenenfalls vor den zuständigen Gerichten geltend zu machen und die sich daraus ergebenden Nachteile, insbesondere etwaige Verfahrenskosten, zu tragen. Eine solche Verteilung der Verantwortlichkeiten und Risiken zum Nachteil des Zahlers erweist sich als schwer vereinbar mit dem in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Ziel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten.
46 Dagegen steht eine Auslegung von Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 dahin, dass er den Zahlungsdienstleister nicht von seiner Pflicht zur unverzüglichen Erstattung befreit, im Einklang mit dem Ziel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. Diese Auslegung steht dem nicht entgegen, dass der Zahlungsdienstleister später vom Zahler unter den in Art. 74 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen die Erstattung von infolge nicht autorisierter Zahlungsvorgänge entstandenen Verlusten verlangt, wenn diese dadurch herbeigeführt worden sind, dass der Zahler grob fahrlässig seine Pflichten aus Art. 69 der Richtlinie verletzt hat.
47 Daraus folgt, dass die mit der Richtlinie 2015/2366 verfolgten Ziele die Auslegung stützen, wonach der Umstand, dass der Zahlungsdienstleister der Ansicht ist, dass der Zahler grob fahrlässig seine Pflichten aus Art. 69 dieser Richtlinie verletzt hat, ihn nicht von der in Art. 73 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Pflicht zur unverzüglichen Erstattung befreit.
48 Was als Viertes die Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2015/2366 betrifft, ist festzustellen, dass sich die mit Art. 73 Abs. 1 dieser Richtlinie eingeführte Regelung in Bezug auf die Ausnahmen von der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung wesentlich von der zuvor durch die Richtlinie 2007/64 geschaffenen Regelung unterscheidet.
49 Art. 60 der Richtlinie 2007/64, der die Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge regelte, sah nämlich keine ausdrückliche Ausnahme von dieser Pflicht vor. Das Gleiche galt für den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens, das zur Verabschiedung der Richtlinie 2015/2366 führte (COM [2013] 547 final). Erst in diesem Gesetzgebungsverfahren hat der Unionsgesetzgeber eine spezifische Ausnahme von der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung für den Fall, dass der Zahlungsdienstleister berechtigte Gründe für den Verdacht hat, dass Betrug vorliegt, eingeführt, ohne es den Mitgliedstaaten zu gestatten, andere als die in der Richtlinie 2015/2366 enthaltenen Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, wie sich aus deren Art. 107 Abs. 1 ergibt.
50 Schließlich ist klarzustellen, dass die Auslegung in Rn. 47 des vorliegenden Urteils entgegen dem Vorbringen der tschechischen und der italienischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen nicht die Umgehung des in Art. 102 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 vorgesehenen Mechanismus der alternativen Streitbeilegung bewirkt.
51 Insoweit ist, wie der Generalanwalt in Nr. 51 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hervorzuheben, dass sich dieser Mechanismus nicht auf die Beilegung von Streitigkeiten über die in Art. 73 der Richtlinie 2015/2366 vorgesehene unverzügliche Erstattung beschränkt, sondern sich auf jede Art von Rechtsstreit erstreckt, der unter die Titel III und IV der Richtlinie 2015/2366 fällt. Daraus folgt, dass das Bestehen eines solchen Mechanismus weder als notwendige Ergänzung der Umsetzung einer einzigen Bestimmung dieser Richtlinie, nämlich ihres Art. 73, noch somit als gleichbedeutend mit einem obligatorischen Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung der in Art. 69 der Richtlinie vorgesehenen Pflichten verstanden werden kann.
52 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 dahin auszulegen sind, dass ein Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs an einen Zahler nicht mit der Begründung verweigern darf, dass dieser Zahler diesen Zahlungsvorgang durch eine grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten aus Art. 69 dieser Richtlinie ermöglicht habe.
Kosten
53 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG
sind dahin auszulegen, dass
ein Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs an einen Zahler nicht mit der Begründung verweigern darf, dass dieser Zahler diesen Zahlungsvorgang durch eine grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten aus Art. 69 der Richtlinie 2015/2366 ermöglicht habe.
i Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz



