Postzustellung – Was kann man bei Nichtannahme unternehmen?

Postzustellung – Was kann man bei Nichtannahme unternehmen?

OLG Saarbrücken

Az: 6 WF 58/99


Schriftstücke gelten als zugestellt, so dass darin gesetzte Fristen zu laufen beginnen, auch wenn der Postbote nur eine Benachrichtigung in den Briefkasten wirft. Jeder Bürger muss den Posteingang selbst oder durch eine Vertrauensperson kontrollieren.


Anmerkung: Die vorsätzliche Nichtannahme eines Schriftstückes kann auch gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB verstoßen.

Nimmt ein Schuldner ein Schriftstück auf dem Postwege nicht an, so ist eine Zustellung per Boten am besten. Hier hat man dann auch einen Zeugen für die Zustellung des Schriftstücks.