Fernsehprogrammausfall durch Übertragung der Hochzeit des dänischen Kronprinzen

VG Mainz

Az.:  4 L 476/04.MZ

Beschluss vom 14.05.2004

Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):

Fernsehzuschauer können einen Fernsehsender nicht per  einstweiliger Verfügung dazu verpflichten bestimmte Sendungen auszustrahlen.

Sachverhalt:

Ein Fernsehzuschauer machte sich aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit Sorgen darüber, dass das ZDF die Sendungen „heute“ und „Mittagsmagazin“ aufgrund einer Liveberichterstattung über die Hochzeit des dänischen Kronprinzen Frederick ausfallen läßt. Nach Auffassung des Antragsstellers sei dies nicht zulässig. Das ZDF könne nicht um der Einschaltquote willen seine Informationspflicht vernachlässigen.

Entscheidungsgründe: Die Richter konnten die Auffassung des Antragsstellers nicht nachvollziehen und wiesen den Antrag ab. Da das ZDF die Sendungen ausstrahlen wollte, fehlte dem Antragsteller bereits das Rechtschutzbedürfnis.

Ferner hat der Antragsteller auch keinen Anspruch auf die Ausstrahlung der Sendungen, denn die grundgesetzlich verankerte Informationsfreiheit begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Programmgestaltung. Aus der Informationsfreiheit resultiert lediglich der Anspruch, die Sendungen empfangen zu können. Die Informationsfreiheit steht in Wechselwirkung mit der Rundfunkfreiheit. Diese berechtigt die Sender dazu, die Auswahl, den Inhalt und die Gestaltung des Programms selbst zu bestimmen. Daher kann das ZDF den Programminhalt selbst ändern, wenn dies die Verantwortlichen für sinnvoll erachten.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz