Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Protokoll – Ergänzung oder Berichtigung


Richter

Zusammenfassung:

Kann ein Protokoll in tatsächlicher Hinsicht nachträglich in dem Sinne berichtigt werden, dass Tatsachen ergänzt werden? Bis zu welchem Zeitpunkt kann ein Antrag auf Ergänzung des Protokolls erfolgreich gestellt werden? Wie ist die Berichtigung des Protokolls von der Ergänzung des Protokolls abzugrenzen?


Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Az: 1 Sa 48 a/15

Beschluss vom 05.11.2015


Tenor

Die Bitte des Klägers auf Protokollberichtigung aus dem Schriftsatz vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.


Gründe

Für eine Berichtigung des Sitzungsprotokolls vom 22.09.2015 besteht kein gesetzlich begründeter Anlass.

Gemäß § 164 Abs. 1 ZPO können Unrichtigkeiten des Protokolls jederzeit berichtigt werden. Unrichtig im Sinne dieser Vorschrift ist ein Protokoll dann, wenn es den Vorschriften über die inhaltlichen bzw. formellen Anforderungen eines Verhandlungsprotokolls nicht genügt. Inwieweit ein Fehler für die Entscheidung erheblich ist, ist unbedeutend. Auch ein lückenhaftes Protokoll fällt daher in den Anwendungsbereich des § 164 ZPO (Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2007, § 164, Rn 5). Die Protokollberichtigung ist abzugrenzen von der gemäß § 160 Abs. 4 ZPO zulässigen Ergänzung des Protokolls. Nach § 160 Abs. 4 S. 1 ZPO können die Beteiligten beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Zu den dort genannten Äußerungen gehören Erklärungen jeglicher Art (Wieczorek/Schütze, a. a. O., Rn 56). Der Antrag kann nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden (Wieczorek/Schütze, § 164 ZPO, Rn 9).

Danach kommt eine Berichtigung des Sitzungsprotokolls nicht in Betracht. Das Verhandlungsprotokoll vom 22.09.2015 genügt den inhaltlichen und formellen Anforderungen. Die Feststellungen nach § 160 Abs. 3 ZPO sind getroffen.

Tatsächlich geht es dem Kläger um eine nachträgliche Aufnahme tatsächlicher Äußerungen. Dieser Antrag kann nach Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr gestellt werden.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht ersichtlich.


Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print