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Prüfungspflichten auf einer Internet-Verkaufsplattform hinsichtlich Vertragsstrafeversprechen

Die Sorgfaltspflichten bei Online-Verkaufsplattformen und die Debatte über Vertragsstrafen

Die zunehmende Nutzung von Online-Verkaufsplattformen hat eine Reihe von rechtlichen Fragen aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten der Verkäufer und die Durchsetzung von Vertragsstrafen. In einem kürzlich vom Kammergericht Berlin (Az.: 5 U 3/20) verhandelten Fall wurde die Debatte über diese Themen wieder angeheizt. Es handelte sich um einen Streit zwischen einem Einzelunternehmer, der mehr als 5000 Produkte gleichzeitig auf einer Verkaufsplatform anbot, und einem Kläger, der eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro forderte. Die Hauptstreitpunkte waren dabei, ob der Beklagte seine Sorgfaltspflichten vernachlässigt hatte und ob die geforderte Vertragsstrafe gerecht war.

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Ein genauerer Blick auf die Streitpunkte

Der Beklagte argumentierte, dass die vom Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 14.11.2019 – 91 O 57/19 – aufgeführten Sorgfaltspflichten für ihn als Einzelunternehmer unzumutbar seien. Er bestritt, dass er den Verstoß gegen seine Unterlassungsverpflichtungen zu vertreten hatte und führte an, dass die Vertragsstrafe übermäßig und unbillig sei. Der Beklagte schlug eine reduzierte Vertragsstrafe von maximal 2.500 Euro vor.

Die Antwort des Klägers und die Position des Gerichts

Der Kläger hingegen behauptete, dass die Sorgfaltspflichten, die das Landgericht festgelegt hatte, angemessen und durchsetzbar waren. Er verteidigte das Urteil der ersten Instanz und vertiefte sein ursprüngliches Vorbringen. Nach Prüfung der Argumente beider Seiten wies das Kammergericht Berlin darauf hin, dass es beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückzuweisen. Dem Beklagten wurde eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, um zu diesem Beschluss Stellung zu nehmen.

Auswirkungen und Bedeutung für Online-Händler

Dieser Fall hebt die Bedeutung der Einhaltung von Sorgfaltspflichten und die möglichen Konsequenzen von Verstößen gegen solche Pflichten in der Online-Handelsbranche hervor. Es betont auch, dass Vertragsstrafen ein legitimes und wirksames Mittel zur Durchsetzung dieser Pflichten sein können, wobei die Angemessenheit solcher Strafen jedoch im Einzelfall geprüft werden muss.


Das vorliegende Urteil

KG Berlin – Az.: 5 U 3/20 – Beschluss vom 21.06.2021

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.11.2019 – 91 O 57/19 – durch einstimmigen Beschluss bei einem Wert von 5.000,00 Euro zurückzuweisen.

2. Der Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Gründe

A.

Gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO wird bereits an dieser Stelle auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil des Landgerichts (nachfolgend: „LGU“ nebst Seitenzahl des Urteilsumdrucks) Bezug genommen, soweit sich aus den nachfolgenden Ergänzungen nichts Gegenteiliges ergibt.

Mit Urteil vom 14.11.2019 hat die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin den Beklagten antragsgemäß dazu verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 5.000,00 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Gegen dieses seinen Prozessbevollmächtigten am 09.12.2019 zugestellte Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner am 09.01.2020 beim Kammergericht eingegangenen Berufung, welche er mit seiner am 07.02.2020 beim Kammergericht eingegangenen Berufungsbegründungsschrift vom selben Tage begründet hat.

Prüfungspflichten auf einer Internet-Verkaufsplattform hinsichtlich Vertragsstrafeversprechen
(Symbolfoto: William Potter /Shutterstock.com)

Der Beklagte rügt insbesondere, das Landgericht gehe unzutreffend davon aus, er habe den Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung zu vertreten. Die vom Landgericht angenommenen Prüfungspflichten seien für den Beklagten als Einzelunternehmer, der mehr als 5.000 Produkte gleichzeitig anbiete, unzumutbar. Darüber hinaus sei die Vertragsstrafe übersetzt; der Billigkeit entspreche eine Vertragsstrafe von max. 2.500,00 Euro.

Der Beklagte kündigt an, zu beantragen (sinngemäß), unter Abänderung des am 14.11.2019 verkündeten und am 09.12.2019 zugestellten Urteils des Landgerichts Berlin mit dem Az.: 91 O 57/19 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise wie folgt zu erkennen:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.06.2019 zu zahlen.

Der Kläger kündigt an, zu beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in zweiter Instanz eingereichten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

B.

Die Berufung ist gem. §§ 511, 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt, mit einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung versehen und auch im Übrigen zulässig.

C.

Die Voraussetzungen von § 522 Abs. 2 ZPO sind erfüllt. In der Sache hat die Berufung nach Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (dazu unter D.). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts im Urteilswege (dazu unter E.). Eine mündliche Verhandlung erscheint nicht geboten (dazu unter F.). Der Senat beabsichtigt daher, das Rechtsmittel nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen und gewährt hiermit zuvor rechtliches Gehör, § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO.

D.

Die Berufung hat nach Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

I.

Die Berufung erscheint aussichtslos. Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO i. V. mit § 546 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die erstinstanzliche Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beide ist hier nicht der Fall.

1.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger prozessführungsbefugt. Darauf, ob die Voraussetzungen von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erfüllt sind, kommt es für die Zulässigkeit der Klage schon deshalb nicht an, weil der Kläger keinen gesetzlichen Anspruch aus § 8 Abs. 1 UWG, sondern einen vertraglichen Anspruch aus dem Unterlassungsvertrag geltend macht (vgl. bereits OLG Bremen, Urt. v. 19.08.1993 – 2 U 54/93 –, Rn. 21, juris), bei dem es sich um ein abstraktes Schuldanerkenntnis handelt (vgl. Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 13 Rn. 166).

2.

Die Klage ist auch begründet.

a) Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro folgt aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Unterlassungsvertrag i. V. mit § 339 S. 1 und 2 BGB.

aa) Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Unterlassungsvertrag zustande gekommen. Dieser ist – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – dadurch zustande gekommen, dass der Kläger die (modifizierte) Unterlassungserklärung des Beklagten vom 19.02.2019 (Anlage K 1), die gemäß § 150 Abs. 2 BGB als neuer Antrag zu werten ist, mit Schreiben vom 27.02.2019 (Anlage K 1a) angenommen hat.

bb) Der Kläger ist Inhaber des Anspruchs. Auch insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erfüllt sind. Die dort (auch) geregelte Anspruchsberechtigung in Bezug auf den Anspruch aus § 8 Abs. 1 UWG ist keine Voraussetzung dafür, dass der Vertragsgläubiger – hier der Kläger – den Vertragsstrafeanspruch als Inhaber geltend machen kann (vgl. OLG Bremen, Urt. v. 19.08.1993 – 2 U 54/93 –, Rn. 21-23, juris; Grosch/Ebersohl/Herrmann/Feddersen in: Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, 2. Aufl. 2015, § 12 Rn. B 154; Staudinger/Rieble, BGB, Bearb. 2015, § 339 Rn. 46).

cc) Der Beklagte hat mit den Angeboten, deren Screenshots mit dem Anlagenkonvolut K 2 vorgelegt wurden, gegen den Unterlassungsvertrag verstoßen. Die sich hierauf beziehenden Ausführungen des Landgerichts werden von der Berufung zu Recht nicht angegriffen.

dd) Der Beklagte hat die sich aus dem Vertragsstrafeversprechen ergebenden Verpflichtungen auch schuldhaft verletzt. Die Vertragsstrafe verfällt nur bei schuldhafter Zuwiderhandlung; das Verschulden wird allerdings bei einem Verstoß gegen die übernommene Unterlassungsverpflichtung grundsätzlich – und so auch hier – nach § 339 S. 1 i. V. mit § 286 Abs. 4 BGB vermutet (BGH, Urt. v. 04.05.2017 – I ZR 208/15 –, Rn. 33, juris – Luftentfeuchter). Der Beklagte hat jedenfalls fahrlässig gehandelt, also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen (vgl. § 276 Abs. 2 BGB). Er hat die hierfür sprechende Vermutung nicht widerlegt.

(1) Wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat, kann dabei unterstellt werden, dass es ein anderer Nutzer der Plattform war, der die von dem Beklagten zunächst dort eingestellten Angebote verändert hat. Den Beklagten treffen Prüfungspflichten, die er nicht dadurch erfüllt hat, dass er “täglich damit befasst“ gewesen sei, “die zahlreichen Angebote stichprobenartig zu prüfen“ (Schriftsatz vom 28.08.2019, dort Seite 2; Bl. 33 d. A.).

(2) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, umfasst regelmäßig nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2017 – I ZR 184/15 –, Rn. 22, juris – Klauselersetzung; Urt. v. 19.11.2015 – I ZR 109/14 –, Rn. 34, juris – Hot Sox). So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (vgl. BGH, Urt. v. 04.02.1993 – I ZR 42/91 –, Rn. 38, juris – TRIANGLE; Urt. v. 28.01.1977 – I ZR 109/75 –, Rn. 22, juris – Gebäudefassade), wenn also der Schuldner seiner Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung nur gerecht werden kann, wenn er neben der Unterlassung oder Duldung auch Handlungen vornimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2016 – I ZB 34/15 –, Rn. 26, juris – Rückruf von RESCUE-Produkten; Senat, Beschl. v. 22.02.2021 – 5 W 1024/20, Umdruck Seite 7; Urt. v. 19.10.2018 – 5 U 175/17 –, Rn. 51, juris). Diese Handlungspflichten bestehen freilich auch dann, wenn eine inkriminierte Werbeaussage erst nach Abschluss des Unterlassungsvertrags im Internet veröffentlicht wird; es geht bei jenen Pflichten also nicht allein darum, dass nur solche von dem Vertragsstrafeversprechen erfasste Inhalte entfernt werden, die schon bei Abschluss des Unterlassungsvertrags im Internet abgerufen werden konnten.

(3) Sofern der Anbietende sich einer Verkaufsplattform bedient, bei der die technische Möglichkeit besteht, dass die Angaben für das Produkt, etwa die Produktbeschreibung, durch andere Händler geändert werden, besteht die Gefahr, dass ursprünglich richtige und zulässige Angebote durch Handlungen Dritter in rechtsverletzender Weise geändert werden. Jede weitere Nutzung der Verkaufsplattform erhöht diese Gefahr von Rechtsverletzungen (BGH, Urt. v. 03.03.2016 – I ZR 140/14, GRUR 2016, 936 Rn. 23 – Angebotsmanipulation bei Amazon). Unter diesen Umständen ist es dem Anbietenden – also hier dem Beklagten – zuzumuten, ein von ihm dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum auf der Plattform eingestelltes Angebot regelmäßig darauf zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind (BGH, Urt. v. 03.03.2016 – I ZR 140/14, GRUR 2016, 936 Rn. 24 – Angebotsmanipulation bei Amazon).

(4) Diese Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zu der Frage entwickelt hat, ob der Anbieter als Störer einer Markenverletzung zu qualifizieren ist (vgl. BGH, Urt. v. 03.03.2016 – I ZR 140/14, GRUR 2016, 936 Rn. 24 – Angebotsmanipulation bei Amazon), können nach Auffassung des Senats auf die sich hier stellende Frage, welche Prüfungen auf der Grundlage eines Vertragsstrafeversprechens erforderlich sind, um den Sorgfaltspflichten (vgl. § 276 Abs. 2 BGB) zu genügen, übertragen werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Störerhaftung grundsätzlich unabhängig davon eingreift, ob den Störer ein Verschulden trifft, es hier jedoch gerade um die Frage geht, ob dem Beklagten ein solcher Vorwurf zu machen ist. Denn wird die Störerhaftung in jenen Fällen – wie oben aufgezeigt – von der Verletzung von Prüfungspflichten abhängig gemacht, so überträgt man letztlich ein Element der – engeren – Verschuldenshaftung in die Störerhaftung, um diese einzugrenzen. Das sperrt aber nicht etwa den Rückgriff auf jene Wertung, wenn – wie hier – eine verschuldensabhängige Haftung in Rede steht. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, welche Unterlassungsansprüche sich überhaupt gegen einen Störer richten können.

(5) Der Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass er seinen Prüfungspflichten nachgekommen ist. Die Vornahme bloßer Stichproben genügt nicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das System, nach dem die Stichproben genommen werden, nicht sicherstellt, dass in einem angemessenen Zeitraum jedes Angebot, das dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum auf der Plattform eingestellt wird, zum Gegenstand einer Prüfung gemacht wird. Dazu trägt der insoweit darlegungsbelastete Beklagte nichts vor.

(6) Soweit der Beklagte sich darauf beruft, die gebotene Prüfung sei zu kostenintensiv, weshalb sie § 276 Abs. 2 BGB nicht entnommen werden könne, überzeugt diese allein auf Maßstäbe der ökonomischen Analyse des Rechts abstellende Betrachtung nicht. Zwar mögen Gesichtspunkte, die sich aus ihr ergeben, bei der Auslegung des einfachen Rechts zu berücksichtigen sein; sie sind jedoch jedenfalls nicht das einzige Kriterium, das bei der Bestimmung des Inhalts von Sorgfaltspflichten in Ansatz zu bringen ist. So ist hier vielmehr in erster Linie zu bedenken, dass der Beklagte sich bewusst für den Vertriebsweg über solche Plattformanbieter entschieden hat, die eine nachträgliche Abänderung der eingestellten Angebote durch Dritte zulassen. Die wirtschaftlichen Nachteile, die sich daraus ergeben mögen, dass der Beklagte jene Prüfungen sicherzustellen hat, sind letztlich die Kehrseite jener unternehmerischen Entscheidung und müssen vom Beklagten hingenommen werden (vgl. zu dieser Wertung auch BGH, Urt. v. 03.03.2016 – I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 37 – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).

ee) Dem Kläger steht der Anspruch auch in der vom Landgericht ausgeurteilten Höhe zu.

(1) Hat der Unterlassungsgläubiger – wie hier der Kläger – die vertraglich eingeräumte Befugnis, im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht die Höhe der Vertragsstrafe nach seinem billigen Ermessen festzusetzen, so ist die vom Gläubiger getroffene Bestimmung der Strafhöhe dann verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (vgl. zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafe, deren Höhe – ohne Nennung einer Obergrenze – dem Bestimmungsrecht des Gläubigers überlassen wird: BGH, Urt. v. 31.05.1990 – I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051 – Vertragsstrafe ohne Obergrenze).

(2) Dem Bestimmungsberechtigten steht bei der Bestimmung der Strafhöhe ein Ermessensspielraum zu; die Bestimmung ist erst dann durch das Gericht zu ersetzen, wenn die von § 315 Abs. 3 BGB – mit dem Hinweis auf die Billigkeit – gezogenen Grenzen überschritten sind, nicht dagegen schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält (BGH, Urt. v. 19.05.2005 – I ZR 299/02, BGHZ 163, 119 = GRUR 2005, 757, 760 – PRO-Verfahren). Im Rahmen von § 315 Abs. 3 BGB besteht damit nur ein beschränktes Kontrollrecht und kein Nachbesserungsrecht dahingehend, die Ermessensentscheidung des primär Bestimmungsberechtigten durch eine eigene, für besser und billiger gehaltene zu ersetzen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.2015 – 4 U 191/14, GRUR-RR 2016, 92 Rn. 31).

(3) Bei der Billigkeitskontrolle ist weiter zu beachten, dass die Vertragsstrafe den Zweck hat, den Unterlassungsschuldner dadurch zur Einhaltung der von ihm versprochenen Unterlassungspflicht zu bewegen, dass er aufgrund der versprochenen Strafe vor weiteren Verstößen zurückschreckt (BGH, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 77/12 –, Rn. 16, juris – Vertragsstrafenklausel). Deshalb muss die Vertragsstrafe so hoch sein, dass sich ein Verstoß für den Verletzer voraussichtlich nicht mehr lohnt (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 77/12 –, Rn. 17, juris – Vertragsstrafenklausel). Die Frage, wie hoch eine Vertragsstrafe bemessen sein muss, um dieser Funktion gerecht zu werden, lässt sich nicht allgemein, sondern immer nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten (BGH, Urt. v. 07.10.1982 – I ZR 120/80 –, Rn. 26, juris – Vertragsstrafeversprechen). Dabei ist auf Kriterien wie Schwere und Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, Gefährlichkeit für den Gläubiger, Verschulden des Verletzers und dessen Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen, Art und Größe des Unternehmens des Schuldners sowie der Funktion der Vertragsstrafe als pauschaliertem Schadensersatz abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 20.09.1993 – I ZR 54/91 –, Rn. 20 f., juris – Vertragsstrafebemessung).

(4) Gemessen hieran hält die Festsetzung der Vertragsstrafe auf 5.000,00 Euro der gerichtlichen Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 S. 2 BGB stand.

(a) Bei einer deutlich geringeren Vertragsstrafe bestünde vielmehr die ernsthafte Gefahr, dass der Zweck des Vertragsstrafeversprechens, den Schuldner von weiteren Verstößen abzuhalten, nicht mehr erreicht würde. Dabei ist – worauf auch das Landgericht zutreffend hingewiesen hat – auch in Ansatz zu bringen, dass im Geschäftsbereich normaler wirtschaftlicher Bedeutung die Spanne einer ausreichenden Vertragsstrafe grundsätzlich zwischen 2.500,00 Euro bis 10.000,00 Euro zu bemessen ist (vgl. OLG Celle Urt. v. 05.12.2013 – 13 W 77/13, BeckRS 2014, 8331 Rn. 10). Durchgreifende Gründe, die für eine andere Beurteilung sprechen, sind nicht erkennbar.

(b) Bei der Billigkeitskontrolle ist auch die Art und Größe des Unternehmens in den Blick zu nehmen, insbesondere, um beurteilen zu können, ob die Vertragsstrafe für den Schuldner “empfindlich“ und damit dazu in der Lage ist, das zukünftige Verhalten des Schuldners zu beeinflussen. Soweit der Beklagte sich darauf beruft, sein Umsatz belaufe sich auf jährlich knapp 50.000,00 Euro brutto, so liegt darin kein Umstand, der es begründen könnte, dass die Klägerin bei der Bestimmung der Straffhöhe den ihr zukommenden Ermessenspielraum überschritten hat; es handelt sich insbesondere keineswegs um sehr geringe Umsätze.

(c) Ferner war in Ansatz zu bringen, dass es sich bei der Plattform amazon.de um eine solche mit einem gehörigen Bekanntheitsgrad handelt. Es bestand daher insbesondere die gesteigerte Gefahr, dass eine erhebliche Anzahl von Internetbesuchern die Werbeaussage zur Kenntnis nehmen, was auch die Gefahr der Nachahmung erhöht (vgl. zu dieser Wertung OLG Hamm, Beschl. v. 14.07.2015 – 4 W 78/15, BeckRS 2016, 17328 Rn. 7).

(d) Zu berücksichtigen ist auch, dass der Beklagte nicht nur mit einem Angebot, sondern mit zwei Angeboten gegen die Pflichten aus der Unterlassungserklärung verstoßen hat (Anlagenkonvolut K 2).

(e) Der Grad des dem Beklagten vorwerfbaren Verschuldens mag zwar nicht als besonders hoch zu werten sein. Dies führt aber unter Berücksichtigung der übrigen Umstände – wie ausgeführt – nicht dazu, dass die hier vorgenommene Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe unbillig ist. Die Kriterien dürfen nicht einzeln, sondern müssen gemeinsam betrachtet werden.

b) Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus § 291 S. 1 und 2, § 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

3.

Die beabsichtigte Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

II.

Die Aussichtslosigkeit der Berufung ist auch offensichtlich. Offensichtlichkeit setzt nicht voraus, dass die Aussichtslosigkeit der Berufung gleichsam auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer gründlichen Prüfung sein (BT-Drs. 17/6406, S. 9, linke Spalte). Eine Berufung hat dann offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, wenn die Ausführungen des Berufungsführers keine Anhaltspunkte enthalten, die eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils aus rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen rechtfertigen (Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 522 Rn. 36). So liegt es hier.

E.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts im Urteilswege. Die beabsichtigte Entscheidung beruht auf der in diesem Beschluss zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung und den besonderen Umständen des Einzelfalls.

F.

Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO). Ausreichende Gründe, aufgrund derer vorliegend eine mündliche Verhandlung geboten wäre (vgl. auch dazu BT-Drs. 17/6406, S. 9, linke Spalte), sind weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich.

G.

Die beabsichtigte Festsetzung des Berufungswerts beruht auf § 3 ZPO, § 40, § 47 Abs. 1 S. 1, § 48 Abs. 1 S. 1 GKG.

H.

Der Senat gibt ferner zu bedenken, dass sich nach Nummer 1222 GKG-KV der Satz der Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von 4,0 auf 2,0 ermäßigt, wenn das Verfahren nicht durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO endet, sondern durch Berufungsrücknahme.

Vorsorglich wird auch auf die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hingewiesen, § 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO.


Die folgenden rechtlichen Bereiche sind u.a. in diesem Urteil relevant:

  1. Unterlassungsvertrag und Vertragsstrafe (§ 339 BGB): Der Hauptaspekt des Urteils bezieht sich auf die Durchsetzung einer Vertragsstrafe gemäß § 339 BGB aus einem Unterlassungsvertrag. Ein Unterlassungsvertrag wird geschlossen, um eine bestimmte Handlung zu unterbinden, oft in Fällen von unlauterem Wettbewerb oder Rechtsverletzungen. Wenn die im Vertrag festgelegten Pflichten nicht erfüllt werden, kann eine Vertragsstrafe als Sanktion verhängt werden.
  2. Internetrecht und Prüfungspflichten: Das Urteil wirft Fragen hinsichtlich der Prüfungspflichten von Online-Verkaufsplattformen auf. Das deutsche Internetrecht sieht bestimmte Verantwortlichkeiten und Pflichten für Betreiber von Online-Plattformen vor, um Rechtsverletzungen zu verhindern oder zu ahnden.
  3. Berufungsverfahren (§§ 511, 517, 519, 520, 522 ZPO): Im Urteil ist das Berufungsverfahren gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) von Bedeutung. Insbesondere wird auf § 522 Abs. 2 ZPO Bezug genommen, der die Möglichkeit zur Zurückweisung einer Berufung bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit regelt.
  4. Wettbewerbsrecht (§ 8 UWG): Zwar nicht direkt angesprochen, spielt das Wettbewerbsrecht eine implizite Rolle im Kontext des Unterlassungsvertrags. Ein Unterlassungsvertrag kann als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht dienen.
  5. Zinsen und Fälligkeiten (Basiszinssatz): Die Zinsberechnung und Fälligkeiten sind im Urteil relevant, da die Vertragsstrafe zusammen mit den Zinsen vom Beklagten gefordert wird. Dabei wird der Basiszinssatz zur Berechnung der Zinsen herangezogen.

Häufig gestellte Fragen

Was ist ein Unterlassungsvertrag und wann wird er verwendet?

Ein Unterlassungsvertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien, in der sich eine Partei verpflichtet, eine bestimmte Handlung zu unterlassen. Diese werden oft in Fällen von unlauterem Wettbewerb, Urheberrechtsverletzungen oder Markenverletzungen eingesetzt, um wiederholte Rechtsverletzungen zu verhindern.

Was ist eine Vertragsstrafe und wann wird sie verhängt?

Eine Vertragsstrafe ist eine Strafe, die im Vertrag festgelegt ist und bei Verstoß gegen die Bedingungen des Vertrages fällig wird. Sie dient dazu, die Einhaltung der Vertragsbedingungen sicherzustellen. In diesem Fall wurde die Vertragsstrafe aufgrund eines Verstoßes gegen die im Unterlassungsvertrag festgelegten Bedingungen verhängt.

Was sind Prüfungspflichten bei einer Internet-Verkaufsplattform?

Die Prüfungspflichten von Betreibern einer Internet-Verkaufsplattform bestehen darin, sicherzustellen, dass keine rechtswidrigen Inhalte oder Angebote auf ihrer Plattform veröffentlicht werden. Diese Pflichten können beinhalten, dass sie regelmäßig überprüfen müssen, ob Produkte, die auf ihrer Plattform verkauft werden, gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Wie wird die Höhe einer Vertragsstrafe bestimmt?

Die Höhe der Vertragsstrafe wird in der Regel im Vertrag selbst festgelegt und soll einen abschreckenden Effekt haben. Sie kann je nach Schwere des Verstoßes und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vertragspartners variieren. Im vorliegenden Fall wurde eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro vereinbart.

Was bedeutet die Referenz zum Wettbewerbsrecht im Kontext dieses Urteils?

Obwohl das Wettbewerbsrecht nicht explizit in dem Urteil erwähnt wird, ist es im Kontext eines Unterlassungsvertrags relevant. Ein Unterlassungsvertrag wird oft verwendet, um Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht beizulegen, indem eine Partei sich verpflichtet, bestimmte Handlungen zu unterlassen, die als unlauterer Wettbewerb angesehen werden könnten.

Was sind Zinsen und Fälligkeiten in Bezug auf die Vertragsstrafe?

Zinsen und Fälligkeiten beziehen sich auf den Zeitpunkt, zu dem die Vertragsstrafe gezahlt werden muss, und den Zinssatz, der auf den ausstehenden Betrag angewendet wird, bis er vollständig bezahlt ist. Im vorliegenden Fall wurde der Basiszinssatz zur Berechnung der Zinsen herangezogen.

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