Skip to content
Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Räumung Ladenlokal – Streitwert bei Räumungsklage

Oberlandesgericht Düsseldorf

Az: I-24 W 59/11

Beschluss vom 19.07.2011


Die sofortige Beschwerde des Erstbeklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Versäumnisurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 19. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Streitwert wird anderweitig auf 37.128,00 EUR festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

1.

Die von dem Erstbeklagten persönlich eingelegte Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Auch im Anwaltsprozess unterliegt nur das eigentliche Hauptsacheverfahren dem Anwaltszwang. In selbstständigen Nebenverfahren, zu denen auch das Verfahren der Streitwertbeschwerde zählt, kann die Partei selbst handeln (OLG Brandenburg bei JURIS JURE070097860; OVG Koblenz LKRZ 2010, 257; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 87, Rn. 3; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 68 GKG, Rn. 13). Nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) können Anträge und Erklärungen “ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zur Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden”. Nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG ist diese Vorschrift auf die Streitwertbeschwerde entsprechend anzuwenden. Wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergibt, soll diese spezielle Regelung in kostenrechtlichen Verfahren auch dann gelten, wenn in der Hauptsache nach den Regelungen der jeweiligen Prozessordnung ein Vertretungszwang besteht; die Neuregelung des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ist als Klarstellung zu verstehen ((OVG Koblenz aaO.; vgl. BR-Drucks. 700/08, S. 97 f.).

2.

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

Eine Herabsetzung des Streitwerts auf 3.000,00 EUR ist nicht geboten. Das Landgericht hat den Streitwert noch zu niedrig festgesetzt. Er ist auf 37.128,00 EUR heraufzusetzen.

a) Nach der hier maßgebenden Bewertungsvorschrift des § 41 Abs. 2 S. 2 GKG bestimmt das Jahresentgelt den Gebührenstreitwert, wie ihn das Landgericht grundsätzlich auch zutreffend bei der Bewertung des auf das Ladenlokal gerichteten Räumungsanspruchs berücksichtigt hat. Es gibt keinen hinreichenden Grund, den auf die Räumung des Cafés gerichteten Anspruch nur mit 3.000,00 EUR zu bewerten. Denn es ist auf das Klagebegehren, nicht auf den von dem Beklagten zu 1) im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwand, er habe das Ladenlokal bei Klageerhebung bereits geräumt, abzustellen. Denn der Wert des Streitgegenstandes wird durch den Klageantrag bestimmt (vgl. Zöller/Herget aaO. § 3 Rn. 2). Wird die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils verlangt und dieser Anspruch auf die Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses gestützt, ist ohne Rücksicht darauf, ob über das Bestehen des Nutzungsverhältnisses Streit besteht, stets das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgebend, § 41 Abs. 2 S. 2 GKG (Senat, BeckRS 2011, 01435; BeckRS 2010, 23600; vgl. ferner OLG Düsseldorf [10. ZS.] ZMR 2008 364; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. Rn. 3542 und 3556; Anders/Gehle, Streitwert-Lexikon, 3. Aufl., Stichw. “Miete und Pacht” Rn. 26).

b) So verhält es sich im Streitfall. Bei Klageerhebung betrug die Miete für das Cafe 2.400 EUR pro Monat. Bei der Ermittlung des maßgeblichen Entgelts ist in die monatliche Miete nicht die Betriebskostenpauschale einzubeziehen. Unter “Entgelt” im Sinne des § 41 Abs. 2 GKG, der auf Absatz 1 dieser Vorschrift verweist (vgl. Senat MDR 2006, 1079 [juris Tz. 11 ]), ist das Grundentgelt einschließlich einer nicht besonders abzurechnenden Betriebskostenpauschale zu verstehen (vgl. Senat a.a.O.). Wenn neben dem Grundentgelt eine noch abzurechnende Betriebskostenvorauszahlung geschuldet wird, bleibt diese bei der Bewertung unberücksichtigt (Senat a.a. O.). Im Streitfall schuldete die Beklagte eine monatliche Miete von 2.600,00 EUR und eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von 230,10 EUR. Über die Betriebskosten musste der Kläger besonders abrechnen.

c) Rechtsirrtümlich hat das Landgericht bei der Bestimmung des für die Gewerberäume geschuldeten Entgelts aber die Mehrwertsteuer von monatlich 494,00 EUR (19% von 2.600,00) nicht berücksichtigt. Die Mehrwertsteuer ist als unselbstständiger Teil des Entgelts Hauptforderung und gemäß § 41 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH MDR 2006, 657 [ juris Tz. 8 f ]; Senat MDR 2006, 1079 [ juris Tz. 12 ]). Bei der Bewertung unberücksichtigt bleiben gemäß 48 Abs. 1 GKG, § 4 Abs. 1, 2. Halbs. ZPO nur Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Damit erhöht sich hier das Jahresentgelt auf 37.128,00 EUR [(2.600,00 + 494,00) x 12].

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Dementsprechend war der Wert von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG anzuheben.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print