Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Rangelei in der Schule – Einschränkung von Schmerzensgeldansprüchen


Oberlandesgericht Bamberg

Az.: 6 U 36/01

Urteil vom 22.01.2002


Anmerkung des Bearbeiters

Wird ein Schüler bei einer Rangelei im Schulgebäude von einem Mitschüler verletzt, kann er nur dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn ihm die Verletzung vorsätzlich zugefügt wurde. Andernfalls ist der Anspruch wie zwischen Angehörigen eines Betriebes ausgeschlossen.


Sachverhalt

Zwischen dem 15-jährigen Kläger und seinem 16-jährigen Beklagten kam es während einer Pause auf dem Flur des Schulgebäudes zu einer „tätlichen Auseinandersetzung“. Der spätere Beklagte versetzte dabei seinem Mitschüler von hinten einen Stoß, so dass der zu Boden stürzte. Beim Versuch, sich abzustützen, brach der Schüler sich die rechte Hand und klagte daraufhin Schmerzensgeld ein.


Entscheidungsgründe

Weil von einem Verletzungsvorsatz des “Täters” nicht auszugehen war, wurde die Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen. Wie zuvor das LG Coburg (Az: 12 O 297/01) begründeten auch die OLG-Richter ihre Entscheidung damit, dass der Vorfall „schulbezogen“ war. Die Haftung des Beklagten bestimmt sich daher nach den gesetzlichen Regelungen über Ansprüche zwischen “Betriebsangehörigen desselben Unternehmens”. Um den Schulfrieden nicht durch Schmerzensgeldansprüche zu belasten, hat der Gesetzgeber normiert, dass der Mitschüler nur bei Vorsatz haftet. Außerdem sind Schüler nach § 2 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.


Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print