Unsere Urteilsdatenbank
Gesammelte interessante Urteile nach Rechtsgebiete
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Aktuelle Urteile aus der Urteilsdatenbank
Kreditschädigende Tatsachenbehauptung – Unterstellung der Annahme von Provisionen
LG Hamburg, Az.: 307 O 376/13, Urteil vom 12.08.2014 1. Der Beklagte hat es zu unterlassen, Dritten gegenüber zu behaupten, die Firma L..I… Verwaltungs GmbH und/oder deren Geschäftsführer nähmen für die Vermittlung von Handwerksaufträgen Provisionen oder andere Geldleistungen von Handwerksbetrieben an. 2. Dem Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in […]
Kenntnisabhängige Verjährung bei juristischen Personen des Privatrechts
OLG Frankfurt, Az.: 6 U 273/13, Beschluss vom 12.08.2014 Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. November 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die […]
Maklerhaftung – Unterlassener Hinweis auf Wochenend- und Ferienhaus
AG Altenkirchen, Az.: 71 C 104/14, Urteil vom 14.08.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.034,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Leistung […]
Auffahrunfall – Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Vorausfahrenden
OLG München, Az.: 10 U 1189/14, Urteil vom 14.08.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 27.03.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 26.02.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 10.03.2014 (Az. 19 O 23421/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 1.182,49 € nebst Zinsen […]
Schwarzgeldabrede – Nichtigkeit des Werkvertrags
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 7 U 16/08, Urteil vom 14.08.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Februar 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung […]
Verkehrsunfall -unfallbedingter Pflegebedarf eines Schwerstgeschädigten
OLG Frankfurt, Az.: 12 U 15/09, Urteil vom 14.08.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2008 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, an die Klägerin als Anspruchsinhaberin zu deren […]
Grundstückskaufvertrag – Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche
OLG Frankfurt, Az.: 11 SV 74/14, Beschluss vom 21.08.2014 Eine Gerichtsstandsbestimmung wird abgelehnt. Gründe I. Die Antragsteller möchten die Antragsgegner wegen Mängeln eines von ihnen erworbenen Hausgrundstücks auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Die Antragsteller hatten die in X belegene Immobilie von der Antragsgegnerin zu 1 und deren verstorbenen Ehemann erworben. Der Ehemann wurde von beiden […]
Tierarzthaftung für fehlerhafte Behandlung eines Pferdes
OLG Celle, Az.: 20 U 71/13, Urteil vom 25.08.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts V. vom 15. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Wert der Berufung: 10.025 €. Gründe I. Der Kläger […]
Bauvertrag – Rücktritt nach fruchtlosem Verstreichen einer Frist zur Leistungserbringung
KG Berlin, Az.: 27 U 49/14, Beschluss vom 26.08.2014 In dem Rechtsstreit wird der Beklagte darauf hingewiesen, dass der Senat die Sache beraten hat und danach einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung […]
Zwangsvollstreckung – Bestimmtheitserfordernis bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung
Oberlandesgericht Saarbrücken,Az.: 5 W 56/14,Beschluss vom 28.08.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02.07.2014 (5 O 59/12) aufgehoben und der Antrag des Gläubigers vom 14.04.2014 zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. 3. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. […]
Filmen von Polizeibeamten bei Personenkontrolle erlaubt?
LG Kassel, Az.: 2 Qs 111/19, Beschluss vom 23.09.2019 Auf die Beschwerde der Beschuldigten vom 14.08.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 09.08.2019 – 273 Gs 2138/19 – aufgehoben. Das am 20.07.2019 sichergestellte iPhone, IMEI: pp. – Sicherstellungsverzeichnis des Polizeipräsidiums Nordhessen, VNr. ST/pp./2019 – ist unverzüglich an die Beschwerdeführerin herauszugeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens […]
Codesharing-Flug – Fluggastrechte – Nachweis des “ausführenden Luftfahrtunternehmens”
LG Berlin, Az.: 57 S 277/13, Urteil vom 02.09.2014 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 31.7.2013 – 19 C 595/12 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird […]
Ausgleichszahlungsanspruch bei großer Verspätung infolge Flugzeugschadens durch Blitzschlag
AG Hannover, Az.: 461 C 12846/13, Urteil vom 03.09.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils einen Betrag in Höhe von 200,00 € (insgesamt 400,00 €) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2013 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist […]
Parkplatzunfall – Vorfahrtsregeln auf Parkplatzgelände eines Einkaufsmarktes
AG Rudolstadt, Az.: 3 C 134/14, Urteil vom 04.09.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.104, 20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.09.2013 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 86, 63 € nebst Zinsen in Höhe von […]
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis – Anspruch auf Ersatz von Verwendungen
OLG Oldenburg, Az.: 8 U 73/14, Beschluss vom 04.09.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. April 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe […]
Wildschäden – Einhaltung der Wochenfrist zur Schadensanmeldung
LG Trier, Az.: 1 S 47/14, Urteil vom 09.09.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 12.02.2014, Az. 6 C 351/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe 1. Die Parteien streiten über einen Vorbescheid der Verbandsgemeinde … […]
Verzugsschaden – Geltendmachung von Inkassokosten
AG Aurich, Az.: 12 C 246/14, Urteil vom 10.09.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.342,71 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 593,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit […]
Architektenhaftung wegen unterlassener Anpassung der Bauplanung
OLG Jena, Az.: 2 U 624/11, Urteil vom 10.09.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 31.5. 2011 – Az.: 8 O 2766/04 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 30.6.2005 wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 47.194,34 € nebst Zinsen in Höhe […]
Verkehrsunfall mit dem Leasingfahrzeug – Schadensersatzklage des Leasingnehmers
OLG Nürnberg, Az.: 13 U 45/16, Beschluss vom 19.07.2017 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. Dezember 2015, Az.: 8 O 3938/14, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Das Rechtsmittel hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Erstgericht hat ohne Rechtsverletzung […]
Einbiegen nach rechts in Vorfahrtstraße – Anscheinsbeweis bei Vorfahrtverletzung
BGH, Az.: VI ZR 119/81, Urteil vom 15.06.1982 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. Februar 1981 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision fallen den Beklagten zur Last. Tatbestand Der Kläger bog am 21. Juli 1978 mit seinem Personenkraftwagen nach rechts auf eine ihm […]
Auffahrunfall – Anscheinsbeweis – Bundesautobahneinfahrt
BGH, Az.: VI ZR 152/80, Urteil vom 06.04.1982 Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. April 1980 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Juni 1979 teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.514,64 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22. […]
Grobe Fahrlässigkeit beim Einnicken am Steuer und Unfallverursachung
BGH, Az.: VI ZR 52/72,Urteil vom 05.02.1974 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Januar 1972 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Beklagte war als Werkstattleiter einer Damenmantelfabrik […]
Haftung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Überholer
OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 155/17, Urteil vom 10.09.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.10.2017 – 8 O 224/15 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge Z. 1, 2 und 4 dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines hälftigen Mithaftungsanteils der Klägerin für gerechtfertigt erklärt. […]
Eigentumsverlust durch Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten
BGH, Az.: VII ZR 20/74, Urteil vom 22.01.1976 Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden die Urteile des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Düsseldorf vom 30. November 1973 und der 7. Zivilkammer des Landgerichts in Düsseldorf vom 16. März 1972 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.628,80 DM nebst 4 % Zinsen seit dem […]
Verkehrsunfall – Schadenseintritt durch Reaktion auf den Betrieb eines Fahrzeugs
LG Osnabrück, Az.: 1 S 22/17, Urteil vom 23.08.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Osnabrücks geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.345,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.2.2016 […]
Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG
Oberlandesgericht Dresden, Az.: 6 U 609/19, Urteil vom 03.09.2019 Leitsätze: 1.Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses noch gegeben ist oder zumindest noch nachwirkt. 2. Daran fehlt es, wenn ein Kraftfahrzeug, das sich zur Reparatur in einer Werkstatt befindet, durch […]
Haltereigenschaft eines Leasingnehmers
BGH, Az.: VI ZR 108/81. Urteil vom 22.03.1983 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 17.März 1981 wird zurückgewiesen, soweit die Hauptsache nicht erledigt ist. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin eines VW-Busses, den sie aufgrund eines Leasing-Vertrages […]
Verkehrsunfall – Haftung beim Wechsel einer Fahrspur
LG Saarbrücken, Az.: 13 S 57/14, Urteil vom 26.09.2014 1. Die Berufung des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 28.02.2014 – 14 C 756/13 (62) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der […]
Rechtsschutzversicherung – Leistungsausschluss bei Vergleichsabschluss mit unverhältnismäßiger Kostenverteilung
AG Achern, Az.: 3 C 74/14, Urteil vom 10.09.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.524,07 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2013 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
Parkplatzunfall – Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärtsfahrender Kfz
LG Ingolstadt, Az.: 21 S 652/14, Urteil vom 16.09.2014 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Neuburg a. d. Donau vom 13.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf […]
Verkehrsunfall – Begriff des “unabwendbaren Ereignisses”
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 211/13, Urteil vom 19.09.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.341,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.03.2013 sowie 302,10 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.03.2013 zu bezahlen. 2. […]
Verkehrsunfall – Kollision eines Linksabbiegers mit einem links überholenden Motorroller
AG Schwarzenbek, Az.: 2 C 144/14, Urteil vom 22.09.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 260,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 27.10.2011 und weitere 120,67 € an vorgerichtlich entstandenen nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2014 zu […]
Verkehrsunfall – Vorfahrtsverletzung auf Kläger- und Sorgfaltspflichtverletzung auf Beklagtenseite
OLG München, Az.: 10 U 14/14, Urteil vom 22.09.2014 1. Auf die Berufung des Klägers vom 02.01.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 28.11.2013 (Az. 19 O 11751/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger einen Betrag von 4.614,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe […]
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