Unsere Urteilsdatenbank
Gesammelte interessante Urteile nach Rechtsgebiete
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Aktuelle Urteile aus der Urteilsdatenbank
Wertersatz nach fristgerechtem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages
EuGH – Az.: C-641/19 – Urteil vom 08.10.2020 „Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 11, Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Buchst. m – Fernabsatzvertrag – Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen – Widerrufsrecht – Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall – Bestimmung des Betrags, der vom Verbraucher für […]
Verkehrsunfall – Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer Unfallstelle verletzten Unfallhelfers
OLG München – Az.: 24 U 619/10 – Urteil vom 09.06.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010, Az. 23 O 2128/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.178,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
Zustellung einer einstweiligen Verfügung – Wirksamkeit und Wahrung der Vollziehungsfrist
LG Köln – Az.: 31 O 133/11 – Urteil vom 09.06.2011 Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 11.03.2011 wird aufgehoben und der Antrag vom 07.03.2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens insgesamt trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand […]
Sturz in Straßenbahn – Anforderungen an die Eigensicherung eines Fahrgastes
OLG Naumburg – Az.: 2 U 45/11 – Urteil vom 09.06.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Februar 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Klägerin begehrt von der Beklagten […]
Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche nach Beendigung
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 50/10 – Urteil vom 09.06.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 19.11.2010 (Gesch.-Nr. 4-O-2420/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% […]
Verkehrsunfall – Harmlosigkeitsgrenze bei HWS-Verletzung – posttraumatische Belastungsstörung
OLG Stuttgart – Az.: 13 U 26/09 – Urteil vom 09.06.2011 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 13. Januar 2009 – 2 O 150/06 – wird mit der Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n, dass […]
Rechtsnachfolge – Notwendigkeit der Titelumschreibung bei Änderung der Partei
LG Duisburg – Az.: 7 T 66/11 – Beschluss vom 09.06.2011 Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 31.03.2011 – 40 M 0494/11 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer an das Amtsgericht Duisburg, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu […]
Berechnung einer Geldrente und einer Mehrbedarfsrente als Schadensersatz
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 W 5/10 – Beschluss vom 09.06.2011 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 24. August 2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. August 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 3. September 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Im Jahr 1999 wurde der Antragsteller, ein rumänischer […]
Verkehrsunfall – Verdienstausfall für nicht angetretene Ausbildung
LG Münster – Az.: 16 O 280/10 – Urteil vom 10.06.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 11.394,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.07.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 25 % und die […]
Lkw-Kaufvertrag – Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr
LG München I – Az.: 12 O 3387/11 – Urteil vom 10.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger -ein Verein – begehrt Rückabwicklung eines LKW- Kaufvertrages […]
Aufwendungserstattunganspruch einer gesetzlichen Unfallversicherung aus übergegangenem Recht
LG Leipzig – Az.: 6 O 3709/10 – Beschluss vom 14.06.2011 1. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist eröffnet für die Klage der Klägerin gegen den Beklagten zu 1), den Beklagten zu 3) und den Beklagten zu 4). 2. Hinsichtlich des Beklagten zu 2) ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet. Die […]
Verkehrssicherungspflicht – Schutz Dritter vor Dachlawinen
AG München – Az.: 275 C 7022/11 – Urteil vom 16.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]
Reetdach in Brand gesetzt – Verletzung werkvertraglicher Sorgfaltspflichten
OLG Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 131/10 – Urteil vom 16.06.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.10.2010 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
Kaufmännische Rügepflicht bei Lieferung von Naturstein
LG Arnsberg – Az.: I-8 O 145/10 – Urteil vom 16.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 6.867,68 €. Tatbestand Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das F1 aus einem eigenen Steinbruch abbaut […]
Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen – Minderungsrecht
OLG Hamm – Az.: 21 U 103/10 – Urteil vom 16.06.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.05.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (9 O 152/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt gemäß […]
Schadenersatzanspruch – Rechtskraftdurchbrechung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
OLG Köln – Az.: 5 U 24/11 – Beschluss vom 16.06.2011 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 13.01.2011 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 10 O 212/10 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe als unbegründet zurückzuweisen, […]
Verkehrsunfalltod der den Haushalt führenden Mutter – Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden
OLG Oldenburg – Az.: 6 U 118/09 – Urteil vom 14.08.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) – das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst : Die Beklagte […]
Haftung des Teilnehmers eines Karnevalsumzugs – Hüftstoß als Sorgfaltspflichtverletzung
OLG Köln – Az.: 5 U 61/11 – Beschluss vom 16.06.2011 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.02.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 8 O 344/07 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Klägerin […]
Dienstunfähigkeit und formelle Anforderungen an ein Ruhestandsverfahren
VG Dresden – Az.: 11 K 582/09 – Urteil vom 16.06.2011 Der Bescheid der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien vom 20. Februar 2009 in Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der am 4. Oktober 1949 geborene Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung […]
Wohnraummietverhältnis: Eigenbedarfskündigung wegen Nutzungsbedarfs für begrenzten Zeitraum
Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: RE-Miet 6/92 – Urteil vom 23.03.1993 Gründe I. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er an die Beklagte vermietet hat. Er beabsichtigt, ein von ihm derzeit bewohntes, nach seinen Angaben durch Erdarbeiten auf einem Nachbargrundstück erheblich beschädigtes Haus abzureißen und durch einen Neubau mit mehreren Wohnungen zu ersetzen. In […]
Betriebsschließungsversicherung – Zahlung Betriebsausfall wegen Corona-Pandemie
LG München I – Az.: 12 O 5895/20 – Urteil vom 01.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.014.000,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 12.05.2020 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits […]
Konzertstornierung wegen Covid19-Pandemie – Kaufpreisrückzahlung
AG Bremen – Az.: 9 C 272/20 – Urteil vom 02.10.2020 1. Die Beklagte wird zur Zahlung von 215,16 € nebst Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2020 an den Kläger verurteilt. 2. Die Beklagte wird zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten von 83,54 € nebst Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen […]
Abschneiden von herüberhängenden Zweigen des Nachbarn erst nach Fristsetzung zulässig
OLG Frankfurt – Az.: 4 U 240/09 – Urteil vom 15.06.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.09.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 5. Zivilkammer – (Az.: 5 O 325/07) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, zum Grundstück des […]
Baustellenunfall mit Personenschaden -Überrollen eines Arbeiters durch Teleskopstapler
LG Münster – Az.: 16 O 251/08 – Urteil vom 15.06.2011 1. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 15.281,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen und zwar die Beklagte zu 1) seit dem 09.07.2008, der Beklagte zu 2) seit dem 20.06.2008 […]
Verkehrsunfall- Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich entstandener Fahrzeugnutzungseinbußen
LG Berlin – Az.: 42 O 85/10 – Beschluss vom 15.06.2011 1. Die Klage ist dem Grunde nach zu 100 % gerechtfertigt. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 4.428,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. März 2010 zu zahlen. 3. Die Beklagten […]
Fertighausbauvertrag – Hinweis- und Prüfungspflichten bei geplanter Hangbebauung
OLG Nürnberg – Az.: 2 U 1369/10 – Urteil vom 17.06.2011 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 11.06.2010, Az. 3 O 2386/09, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Klägern als Gesamtgläubigern zum Ersatz der entstandenen und noch entstehenden Schäden verpflichtet ist, die auf der Verletzung von […]
Weiterzahlung der gewerblichen Miete trotz Corona und Lockdown?
LG Zweibrücken – Az.: HK O 17/20 – Urteil vom 19.08.2020 In dem Rechtsstreit hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zweibrücken auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2020 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 nebst Zinsen aus 11.351,86 Euro in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
Reha-Klinik – Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der von ihr vorgehaltenen Stühle
LG Gießen – Az.: 4 O 73/11 – Urteil vom 20.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, sie […]
Verkehrsunfall –zwischen Kraftfahrzeug und Radfahrer – Mitverschulden des geschädigten Radfahrers
LG Bochum – Az.: I-9 S 61/11 -Urteil vom 21.06.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 16.03.2011 (Az. 67 C 591/10) wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 645,50 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag i.H.v. 195,50 € […]
Winterdienstvertrag – Fortbestehen des Vergütungsanspruches bei Schlechtleistung
LG Berlin – Az.: 85 S 32/11 – Urteil vom 22.06.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 20. Dezember 2010 – 3 C 382/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 228,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – Das Ende von Abmahnwellen?
Wird der Abmahnindustrie ein Riegel vorgeschoben? Jahrelang haben die unterschiedlichen Verbände gegen die anhaltenden Abmahnwellen, welche teilweise nicht nachvollziehbar gewesen sind, einen erbitterten Kampf geführt. Die Abmahnwellen haben dazu geführt, dass es eine regelrechte Abmahngeschäftsindustrie unter Rechtsanwälten gegeben hat, die sich sogar als reine Abmahnanwälte spezialisiert hatten. Auf diese Entwicklung hat jetzt jedoch das Bundesministerium […]
Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Linksabbieger und einem Überholer
LG Leipzig – Az.: 7 O 3558/10 – Urteil vom 22.06.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.089,64 EUR nebst Zinsen hieraus p.a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.09.2010 zu zahlen; der Beklagte zu 1) darüber hinaus Zinsen hieraus p.a. in Höhe von 5 Prozentpunkten […]
Landpachtvertrag – Verpächterauskunftsanspruch über Zuckerrübenlieferrechte
AG Mühlhausen – Az.: Lw 9/10 – Teilurteil vom 23.06.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin folgende Auskünfte zu erteilen: a) in welchem Umfang verfügte der von dem Beklagten bewirtschaftete landwirtschaftliche Betrieb zwischen dem 01.10.1993 und dem 30.09.2009 über zum Anbau von Zuckerrüben geeignete („rübenfähige“) landwirtschaftliche Flächen, b) in welchem Umfang hatte der Beklagte […]
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