Unsere Urteilsdatenbank
Gesammelte interessante Urteile nach Rechtsgebiete
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Aktuelle Urteile aus der Urteilsdatenbank
Fernabsatzvertrag – Recht zum Widerruf eines Anwaltsvertrages
AG Hildesheim – Az.: 84 C 9/14 – Urteil vom 08.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Bedenken gegen die Aktivlegitimation der Klägerin bestehen […]
Maklerlohnanspruch gegen den in den Kaufvertrag eintretenden Vorkaufsberechtigten
KG Berlin – Az.: 10 U 140/13 – Beschluss vom 11.08.2014 Gründe In der Sache ……….beabsichtigt der Senat nach Beratung die Berufung der Klägerin gegen das am 1. August 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher […]
Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit – Überschreitung des Gutachtenauftrags
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 W 26/14 Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.07.2014 gegen den Beschluss des Landgerichtes Bremen vom 24.06.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert wird auf 800.000,- € festgesetzt. Gründe Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.07.2014 (Bl. 214) gegen den ihm am 08.07.2014 zugestellten Beschluss […]
Haftung bei Glätteunfall auf einem nicht bewirtschafteten Autobahnparkplatz
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 12/14 – Urteil vom 12.08.2014 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Januar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az. 4 O 197/12 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung […]
Beendigung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Abfindungsvergleich – Mehrwert
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 1409/14 – Beschluss vom 13.08.2014 Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 21.05.2014 wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Wertfestsetzung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. I. Mit ihrer unter dem 25.02.2013 erhobenen Klage hat die Klägerin […]
Mobilfunkvertrag – Anspruch auf Übertragung der Rufnummer zu anderem Anbieter
AG Aurich – Az.: 12 C 321/14 – Urteil vom 14.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. […]
Maklerprovision – fehlender Hinweis auf Objektnutzung als Wochenend- und Ferienhaus
AG Altenkirchen – Az.: 71 C 104/14 – Urteil vom 14.08.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.034,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar […]
VOB-Vertrag – Preisermittlung für vertraglich nicht vorgesehene Zusatzleistungen
KG Berlin – Az.: 7 U 102/12 – Urteil vom 21.02.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.Juni 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin 101 – 101 O 14/12 – wird, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist, auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist […]
Verkehrsunfall – Kollision eines Vorbeifahrenden mit geöffneter Fahrertür eines parkenden Pkw
AG Hamburg – Az.: 53a C 157/12 – Urteil vom 15.08.2014 1. Die Beklagten werden unter Klagabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 885,09 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.08.2012 zu zahlen und ferner an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten von € 120,66 nebst Zinsen […]
Online-Partnervermittlungsvertrag – formularmäßig vereinbarte Vorauszahlungspflicht zulässig?
OLG Dresden – Az.: 14 U 603/14 – Urteil vom 19.08.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig abgeändert und im Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis […]
Werkvertrag – Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlungszusage
KG Berlin – Az.: 14 U 105/14 – Beschluss vom 19.08.2014 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 23 O 346/13 – nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe A. I. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es […]
Verkehrsunfall – Anspruch auf Kostenersatz für privatärztliche Behandlung eines gesetzlich Krankenversicherten
AG Schleswig – Az.: 21 C 60/14 – Urteil vom 27.02.2015 I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin 247,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2014 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (gem. […]
Parkplatzunfall – Heckanbau eines Fahrzeugs ragt in eine andere Parklücke hinein
AG Schleswig – Az.: 21 C 80/14 – Urteil vom 19.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten Zahlung von […]
Schadensersatz für Stromausfall
AG München – Az.: 191 C 7180/13 – Urteil vom 19.08.2014 1. Das Versäumnisurteil vom 13.05.2013 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Säumnis, der Kläger hat die übrigen Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen […]
Verkehrsunfall – Schadensersatzansprüche eines Leasingnehmers
AG Horb – Az.: 1 C 17/14 – Urteil vom 19.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]
Verkehrsunfall – Verweisung auf eine Referenzwerkstatt bei fiktiver Abrechnung
AG Berlin-Mitte – Az.: 3 C 3423/13 – Urteil vom 19.08.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 619,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2013 zu zahlen sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 43,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
Urkundsprozess auf Maklercourtage gegen den Grundstückskäufer – Einwendungen
LG Hamburg – Az.: 329 O 370/12 – Urteil vom 20.08.2014 1. Das Urteil vom 27. Februar 2013 wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren […]
BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze
VG Göttingen- Az.: 2 A 987/13 – Beschluss vom 21.08.2014 Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt H. aus I. beigeordnet. Der Rechtsstreit wird gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Gründe Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der […]
Streitwertbeschwerde – Reformation in peius
OVG Lüneburg – Az.: 1 OA 18/20 – Beschluss vom 12.02.2020 Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Oldenburg – Berichterstatter – vom 23. Januar 2020 wird von Amts wegen geändert. Der Streitwert wird auf 134,57 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Über die Beschwerde ist […]
Morgengabenvereinbarung unter türkischen Eheleuten
Voraussetzungen und Schriftformerfordernis AG Karlsruhe – Az.: 6 F 376/12 – Beschluss vom 26.08.2014 1. Der Versäumnisbeschluss des Familiengerichts Karlsruhe vom 03.04.2013 wird aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird auf 4.001,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten schlossen am 13.01.2011 vor dem […]
Verkehrsunfall – im Sicherungseigentum der finanzierenden Bank stehendes Unfallfahrzeug
AG Hamburg-Harburg – Az.: 645 C 459/14 – Urteil vom 27.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
Krankenversicherungsvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Versicherungsmakler
KG Berlin – Az.: 6 U 60/14 – Beschluss vom 29.08.2014 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 28. April 2014 gegen das am 20. März 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der […]
Verkehrsunfall – Ausgleich des erlittenen Rentenschadens
LG Braunschweig – Az.: 1 O 738/14 – Urteil vom 29.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall über Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines […]
Familiennamenänderung aus wichtigem Grund – schutzwürdige Interesse des Namensträgers
VG Gießen – Az.: 4 K 1103/13.GI – Urteil vom 29.08.2014 1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 14.12.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2013 verpflichtet, den Familiennamen der Kläger von “A.” in “B.” zu ändern. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die […]
Private Haftpflichtversicherung – Auslegung der sog. „kleinen Benzinklausel“
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 28/14 – Urteil vom 03.09.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 16. Januar 2014, Az. 6 O 262/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage des Klägers zu 2. wird abgewiesen. Der Klageantrag, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu 1. […]
Schuldnerverzug – Rechtsverfolgungskosten und Auskunftskosten als Verzögerungsschaden
AG Rockenhausen – Az.: 2 C 233/14 – Urteil vom 05.09.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52,40 € zu bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, […]
Grundstückskaufvertrag – arglistigen Verschweigens des Hausbockbefalls eines Holzblockhauses
OLG Koblenz – Az.: 8 U 1353/13 – Urteil vom 05.09.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.10.2013, Az. 15 O 113/13, wie folgt abgeändert: Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die […]
Verkehrsunfall – Kollision zwischen anfahrenden Bus und einem einscherenden Fahrzeug
OLG Frankfurt – Az.: 16 U 63/14 – Urteil vom 09.09.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2014, Az. 2 – 28 O 116/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. […]
Sach-Gebäude-Versicherung – Kosten zur Abwendung oder Minderung des Schadens
LG Hamburg – Az.: 314 O 236/13 – Urteil vom 11.09.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]
Berufung – Zulässigkeit der Berufungseinlegung durch eine nicht anwaltlich vertretene Partei
LG Hamburg – Az.: 321 S 67/14 – Beschluss vom 15.09.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 21.03.2014, Aktenzeichen 318c C 243/13, wird verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe 1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltshonorar; die Beklagte macht widerklagend […]
Gewährleistung beim Grundstückskauf – Verschweigen von Schimmelpilzbefall
OLG Koblenz – Az.: 3 U 438/14 – Urteil vom 16.09.2014 1) Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 20. Februar 2014 wird zurückgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Das Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Koblenz sind vorläufig vollstreckbar. […]
Haftung bei Eislaufunfall – Zusammenprall beim Überholen
Oberlandesgericht Jena – Az.: 2 U 281/14 – Urteil vom 17.09.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts E vom 24.03.2014, Az. 8 O 837/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Nummer 1 genannte Urteil des Landgerichts E […]
Firmen-Inhaltsversicherung – Nachweis eines Einbruchsdiebstahls durch den Versicherungsnehmer
LG Berlin – Az.: 23 O 116/13 – Urteil vom 19.09.2014 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die Vorschussleistung auf die Versicherungsleistung in Höhe von 3.000,00 EUR an die Beklagte zurückzuzahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.944,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem […]
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