Unsere Urteilsdatenbank
Gesammelte interessante Urteile nach Rechtsgebiete
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Aktuelle Urteile aus der Urteilsdatenbank
Rückwirkung der Zustellung einer Klage
Auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage bei Gericht AG Schöneberg – Az.: 770 C 53/11.WEG – Urteil vom 22.08.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien […]
Gaslieferung – Bonuszahlung aus einem Gaslieferungsvertrag
AG Berlin-Mitte – Az.: 17 C 135/12 – Urteil vom 22.08.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 159,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 192,72 € seit dem 27. April 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das […]
Werkstatt – Kontrolle des Nockenwellenzahnriemens bei einer Longlife-Inspektion
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 196/11 – Urteil vom 23.08.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.082,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 06.04.2011 sowie weitere 359,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 06.04.2011 zu […]
Verkehrsunfall auf Parkplatz – Überschreitung der Schrittgeschwindigkeit
LG Potsdam – Az.: 3 O 250/10 – Urteil vom 28.08.2012 Vergleiche AG Lörrach, 23. Mai 2000, 1 C 175/00 Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.049,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.10.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird […]
Auskunftsanspruch bzgl. der Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters
LG Frankenthal – Az.: 1 HK O 8/11 – Teilurteil vom 28.08.2012 I. Die Beklagten zu 1., 2. werden verurteilt, der Klägerin mittels einer vollständigen schriftlichen Übersicht Auskunft zu erteilen, 1. in welchem Umfang die von der Klägerin betreuten Handelsvertreter – namentlich aufgeführt in der beigefügten Anlage K 18 – im Gebiet der zwischen den […]
Immobilienkaufvertrag – Wirksamkeit vereinbarte Vertragsabschlussklausel
OLG Celle – Az.: 13 U 135/11 – Urteil vom 30.08.2012 Auf die Berufungen der Beklagten sowie der Streithelfer zu 1 und 2 wird das Urteil der 16. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Hannover vom 6. Mai 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits sowie die der Nebenintervention. […]
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug
OLG Dresden – Az.: 8 U 1546/11 – Urteil vom 30.08.2012 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.09.2011, Az.: 4 O 4206/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Das Urteil sowie das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung […]
Nichteinhaltung eines Warenliefertermins – Ersatz des Minderwertes
LG Hamburg – Az.: 409 HKO 126/11 – Urteil vom 30.08.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 9.898,85 (i.W.: neuntausend- achthundertachtundneunzig 85/100) nebst 5 % Zinsen für die Zeit vom 7.10.2008 bis zum 16.3.2009 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.3.2009 zu zahlen. 2. Die […]
Mobilfunktelefonkauf auf Internet-Auktionsportal – Plagiat
Oberlandesgericht Saarbrücken 8. Zivilsenat – Az.: 8 U 472/09 – 122 – Urteil vom 30.08.2012 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.8.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 75/09 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs-, des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene […]
Unmittelbarkeit Beweisaufnahme bei Dezernentenwechsel während des Verfahrens
LG Wiesbaden – Az.: 9 S 4/12 – Urteil vom 30.08.2012 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11.01.2012 zu 93 C 2510/10 (40) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird […]
Anwendbarkeit Deliktsrechts neben einer Haftung aus Werkvertrag
OLG Dresden – Az.: 5 U 631/10 – Urteil vom 30.08.2012 1. Die Klage gegen die Beklagten zu 2, 3 und 4 wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten haben der Kläger 10 % und die Beklagte zu 1 90 % zu tragen mit Ausnahme der […]
Automietvertrag – Unzulässigkeit einer „no damage“ Klausel
AG Köln – Az.: 142 C 284/11 – Urteil vom 03.09.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor die gleiche Sicherheit geleistet hat. […]
Corona-Pandemie – Mund-Nase-Bedeckung – Verhältnismäßigkeit einer Norm
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.84 – Beschluss vom 11.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von Teilen der […]
Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen – Ausnahmegenehmigung
§ 5 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindV VG Cottbus – Az.: 3 L 215/20 – Beschluss vom 12.05.2020 Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Versammlung „Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen“ am 12. Mai 2020 auf dem A… in C… in der Zeit von 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr eine Ausnahmegenehmigung nach § […]
Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen
BVerfG – Az.: 1 BvR 1027/20 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe I. Der demnächst 65-jährige Beschwerdeführer trägt vor, er gehöre nach der Definition des Robert-Koch-Instituts zur “Risikogruppe” für eine Infektion mit dem Coronavirus, und rügt im Wesentlichen, […]
Verkehrsunfall – Harmlosigkeitsgrenze bei HWS-Verletzung
AG Rosenheim – Az.: 15 C 422/10 – Urteil vom 04.09.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 28,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 26.11.2008 zu bezahlen sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
Organisationsverschulden Bauunternehmer -Auswahl Nachunternehmer
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 119/10 – Urteil vom 06.09.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung erklärt. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in […]
Anspruch auf Corona-Soforthilfe -NRW Soforthilfe 2020
VG Köln – Az.: 16 L 787/20 – Beschluss vom 08.05.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 9.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin im Rahmen des Soforthilfeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen […]
Corona-Pandemie – Mund-Nase-Bedeckung – Verhältnismäßigkeit Schutzmaßnahme
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.955 – Beschluss vom 07.05.2020 Gründe I. Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der „Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 1. Mai 2020 (2126-1-7-G, BayMBl. 2020 Nr. 239, GVBl. 2020 S. 255, im Folgenden: […]
Versammlung ohne Verpflichtung zur Teilnehmerliste – Corona
VG Köln – Az.: 7 L 814/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung der von ihm angemeldeten Versammlung in Bonn, Rochusstraße 1 am 08.05.2020 in der Zeit von 06,00 Uhr bis 08,00 Uhr „.XXXXXXXXXXXXX statt Grundechte zu beschränken“ ohne eine verbindliche Verpflichtung zur […]
Versammlung mit 50 Personen – Zulässigkeit
VG Köln – Az.: 7 L 809/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung der von ihm angemeldeten Versammlung auf dem Kölner Neumarkt am 08.05.2020 in der Zeit von 21,00 Uhr bis 22,00 Uhr „Künstlerischer, kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz“ mit […]
Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung
VG Köln – Az.: 16 L 787/20 – Beschluss vom 08.05.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 9.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin im Rahmen des Soforthilfeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen […]
Quarantänepflicht von aus dem Ausland Einreisenden gegen Ausbreitung des Corona-Virus
VG Lüneburg – Az.: 13 MN 143/20 – Beschluss vom 11.05.2020 § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Ferienimmobilie […]
Kachelofeninstallation – Prüfungspflichten des Ofenbauers
OLG Naumburg – Az.: 4 U 98/11 – Urteil vom 13.09.2012 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. Oktober 2011 verkündete Grundurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Az.: 5 O 736/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist – wegen der Kosten – vorläufig vollstreckbar. […]
Sachmängelhaftung eines Auktionators
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 5/12 – Urteil vom 14.09.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.12.2011 – 5 C 798/08 (05) – abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.050,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
Schadenersatzanspruch wegen Glätteunfalls – Beweislast des Verletzten
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 27/12 – Urteil vom 14.09.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in […]
Provisionspflichtige Begleitung eines Vermittlungsmaklers bei Kaufvertragsverhandlungen
PLG Koblenz – Az.: 15 O 324/10 – Urteil vom 17.09.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.336,75 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.12.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin gegenüber den Rechtsanwälten … von […]
Verkehrsunfall zwischen Golfcart und Pkw – Haftungsverteilung
LG Bonn – Az.: 1 O 483/18 – Urteil vom 23.08.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR gemäß Rechnung vom 16.08.2018 in Höhe von 563,23 EUR freizustellen. […]
Elektrisches Garagentor – Haftung bei Schaden an einem davor parkenden Pkw
AG Velbert – Az.: 17 C 475/18 – Urteil vom 29.11.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Velbert im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 31.10.2019 durch die Richterin pp. für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 449,89 Euro zu zahlen sowie den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte pp. in […]
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Unternehmenskauf – Schadensersatzanspruch
LG Hamburg – Az.: 327 O 628/04 – Urteil vom 20.09.2012 I. Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin EUR 208.741.155,84 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und die Gerichtskosten haben die Klägerin zu 89/100 und die Beklagten zu 1) und […]
Verletzt bei Einsteigen in Reisebus – Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche
LG Magdeburg – Az.: 10 O 1273/11 – Urteil vom 20.09.2012 1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, wobei hinsichtlich des Schadensersatzanspruches die Klägerin nur eine Quote von 50% beanspruchen kann. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer Verletzung geltend, die sie beim Einsteigen in […]
Geschwindigkeitsüberschreitung – Identifizierung des Betroffenen anhand eines Lichtbilds
OLG Koblenz – Az.: 2 SsBs 54/12 – Beschluss vom 21.09.2012 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 13. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Linz am Rhein zurückverwiesen. Gründe I. […]
Verkehrsunfall – Kosten für Anmietung eines Ersatztaxis – Erstattungsfähigkeit
LG Essen – Az.: 15 S 293/11 – Urteil vom 25.09.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 29.09.2011 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 551,36 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2009 zu zahlen. Im […]
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