Unsere Urteilsdatenbank
Gesammelte interessante Urteile nach Rechtsgebiete
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Aktuelle Urteile aus der Urteilsdatenbank
Mietvertrag – Verlauf eines Miteigentumsanteils an Dritten
Eintritt Mietverhältnis KG Berlin – Az.: 1 W 1461/20 – Beschluss vom 15.12.2020 Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I lfd. Nr. 2 mit den Beteiligten zu 2 und 3 als […]
Hobby-Pferdehaltung mit Unterbringung von Hobby-Reitpferden – Nachbarrechte
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 A 4212/19 – Beschluss vom 15.12.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die – auf […]
Host-Provider – Prüfungs- und Überwachungspflichten
Haftung bei der Verbreitung von Gerüchten LG Frankfurt – Az.: 2-03 O 418/20 – Beschluss vom 23.12.2020 I. wird im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorstand, für jeden Fall der […]
Verkehrsunfall Parkhaus – Vorfahrt gewähren – gegenseitige Rücksichtsnahmegebot
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 122/20 – Urteil vom 23.12.2020 1. Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21.08.2020 – 37 C 75/20 (08) abgeändert und der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger weitere 783,89 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 179,27 €, jeweils nebst Zinsen […]
Verkehrsunfall – wirtschaftlicher Totalschaden – Kauf Neufahrzeug
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 82/20 – Urteil vom 23.12.2020 1. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25.06.2020 – 120 C 80/20 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe […]
Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 RVG-VV notwendiger Sachantrag
OLG Karlsruhe – Az.: 6 W 54/20 – Beschluss vom 29.12.2020 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mannheim vom 15.09.2020, Aktenzeichen 2 O 132/17 insoweit abgeändert als die Klägerin an die Beklagte gemäß § 104 ZPO weitere Kosten in Höhe von 4.713 € (insgesamt also 12.293,80 €) nebst Zinsen […]
Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Widerruf – mangelnde charakterliche Eignung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 6 B 827/20 – Beschluss vom 30.12.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 […]
Corona-Pandemie – Versammlungsverbot/Demonstrationsverbot an Sylvester in NRW gekippt
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 2070/20.NE – Beschluss vom 30.12.2020 § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 vom 30. November 2020 (GV. NRW. S. 1060a) in der zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1212a) geänderten Fassung […]
Corona-Pandemie – kein Einzel- und Gruppenunterricht in Hundeschule
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1787/20.NE – Beschluss vom 30.12.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt eine Hundeschule in N. . Zum Angebot der Hundeschule zählen Einzel- und Gruppentrainings in Gruppen zwischen 5 und maximal 10 Teilnehmern. […]
Corona-Pandemie – Feuerwerksverbot
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 450/20 – Beschluss vom 30.12.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Dezember 2020 – 6 L 994/20 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers hat […]
Corona-Pandemie – Verbot von körpernahen Dienstleistungen – Tätowierung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1724/20.NE – Beschluss vom 04.01.2021 Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios. Tätowierungen im Gesichtsbereich werden in ihrem Tätowierstudio nicht vorgenommen. Ihre sinngemäßen Anträge, 1. im Wege der einstweiligen Anordnung den […]
Corona – Maskenpflichtbefreiung aus gesundheitlichen Gründen – Attest Anforderungen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 132/20 – Beschluss vom 04.01.2021 § 2 Abs. 2 Satz 2 der Dritten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 3. SARS-CoV-2-EindV) vom 15. Dezember 2020, geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2020, wird insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als […]
Corona Verordnung – Absonderungspflicht für Einreisende aus Risikogebieten – Außervollzugsetzung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 2046/20.NE – Beschluss vom 07.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Motorschiffs, das im Hafen ………..liegt. Er beabsichtigt dorthin zu reisen, um das Schiff winterfest zu machen. Er begehrt die […]
Erbrecht – Juristische Fachkompetenz in erbrechtlichen Angelegenheiten
Es gibt durchaus Rechtsgebiete, mit denen ein normaler Mensch im Verlauf seines Lebens nur selten in Berührung kommt. Das Strafrecht ist hierbei ein sehr gutes Beispiel, denn wenn ein Mensch sich Zeit seines Lebens an die Gesetze hält, so wird mit Sicherheit das Strafrecht diesen Menschen nicht tangieren. Es gibt jedoch auch Bereiche des Rechts, […]
Strafrecht – Schnelle Hilfe bei strafrechtlichen Problemen
Im Grunde genommen gibt es in Deutschland lediglich zwei Bereiche des Rechts, die für den Bürger entscheidend sind – das Zivilrecht, welches auch als Privatrecht bezeichnet wird, sowie das öffentliche Recht. Dieses öffentliche Recht ist den meisten Bürger jedoch eher als Strafrecht bekannt, was jedoch nur zum Teil richtig ist, da das Strafrecht ein Bestandteil […]
Abfindung im Arbeitsrecht
Holen Sie mit uns eine Abfindung nach Ihrer Kündigung heraus. Wenn ein Arbeitsverhältnis im Zuge einer Kündigung seitens des Arbeitgebers gekündigt wird ergeben sich für den Arbeitnehmer zunächst erst einmal eine ganze Reihe von Fragen. Diese Fragen beziehen sich zumeist auf die Zukunft und sind insbesondere dann dringlich, wenn die Kündigung mehr oder minder überraschend […]
Schmerzensgeld wegen einer rechtswidrigen zwangsweisen Blutentnahme
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 24/09 – Urteil vom 16.12.2010 1. Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. September 2009, Az. 12 O 224/06, abgeändert und wie folgt gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500,00 Euro nebst Zinsen […]
Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei älterem Kraftfahrzeug
AG Köln – Az.: 263 C 240/10 – Urteil vom 17.12.2010 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.748,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 546,69 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits […]
Inspektion – Hinweispflichten Kfz-Werkstatt auf bevorstehende notwendige Austauschmaßnahmen
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 4 U 171/09 – Urteil vom 17.12.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Motorschadens nach einer […]
Sicherungsabrede gegenüber dem Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
OLG Frankfurt – Az.: 19 U 157/10 – Urteil vom 17.12.2010 Die Berufung des Klägers gegen das am 10.5.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
Rechtsschutz gegen schulische Ordnungsmaßnahme
VG Berlin – Az.: 3 K 500.10 – Beschluss vom 17.12.2010 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Gründe Der Antrag der 15-jährigen Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, mit dem sie sich gegen eine ihr gegenüber ergangene Ordnungsmaßnahme wendet, war abzulehnen, weil die […]
Verkehrsunfall – Schmerzensgeld für leichtes HWS-Trauma
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 13 O 154/07 – Urteil vom 20.12.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.307,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2007 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 603,92 € zuzüglich Zinsen in Höhe […]
Urteilsberichtigung bei etwaigem Irrtum über einen Rechenweg
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 1 E 108/10 – Beschluss vom 20.12.2010 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. August 2010 – 5 K 63/07 – aufgehoben. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Beklagte. Gründe Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts […]
immaterielle Schäden aufgrund schwerwiegender Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
LG Augsburg – Az.: 31 O 2804/10 – Urteil vom 21.12.2010 I. Der Beklagte wird über das Teil-Anerkenntnisurteil des Landgerichts Augsburg vom 23.11.2010 hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 2.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.000,00 € seit 22.08.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wir die Klage abgewiesen. II. […]
Grundstückskaufvertrag – arglistige Täuschung – Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
LG Magdeburg – Az.: 10 O 2045/08 – Urteil vom 21.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages. Die Mutter der Beklagten […]
Verkehrssicherungspflicht – Anforderungen an die Räum- und Streupflicht bei Geh- und Überwegen
OLG Jena – Az.: 4 U 610/10 – Beschluss vom 22.12.2010 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 15.06.2010 – 3 O 1316/09 (486) – durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur […]
Autovermietungshaftung – Hinweisunterlassung auf Ausstattung des Fahrzeugs mit Sommerreifen
AG Bremen – Az.: 19 C 162/2010 – Urteil vom 22.12.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung abwenden, wenn sie Sicherheit im Verhältnis von sieben zu sechs des vollstreckbaren Betrages leistet, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
Verjährung von Beseitungs- und Unterlassungsansprüchen eines Wohnungseigentümers
LG Hamburg – Az.: 318 S 207/09 – Urteil vom 22.12.2010 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 10. November 2009 – Az. 102 D C 120/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung, der Kläger die Kosten der […]
Erdrückende Wirkung eines Anbaus an ein Doppelhaus und Rücksichtnahmegebot
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 1 B 231/10 – Beschluss vom 22.12.2010 Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. Juli 2010 – 7 L 313/10 – wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 3.750, 00 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde, über die der Senat […]
Treuepflichtverletzung – Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund
OLG München – Az.: 7 U 3343/10 – Beschluss vom 23.12.2010 1. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.05.2010, Aktenzeichen 14 HKO 21590/09, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Gründe Die Berufung […]
Ansprüche Grundstücksnachbar bei Abbruch eines Gebäudes innerhalb geschlossener Bebauung
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 U 79/10 – Urteil vom 23.12.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Juli 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten […]
Verkehrsunfall – Schmerzensgeldes bei Knieverletzung mit Dauerfolgen
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 U 69/10 – Urteil vom 23.12.2010 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 15.000, – EUR nebst Zinsen in Höhe […]
Schadenersatzanspruch gegen Grundstücksnachbar bei Wassereinbruch und Wasserschäden
OLG Koblenz – Az.: 2 U 209/10 – Beschluss vom 23.12.2010 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 26. Januar 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § […]
Gerne bemühen wir uns auch darum, Ihnen ein hier nicht veröffentlichtes Urteil zugänglich zu machen. Sollten Sie auf der Suche nach einem Urteil sein, welches in keinem der hier aufgeführten Rechtsgebiete veröffentlicht wurde, so können Sie uns gerne kontaktieren. Hilfreich wäre es insoweit, wenn Sie uns das Aktenzeichen des Urteils nennen können. Wir werden dann versuchen das Urteil ausfindig zu machen und es auf unserer Homepage veröffentlichen.