Unsere Urteilsdatenbank
Gesammelte interessante Urteile nach Rechtsgebiete
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Aktuelle Urteile aus der Urteilsdatenbank
Wertsachenversicherung – Belassen eines Pelzmantels im Inneren eines Fahrzeugs
BGH, Az.: IVa ZR 46/87, Urteil vom 12.10.1988 Tatbestand Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Wertsachenversicherung, der die allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Juwelen, Schmuck- und Pelzsachen im Privatbesitz (AVB Schmuck und Pelze 1976) zugrunde lagen. Versichert war u.a. ein Leopardenmantel mit einer Versicherungssumme von 55.000 DM. Nach der Darstellung der Klägerin wurde […]
Heilpraktiker – Hinweispflicht auf schulmedizinische Behandlung bei Gesundheitsgefährdung
AG Ansbach, Az.: 2 C 1377/14, Urteil vom 07.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]
Kostenerstattung für die Beseitigung eines Überhangs gegenüber WEG
AG Hamburg-Altona, Az.: 314b C 178/14, Urteil vom 07.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 580,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.03.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 25 % und die Beklagte 75 […]
Architektenhaftung – Nichteinhaltung von DIN-Normen – Hinweispflicht
OLG München, Az.: 27 U 4611/14 Bau, Beschluss vom 07.07.2015 Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Teilgrund- und Teilurteil des Landgerichts Augsburg vom 20.11.2014, Az. 064 O 4500/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht […]
Gutachterhaftung – Verkehrswertgutachtens in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks
OLG Celle, Az.: 4 U 71/15, Beschluss vom 07.07.2015 Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 3. August 2015 gegeben. Gründe Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch fordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung […]
eBay-Auktion – Schadensersatzanspruch eines Abbruchjägers
LG Görlitz, Az.: 2 S 213/14, Urteil vom 08.07.2015 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 21. November 2014 (Az. 20 C 701/12) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 4. Das Urteil ist […]
Verkehrsunfall – Verursachungsbeitrag bei einem Unfall ohne Fahrzeugberührung
LG Bremen, Az.: 6 O 966/14, Urteil vom 09.07.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Wendung des gerichtlichen Sachverständigen
OLG Nürnberg, Az.: 5 U 621/13, Urteil vom 10.07.2015 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 28.02.2013, Aktenzeichen 4 O 8503/10, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das Endurteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 28.02.2013 sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht […]
Anlageberatungsvertrag – Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen
LG Berlin, Az.: 2 O 301/14, Urteil vom 10.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 27.048,83 zu zahlen zuzüglich Zinsen jeweils in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 26.398,83 seit dem 10.03.2014, aus EUR 325,00 seit dem 25.02.2015 sowie aus 325,00 Euro seit dem 18.06.2015. 2. Es wird festgestellt, […]
Vergütungsanspruch bei fehlender betriebsbereiter Fernsteuereinrichtung einer Photovoltaikanlage
OLG Koblenz, Az.: 1 U 123/15, Beschluss vom 13.07.2015 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31. Juli 2015. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg; die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
Hecke – zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn
AG Brandenburg, Az.: 31 C 272/17, Urteil vom 27.09.2019 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf ihrem Grundstück – gelegen …straße … in 14… B…, Flur …, Flurstück … – entlang der Grundstücksgrenze zu dem Grundstück des Klägers – gelegen …straße … in 14… B…, Flur …, Flurstück … […]
Kaskoversicherung – Obliegenheiten eines Versicherungsnehmers nach einem Unfall
Oberlandesgericht Dresden, Az.: 4 U 447/18, Urteil vom 27.11.2018 Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsnehmer in der Kaskoversicherung verpflichten, den Unfallort nicht zu verlassen ohne die “gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten”, begrenzen auch die versicherungsrechtliche Obliegenheit auf die in § 142 Abs. 1 StGB genannten Pflichten. Eine Pflicht, den Versicherer entsprechende § 142 Abs. 2 StGB nachträglich […]
Hundebiss im Hotelzimmer – Haftung des Besitzers
AG Frankfurt, Az.: 32 C 2982/16 (90), Urteil vom 13.07.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 20.01.2016 bis zum 31.03.2016 ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2016 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu […]
Berufsunfähigkeitsversicherung – Überweisung von Versicherungsleistungen auf aufgelöstes Bankkonto
OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 170/15, Urteil vom 14.07.2017 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.09.2015 – 14 O 35/15 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.237,68 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf […]
Renovierungsarbeiten in einer Ehewohnung – Mitverpflichtung des anderen Ehegatten
OLG Karlsruhe, Az.: 14 U 71/14, Urteil vom 15.07.2015 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 27.03.2014 (6 O 117/13) im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 19.016,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen […]
Verkehrssicherungspflicht bei Tauwetter – Aussteigen aus Pkw auf einer Glatteisfläche
AG Bad Segeberg, Az.: 9 C 327/14, Beschluss vom 15.07.2015 Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung … für den Klageantrag zu Ziff. 1) aus der Klageschrift vom 19.11.2014 mit der Maßgabe bewilligt, dass die Beklagte verurteilt werden soll, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, […]
Verkehrsunfall – Alleinhaftung des Auffahrenden bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs
AG Hamburg-St. Georg, Az.: 924 C 128/14, Urteil vom 16.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die […]
Selbständiges Beweisverfahren – Antragsrücknahme vor Beweiserhebung
LG Lübeck, Az.: 7 T 243/15, Beschluss vom 16.07.2015 Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 30.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Reinbek vom 22.04.2015. Mit Schriftsatz vom 02.06.2014 haben die Antragsteller […]
Testament – Gültigkeit bei unklarer Datierung – fehlende Jahresangabe
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 53/15, Beschluss vom 16.07.2015 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 12. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) gemäß Erbscheinsverhandlung des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in … vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten […]
Testament – Formwirksamkeit bei fehlender Lesbarkeit
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 19/15, Beschluss vom 16.07.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 810.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligte zu 1. ist das einzige Kind der … 2012 verstorbenen A. Die Beteiligte zu 2. kam als Pflegekraft beruflich und privat in Kontakt zu der […]
Werkvertrag – Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
OLG Schleswig, Az.: 7 U 124/14, Urteil vom 16.07.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.08.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten II. Instanz selbst. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die […]
Gerichtlicher Sachverständiger – Unbrauchbarkeit des Gutachtens wegen unvollständiger Beantwortung von Beweisfragen
LG Gera, Az.: 3 OH 54/12, Beschluss vom 17.07.2015 Der Antrag auf entschädigungslose Entbindung des Sachverständigen vom 20.11.2014 des Antragstellers wird zurückgewiesen Die ergänzende Begutachtung wird davon abhängig gemacht, dass der Antragsteller einen weiteren Auslagenvorschuss von 850,00 € bis zum 07.08.2015 bei Gericht einzahlt. Gründe Der Antragsteller ist der Auffassung, dass der Sachverständige Professor Dr. […]
Arbeitgeberansprüche bei Verletzung eines Arbeitnehmers durch Dritte
AG Tübingen, Az.: 2 C 723/14, Urteil vom 17.07.2015 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 3.523,17 € zu zahlen, zzgl. Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem Basiszinssatz aus 722,19 € seit 12.02.2014 und aus 2.308,88 € seit 26.04.2014. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits […]
Werkvertrag – Aufwendungsersatz für vom Bestellers beseitigten Mangel
LG Itzehoe, Az.: 7 O 159/14, Urteil vom 21.07.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin hat von der Freien und Hansestadt H. am 15.10.2013 die Baugenehmigung erhalten, auf […]
Verkehrssicherungspflicht – Baustelle – Anforderungen an Leiter als Aufstieg
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 11 U 39/15, Beschluss vom 21.07.2015 Gründe In dem Berufungsverfahren beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Nach dieser Vorschrift soll das Berufungsgericht die Berufung dann durch Beschluss (der nach § 128 Abs. 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen kann) unverzüglich […]
Unzureichendes notarielles Nachlassverzeichnis nach § 2314 Abs. 1 BGB
OLG Zweibrücken, Az.: 3 W 59/15, Beschluss vom 22.07.2015 I. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 04. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 125.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beschwerdeführer begehrt den Erlass […]
Verkehrsunfall – Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
AG Bremen, Az.: 10 C 234/13, Beschluss vom 22.07.2015 In dem Rechtsstreit wird die der Klägerin mit Beschluss vom 19.03.2014 bewilligte Prozesskostenhilfe für die weitere Beweisaufnahme gem. § 124 Abs. 2 ZPO aufgehoben. Gründe Das Gericht kann gem. § 124 Abs. 2 ZPO die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die weitere Beweisaufnahme aufheben, soweit die von […]
Verkehrsunfall – Rückwärts-Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt
AG Ahrensburg, Az.: 42 C 59/15, Urteil vom 23.07.2015 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 1.053,38 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.01.2015 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere € 78,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
Reisemangel – wiederholte Sperrung des Zugangs zum Hotelzimmer durch die Rezeption
LG Frankfurt, Az.: 2-24 O 135/14, Urteil vom 23.07.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger buchten über das Reisebüro … in Bad Honnef eine Reise, die von der […]
Verkehrsunfall beim parallelen Abbiegen nach rechts – Haftungsverteilung
KG Berlin, Az.: 22 U 128/17, Beschluss vom 01.11.2018 In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den genannten Gründen binnen 4 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Klägerin […]
Verkehrsunfall – Haftungsquote bei unaufklärbarem Unfallhergang
AG Hamburg-St. Georg, Az.: 922 C 131/14, Urteil vom 24.07.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 611,44 € sowie weitere 147,56 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.07.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der […]
Mehrstündige Flugzeitänderung – Ausgleichsanspruch Fluggast
AG Bremen, Az.: 25 C 41/15, Urteil vom 24.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Kläger können aber die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die […]
Verkehrsunfall – Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 135/14, Beschluss vom 28.07.2015 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.07.2014 – Aktenzeichen: 2 O 152/14 – durch Beschluss insoweit als unzulässig zu verwerfen, als die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung eines Betrags in Höhe von EUR 200,00 nebst Zinsen […]
Gerne bemühen wir uns auch darum, Ihnen ein hier nicht veröffentlichtes Urteil zugänglich zu machen. Sollten Sie auf der Suche nach einem Urteil sein, welches in keinem der hier aufgeführten Rechtsgebiete veröffentlicht wurde, so können Sie uns gerne kontaktieren. Hilfreich wäre es insoweit, wenn Sie uns das Aktenzeichen des Urteils nennen können. Wir werden dann versuchen das Urteil ausfindig zu machen und es auf unserer Homepage veröffentlichen.