Unsere Urteilsdatenbank
Gesammelte interessante Urteile nach Rechtsgebiete
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Aktuelle Urteile aus der Urteilsdatenbank
Frachtvertrag – Beweislast für all-in-Preis
AG Bremen – Az.: 19 C 141/20 – Urteil vom 20.01.2021 1. Die vollständige Kalkulation der Frachtrate unter Einschluss von sogenannten Nebenkosten (hier: Kosten für die Polizeibegleitung und Verkehrslenkungsmaßnahmen bei einem Straßentransport) ist allein Aufgabe des Spediteurs. 2. Der pauschale Ausschluss bestimmter Bestandteile der Fracht als sogenannte Nebenkosten ist als Allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 […]
Nachweis des Eigentums an einem PKW
Genügt die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II? OLG Dresden – Az.: 4 U 1805/19 – Beschluss vom 21.01.2020 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 9.245,62 EUR festgesetzt. Gründe Die […]
Vereinbarung von Schwarzarbeit über WhatsApp führt zur Nichtigkeit des Vertrages
OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 34/19 – Urteil vom 21.01.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichtswuppertal vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils […]
Kostenentscheidung – Veranlassung zur Erhebung einer Klage
AG Vaihingen – Az.: 1 C 320/19 – Beschluss vom 21.01.2020 1. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 1.012,57 € festgesetzt. Gründe 1. Der Kläger nahm seine Rechtsschutzversicherung, die Beklagte, in Anspruch, um eine Kündigungsschutzklage gegen seinen Arbeitgeber zu führen. Am 18.9.2019 stellte der Klägervertreter eine Deckungsanfrage […]
Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus Erstunfall
OLG Celle – Az.: 14 U 150/19 – Urteil vom 22.01.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04. Juni 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <9 O 66/16> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils […]
Wann liegt eine Ansammlung im Sinne der 4. CoBeVo Rheinland-Pfalz vor?
OLG Koblenz – Az.: 3 OWi 6 SsRs 395/20 – Beschluss vom 08.03.2021 In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. CoBeVO) hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 8. März 2021 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 3. September 2020 aufgehoben und […]
Waschstraßenunfall – verzögerte Ausfahrt des Vordermannes und Bremsen des Hintermannes
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 63/19 – Urteil vom 27.01.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.02.2019, Az. 3 O 335/17, in Bezug auf die dort als Beklagte zu 3. und Beklagter zu 4. Genannten teilweise abgeändert und insoweit insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten […]
Verkehrsunfall – Veranlassung zur Klageerhebung durch gegnerischen Haftpflichtversicherer – Wann?
OLG Dresden – Az.: 4 W 640/20 – Beschluss vom 26.10.2020 I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 27.05.2020 – 5 O 78/20 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin hat […]
Bemessung des Streitwertes bei einem unbezifferten Schmerzensgeldantrag
OLG Nürnberg – Az.: 5 U 964/19 – Urteil vom 24.01.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.02.2019 abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.12.2016 zu bezahlen. 2. […]
Zutrittsrecht des Netzbetreibers zur Demontage von Stromzählern
AG Dippoldiswalde – Az.: 1 C 10/18 – Urteil vom 24.01.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, einem mit Ausweis versehenen Mitarbeiter oder Beauftragten der Klägerin den Zutritt zur Abnahmestelle … zum Zwecke der Demontage des Elt-Zähler Nr. … zu gewähren. 2. Die Beklagte wird verurteilt, einem mit Ausweis versehenen Mitarbeiter oder Beauftragten der Klägerin Zutritt […]
Verkehrsunfall – Werkstatt- und Prognoserisiko bei Wahl der Art der Schadensbehebung
OLG Hamm – Az.: I-9 U 100/18 – Urteil vom 24.01.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.05.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Firma Auto C, D-Straße 1, K, Inhaber C1, L-Straße 2, K auf die Reparaturkostenrechnung […]
Schadenersatz Hinterziehung Sozialversicherungsabgaben bei Irrtum über Arbeitgebereigenschaft
OLG Frankfurt – Az.: 23 U 46/19 – Urteil vom 29.01.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.3.2019 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die […]
Lebensversicherung – Bezugsberechtigung nach Tilgung abgesicherter Verbindlichkeit
OLG Köln – Az.: I-12 U 51/18 – Urteil vom 30.01.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27.02.2018 zum Az. 17 O 294/17 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die […]
Verkehrsunfall – Überholen stockender Kolonne mit Warnblinklicht ohne Einscherlücke
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 210/19 – Beschluss vom 30.01.2020 1. Die Berufung des Klägers vom 14.10.2019 gegen das am 12.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Lübeck ist ohne Sicherheitsleistung […]
Ausgleichszahlung eines Flugunternehmens nach streikbedingter Annullierung von Flügen
LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 117/18 – Urteil vom 30.01.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.900,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 5.10.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu […]
COVID-19-Pandemie – Lieferung von Atemschutzmasken – Rücktritt vom Vertrag
LG Bonn – Az.: 1 O 244/20 – Urteil vom 17.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im […]
Widerruf roter Dauerkennzeichen bei Beanstandungen des Kontrollheftes
Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 55/21 – Beschluss vom 18.03.2021 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 15. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird ebenfalls auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Mit der […]
Corona-Schutzimpfung – Anspruch auf Erteilung eines vorzeitigen Impftermins?
VG Würzburg – Az.: W 8 E 21.35 – Beschluss vom 18.03.2021 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung eines Termins zur Impfung gegen das Covid-19 Virus bis […]
Auflösung KG – Auslegung Mehrheitsklausel in einem Gesellschaftsvertrag
LG Mannheim – Az.: 21 O 1/20 – Urteil vom 18.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Hilfswiderklage des Beklagten zu 2) werden die Kläger dazu verpflichtet, a) an der Anmeldung der Eintragung der Auflösung der A. GmbH & Co KG sowie b) an der Anmeldung der Eintragung der A. GmbH als alleinige […]
Rechtmäßigkeit von Rettungsdienstgebühren für einen Einsatz Rettungsdienst
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 9 A 1090/19 – Beschluss vom 19.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 914,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 […]
Corona-Pandemie – Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 252/21.NE – Beschluss vom 19.03.2021 § 11 Abs. 1 bis 5 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 5. März 2021 (GV. NRW. S. 216), zuletzt geändert durch Art. 1 der Änderungsverordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. 2021 S. 254a) – Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) – […]
Corona-Pandemie – Schließung Freizeitparks/Zoos/Tierparks in Hochinzidenzkommunen
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 114/21 – Beschluss vom 19.03.2021 § 18a Abs. 3 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird vorläufig außer […]
Corona-Lockdown – Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte teilweise gekippt
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 132/21 – Beschluss vom 19.03.2021 § 2 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird […]
Corona-Pandemie – Untersagung von Einzelmusikunterricht unzulässig
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 118/21 – Beschluss vom 19.03.2021 § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird […]
Corona-Pandemie – Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete zulässig?
Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 81/21 – Beschluss vom 19.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10. 000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der Verordnung des […]
Corona-Pandemie – Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 121/21 – Beschluss vom 22.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe A. Der sinngemäß gestellte Antrag (vgl. Schriftsatz der Antragstellerinnen vom 12.3.2021, S. 2), § 18a Abs. 3 Nr. 5 der […]
Corona-Pandemie – Vermietung eines Schwimmbads an einzelne Familien zulässig?
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 39/21 – Beschluss vom 22.03.2021 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine ihres Erachtens ergangene […]
Sachsen – Corona-Pandemie – Untersagung Öffnung von Einkaufszentren/Einzelhandel/Geschäften
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 78/21 – Beschluss vom 23.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für […]
Corona-Pandemie – Babyfachmärkte dürfen öffnen
Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 67/21 – Beschluss vom 23.03.2021 Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 5. März 2021 soweit vorläufig außer Vollzug gesetzt als Ladengeschäften mit Kundenverkehr in […]
Niedersachsen – Restaurants, Hotels und Ferienwohnungen bleiben coronabedingt geschlossen
OVG Lüneburg 13. Senat – Entscheidungsdatum: 24.03.2021 – Aktenzeichen: 13 MN 130/21 Leitsatz Es erscheint derzeit als offen, ob die Schließung von Gastronomiebetrieben durch die Niedersächsische Corona-Verordnung rechtmäßig ist. Die deshalb im Normenkontrolleilverfahren angezeigte Folgenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass die Gründe für die vorläufige Außervollzugsetzung und auch die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit die […]
Corona-Pandemie – Gesangsverbot für Besucher von Gottesdiensten
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 145/21 – Beschluss vom 24.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe A. Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung, wonach jeglicher Gesang der Besucherinnen und Besucher von Gottesdiensten und ähnlichen […]
Grundstückskaufvertrag – Rückabwicklung bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln
LG Offenburg – Az.: 2 O 305/18 – Urteil vom 31.01.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, Zug um Zug gegen Rückübertragung der im Grundbuch des Amtsgerichtsbezirks K., Grundbuchamt R. von R. Blatt 490, Gemarkung R. unter Flst.-Nr. **/*-G-Straße 9, eingetragenen Gebäude- und Freifläche zu 7,97 ar und Rückübereignung folgenden Mobiliars: a) eine Einbauküche […]
Anspruch Hundehalter auf Aufnahme in Hundezuchtverein
Bescheinigung der Zuchttauglichkeit LG Bonn – Az.: 1 O 166/19 – Urteil vom 31.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer der Hunde “X” und “M” der Rasse Z […]
Gerne bemühen wir uns auch darum, Ihnen ein hier nicht veröffentlichtes Urteil zugänglich zu machen. Sollten Sie auf der Suche nach einem Urteil sein, welches in keinem der hier aufgeführten Rechtsgebiete veröffentlicht wurde, so können Sie uns gerne kontaktieren. Hilfreich wäre es insoweit, wenn Sie uns das Aktenzeichen des Urteils nennen können. Wir werden dann versuchen das Urteil ausfindig zu machen und es auf unserer Homepage veröffentlichen.