Unsere Urteilsdatenbank
Gesammelte interessante Urteile nach Rechtsgebiete
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Aktuelle Urteile aus der Urteilsdatenbank
Gültigkeit einer Rechtsverordnung (SARS-CoV-BekämpfV) – Infektionsschutzrecht
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 KN 1/20 – Beschluss vom 22.07.2020 Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Gründe Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 25. Mai 2020 hat keinen Erfolg. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen […]
Fortbestand eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Fahrzeug
OLG München – Az.: 32 U 7119/19 – Endurteil vom 18.06.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.11.2019, Az. 20 O 2250/19, aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber dem Kläger aus dem Leasingvertrag Nr. … ab dem Zugang der Widerrufserklärung vom 09.07.2018 kein Anspruch […]
Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsanspruch – Tilgung eines Grundschulddarlehens
OLG Oldenburg – Az.: 11 W 6/11 – Beschluss vom 02.01.2012 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück, durch den der weitergehende Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht […]
Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls infolge der Verletzung der Räum- und Streupflicht
LG Bochum – Az.: I-8 O 49/11 – Urteil vom 02.01.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2010 von den Beklagten zu 1) und 2) und seit dem 18.05.2011 von der Beklagten zu 3). Die Beklagten werden […]
Selbstständiges Beweisverfahren – Streitwertbemessung bei Feststellung von Mietmängeln
LG Dessau-Roßlau – Az.: 1 T 264/11 – Beschluss vom 03.01.2012 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner gegen den den Streitwert festsetzenden Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: Bis 900,00 €. Gründe I. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat mit Beschluss vom 28.09.2011 den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren auf 3.574,80 € […]
Haftung eines Lagerhalters für Warenverlust – Anforderungen an die Lagerung wertvoller Ware
LG Wuppertal – Az.: 13 O 62/10 – Urteil vom 04.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 95.201,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu […]
Eigentumsverletzung durch Wasserschaden an Tapete und Teppichboden in einer Mietwohnung
LG Essen – Az.: 15 S 351/11 – Beschluss vom 05.01.2012 I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer einstimmig beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe II. Die Berufung verspricht aus folgenden Gründen offensichtlich keinen Erfolg: Nach Auffassung der Kammer lässt sich für den geltend gemachten Anspruch der […]
Kostenerstattung – Antrag auf Verzinsung von Gerichtskosten ab Einzahlung des Vorschusses
AG Dieburg – Az.: 20 C 1531/11 (22) – Urteil vom 05.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Nachdem die Parteien den Klageantrag Ziffer 1 übereinstimmend für […]
Beschaffungspflicht Verkäufer bei der Nachlieferung – Stück- und Gattungsschuld
LG Hagen (Westfalen) – Az.: 7 S 68/19 – Urteil vom 17.07.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.08.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 22 C 416/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 3.830,80 EUR nebst […]
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung – Kutschfahrten
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 261/20 – Beschluss vom 17.07.2020 § 12 Abs. 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der […]
Telekommunikationsvertrag über Festnetzanschluss – Fristlose Kündigung wegen Nichterreichbarkeit
AG Charlottenburg – Az.: 209 C 57/11 – Urteil vom 06.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung […]
Schmerzensgeld wegen Körperverletzung bei Verkehrsunfall – Vorhersehbarkeit von Spätschäden
LG Ingolstadt – Az.: 53 O 667/11 – Urteil vom 09.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung eines […]
Franchise-Vertrag – Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Vertragsbeendigung
LG Mönchengladbach – Az.: 8 O 71/11 – Urteil vom 09.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn … … … … Die Beklagte ist eine […]
Ansprüche des Leasingnehmers wegen Mängel des Leasinggutes bei Insolvenz des Lieferanten
LG Frankfurt – Az.: 3-15 O 61/11 – Urteil vom 09.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 100.094,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 98.655,28 Euro seit dem 19. August 2011 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.780,20 […]
Verkehrsunfall – Anerkenntniswirkung vorprozessualer Zahlungen einer Kfz-Haftpflichtversicherung
AG Schmallenberg – Az.: 3 C 180/11 – Urteil vom 09.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.09.2011 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die von dem Kläger eingezahlten Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) Zinsen […]
Filmaufnahmen in einem Gebäudeinnenhof ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers
LG Hamburg – Az.: 311 O 301/10 – Urteil vom 10.01.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger […]
Vermietung Sparkassenbuch-Schließfach – Aufklärungspflicht hinsichtlich des Sicherheitsstandards
OLG Karlsruhe – Az.: 17 U 31/11 – Urteil vom 10.01.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 09.02.2011 – 2 O 393/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.875 EUR nebst Zinsen in […]
Gebäudereinigungsvertrag als Werkvertrag
LG Köln – Az.: 5 O 51/11 – Urteil vom 10.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 217.066,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus 6.003,54 Euro seit dem 30.09.2010, auf weitere 40.570,29 Euro seit dem 31.10.2010, auf weitere 57.465,46 Euro seit dem 30.11.2010, auf weitere 59.927,68 Euro seit […]
Zahlungsdienstevertrag – Genehmigung von Abbuchungen bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung
AG Bühl – Az.: 3 C 147/11 – Urteil vom 11.01.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 357,51 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.12.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung […]
Schadensersatzanspruch bei Fahrzeugbrand – Brand in privater Halle während Reparaturarbeiten
LG Paderborn – Az.: 3 O 170/11 – Urteil vom 11.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher […]
Beseitigung eines Fahrzeugs – Vorliegen der Haltereigenschaft – gebührenrechtlicher Veranlasser
VG Berlin – Az.: 1 K 149.11 – Urteil vom 11.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der […]
Beweisaufnahme im Zivilprozess – Vernehmung eines sachverständigen Zeugen
OLG München – Az.: 3 U 1791/11 – Urteil vom 11.01.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein […]
Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG bei Eigenschaden
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 169/19 – Urteil vom 03.04.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17. Oktober 2019 – 120 C 245/19 (05) – abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. […]
Beweislast bei Verkehrssicherungspflichtverletzung – Glättezustand bei Sturz eines Fußgängers
LG München – Az.: 1 U 4126/11 – Beschluss vom 12.01.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.09.2011, Az.: 8 O 1511/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Die Parteien erhalten Gelegenheit zu dem gerichtlichen Hinweis innerhalb von 3 Wochen ab Zugang Stellung […]
Besorgnis der Befangenheit bei einem Patientenverhältnis des Richters zu einem beklagten Arzt
Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 5 W 36/11 – Beschluss vom 12.01.2012 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 10.11.2011 gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 04.11.2011 wird dieser dahingehend abgeändert, dass das Gesuch des Klägers, den Vorsitzenden Richter am Landgericht S. für befangen zu erklären, für begründet erklärt wird. Der Gegenstandswert wird auf 1.427.944,- […]
Energielieferungsvertrag – Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vertragsabschlusses
AG Bremen – Az.: 9 C 274/11 – Urteil vom 12.01.2012 Tatbestand Die Klägerin begehrt Zahlung aus einem Energielieferungsvertrag. Die Klägerin belieferte im Zeitraum 02.10.2007 bis 30.09.2008 die Verbrauchsstelle G.-H.-Str. xyz in R. mit Strom. Der Anfangszählerstand für den Zähler Nr. 17640473 wurde mit 61.466,600 angegeben. Am 12.11.2008 erfolgte die Wiederherstellung des zeitweilig gesperrten Anschlusses. […]
Verkehrssicherungspflicht Supermarkt – Aufstellen von Blumenständern im Kassenbereich
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 334/10 – Urteil vom 12.01.2012 Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2) richtet, dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) zu tragen. Im übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlußurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]
Verkehrsunfall – Schmerzensgeld eines Fußgängers für schwere Kniegelenksfraktur
LG Duisburg – Az.: 10 O 161/09 – Urteil vom 13.01.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin alle gegenwärtigen und künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 15.06.2007 gegen 14:10 Uhr in E1 auf der A Straße in Höhe des Hauses Nr. 0 zu ersetzen. Des Weiteren werden […]
Amtshaftung einer Gemeinde bei Glatteisunfall eines Fußgängers
OLG Koblenz – Az.: 1 U 1181/11 – Beschluss vom 17.01.2012 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Rechtssache kommt […]
Luftfahrtunternehmen-AGB – Information der Reisenden bei Flugannullierung und Flugplanänderungen
KG Berlin – Az.: 23 U 166/11 – Urteil vom 18.01.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.07.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin geändert: Die Beklagte wird über die in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene Verurteilung hinaus verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu […]
Corona-Pandemie – Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren Betriebs
Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 394/20 – Beschluss vom 10.07.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung, soweit danach Prostitutionsstätten ausnahmslos geschlossen zu halten sind. Die […]
Verkehrsunfall – Rechtsanwaltskosten – Erstattungsfähig – Beauftragung durch Unternehmen
AG Hannover – Az.: 461 C 9082/11 – Urteil vom 24.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 229,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2011 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der […]
Verkehrsunfall – Zuordnung von Schäden zum Unfallereignis bei bestrittenen Vorschäden
AG Hamburg-Altona – Az.: 318c C 288/10 – Urteil vom 26.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn die Beklagten leisten zuvor Sicherheit […]
Gerne bemühen wir uns auch darum, Ihnen ein hier nicht veröffentlichtes Urteil zugänglich zu machen. Sollten Sie auf der Suche nach einem Urteil sein, welches in keinem der hier aufgeführten Rechtsgebiete veröffentlicht wurde, so können Sie uns gerne kontaktieren. Hilfreich wäre es insoweit, wenn Sie uns das Aktenzeichen des Urteils nennen können. Wir werden dann versuchen das Urteil ausfindig zu machen und es auf unserer Homepage veröffentlichen.
