Unsere Urteilsdatenbank
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Aktuelle Urteile aus der Urteilsdatenbank
Abfindung – Fälligkeitszeitpunkt – Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az.: 16 Sa 621/03 Urteil vom 12.09.2003 Vorinstanz: ArbG Lingen, Az.: 2 Ca 502/02, Urteil vom 05.02.2003 Leitsätze: Für die Fälligkeit der Abfindung bei einem Abfindungsvergleich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, der vor vereinbarter Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird, kommt es mangels einer getroffenen Fälligkeitsregelung auf die Umstände an, unter denen die Abfindungsregelung getroffen […]
Abfindung: Sozialplan kann Abfindung bei neuem gleichwertigem Arbeitsplatz ausschließen
BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 AZR 3/04 Urteil vom 22.03.2005 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom xx für Recht erkannt: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. November 2003 – 2 Sa 838/03 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. […]
Abfindung nach Sozialplan und Interessensausgleich
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 9 Sa 631/06 Urteil vom 26.01.2007 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 20.03.2006 11 Ca 9172/05 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger (geboren am 05.08.1950) war bei der Beklagten seit dem 05.08.1974 als Schlosser beschäftigt. Die Beklagte schloss mit dem […]
Abfindung nach § 1a KSchG – Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs
BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 45/06 Urteil vom 10.05.2007 Leitsätze: 1. Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung. 2. Endet das Arbeitsverhältnis vorher durch Tod des Arbeitnehmers, kann der Anspruch deshalb nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben übergehen. Die Revision der Kläger […]
Abfindung – Steuerbegünstigung
BUNDESFINANZHOF Az.: XI R 22/00 Urteil vom 14.08.2001 Vorinstanz: FG Köln Leitsatz: Eine Entlassungsentschädigung bleibt auch dann steuerbegünstigt, wenn in einem späteren Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen erbracht werden. Gründe I. Streitig ist, ob die Zahlung einer Entlassungsentschädigung gemäß § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt ist. Der Kläger […]
Abfindung im Zugewinnausgleich als Anfangsvermögen
Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 197-98 Urteil vom 15. 11. 2000 Vorinstanzen: OLG Hamm; AG Brilon Leitsätze: Zur Berücksichtigung einer einem Ehegatten in einem “qualifizierten Interessenausgleich” für den Verlust seines Arbeitsplatzes infolge Betriebsstillegung zugesagten Abfindung in seinem für den Zugewinnausgleich maßgeblichen Anfangsvermögen, wenn der Interessenausgleich vor der Eheschließung, der Sozialplan, der die Abfindung im Einzelnen regelt, […]
Weniger Abfindung nach Teilzeitarbeit rechtens!
BAG Az.: 1 AZR 760/00 Urteil vom 14.08.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Unternehmen darf einem zuletzt vollbeschäftigten Arbeitnehmer im Rahmen eines Sozialplanes weniger Abfindung zahlen, wenn er früher einmal in Teilzeit gearbeitet hat. Kurzfassung: Sachverhalt: Der Mann hatte 15 Jahre halbtags gearbeitet, bis er 1991 vollbeschäftigt wurde. 1999 erhielt er die betriebsbedingte […]
Angriff auf Kollegen – fristlose Kündigung
LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.05.2010 Az: 25 Sa 130/10 und 25 Sa 137/10, 25 Sa 130/10, 25 Sa 137/10 I. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers – das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 26.11.2009 – 4 Ca 830/09 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die […]
Änderungskündigungen (mehrere) zur selben Zeit
Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 822/07 Urteil vom 10.09.2009 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 – 9 Sa 37/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand […]
Änderungskündigung – dringende betriebliche Interessen
Landesarbeitsgericht Köln Az: 10 Sa 328/09 Urteil vom 11.12.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2009 – 10 Ca 7830/08 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Versetzung und einer vorsorglichen Änderungskündigung […]
Änderungskündigung – außerordentliche betriebsbedingte
Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 844/07 Urteil vom 28.05.2009 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 19. Februar 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. August 2007 – 3 Sa 906/06 – teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil […]
Inkasso
I. Einführung: Eine effektive und schnelle Forderungsbeitreibung ist heutzutage für jeden Gewerbetreibenden notwendig. Die Insolvenzen nehmen immer mehr zu und die Zahlungsmoral lässt zu wünschen übrig. Zahlungseingänge nach 90 Tagen oder später sind schon lange keine Seltenheit mehr. Nicht nur “Privatunternehmen”, sondern auch die „Öffentliche Hand” und immer mehr Verbraucher zahlen trotz mehrfacher Mahnung nicht. […]
Kooperation
Um Ihren und unseren Beratungsansprüchen gerecht zu werden bestehen nachfolgende Kooperationen: Steuerberater und Dipl. Kfm. Rainer Junk, Adolf-Wurmbach-Strasse 4, 57223 Kreuztal Telefon: (02732) 766790 ~ Telefax: 02732/766799 ~ E-Mail: r.junk@t-online.de ~ http://www.stb-junk.de Suche nach Kooperationspartnern: Die Globalisierung macht nicht Halt bei großen Firmen. Sie betrifft auch kleine Unternehmen, die Güter im Ausland produzieren oder von […]
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union
geändert durch die CCBE-Vollversammlung am 28. November 1998 in Lyon Inhaltsverzeichnis 1. Vorspruch 1.1. Der Rechtsanwalt in der Gesellschaft 1.2. Gegenstand des Berufsrechtes 1.3. Ziel und Zweck der Europäischen Berufsregeln 1.4. Persönlicher Anwendungsbereich 1.5. Sachlicher Anwendungsbereich 1.6. Definitionen 2. Allgemeine Grundsätze 2.1. Unabhängigkeit 2.2. Vertrauen und Würde 2.3. Berufsgeheimnis 2.4. Achtung des Berufsrechtes anderer Anwaltschaften […]
Fachanwaltsordnung
Die Fachanwaltsordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland sowie die weiteren Mitglieder der Rechtsanwaltskammern geben sich durch die Versammlung ihrer frei gewählten Vertreterinnen und Vertreter folgende Fachanwaltsordnung, in der der Begriff Rechtsanwalt neutral als Berufsbezeichnung verwendet ist: Fachanwaltsordnung in der Fassung vom 22.03.1999 Erster Teil Fachanwaltschaft […]
Berufsordnung
Berufsordnung der Rechtsanwälte/innen: Berufsordnung in der Fassung vom 01.11.2001 Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland sowie die weiteren Mitglieder der Rechtsanwaltskammern geben sich durch die Versammlung ihrer frei gewählten Vertreterinnen und Vertreter folgende Berufsordnung, in der der Begriff Rechtsanwalt neutral als Berufsbezeichnung verwendet ist: Berufsordnung in der Fassung vom 01.11.2001 Inhaltsübersicht Erster Teil […]
Das gerichtliche Mahnverfahren und das Klageverfahren
I. Einführung in das Mahnverfahren und das Klageverfahren „Die Zeiten werden immer härter“. Solche oder ähnliche Äußerungen hört man seit einiger Zeit immer häufiger. Auffallend ist, dass die Zahlungsmoral in den letzten Jahren immer schlechter geworden ist und Inkassounternehmen regen „Zulauf“ haben. Hat man als Selbstständiger, Gewerbetreibender oder als Privatperson eine Forderung gegen „Jemanden“, so […]
Gerichtskosten: Wann können Sie erlassen werden?
OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 15 W 198/02 Beschluss vom 16.05.2002 Vorinstanzen: LG Bielefeld – Az.: 25 T 461/01/0 ~ AG Bielefeld – Az.: 1 H 1/01 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 16. Mai 2002 auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 26. April 2002 gegen den Beschluß der 25. Zivilkammer des […]
Gerichtsvollzieher
Gerichtsvollzieher und die Gerichtsvollzieherkosten: Allgemein: Der Gerichtsvollzieher (vgl. § 154 GVG = Gerichtsverfassungsgesetz) ist der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauende Beamte. Sein Hauptaufgabengebiet ist die Zwangsvollstreckung. Hier wird der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Auftrags (ein öffentlich-rechtliches Verhältnis begründeter Vollstreckungsauftrag) einer Partei tätig. Welche Gerichtsvollzieherkosten im Rahmen eines solchen Vollstreckungsauftrags entstehen, ist im „Gesetz […]
Prozesskostenhilfe
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe darf nicht durch eine ausufernde Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage behindert werden! BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 569/01 Beschluss vom 10.8.2001 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerdeder rumänischen Staatsangehörigen und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 […]
Vertretung von mehreren Mandaten durch einen Anwalt
nach RVG: 1. Allgemein: Sofern der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen vertritt (z.B. Eheleute, eine ungeteilte Erbengemeinschaft, eine BGB-Gesellschaft, nicht eingetragene Vereine, Wohnungseigentümergemeinschaften, GmbH & Co. KG´s sowie Architekten, die gemeinsam ein Büro führen), so erhöht sich gem. Nr. 1008 VV RVG die Verfahrens- und Geschäftsgebühr um den Faktor 0,3, bzw. bei Beitragsrahmengebühren um […]
Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht:
Allgemeine Einführung: Verfasser: Dr. Christian Kotz (Alle Angaben ohne Gewähr) 1. Allgemein: In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht fallen die gleichen Gebühren an wie in einem bürgerlichen Rechtsstreit. Als Besonderheit ist in arbeitgerichtlichen Verfahren zu beachten, dass dem streitigen Verfahren vor der Kammer des Arbeitsgerichts in I. Instanz stets eine Güteverhandlung vorausgehen muss. Der Gegenstandswert […]
Bundesrechtsanwaltsordnung – Auszug §§ 43 – 59b BRAO
Vom 01.08.1959, BGBl. I S. 565 BGBl. III 303-8 Zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte vom 09.03.2000, BGBl. I S. 182, 190 Dritter Teil: §§ 43 – 59m BRAO Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte Erster Abschnitt […]
Kanzleiinfos Download
[vc_column_text width=”1/1″ el_position=”first last”] Seit Januar 2001 erstellen wir für unsere Mandanten eine monatliche sog. “Kanzlei-Information”, diese enthält interessante Urteile in Kurzform, sowie aktuelle und lehrreiche Informationen über das Arbeits-, Familien-, Erb-, Miet-, Steuer-, Telekommunikations-, Verkehrsrecht usw. Für die “treuen” Besucher der Homepage der RA-Kanzlei Kotz stellen wir die sog. “Kanzlei-Infos” zum Download als “Pdf-Datei” […]
Impressum
Impressum für https://www.ra-kotz.de sowie den Google+ Seiten der Rechtsanwälte Kotz Impressum und Pflichtangaben nach § 5 TMG Rechtsanwälte Kotz GbR Siegener Straße 104 – 106 D-57223 Kreuztal Telefon: 02732/791079 Telefax: 02732/791078 E-Mail: info@ra-kotz.de Streitbeilegung Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße […]
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Eine kurze Einführung mit Änderungen zum 01.07.2006: Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz = RVG) ist seit dem 01.07.2004 die gesetzliche Grundlage zur Rechtsanwaltsgebührenberechnung. Das RVG ersetzt ab diesem Zeitpunkt die bisher geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) und gilt für Aufträge, die nach dem 30.06.2004 gegenüber Rechtsanwälten erteilt wurden. Mit […]
Schadensersatz wegen rechtwidriger Abhörmaßnahmen – Ein Hammer!
Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 13 U 94/01 Verkündet am 11.12.2002 Vorinstanz: LG Freiburg – Az.: 1 O 332/99 Das Oberlandesgericht Karlsruhe – 13. Zivilsenat in Freiburg – hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.2002 durch f ü r R e c h t e r k a n n t : 1. Die Berufung des Beklagten […]
Abmahnung (wettbewerbsrechtliche) – Rechtsmissbräuchlichkeit
LG Dortmund Az: 19 O 39/08 Urteil vom 06.08.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung abwen-den, wenn sie zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt die […]
Abholausweis: Rückgabe nur gegen Vorlage desselben – Klausel wettbewerbswidrig?
Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 4350/98 Urteil vom 10.08.1999 Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 3 O 8769/97 In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 1999 für Recht erkannt: I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. November 1998 (Az.: […]
Abfallbeseitigung: Entsorgungspflicht im Außenbereich
Oberverwaltungsgericht Saarlouis Az.: 3 Q 55/05 Beschluss vom 24.4.2006 Leitsätze: Im Fall einer unzulänglichen Erschließungssituation im Außenbereich (Erschließung durch einen Asphaltweg mit einer Breite von 2,80 Meter) folgt aus dem Lastenverteilungsgebot des Kreislaufwirtschaftsrechts, dass der Anlieger im Wege einer Bringpflicht seinen Hausmüll an der nächsten anfahrbaren Straße zu entsorgen hat; er kann weder einen Ausbau […]
Abfindungsvereinbarung – Auslegung und Anpassung
Bundesgerichtshof Az: VI ZR 296/07 Urteil vom 16.09.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die […]
Abrechnung auf Neuwagenbasis auch bei geringer Beschädigung?
OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 9 U 49/01 Verkündet am 03.07.2001 Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 2 O 333/00 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 03. Juli 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. Februar 2001 verkündete Urteil des […]
Ameisenplage – Recht zur Reisepreisminderung?
AMTSGERICHT KLEVE Az.: 3 C 346/00 Urteil vom 20.10.2000 In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Kleveaufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2000für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.068,75 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § l Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 17.08.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. […]
Gerne bemühen wir uns auch darum, Ihnen ein hier nicht veröffentlichtes Urteil zugänglich zu machen. Sollten Sie auf der Suche nach einem Urteil sein, welches in keinem der hier aufgeführten Rechtsgebiete veröffentlicht wurde, so können Sie uns gerne kontaktieren. Hilfreich wäre es insoweit, wenn Sie uns das Aktenzeichen des Urteils nennen können. Wir werden dann versuchen das Urteil ausfindig zu machen und es auf unserer Homepage veröffentlichen.