Unsere Urteilsdatenbank
Gesammelte interessante Urteile nach Rechtsgebiete
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Aktuelle Urteile aus der Urteilsdatenbank
Schadensersatz wegen rechtwidriger Abhörmaßnahmen – Ein Hammer!
Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 13 U 94/01 Verkündet am 11.12.2002 Vorinstanz: LG Freiburg – Az.: 1 O 332/99 Das Oberlandesgericht Karlsruhe – 13. Zivilsenat in Freiburg – hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.2002 durch f ü r R e c h t e r k a n n t : 1. Die Berufung des Beklagten […]
Abmahnung (wettbewerbsrechtliche) – Rechtsmissbräuchlichkeit
LG Dortmund Az: 19 O 39/08 Urteil vom 06.08.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung abwen-den, wenn sie zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt die […]
Abholausweis: Rückgabe nur gegen Vorlage desselben – Klausel wettbewerbswidrig?
Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 4350/98 Urteil vom 10.08.1999 Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 3 O 8769/97 In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 1999 für Recht erkannt: I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. November 1998 (Az.: […]
Abfallbeseitigung: Entsorgungspflicht im Außenbereich
Oberverwaltungsgericht Saarlouis Az.: 3 Q 55/05 Beschluss vom 24.4.2006 Leitsätze: Im Fall einer unzulänglichen Erschließungssituation im Außenbereich (Erschließung durch einen Asphaltweg mit einer Breite von 2,80 Meter) folgt aus dem Lastenverteilungsgebot des Kreislaufwirtschaftsrechts, dass der Anlieger im Wege einer Bringpflicht seinen Hausmüll an der nächsten anfahrbaren Straße zu entsorgen hat; er kann weder einen Ausbau […]
Abfindungsvereinbarung – Auslegung und Anpassung
Bundesgerichtshof Az: VI ZR 296/07 Urteil vom 16.09.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die […]
Abrechnung auf Neuwagenbasis auch bei geringer Beschädigung?
OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 9 U 49/01 Verkündet am 03.07.2001 Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 2 O 333/00 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 03. Juli 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. Februar 2001 verkündete Urteil des […]
Ameisenplage – Recht zur Reisepreisminderung?
AMTSGERICHT KLEVE Az.: 3 C 346/00 Urteil vom 20.10.2000 In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Kleveaufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2000für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.068,75 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § l Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 17.08.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. […]
Ungültige AGB in Mobilfunkverträgen
Änderung der Telefonnummer: Ohne einen entsprechenden Wunsch des Kunden darf seine Telefonnummer nur bei wirtschaftlichen oder rechtlichen Zwängen geändert werden (Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 2 U 37/96).
Abgrenzung bedingter Vorsatz von Fahrlässigkeit.
BGH Az: VI ZR 309/10 Urteil vom 20.12.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2011 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. November 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 (nachfolgend: […]
Abbruchkosten und Restbruchwert – Gebäude
Bundesfinanzhof Az: IX R 51/05 Urteil vom 31.07.2007 Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Abbruchkosten und des “Restbuchwerts” eines abgebrochenen Gebäudes. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Mai 1990 ein Grundstück in A; das darauf in den 50iger Jahren des letzten Jahrhunderts errichtete Zweifamilienhaus vermieteten sie. Die Wohnung im Obergeschoss […]
Aktenversendungspauschale fällt nicht an, wenn Akte in Gerichtsfach liegt
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 1 Ta 62/06 Beschluss vom 09.02.2007 Im Beschwerdeverfahren hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 09.02.2007 beschlossen: Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt F… wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.01.2006 aufgehoben. Gründe: I. In einem Kündigungsschutzverfahren zwischen den Parteien …. (Arbeitsgericht Lübeck, Az. 1 Ca 985/05) haben die Parteien am […]
Aufsichtspflichten eines Bademeisters
OLG Hamm Az.:13 U 76/99 Verkündet am 20. Oktober 1999 Vorinstanz: LG Münster Az.: 10 O 545/98 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 1999 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das […]
Abendrealschüler – Arbeitslosengeld II auch für diese
Sozialgericht Aachen Az.: S 15 AS 19/07 ER Urteil vom 14.02.2007 Entscheidung: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller über den 04.02.2007 hinaus vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis Ende Juni 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen […]
Arbeitsunfall – Unfall bei der Notdurft auf dem Heimweg?
SOZIALGERICHT GELSENKIRCHEN Az.: S 10 U 256/98 Verkündet am 14.06.1999 In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Sozialgerichts Gelsenkirchen auf die mündliche Verhandlung vom 14.06.1999 für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 02.04.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.09.1998 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Unfall des Klägers am 15.10.1997 als […]
Abendessen in Schichten – Reisepreisminderung möglich?
A M T S G E R I C H T D Ü S S E L D O R F Az.: 52 C 2500/01 Urteil vom 01.06.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäss § 495 a ZPO am 01.06.2001 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird […]
Die Frankfurter Tabelle mit Anmerkungen
von RA Dr. Christian Kotz I. Einführung: 1. Wenn Sie Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen wollen, muss ein Reisemangel vorliegen. Hierzu enthält § 651c Absatz 1 BGB eine Regelung: “Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder […]
Reiserechtseinführung
I. Einleitung: Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Drum nähme ich den Stock und Hut und tät das Reisen wählen. Matthias Claudius (1740 – 1815) in „Urian‘s Reise um die Welt” Studium der Theologie und der Rechtswissenschaften, Schriftsteller 1. Rund 30 Millionen Pauschalreisen werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Jedoch verlaufen […]
Abstandsflächen – Verjährung nachbarrechtlicher Ansprüche
BayObLG Az.: 5Z RR 570/99 Urteil vom 18.12.2000 Vorinstanzen: OLG München – Az.: 8 U 6411/98 und LG Passau – Az.: 1 O 1005/96 Urteil verkürzt: Tatbestand Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hat auf seinem Grundstück 1988 einen Anbau zu seinem Wohnhaus errichtet. Die Beklagte hat 1995 eine Eigentumswohnung in dem auf dem Nachbargrundstück […]
Abnahmeprotokoll nach Mietvertragsbeendigung
LG Potsdam Az: 11 S 127/08 Urteil vom 26.02.2009 Auf die Berufung der Klägerin vom 13.06.2008 wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 8.5.2008 – 12 C 390/06 – dahin geändert, dass die Klägerin verurteilt wird, an den Beklagten 12,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 13.7.2007 […]
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Amalgamsanierung der Zähne?
Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 30 C 38/99-47 Verkündet am: 27.10.2000 Verfasser: Dr. Christian Kotz 1. Einleitung: Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 30 C 38/99-47 vom 17.11.2000) haben Patienten bei einem Verdacht auf schwerwiegende gesundheitliche Störungen ausgelöst von Amalgam-Zahnfüllungen einen Anspruch auf Füllungen aus anderem Material. Die Kosten hierfür hat die […]
Abo-Fallen im Internet – Hinweispflicht auf Kosten
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 U 186/07 Urteil vom 04.12.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-8 O 36/07 Gründe: I. Die Beklagte zu 1), deren Direktor zur Zeit der beanstandeten Zuwiderhandlungen der Beklagte zu 2) war, bot im Internet unter „….com” und „….com” Grafiken zum Download bzw. den Zugang zu über 2.000 Gedichten […]
Abfindungsansprüche aus einem Unternehmensvertrag
BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZR 45/06 Urteil vom 17.03.2008 Vorinstanzen: LG Bayreuth, Az.: 32 O 673/04, Entscheidung vom 17.06.2005 OLG Bamberg, Az.: 1 U 149/05, Entscheidung vom 30.12.2005 Leitsätze: a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf das herrschende Unternehmen (§ 305 Abs. 1 AktG) […]
Abänderungsklage bei Eintritt in die höhere Altersstufe
OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 10 UF 181/99 Verkündet am 29. März 2000 Vorinstanz: AG Recklinghausen – Az.: 40 F 330/98 In der Familiensache hat der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. […]
Abfindung – Verzicht auf Erbrecht
Bundesgerichtshof Az: IV ZR 58/07 Urteil vom 29.10.2008 Leitsätze: 1. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu. 2. Das setzt voraus, dass sich die […]
AGB-Klauseln abmahnfähig?
Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 26/08 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 16.05.2008 Vorinstanz: Landgericht Bonn, Az.: 12 O 176/07 I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 3.1.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert. 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, […]
Abstandsflächen – Rücksichtnahme auf Nachbar
VG Gelsenkirchen Az.: 5 L 653/12 Beschluss vom 16.08.2012 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (5 K 2537/12) anzuordnen, hat keinen Erfolg. Hat eine Klage […]
Abbuchungen vom Konto des Noch-Ehegatten ½-Jahr nach der Trennung
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 8 U 186/99 Urteil vom 25.01.2000 Vorinstanz: Landgericht Hanau – Az.: 7 O 768/99 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 8. Zivilsenat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.08.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau […]
Abbiegen in Grundstückeinfahrt – Kollision mit Gegenverkehr
Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 97/06 Urteil vom 14.08.2006 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2006 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.03.2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die […]
Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Entscheidung
Landesarbeitsgericht Köln Az: 5 Sa 468/09 Urteil vom 28.09.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2008 – 15 Ca 3392/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, den Anspruch auf Weiterbeschäftigung sowie ein Urlaubsgeld und der […]
Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung
ArbG Stuttgart 15. Kammer Az: 15 Ca 6638/09 Urteil vom 12.03.2010 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten zu 1) und dem Kläger weder durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 29.12.2008 noch durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 17.03.2009 aufgelöst worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage […]
Betriebserwerb während Insolvenzverfahrens – Verbindlichkeiten
BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 54/07 Urteil vom 30.10.2008 Leitsätze: Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen gestattet es, im Fall des Betriebserwerbs während eines Insolvenzverfahrens die vor dem Betriebsübergang fälligen Verbindlichkeiten […]
Betriebsfeier – tödlicher Unfall – Haftung des Arbeitgebers
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 17 U 11/07 Beschluss vom 05.09.2007 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-07 O 225/06 Leitsatz: Keine Verantwortung des Arbeitgebers für den unfallbedingten Tod eines Mitarbeiters aufgrund eines Sturzes von einem Boot, das zur Durchführung eines Betriebsfestes angemietet worden war. Vorab erging am 20.06.07 ein Hinweisbeschluss gem. § 522 ZPO, […]
Änderungskündigung – Annahme unter Vorbehalt
Landesarbeitsgericht Köln Az: 2 Sa 994/09 Urteil vom 01.03.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.04.2009 – 7 Ca 2783/08 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Der Kläger […]
Gerne bemühen wir uns auch darum, Ihnen ein hier nicht veröffentlichtes Urteil zugänglich zu machen. Sollten Sie auf der Suche nach einem Urteil sein, welches in keinem der hier aufgeführten Rechtsgebiete veröffentlicht wurde, so können Sie uns gerne kontaktieren. Hilfreich wäre es insoweit, wenn Sie uns das Aktenzeichen des Urteils nennen können. Wir werden dann versuchen das Urteil ausfindig zu machen und es auf unserer Homepage veröffentlichen.